Sonntag, 4. Dezember 2016
26.02.2011
 
 

Mubarak von der CIA gestürzt, weil er sich amerikanischen Plänen für einen Krieg gegen den Iran widersetzte? (Teil 1)

Webster G. Tarpley

Die USA erwägen die Beschlagnahme des Suezkanals. Wurde Mubarak mit dieser Drohung zum Rücktritt gezwungen?

Eine »ägyptische Revolution« hat es nie gegeben; was wir erlebt haben, war vielmehr der verdeckte Putsch einer Junta von CIA-Marionetten-Generälen, die offenkundig nur mit der Hilfe eines massiven Ultimatums aus Washington ihr Ziel erreichten, Hosni Mubarak in der Nacht vom 10. zum 11. Februar 2011 aus dem Amt zu jagen. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass diese Drohung die Beschlagnahme oder Blockade des Suezkanals beinhaltete, der ägyptischen Wasserstraße, über die acht Prozent des gesamten weltweiten Seehandels verlaufen.

Schon einmal, 1956, haben die Imperialisten versucht, den Kanal an sich zu reißen; heute wollen sie China, den Iran und Russland von der Nutzung abschneiden. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Mubarak von Washington und London gestürzt wurde, weil er sich den Plänen Großbritanniens und der USA widersetzte, einen Block sunnitisch geprägter Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und die Golfstaaten zu bilden, der – unter einem US-Nuklearschirm und Schulter an Schulter mit Israel – Konfrontation und Krieg mit dem Iran, Syrien, der Hisbollah sowie deren schiitische und radikale Verbündete zum Zweck hat.

Das bedeutet, dass der Nahe Osten mit dem Sturz Mubaraks einem allgemeinen Krieg einen großen Schritt näher gekommen ist. Die Junta hat inzwischen das Parlament aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt und für die nächsten sechs Monate den Ausnahmezustand verhängt.

In den Tagen nach Mubaraks Sturz wiederholten die von den Anglo-Amerikanern kontrollierten Medien geradezu besessen die Litanei, hier handele es sich um einen Regimewechsel in der arabischen Welt, den das ägyptische Volk allein bewirkt habe. In Wirklichkeit jedoch war die relativ begrenzte öffentliche Agitation der am wenigsten wichtige Faktor beim Sturz des ägyptischen Rais. Da es weder eine wirkliche Massenorganisation gab, die in der Lage gewesen wäre, die Macht zu übernehmen, noch ein Programm für wirtschaftlichen Wiederaufbau, Entwicklung und Reform, auf welches sich das Bestreben eines großen Teils der ägyptischen Bevölkerung hätte vereinen können, war Ägypten einer mittlerweile standardmäßigen Farbenrevolution, einem пPeople-Power«- oder postmodernen Coup der CIA und National Endowment for Democracy ausgeliefert. Nach diesem Rezept begann die Destabilisierung mit einer Versammlung der privilegierten Jugend aus der gehobenen Mittelschicht – die Zugang zu Internet, Google, Facebook und Twitter hat – auf dem Tahrir-Platz, wo sie trotz ihrer für eine Riesenstadt wie Kairo relativ geringen Anzahl dem Fernsehsender Al Jazeera die Gelegenheit zu Aufnahmen gab. Der Sender machte sich schamlos zum demagogischen Sprachrohr des britischen Geheimdiensts, der ehemaligen Kolonialmacht in Ägypten.

Die Rolle des Aufwieglers, die Al Jazeera spielte, ist auch bezeichnend für das merkwürdige Spiel mit dem Feuer, das derzeit in Dohar, Qatar, wo der Sender seinen Sitz hat, betrieben wird. Laut einem von WikiLeaks entwendeten Bericht des State Department soll Gamal Mubarak im Februar 2009 gegenüber US-Senator Joseph Lieberman erklärt haben: »Bedauerlicherweise mimt Qatar den ›Spielverderber‹, um einen ›Platz am Tisch‹ zu erhalten …« Es gebe, wie Gamal sagte, eine enge Absprache mit Syrien und dem Iran »bei einer inszenierten Attacke auf Ägypten und andere gemäßigte arabische Länder« (1). Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani und die anderen Mitglieder der Al-Thani-Familie in Qatar könnten sich schon bald in der eigenen Schlinge der regionalen Destabilisierung verfangen.

