Sunday, 26. June 2016
12.07.2010
 
 

Obama finanziert Israel-Gegner: Amerikanische Steuergelder für die Gaddafi-Stiftung

Udo Ulfkotte

Die libysche Gaddafi-Stiftung organisiert derzeit eine libysche Schiffs-»Hilfslieferung« für den Gaza-Streifen. Diese libysche Stiftung wird finanziell unter anderem vom amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama unterstützt. Der hatte der umstrittenen islamischen Organisation der Diktatoren-Familie 200.000 Dollar überweisen lassen. Und es ist nicht die einzige obskure libysche »Stiftung«, die Präsident Obama seit seinem Wahlsieg mit amerikanischen Steuergeldern gefördert hat.

Die libysche Gaddafi-Stiftung ist auf den ersten Blick eine streng islamische Wohltätigkeitsorganisation. Sie wurde 1997 von Saif Gaddafi, einem Sohn des libyschen Diktators gegründet, und spielt heute bei Verhandlungen mit islamischen Terroristen aus der Sicht westlicher Staaten eine wichtigere Rolle als das libysche Außenministerium. So war es die Gaddafi-Stiftung, die vor zehn Jahren mit den streng islamischen philippinischen Abu-Sayyaf-Terroristen die Freilassung der Göttinger Familie Wallert aus islamischer Geiselhaft verhandelte. Die Bundesregierung soll das Lösegeld damals direkt an die Gaddafi-Stiftung gezahlt haben. Offiziell wird das alles bis heute dementiert.

Wenn es um Gespräche mit islamischen Terroristen oder Terrorunterstützern geht, dann ist die Gaddafi-Stiftung häufig in der Nähe. So auch im letzten Jahr. Da hatten die Libyer aus »humanitären« Gründen die Freilassung des libyschen Lockerbie-Bombers Abdel Baset Megrahi aus einem Gefängnis in Großbritannien vermittelt. Der libysche Terrorist, der bei dem Bombenanschlag auf die PanAm-Maschine im Dezember 1988 mit Plastiksprengstoff 259 Menschen getötet hatte, war angeblich unheilbar an Krebs erkrankt und hatte nur noch wenige Tage zu leben. In Libyen wurde er dann von der Gaddafi-Familie nach seiner Rückkehr wie ein Volksheld gefeiert. Die Libyer hatten den berauschenden Empfang für den Terroristen der Weltöffentlichkeit mit einer angeblichen »beduinischen Volkssitte« erklärt. Wenig später wurde bekannt, dass die entsprechenden Atteste über den angeblich unmittelbar bevorstehenden Tod des libyschen Terroristen von den Libyern gekauft worden waren. Der Terrorist Abdel Baset Megrahi lebt heute fröhlich, und von der Gaddafi-Familie umsorgt, in Libyen. Es war Saif Gaddafi, Gründer der Gaddafi-Stiftung, der sich höchstpersönlich liebreizend um das Wohl des Terroristen kümmerte.

Die umstrittene Gaddafi-Stiftung hat unlängst ein unter moldawischer Flagge fahrendes Schiff gechartert und »Al Amal« getauft. Das arabische Wort bedeutet übersetzt »Hoffnung«. Es sollte eigentlich die von Israel über Gaza verhängte Blockade brechen.

Am 31. Mai hatten israelische Elitesoldaten eine andere Hilfsflotte für Gaza gestoppt und auf dem türkischen Schiff »Mavi Marmara« neun Aktivisten getötet. Nach einem internationalen Proteststurm wurde die Blockade des Gaza-Streifens zwar deutlich gelockert, Israel will aber keinesfalls, dass Waffen in das von der Hamas kontrollierte Gebiet eingeschmuggelt werden können.

