Nach der bedingungslosen Kapitulation des alten japanischen Kaiserreiches im August 1945 begannen die siegreichen Amerikaner sofort mit dem Aufbau diverser Militärbasen auf dem Gebiet der neu zu schaffenden parlamentarischen Monarchie Japans. Von größter geopolitischer Bedeutung sind hier – damals wie heute – der US-Luftwaffenstützpunkt Kadena und der Stützpunkt Futenma. Letzterer wird von den US-Militärs auch gerne als der »unsinkbare Flugzeugträger« bezeichnet.

Der Stützpunkt Futenma ist zwar mit ca. 4.000 dort stationierten US-Marines relativ klein, seine Präsenz sorgt aber seit Jahrzehnten für innen- und außenpolitische Spannungen. Denn der Stützpunkt selbst liegt inmitten der Stadt Ginowan, die mit rund 90.000 Einwohnern für japanische Verhältnisse ebenfalls recht klein ist. Und die Einwohner Ginowans wollen erreichen, dass der Stützpunkt von der Insel Okinawa verschwindet. Die Gründe hierfür liegen nicht etwa in einem blinden Anti-Amerikanismus, sondern es geht um ganz reale Belange des öffentlichen Lebens: Der Stützpunkt ist nicht nur aufgrund des Fluglärms und der zunehmenden Unfälle ein Ärgernis, sondern auch aufgrund der Straftaten, die von den dort stationierten US-Soldaten verübt werden. Schlägereien und Gewalt gegen die Bewohner sind keine Seltenheit, und insbesondere die sexuellen Übergriffe auf Frauen und Mädchen wollen sich Bewohner nicht länger gefallen lassen. Nicht erst im Jahre 1995, nachdem drei US-Marines ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt hatten, regte sich in der Bevölkerung Widerstand gegen die Präsenz der Basis. Die Bewohner haben ganz einfach genug, und der innenpolitische Druck wächst.

Politiker haben allgemein nun einmal die Eigenschaft, wenn sie schon keine eigenen Stärken haben, sich die Schwächen der anderen zunutze zu machen. Und so kam es auch, dass der neue japanische Premierminister, Yukio Hatoyama, aus den innenpolitischen Strömungen und dem Gerangel um die Militärbasis Futenma Kapital schlagen konnte: Rund einen Monat vor den japanischen Parlamentswahlen veröffentlichte Hatoyama am 19. August 2009 einen Artikel im Christian Science Monitor, in dem er nicht nur der Globalisierung á la Amerika den Kampf ansagte, sondern auch die Vormachtstellung der USA und deren Währung im internationalen Handel in Frage stellte. Außerdem verkündete Hatoyama das vollmundige Wahlversprechen, dass er für die Schließung der Militärbasis Futenma und den Abzug der dort stationierten Soldaten sorgen werde. Somit lief er mit den Forderungen vieler Japaner konform, die ihm hierfür bei den Wahlen im September auch die Stimme gaben. Hatoyama hatte sich mit seinen markigen Sprüchen und großzügigen Versprechen in der Wählergunst nach oben katapultiert, und konsequenterweise löste er am 16. September 2009 seinen Vorgänger Taro Aso im Amt ab.

Was aber die Schließung der Futenma-Militärbasis anging, hatte Hatoyama offensichtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn bereits genau ein halbes Jahr später, am 16. März 2009, war von einer Schließung der Futenma Air Base keine Rede mehr. Er musste sogar eingestehen, dass eine Verlegung der Futenma-Basis »schwierig« sei.

Mit diesem Rückzieher zog Hatoyama den Zorn der lokalen Bevölkerung auf sich, die sich an die Wahlversprechen sehr gut zu erinnern schien. Am 25. April demonstrierten auf Okinawa 90.000 Menschen gegen die Militärbasis und für einen kompletten Abzug der Soldaten, während der Premierminister in Tokio noch versuchte, mit finanzpolitischen Argumenten den Scherbenhaufen zusammenzukitten: die Verlegung sei schlicht weg zu teuer; den Einwohnern von Okinawa ist dieses Argument aber schlicht weg egal.

Es half aber nichts. Stück für Stück wurde die japanische Bevölkerung nun über die außenpolitischen Zwänge der Nation aufgeklärt: Am 4. Mai musste sich Hatoyama öffentlich für sein Versagen bei der japanischen Bevölkerung entschuldigen. Ein sichtlich angeschlagener Hatoyama gestand vor laufenden Kameras ein, dass es ihm bei den Verhandlungen mit dem Partner USA nicht gelungen sei, die Schließung des Stützpunktes Futenma »aufgrund der Prioritäten in den amerikanisch-japanischen Beziehungen« zu erreichen. Er führte weiter aus, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Alternativen gäbe, auf die man ausweichen könnte. Die Schließung oder die Verlegung der Basis sei unmöglich. Ein Sprecher der US-Militärs hätte es sicher nicht besser formulieren können.

Für Hatoyama ist dieses gebrochene Versprechen ein innenpolitischer Super-GAU, und der Druck auf ihn steigt kontinuierlich an. So wie es aussieht, könnte er hierüber sogar sein Amt als Premierminister verlieren. Das Ganze zeigt aber auch, zu welchen kurzsichtigen und irrationalen Handlungen sich Politiker hinreißen lassen, wenn es um die Erlangung von Macht geht. Die Schließung eines der wichtigsten US-Militärstützpunke im pazifisch-asiatischen Raum zu fordern – auch wenn dieser auf dem Territorium eines souveränen Staates liegt –, kann bei den Amerikanern allerhöchstens ein kurzes Stirnrunzeln erzeugen. Hatoyama kann nicht allen Ernstes geglaubt haben, dass die Amerikaner jemals freiwillig diese oder irgendeine andere Basis aufgeben würden.

Für die US-Regierung waren die Allüren des japanischen Premierministers allenfalls eine lästige Pflichtübung. Es bestanden nämlich für die Amerikaner zu keiner Zeit Zweifel daran, dass es sich bei den Diskussionen um Futenma ausschließlich um ein innenpolitisches Thema der Japaner und kein internationales handelte. Das amerikanische Außenministerium, in Person von Hillary Clinton, gab sich demonstrativ unbeteiligt und lies mehrfach verlautbaren, dass die USA eine Entscheidung seitens der japanischen Regierung erwarteten. Und die japanische Regierung hat sich für die einzig vorhandene Option entschieden: die US-Militärbasis Futenma bleibt auf Okinawa.

Der Autor Wang Xin Long ist ein Pendler zwischen zwei Welten – er lebt in China und in Deutschland.