Monday, 25. July 2016
29.06.2010
 
 

Neoliberale Ideentechnologien: Die Neustrukturierung der Weltwirtschaft am Beispiel der »BRIC«-Doktrin

Wang Xin Long

Die BRIC-Staaten gelten als die Märkte der Zukunft. Hat der immer schwächer werdende Euro ausgedient? Die internationalen Finanzjongleure haben die europäische Währung ausbluten lassen und abgehakt – nun sind offenbar die BRIC-Staaten an der Reihe.

Wie bereits vor kurzem berichtet, fand vom 17. bis 19. Juni 2010 das St. Petersburg Economic Forum (SPIEF) statt, jenes Treffen, bei dem seit 1997 alljährlich die wirtschaftlichen Beziehungen Russlands zum Rest der Welt zur Sprache kommen. Der Präsident der Russischen Förderation ist Schirmherr und Teilnehmer, aber auch die Besucher und Teilnehmer gehören zum erlesenen Kreis der Wirtschaftselite.

Russland ist einer der so genannten BRIC-Staaten, weshalb das jährliche Forum in St. Petersburg mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Gehen wir also heute etwas näher auf die Frage ein, worum es sich bei der BRIC-Idee handelt, und warum diese aus internationaler finanzpolitischer Sicht so interessant ist.

BRIC steht für Brasilien, Russland, Indien und China. Diese Staaten wurden 2003 von Jim O’Neill, dem damaligen Chefvolkswirt der New Yorker Goldman Sachs Investmentbank, als die zukunftsträchtigsten Märkte identifiziert. Um die Brisanz und die Konsequenzen dieser Ideentechnologie besser zu verstehen, müssen wir uns die Rolle und die Aktionen von Goldman Sachs und anderen Akteuren auf dem internationalen Finanzparkett vor Augen führen.

Wie bereits von F. William Engdahl an anderer Stelle so treffend formuliert:

»Goldman Sachs und JP MorganChase haben mithilfe von Derivaten die Finanzen Griechenlands so manipuliert, dass sich das Land 2002 unter falschen Voraussetzungen in den Euro schleichen konnte. Im Verein mit den amerikanischen Rating-Agenturen stecken sie heute hinter der Finanzkriegsführung, durch welche die Griechenland-Krise auf die gesamte EU ausgedehnt wird, um den Euro als mögliche alternative Reservewährung zum US-Dollar auszuschalten.«

Die hier genannten Tatsachen sollten im Lichte des vorletzte Woche in St. Petersburg stattgefundenen International Economic Forum interpretiert werden. Denn in der Tat, der Euro wurde lange Zeit als die neue große Währung auf dem internationalen Finanzmarkt angesehen. Ja, es deuteten sogar einige Anzeichen darauf hin, dass der Euro dem Dollar tatsächlich Konkurrenz machen, und diesen als Handels- und Reservewährung ablösen könnte. Solche Bestrebungen wurden selbstverständlich von den USA mit großem Argwohn und noch größerer Abneigung quittiert. Aber alles Stirnrunzeln nutzte nichts: Der Dollar ist fertig, und er wird im Lichte der internationalen Zinskrise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Handels- und Reservewährung abgelöst werden. Kommen wir also zum Euro als potenziellen Kandidaten zurück und stellen fest: Der Euro ist ebenfalls fertig!

Die Eurozone, und ganz besonders die bundesdeutsche Volkswirtschaft, sind zugunsten der internationalen Bankenwelt ausgeblutet. Und anstatt eine andere Währung abzulösen, wird der Euro eher selbst abgelöst werden – und zwar durch die jeweiligen Landeswährungen der EU-Länder, zu denen man zurückkehren wird, wenn das Euro-Kartenhaus endgültig zusammengefallen ist. Man kann daher ruhigen Gewissens behaupten, dass die Eurozone und deren gemeinsame Währung von einer handvoll globaler Finanzstrategen zerschlagen und die europäischen Volkswirtschaften zugunsten des Kapitals geschröpft wurden.