Es war also die goldene Jugend Kairos, die vor den Fernsehkameras eine gewisse Präsenz bewahrte, sodass die Agitatoren und Provokateure von Al Jazeera behaupten konnten, diese jungen Verführten, Anarchisten und Nihilisten seien die Inkarnation von Jean-Jacques Rousseaus Bürgerwillen, und deswegen die höchste Instanz für sämtliche politische Entscheidungen in Bezug auf die Zukunft Ägyptens. Zeitweilig waren nur ein paar hundert jugendliche Enthusiasten auf dem Platz, doch für Al Jazeera waren sie das oberste Orakel für die Forderungen des ägyptischen Volkes. Ägypten hat mehr als 80 Millionen Einwohner, allein im Großraum Kairo leben fast 20 Millionen, doch die Anti-Mubarak-Kräfte konnten nur mit Schwierigkeiten jemals mehr als 50.000 Leute zusammenbringen – selbst an den Tagen, an denen sie bombastisch einen Millionen- oder gar Zweimillionen-Marsch ankündigten. Im Vergleich zu Kiew, einer viel kleineren Stadt, im November 2009 war Kairo nur ein schwacher Versuch.

Das Treiben auf dem Platz war nur für das Fernsehen gemacht, die Teilnehmer – was immer ihre subjektiven Beweggründe gewesen sein mögen – dienten als Kulisse für einzelne Szenen und kurze Einlagen, sie spielten allenfalls Statistenrollen. Sie hassten Mubarak. Sie wollten das gesamte Regime zum Teufel jagen. Eine Hierarchie lehnten sie ab. Sie wollten Transparenz. Bei einem solch armseligen und primitiven Niveau politischen Bewusstseins konnte die Menge auf dem Platz nie darauf hoffen, den Lauf der Dinge bestimmen zu können, sie war vielmehr dazu verdammt, zum Instrument einer Kraft – der CIA – zu werden, die genau wusste, was sie wollte.

Die Menge war nicht organisiert, doch es gab Organisationen in der Menge. Eine davon war die Bewegung »6. April«, die sich als Klon oder billige Kopie des ursprünglichen Instruments der Farbenrevolution entpuppte, der serbischen Otpor! von 1999 bis 2000, die damals von der National Endowment for Democracy zum Sturz Milosevics eingesetzt worden war. Anscheinend machen sich auch bei der CIA Sparmaßnahmen bemerkbar, denn das erste Logo der serbischen Gruppe wurde in Ägypten im Recyclingverfahren direkt übernommen. Auch andere Merkmale der Menge erwiesen sich als recycelte Überreste früherer versuchter Farbenrevolution – der vielgepriesene Slogan »Game Over« war tatsächlich das Relikt einer versuchten Destabilisierung Tibets im Dienste des Dalai Lama.

Vor rund 150 Jahren schrieb ein gewisser britischer Agent über den von London unterstützten Putsch Napoleons III. in Frankreich, die Tradition vergangener Generationen laste wie ein Albtraum auf dem Denken der Lebenden. Heute würden wir sagen, der gesammelte Müll früherer Farben-Putsche, der heute aus Ersparnisgründen von der CIA recycelt wird, entlarvt ihre diskreditierte Destabilisierungstechnik. Es ist erstaunlich zu beobachten, wie intelligente, aber anfällige Erwachsene der Schwärmerei der Revolution so stark anheimfallen, dass sie einen Assange für Lord Byron oder den Subversionsagenten Ghonim von Google für Robbespierre halten – und nicht für Figuren, die dem Film Revenge of the Nerds [deutscher Titel: Die Rache der Eierköpfe] entsprungen sein könnten.

