Schauen wir uns einmal die internationale Großwetterlage und einige Szenarien an: Derzeit bereitet der Westblock den Überfall auf den Iran vor. Dies ist ein klarer Affront gegen die chinesischen Interessen. Denn die Seidenstraßen-Doktrin der USA wird von der Regierung der Volksrepublik als Bedrohung angesehen. Nachvollziehbar ist das, denn niemand kann wissen, wann denn die US-amerikanische Gier nach Territorium, Macht und Krieg gestillt sein wird.

Zwar gehen China und die USA derzeit auf wirtschaftlicher Ebene mit weit ausgebreiteten Armen aufeinander zu, aber für die geopolitischen Fragen haben die Amerikaner weiterhin das Messer im Säckel bereit. Die Führung in Peking weiß natürlich, dass den neuen Freunden aus Fern-West nicht zu trauen ist, denn es ist die Finanzkrise allein, die die Amerikaner opportun werden lässt. Und von daher sollten wir uns durch die neuen wirtschaftlichen Kooperationen zwischen den Supermächten nicht über die geopolitischen Realitäten hinwegtäuschen lassen.

Nun ist es so, dass der Westen auf einen weiteren Stein im Wege gestoßen ist: den Iran. Und nachdem der damalige Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte (wegen derer dieses Land nichtsdestoweniger munter und ohne UNO-Mandat vom Westen überfallen wurde), könnte man es in Bezug auf den Iran halt einmal mit einem, nun ja, Atomprogramm versuchen. Eigentlich sind Atomwaffen – so sie denn vorhanden sind – ebenfalls Massenvernichtungswaffen, aber nachdem der Begriff der Massenvernichtungswaffen seine gewünschte Wirkung erzielt hatte, konnte er aus dem Vokabular der westlichen Agitationen gestrichen und in die Geschichtsbücher abgelegt werden. Es musste ein neuer casus belli her: ein »Atomprogramm«.

Die USA beschuldigen den Iran, es handle sich um ein militärisches Programm, und sie verlangen vom Rest der Welt, sich dieser Sichtweise anzuschließen und bei den anvisierten Handlungen bitteschön mitzumachen.

Inwieweit China »mitmachen« wird, ist allerdings fraglich. Natürlich gibt es bezüglich Iran und dessen Atomprogramm auch eine offizielle Stellungnahme Chinas, die sich mit den Verlautbarungen Russlands und auch der UNO deckt: Der Iran hat mit seiner Bereitschaft, nukleare Brennstoffe mit der Türkei auszutauschen, ein wichtiges und glaubwürdiges Signal an die Weltgemeinschaft gesendet. Nun ist es aber so, dass der Westblock unter der Führung der USA weiter voranprescht, so wie er es im Falle Irak und dessen »Massenvernichtungswaffen« schon einmal getan hat, um nach der Invasion lapidar festzustellen, dass es keine gab.

Während aber die Amerikaner den Iran im Schatten der Seidenstraßendoktrin als Feind heraufbeschwören, wird er von den Chinesen im Lichte der Fünf Prinzipien eher als verlässlicher und souveräner Partner angesehen. Hier prallen nicht der Kommunismus und der Kapitalismus aufeinander, sondern grundlegend verschiedene Anschauungen im Umgang mit dem Rest der Welt!

In Bezug auf die Sanktionen gegen den Iran nickt China derzeit wohlwollend und begrüßt alles im Rahmen des internationalen Protokolls; schließlich gibt es ja die UNO, und die soll bitteschön auch ihren Job machen – im Sinne der Friedenssicherung. Bereits im März hatten die USA eine weitere, vierte Sanktionsrunde gegen den Iran angestoßen, welche nach monatelangem Zögern letztendlich doch von China mitgetragen wird. Mit dieser Haltung geht China aktiv auf alle Beteiligten zu – einschließlich und ausdrücklich auch auf die Amerikaner in der Hoffnung, dass es eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung geben wird.

Ob denn aber eine friedliche Lösung kommen wird, ist trotzdem mehr als fraglich, denn dieses ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern hängt auch entscheidend von der amerikanischen Interessenslage ab. Und eines steht fest: Weitere Sanktionen dienen dem Ziel, den Iran weiter an die Wand zu drücken, um im Ergebnis die Legitimation für eine Invasion faktisch herbeizuführen.