Aber was kommt nun, nachdem Europa seine Schuldigkeit getan hat und zugunsten des internationalen Kapitals abgewickelt wurde? Europa ist fertig; der Kontinent wird aus globaler finanzpolitischer Sicht für die nächsten Jahre vom Großkapital sich selbst überlassen werden. So wie zum Beispiel Afrika schon immer sich selbst überlassen war, weil dort nichts zu holen ist. Wie sehen also die weiteren Strategien der oben genannten Globalisten aus? Denn eines ist klar: Der Zins muss fließen! Die Antwort wird daher lauten, dass die transatlantischen Beziehungen durch transpazifische Beziehungen abgelöst werden. Wirtschaftliche Zusammenschlüsse sind Gedankengebäude, und Gedankengebäude spiegeln sich in vielen alltäglichen Abläufen und Metaphern ab. Schauen Sie sich deshalb einmal die neue Weltkarte an, die die neuesten Abläufe der Globalisierung in die richtige Metapher umsetzt:

Somit sind wir bereits bei der Ideentechnologie des neo-liberalen Finanzmarktes angekommen, eines Marktes, der sich neue globale Ziele gesucht und diese auch gefunden hat. Der gedanklichen Schaffung der BRIC-Doktrin werden wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Konsequenzen folgen. Europa spielt in dieser Doktrin eine Nebenrolle, wie sie der neuen Weltkarte entnehmen können (Sie finden Europa an den beiden Bildrändern, knapp oberhalb des afrikanischen Kontinents).

Wie kann man diese Abläufe wahrnehmen und nachvollziehen? Nun, seit geraumer Zeit kursiert die Meldung, dass die BRIC-Staaten an dem Gedanken festhalten, die so genannten Sonderziehungsrechte (SZR; im englischen Special Drawing Rights, SDR) als Alternative zum Dollar als Handels- und Reservewährung im internationalen Finanzverkehr einzusetzen.

Bei den Sonderziehungsrechten (SZR) handelt es sich um einen Korb der vier heute führenden Weltwährungen: US-Dollar, EURO, japanischer Yen und britisches Pfund, die jeweils in einem festgesetzten prozentualen Anteil vertreten sind. Die »Währung« als solche hat ihren eigenen weltweit gültigen ISO-Währungscode, XDR, und selbstverständlich einen Wechselkurs zu allen weltweiten Währungen. Eingesetzt werden die SZR, die lediglich ein elektronisches Dasein führen, bereits im internationalen Post- und Handelsverkehr, bei der Festsetzung einer verbindlichen Währung zur Berechnung und Kompensation von Verlusten, so zum Beispiel bei Untergang der Ware (Versicherung), oder als Entgeltausgleich bei Vertragsverletzungen.

Wenn es um die SZR geht, ist ein geschichtlicher Punkt besonders hervorzuheben, um die Zukunft besser erklären und verstehen zu können: Bevor der Euro in den Währungskorb aufgenommen wurde, befanden sich zwei europäische Landeswährungen darin, und zwar der französische Franc mit 11 Prozent und die deutsche Mark mit 21 Prozent der Gewichtung. Mit anderen Worten, die D-Mark war vor der Euro-Einführung nach dem US-Dollar (39 Prozent) die zweit-»schwerste« Währung bei Ermittlung der SZR-Gewichtung. Ab dem Jahre 2000 wurden die D-Mark und der Franc durch den Euro mit 31 Prozent Gesamtgewichtung im SZR-Korb ersetzt.