Als die goldene Jugend zahlenmäßige Verstärkung brauchte, rief sie nach der britischen Freimaurerei, bekannt als Muslimbruderschaft. Die Ikhwan stellte die großen Batallione, brachte jedoch auch Probleme für die Öffentlichkeitsarbeit mit sich. Um diese zu neutralisieren, lancierten einige Ehemalige der CIA, unter ihnen Bruce Riedel, eine Propagandakampagne, um der Öffentlichkeit in den USA zu versichern, es gebe keinen Grund zur Besorgnis.

Es sei betont, dass die Destabilisierung in Ägypten von Anfang an ziemlich gewalttätig war. Am Freitag, dem 28. Januar, begingen Demonstranten Brandstiftung, sie zündeten ein großes Bürogebäude im Zentrum Kairos an, in dem sich das Hauptquartiert von Mubaraks politischer Partei befand. Ob dabei Opfer zu beklagen waren, ist nicht bekannt. Andere Demonstranten setzten systematisch Polizeiwachen in Brand. Berichten zufolge wurden mehrere Polizisten von der Menge gelyncht. Weiterhin gab es einen bewaffneten Angriff auf das Gebäude des Innenministeriums, der nach einem Feuergefecht mit der Polizei zurückgeschlagen wurde. Diese Gewalt aufseiten der leuchtenden Helden der Demokratie wurde weder von Ban-Ki Moon noch von der Europäischen Union und anderen Wächtern der Weltmoral beachtet, geschweige denn verurteilt.

Offenbar glauben die Angloamerikaner, die gegenwärtige Kombination einer Zusammenbruchskrise der Weltwirtschaft oder Depression (einschließlich steigender Preise für Lebensmittel und Benzin sowie hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Verzweiflung über die wirtschaftliche Lage) und des hohen Anteils junger Menschen in der arabischen Welt böte die Gelegenheit, Regierungen wie Kegelfiguren zu stürzen – in gewisser Weise nach dem Modell des britischen Vorgehens von 1848 gegen das Metternich-System oder die Heilige Allianz in Europa und der anglo-amerikanischen Kampagne von 1989 gegen die Sowjets in Osteuropa. Dieses Mal besteht das Ziel darin, die etablierten autoritären Herrscher der arabischen Welt zu stürzen, unter ihnen Ben Ali in Tunesien, der seit rund 23 Jahren im Amt gewesen war, Mubarak in Ägypten (31 Jahre), gefolgt von Gaddafi in Libyen (41 Jahre), Bouteflika in Algerien (zwölf Jahre), der Assad-Dynastie in Syrien (rund 40 Jahre), Saleh im Jemen (21 Jahre). Dazu kommen Jordanien, Saudi-Arabien, Marokko und andere Länder. Einige der mehr manischen Alteingesessenen von Foggy Bottom (State Department) und Langley (CIA) sind ernsthaft überzeugt, sie könnten auf der derzeitigen Welle von Destabilisierungen bis nach Teheran, Peking und Moskau reiten.

 

Nicht abhängig genug: Warum die CIA die etablierten arabischen Herrscher stürzen will

Das Ziel dieser Operationen besteht darin, etablierte abhängige Herrscher aus dem Amt zu jagen, die schon so lange an der Macht sind, dass sie gegenüber dem imperialen Diktat aus Washington und London eine gewisse Autonomie gewonnen haben und nun nicht mehr die reinen Marionetten sind, nach denen CIA und State Department ständig suchen. In Washington ist man sich deshalb einig darüber, dass diese seit Jahrzehnten Herrschenden nicht genügend abhängig von NATO, Internationalem Währungsfonds etc. sind. Washington und London brauchen ausgesprochene Kamikaze-Marionetten, die bereit sind, kommenden Konfrontationen mit dem Iran, China und Russland nicht im Wege zu stehen.

