So zynisch geht die EU über Leichen: Vor dem Ende der Waffenmesse IDEX 2011 in Abu Dhabi keine Sanktionen gegen nordafrikanische Diktatoren
Udo Ulfkotte
Bis zum Donnerstag dieser Woche findet in Abu Dhabi die International Defence Exhibition & Conference (IDEX) statt – eine der größten Waffenmessen der Welt. In diesem Jahr steht sie ganz im Zeichen der Unruhen in der arabischen und nordafrikanischen Welt. Diktatoren können sich bei der IDEX mit den bösartigsten neuen Waffensystemen eindecken. Unter den Anbietern sind viele Unternehmen aus europäischen Ländern, die bis zuletzt an Diktatoren liefern dürfen – wie Deutschland. Die EU verhindert Sanktionen, damit die Rüstungsunternehmen dort noch einmal dicke Aufträge an Land ziehen können. Parallel dazu heuchelt sie ihr Mitgefühl und die angebliche tiefe Betroffenheit über das brutale Vorgehen von Machthabern wie Gaddafi gegen die eigene Bevölkerung - und stützt zugleich den Rüstungsnachschub an dessen Regime. Verlogener geht es wirklich nicht mehr. Die EU steht dabei keineswegs allein, auch Außenminister Westerwelle beteiligt sich an dem schmutzigen Spiel. Der Rüstungsaufträge wegen.
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Der Diktator der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Zayed al Nahyan, ist Schirmherr der Waffenmesse IDEX. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte seines Landes wird er in den kommenden Tagen mit besonderer Aufmerksamkeit die Liste jener Aussteller abarbeiten lassen, die ihm Sicherheit vor wütenden Demonstranten versprechen. Neben dem üblichen Diktatoren-Spielzeug wie Panzern und Kampfjets werden von tausenden Rüstungsvertretern in diesem Jahr vor 
allem aufpilzende Geschosse (in Europa wegen ihrer bestialischen Wirkung verboten) für Schellfeuerwaffen und neue Mischungen von Kampfgasen angeboten, die Menschen bei Demonstrationen besonders übel zurichten sollen. Deutschland ist mit rund 70 Ausstellern eines der auf der Rüstungsmesse am besten vertretenen Länder der Welt – die Türkei ist mit 41 Firmen vor Ort.
Auch der Schweizer Armeechef Blattmann, der für sein Heimatland einen militärisch abzuwehrenden Migrantenstrom erwartet, informiert sich auf der Rüstungsmesse über die neuesten Waffensysteme für die Konflikte der Zukunft. Viele Unternehmen führen bei der IDEX vor, wie man Menschenmassen brutal bekämpft. Erstaunlicherweise erfahren wir in unseren Medien kein Wort darüber. Schließlich wollen wir ja bei der IDEX unsere Waffen und Waffensysteme verkaufen. Da schaut man als politisch korrekter Journalist lieber weg. Und wundert sich, wenn Diktatoren wie Gaddafi scharf auf die eigene Bevölkerung schließen lassen. Woher Diktator Gaddafi nur die Waffen tat? Ein völliges Rätsel? Nein, die EU hat bis heute keine Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verhängt. Auch nicht gegen Algerien, Marokko und die vielen anderen nahöstlichen und nordafrikanischen Diktaturen. Schließlich sollen sie ja bei der IDEX-Waffenschau auch noch einmal viel Geld ausgeben.
Während in diesen Tagen überall im Nahen Osten und in Nordafrika demonstrierende Menschen erschossen werden, begeben sich die politischen Führer der EU-Staaten auf Verkaufstour für Rüstungsgüter. Gerade erst tourt der britische Premierminister David Cameron durch den Nahen Osten. Als erster EU-Politiker sprach er auch mit dem neuen ägyptischen Machthaber General Tantawi. Die Delegation Camerons besteht überwiegend aus britischen Waffenhändlern. Europäische Waffenhändler sollen also im Nahen Osten die Demokratie fördern helfen...
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