Es wird also klar, dass nicht irgendwelche Währungen in den SZR-Korb genommen werden, sondern die global stabilsten, sichersten und »härtesten« Währungen. Und hier schließt sich nun zum ersten Mal der Kreis, und die ersten Anzeichen einer neoliberalen Ideentechnologie werden offenbar. Denn die BRIC-Staaten werden, aufgrund deren wirtschaftlichen Aufschwunges, relativ starke Landeswährungen haben, und deshalb ist es aus IMF-Sicht durchaus verständlich, den SZR-Korb um einige Währungen zu erweitern. Denn je mehr gesunde Einzelwährungen an dem Korb teilhaben, umso breiter ist das Gesamtrisiko bei Währungsschwankungen gestreut, sollte einmal die eine oder andere Währung kränkeln.

Tatsache ist, dass Währungen, die sich in diesem Korb befinden, immer gegenseitig schützen und stützen. Deshalb ist die Teilhabe an den SZR-Gewichtungen nicht nur eine finanzpolitische Entscheidungspolitik des IMF (dem Gründer und Verwalter der SZR), sondern auch eine Prestigefrage und sogar eine Frage der währungs- und wechselkurstechnischen Absicherung für jene Nationen, die ihre Währung im Korb unterbringen können. Insofern fahren die BRIC-Staaten mit ihrer Idee, den SZR-Korb zu erweitern, beim IMF auf recht breiter Straße zum Erfolg, und sie erwarten sich im Gegenzug sowohl Einfluss als auch Absicherung.

Nun sind diese Bestrebungen aber noch keine Anzeichen dafür, dass der Doller als internationale Handels- und Reservewährung abgelöst werden soll. Oder etwa doch? Diesbezüglich gibt es mehrere Szenarien, wovon wir hier eines durchspielen können. Wenn die SZR tatsächlich durch eine Einbeziehung der BRIC-Währungen erweitert werden, wird der Dollar in jedem Falle in diesem Korb weiter vertreten sein. Mit anderen Worten, sollte der Dollar mittel- oder langfristig auf internationaler Ebene abgelöst werden, wird er aber über die Hintertür einer SZR-Beteiligung weiter eine Rolle spielen und von den wechselseitigen Schutz- und Trutzmechanismen einer gemeinschaftlichen Metawährung profitieren. Insofern wird man in Washington, bzw. New York, über die Ablösung des Dollars auf internationalem Parkett nicht besonders glücklich sein, aber immerhin hat man, mit der Schaffung der BRIC-Doktrin und allen damit verbundenen finanztechnischen Komponenten bereits einen Fallschirm parat, der den Dollar bei seinem Absturz, so er denn kommt, abfangen wird. Der Dollar wird niemals aufhören, im heute existierenden Finanzsystem eine entscheidende Rolle zu spielen.

Wie würden aber nun die SZR der Zukunft aussehen? Und welche Schwierigkeiten wird es geben, bei dem Bestreben die SZR als internationale Handels- und Reservewährung zu installieren? Dieser Frage ist man auch beim diesjährigen St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) nachgegangen. Und zwar auf allerhöchster Ebene von Wirtschaft und Politik – aber im privaten, sprich: nicht öffentlichen Rahmen. Wie bereits berichtet, waren vorletzte Woche die üblichen Verdächtigen vor Ort, um sich genau dieser Fragestellung zu widmen. Neben anderen wichtigen Akteuren waren Jim O’Neill, Vater der BRIC-Doktrin und heutiger Chef der Abteilung »Globale Forschung« bei Goldman Sachs und James Dimon, Vorsitzender Geschäftsführer bei JP Morgen Chase, bei den Diskussionsrunden dabei. Und es wurden Themen behandelt, wie »Risiken von Staatsfonds« und die »technischen und politischen Herausforderungen bei der Schaffung einer Alternative zum US-Dollar als Reservewährung«; wohl gemerkt alles im Lichte der BRIC-Doktrin und unter vorgeblicher Einbeziehung der Interessen der BRIC-Staaten.