Eine Möglichkeit der USA für die Zukunft Ägyptens ist einfach die Fortsetzung des bestehenden Regimes, das sich weitgehend auf die Armee, die staatliche Bürokratie und die Sicherheitskräfte stützt und von Militärs in Zivilkleidung geführt wird. Doch dann wären die Herrscher die Suleimans, Tantawis oder Annans, vielleicht auch die Baradeis oder Moussas – allesamt weit schwächere Persönlichkeiten als Mubarak. Denkbar ist auch eine Periode von Chaos – wie wir sie derzeit in Tunesien erleben –, gefolgt von der Machtübernahme der Muslimbruderschaft, was zu einem de facto sunnitischen Kalifats Kairo führen würde, das die USA nutzen könnte, um das de facto schiitische Kalifat in Teheran herauszufordern (und zu festigen). Beide Alternativen ließen sich zur Stützung der grundlegenden britisch-amerikanischen Strategie für den Nahen Osten nutzen, die darin besteht, einen Block arabischer und sunnitischer Kräfte (insbesondere Ägypten, Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Jordanien) zu formen, der dann als gemeinsame Front, unter Beteiligung Israels, der iranischen schiitischen Front gegenüberstünde, zu der Syrien, die Hisbollah, die Hamas und verschiedene radikale Kräfte zählen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Ägypten und viele andere Länder einfach im Chaos versinken, was es den Imperialisten erlaubt, einzugreifen und staatlichen Besitz zu beschlagnahmen, beispielsweise die Ölfelder in Algerien und Libyen oder den Suezkanal in Ägypten.

Als künstlich inszenierte Farbenrevolution wies der Aufstand in Ägypten einige deutliche technische Schwächen auf, was Markenzeichen und Marketing betrifft, die für eine solche Operation entscheidend wichtig sind. Es gab keine charakteristische Farbe, kein einprägsames Symbol, wie das Orange in der Ukraine, die Rosen in Georgien oder die Zedern im Libanon. Es gab auch keinen markanten Slogan wie das georgische »Es reicht!«, das serbische »Er ist erledigt«, das »Yes we can!« der Obama-Anhänger oder das ukrainische »Es ist Zeit!«. Außerdem fehlte ein charismatischer telegener Demagoge wie der Georgier Saakaschwili. Das Mubarak-Regime sperrte den Demonstranten am 27. Januar den Zugang zu Facebook und Twitter; dadurch wurde Al Jazeera zu ihrem wichtigsten elektronischen Medium, bis auch dieser Kanal geschlossen wurde.

Außerdem hatte Mubarak Stärken und Schwächen. Seinem Regime war offensichtlich bewusst, dass eine Destabilisierung bevorstand, man hatte einerseits die wichtigsten Vorkehrungen getroffen, um das Internet fast vollständig sperren zu können. Andererseits erwies sich das Regime als unfähig, ausländische Fernsehkorrespondenten, die kaum mehr als Agitatoren für die Destabilisierung waren, vom Geschehen fernzuhalten. Als größter Getreideimporteur der Welt – der größte Teil kommt direkt aus den Vereinigten Staaten oder wird gemäß dem Camp-David-Abkommen mit Mitteln der US-Nahrungsmittelhilfe finanziert – ist Ägypten höchst anfällig für den Einsatz der Nahrungsmittelwaffe durch Washington.

Mubaraks zwei hervorstechende Schwächen werden offenbar, wenn man seine Reaktion auf die Unruhen mit dem erfolgreichen Widerstand Ahmadinejads gegen die Twitter-Revolution der CIA vom Juni 2009 im Iran vergleicht. Als die NED die Proteste in Gang setzte, mobilisierte Ahmedinejad umgehend die Basij – die sich überwiegend aus den unterprivilegierten Schichten rekrutierte – gegen die goldene Jugend der CIA und die »Desperate Housewives« aus den nördlichen Stadtvierteln Teherans. Mubarak hatte seine eigenen Basij in Gestalt der sogenannten Baltagies, doch sie kamen erst eine Woche nach Beginn der Destabilisierung zum Einsatz und suchten sehr schnell das Weite, als sie von Armeepanzern beschossen wurden. Darüber hinaus fehlte es Mubarak an internationaler Unterstützung. Als die Angloamerikaner gegen Ahmedinejad zu Felde zogen, konnte er zum Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization reisen, wo er mit Putin und anderen zusammentraf, was für jeden sichtbar sichtbar die angloamerikanische Propaganda widerlegte, er sei völlig isoliert. Mubarak standen solche Optionen trotz gewisser Unterstützung durch Russland, Berlusconi und die PLO nicht offen.