An Bord der »Al Amal« befinden sich jetzt neben zwölf Besatzungsmitgliedern auch 15 pro-palästinensische Aktivisten – und Reporter des arabischen Senders Al Jazeera. Libyen hatte in der Vergangenheit PLO-Terroristen ausgebildet und ihre Terroranschläge finanziert. Doch das von Libyen organisierte Schiff wird wohl nicht in Gaza in einen Hafen einlaufen. Der Frachter lief nach Angaben der griechischen Küstenwache am Samstag vom griechischen Hafen Lavrion aus und soll nach Gesprächen mit den Israelis nun den ägyptischen Hafen El Arisch im Norden der Sinai-Halbinsel anlaufen. Die Fahrt soll etwa drei Tage dauern. Von Ägypten aus sollen die Hilfsgüter in den nahe gelegenen Gazastreifen gebracht werden.

Das wird dann wohl nicht nur die libysche Gaddafi-Stiftung freuen. Denn hinter dieser steht nicht nur Saif Gaddafi, der Sohn des libyschen Diktators, sondern als Unterstützer und Mäzen eben auch der amerikanische Staatspräsident Barack Hussein Obama. Der hatte der Gaddafi-Stiftung Ende 2009 immerhin 200.000 Dollar überweisen lassen. Und die Gaddafi-Tochter Aischa bekam weitere 200.000 Dollar für ihre Stiftung »Wa Attassimou«. Sie haben von dieser Organisation noch nie etwas gehört? Es ist jene umstrittene Stiftung, die sich wie keine andere Gruppe für die Freilassung von Muntazer al-Zaidi einsetzte. Muntazer al-Zaidi ist ein irakischer Journalist, der international bekannt wurde, als er in einer Pressekonferenz am 14. Dezember 2008 den damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush bei einer Pressekonferenz mit zwei Schuhen bewarf. Er wurde im Irak inhaftiert. Und die libysche Stiftung hat dann seine Freilassung vermittelt und ihn als Helden der Araber gefeiert.

US-Präsident Barak Hussein Obama hat das alles großzügig mit amerikanischen Steuergeldern honorieren lassen. Neben den 400.000 US-Dollar Steuergeldern für die beiden obskuren libyschen Stiftungen bekam das ölreiche Wüstenland jetzt auch noch 2,1 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe.

Abgeordnete der Republikaner hatten Obama vergeblich daran zu hindern versucht, amerikanische Steuergelder an die berüchtigten Gaddafi-Stiftungen zu überweisen. So hatte der republikanische Kongressabgeordnete Mark Steven Kirk im vergangenen Jahr folgenden Brief an Präsident Obama verfasst und ihn darum gebeten, die umstrittenen libyschen Stiftungen nicht mit amerikanischen Steuergeldern zu finanzieren, vergeblich:


President Barack Obama


The White House


1600 Pennsylvania Ave, NW


Washington, D.C.


Dear Mr. President:


Earlier today, Libyan leader Muammar el-Qaddafi stood before the United Nations General Assembly and called the U.N. Security Council a "Terror Council." Qaddafi went on to suggest the State of Israel was behind the assassination of President John F. Kennedy and that the H1N1 flu might be a military or corporate weapon.

Last month, when Scotland freed Abel Baset Megrahi, the only man convicted in the bombing of Pan Am Flight 103, Qaddafi greeted him with a hero's welcome. As you know, Megrahi was accompanied back to Libya by Qaddafi's son, Saif, who was involved in the negotiations for Megrahi's release.

At the time, you expressed your disappointment over Megrahi's release and called it a mistake. Attorney General Holder said, "There is simply no justification for releasing this convicted terrorist whose actions took the lives of 270 individuals, including 189 Americans."

That is why, as a member of the House Appropriations Subcommittee on State-Foreign Operations, I was disturbed by a congressional notification dated September 15, 2009 (enclosed), informing our Committee of the State Department's intent to provide $200,000 to Saif Qaddafi's foundation and another $200,000 to an organization run by Muammar Qaddafi's daughter, Aisha.

Just weeks after the Qaddafi family celebrated the return of a terrorist responsible for the murders of 189 Americans, the U.S. taxpayer should not be asked to reward them with $400,000. For the sake of the victims' families who have endured so much pain these last few weeks, I ask you to withdraw your Administration's request.


Sincerely,

Mark Steven Kirk

Member of Congress

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