Diese Tatsachen lassen konsequenterweise nur einen Schluss zu: Die internationale Finanzwelt hat den Euro und den Dollar, ja sogar die europäischen Volkswirtschaften abgehakt. Und man trifft bereits Vorkehrungen, um den Dollar als Handels- und Reservewährung abzulösen, ihm aber über die Teilnahme an der neuen Metawährung weiterhin Macht, Einfluss und Absicherung zu verschaffen. In der Praxis sieht das so aus, dass nun die BRIC-Staaten als Zugpferde vor den Dollar und das internationale Zinssystem gespannt, und in der Zukunft als Dollarretter und Zinsmaschine herhalten werden.

Der internationale Finanztross zieht weiter, nachdem er Europa abgeerntet hat, und sucht sich einen neuen Wirtskörper. Die BRIC-Staaten wurden von der Finanzwelt für diese Funktion als fähig identifiziert, gedankentechnisch zusammengelegt und werden nun im Rahmen der internationalen Gremien und Zusammenschlüsse auf die neue Aufgabe vorbereitet. Im Zuge dieser Aktionen wird den BRIC-Staaten das gleiche Prinzip angedreht, welches den finanziellen Ruin Europas bedeutete: Bündelung der Volkswirtschaften unter einer Gemeinschaftswährung. Der weitere Verlauf der Geschehnisse wurde von den »Siegermächten« dieses Finanzkrieges im Vokabular des Neusprechs unter den Begriffen »Finanzkrise« und »Rettungspakete« erfolgreich in die Geschichtsbücher abgelegt.

Wie heißt es so schön: »in guten wie in schlechten Tagen«. Die Stimmung in den BRIC-Staaten ist gut, denn man verbucht Zuwächse von bisher nicht gekanntem Ausmaß. Die Staaten verfügen über gigantische Wirtschaftspotenziale, und die Vertreter der BRIC-Nationen zeigen sich optimistisch und großzügig. Wenn aber der Dollar und der Zins es schaffen, sich im Zuge von Bankenverflechtungen und Investitionstätigkeiten erneut in irgendwelche Volkswirtschaften (diesmal die der BRIC-Staaten) zu schleichen, wird der Katzenjammer nicht lange auf sich warten lassen. Die Bürger Europas reiben sich beim Anblick ihrer leeren Kassen noch immer verwundert die Augen, da ist der Mann mit der Strumpfmaske schon wieder unterwegs, um das nächste Kellerfenster aufzuhebeln.

Zurück zu den Sonderziehungsrechten. Wenn die SZR in der Zukunft tatsächlich die hier beschriebene Rolle einnehmen, stellt sich aus europäischer – und insbesondere auch deutscher – Sicht die Frage, welche Rolle der Euro spielen wird. Hierzu gibt es grundsätzlich zwei Szenarien: erstens, der Euro bleibt im Währungskorb enthalten, mit entsprechender Gewichtung. Oder, zweitens, der Euro wird von den alten europäischen Landeswährungen abgelöst, und wird aus den SZR herausgenommen werden. Und spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sich herausstellen, welche Rolle die internationale Finanzwelt der bundesdeutschen Volkswirtschaft beimessen wird: Die D-Mark war einst die zweitwichtigste SZR-Währung, hinter dem Dollar und vor dem Franc. Egal ob der Euro überlebt oder nicht, die Erweiterung der SZR wird das Barometer darstellen, an dem man die Interessenlage gegenüber der Gesundung und der zukünftigen Teilhabe der europäischen bzw. bundesdeutschen Wirtschaft am Weltgeschehen wird messen können. Allerdings sieht es nicht besonders gut aus: Europa, und ganz besonders die BRD, wird an den kürzlich geschlagenen Wunden noch einige Zeit zu lecken haben.

Es ist sogar möglich, dass die neuen SZR ohne die neue D-Mark ausgestattet werden. Immerhin war der französische Präsident Nicolas Sarkozy in St. Petersburg bei den Gesprächen offiziell dabei – von Seiten der Bundesregierung aber nicht einmal ein offizieller Unterhändler. Noch gibt es den Euro, und ob er tatsächlich abgelöst wird, ist offen. Aber die hier beschriebenen Szenarien sind gegeben, und es wird in jeder Hinsicht interessant bleiben, welche Rolle die Globalisierer dem alten Europa und insbesondere der BRD zuweisen werden.