Abseits vom Protokoll hat China aber im Zuge diverser politischer Diskussionsrunden in den Medien auf seine eigene Weise klargestellt, dass die Nation diesmal nicht stillhalten wird. Dieses wird zwar nicht offiziell vermeldet, aber wer zwischen den Zeilen zu lesen vermag, wird dieses bestätigen können. Mehr noch: Die Haltung des Westens bei der Frage zum iranischen Atomprogramm wird als nicht anständig (not decent) angesehen, weil der Westen in seiner Argumentation verschiedene Maßstäbe und Ungleichheiten zulässt. Diese Äußerungen sind für chinesische Verhältnisse recht deutlich!

Die chinesische Führung hebt stets hervor, dass der Konflikt um das iranische Atomprogramm auf diplomatischer Ebene zu lösen sei. Peking hat den eigenen Fahrplan indirekt bekannt gegeben und sich vom Westblock im Atomstreit mit dem Iran klar distanziert. Denn es wird verlautbart, dass es eben die USA und deren westliche Alliierten seien, die den Iran eines geheimen Atomwaffenprogramms bezichtigen – aber nicht China. Und China unterstreicht, ohne Partei zu ergreifen, dass der Iran nach wie vor beteuert, dass das vorhandene Atomprogramm friedlicher Natur sei. Als souveräner Staat hat der Iran durchaus das Recht, ein Atomprogramm zu führen, und es drängt sich eben der Verdacht auf, dass das Atomprogramm in guter alter Manier für geopolitische Interessen der Amerikaner gegeißelt wird.

Was die Vereinten Nationen angeht, so verlangt China konsequenterweise, dass alle involvierten Parteien des Sicherheitsrates zu einer gemeinsamen friedlichen Lösung kommen sollen und dass Sanktionen gegen den Iran den Tatsachen angemessen erfolgen müssen. Aber Tatsachen sind in der Tat so eine Sache.

Es ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass die Haltung Chinas in diesem Konflikt kein Liebesdienst gegenüber dem Iran ist. China ist ein pragmatischer Genosse, der auf internationaler Ebene stets auf der Suche nach friedlicher Kooperation ist. Falls China sich gegen UN-Resolutionen stellen würde, dann wäre dieses einzig darauf zurückzuführen, dass China sich in seinen nationalen Interessen bedroht sieht.

In der Praxis sieht es derzeit so aus, dass es bereits eine ganze Reihe von UN-Sanktionen gegen den Iran gibt, und diese Sanktionen werden strikt beobachtet. Da diese Sanktionen den Amerikanern aber nicht weit genug gehen, sahen diese sich veranlasst, eine weitere, vierte Auflage von Sanktionen zu entwerfen und beim Weltsicherheitsrat vorzulegen. Zwar war die Abstimmung zu diesem Entwurf für Donnerstag dieser Woche geplant, aber aufgrund des Zwischenfalls hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte letzte Woche, ist mit einer Verzögerung zu rechnen. Es ist aber zu erwarten, dass China bei der Abstimmung, so sie denn stattfindet, seine Zustimmung geben wird.

Aber das birgt die Frage: Betrachtet China die Souveränität des Iran nicht als Angelegenheit von nationalem Interesse? Unter dem Vorzeichen der amerikanischen Seidenstraßen-Doktrin durchaus. Aber China hat sich entschlossen, den Weg des internationalen Protokolls mitzugehen. Oben genannte Fakten beantworten somit zwar die eingangs gestellte Frage, auf welcher Seite China im Irankonflikt steht, aber die Konsequenzen, die China hieraus gezogen hat, gehen vordergründig in eine andere Richtung.

Hieraus ergibt sich daher ein weiterer, ebenfalls interessanter Punkt. Zwar wird China in Sachen Iran diesmal höchstwahrscheinlich kein Veto einlegen, aber das bedeutet nicht, dass die Volksrepublik ihre grundsätzliche Haltung gegenüber dem Iran aufgibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Zur Erinnerung: Nachdem der Iran dem Austausch nuklearer Brennstoffe mit der Türkei zugestimmt hatte, signalisierte China seine Zustimmung zu weiteren Sanktionen. Somit ist der Iran an noch kürzerer Leine unterwegs, aber auch die USA sind im Zugzwang: Solange der Iran sich an die Auflagen hält, ist keine Invasion durch die westlichen Alliierten gerechtfertigt. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass der Westblock in Verfolgung der Seidenstraßen-Doktrin keine Abstriche machen wird. Sollten es sich die USA und deren Alliierte nicht nehmen lassen, trotz der Einhaltung der Sanktionen in den Iran einzufallen, dann wird es diesmal wirklich interessant werden.