Der IMF wird in diesen Prozessen übrigens auf internationaler Ebene eine führende finanzpolitische Rolle spielen; und wer weiß: vielleicht werden wir im Zuge dieser Geschehnisse den einen oder anderen ehemaligen deutschen Politiker wieder sehen.

Halten wir fest: Mit der BRIC-Doktrin hat die »Totale Wirtschaft« erneut zur Mobilmachung geblasen, und es kommen wieder einmal sämtliche wirtschafts- und finanztechnischen Werkzeuge zum Einsatz. Diesmal sind es die Volkswirtschaften Brasiliens, Russlands, Chinas und Indiens, die ins Fadenkreuz der Globalisierer geraten sind. Es zeigt sich erneut, dass die Nationalstaaten im neoliberalen Denken aufgehört haben zu existieren. Aus neoliberaler Sicht- und Denkweise gibt es keine Volkswirtschaften mehr, sondern lediglich »Wirtschafts-Sektoren«, die auf ihre Verwendungsmöglichkeiten hin geprüft, eingestuft und aufgeteilt werden. Die jeweiligen Regierungen scheinen hier eine zweitrangige, ja bisweilen lästige Rolle zu spielen, aber die Lobbyarbeit auf internationalem Parkett hat bisher zur Überwindung aller Schranken beitragen können.

Nun drängt sich aber die folgende Frage auf: Wenn die Nationalstaaten aus neoliberaler Sicht aufgehört haben zu existieren, welchen Zweck haben die jeweiligen Regierungen dieser aufgelösten Nationalstaaten? Nun, im Sinne der Doktrin sind die Regierungen für die Umsetzung der neoliberalen Interessen zuständig, zur Schaffung der politischen und rechtlichen Grundlagen der »Totalen Wirtschaft«, und im Nachgang zur Verteilung der Folgen auf die Schultern der breiten Bevölkerung. Dieses zeigt sich am aktuellen G20-Gipfel: Wer die Brisanz und die Konsequenzen des St. Petersburger Forums 2010 verstanden hat, weiß, dass der G20-Gipfel an Lächerlichkeit und Heuchelei nicht überboten werden kann. Es wurden in Toronto wieder einmal die üblichen Berufsdemonstranten ins Feld geschickt und medienwirksam verhaftet. Die namhaften »Gegner«-NGOs waren vor Ort und protestierten lautstark. Das Schmierenstück ging also in eine weitere lächerliche Runde. Eine Woche zuvor, in St. Petersburg, bei dem viel wichtigeren Ereignis, gab es keine Demonstrationen und Verhaftungen, sondern klassische Musik zum Ausklang des Forums. Von all den Interessensgruppen und den namhaften NGOs keine Spur! In Toronto hingegen wurde erneut eine nicht vorhandene Opposition vorgegaukelt, und gleichzeitig die altbekannte Ohnmacht gegenüber den ach so »unfähigen« Regierungen heraufbeschworen, um im Ergebnis die bewährte Resignation zu erzeugen. Tja, da kann man eben nichts machen.

Und die weiteren »Resultate« des G20-Gipfels? Nun, die »Regierungen« trafen sich, um auf politischer Ebene die Folgen der Globalisierung einzudämmen, während sich die Akteure der »Totalen Wirtschaft« bereits auf die Neustrukturierung und Neuverteilung der Weltwirtschaft geeinigt haben. Die »Regierungen« einigten sich in Toronto auf politischer Ebene, jene Defizite zu beseitigen, die auf privater internationaler Finanzebene verursacht wurden – und die Verursacher als solche bleiben weiter unerkannt und geben ungehindert Vollgas. Sie werden weiter Defizite schaffen und den Wohlstand ganzer Volkswirtschaften verjubeln.

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