Natürlich hatten die Demonstranten in Ägypten berechtigten Grund zur Beschwerde – andernfalls kann eine Destabilisierung nicht funktionieren. Die Preise für Nahrungsmittel und Benzin sind rapide gestiegen und die Subventionen für Lebensmittel, von denen vor allem die Armen abhängig waren und sind, wurden in den vergangenen Jahren unter dem Druck des IWF massiv gekürzt. Die Löhne in Ägypten waren viel zu niedrig. Die Arbeitslosigkeit war sehr hoch, besonders unter jungen Hochschulabsolventen. Wobei viele dieser Probleme natürlich auf das Konto der Zombie-Banker und Hedgefonds-Hyänen an der Wall Street und in London gehen und vom Mubarak-Regime kaum beeinflusst werden konnten. Schließlich gab es autoritäre Repression unter der Notstandsgesetzgebung, die Mubarak 1981 eingeführt hatte, nach dem Mord an seinem Amtsvorgänger Anwar Sadat durch die USA und England – mit der Hilfe von Netzwerken innerhalb der Muslimbruderschaft, darunter eines unter der Führung von Zawahiri, der später zu Osama bin Ladens legendärer rechten Hand avancierte.

 

10. Februar: Mubarak widersetzt sich dem CIA-Putsch

Tagelang hatte die Obama-Regierung alle zur Verfügung stehenden Kanäle genutzt, einschließlich persönlicher Beziehungen zu ägyptischen Offizieren, die in den Vereinigten Staaten ausgebildet worden waren, um Mubarak abzusetzen und einen Regimewechsel zu vollziehen. Am Morgen des 10. Februar besuchte ein hochrangiger Armeeoffizier die Menge auf dem Tahrir-Platz und versprach, noch vor Anbruch der Nacht würden alle ihre Forderungen erfüllt. Ein großes Vorhaben, hätte General de Gaulle vermutlich dazu gesagt. Gleichzeitig wurde bekannt, der Oberste Militärrat, der nur höchst selten zusammentritt, habe sich in Abwesenheit Mubaraks versammelt und beschlossen, es sei Zeit für ihn zu gehen. Die entsprechende Meldung von Associated Press, die in der Nachrichtensendung von CBS Radio ausführlich zitiert wurde, bezeichnete die Ereignisse als »sanften Putsch«. Ein jovialer CNN-Kommentator meinte: »Es ist ein Putsch!« In einem Akt unvorstellbarer Dummheit erklärte CIA-Direktor Leon Panetta vor den Mitgliedern des Nachrichtenausschusses des US-Repräsentantenhauses, mit »hoher Wahrscheinlichkeit« werde Mubarak noch im Laufe des Tages zurücktreten. Damit offenbarte Panetta der Welt, dass die wirklichen Urheber des drohenden Putsches nicht das ägyptische Volk, sondern vielmehr die Kameraden von Langley waren. Töricht und wenig kompetent schlug auch Obama, erpicht auf das Wohlwollen der Linksliberalen, die er für seine nächste Runde von Haushaltskürzungen als Schutzschild gegen die amerikanische Bevölkerung einsetzen möchte, in dieselbe Kerbe wie der CIA-Chef: »Wir erleben, wie Geschichte gemacht wird«, stammelte der angeschlagene Messias. Am Donnerstagnachmittag ging man in Washington davon aus, dass Mubarak innerhalb der nächsten ein, zwei Stunden im Fernsehen erklären würde, er gebe nach und werde abtreten.

 

Der Gegenputsch von 11. Februar

Diese Entwicklungen habe ich in Echtzeit in einem Radiointerview in der Alex-Jones-Sendung kurz nach 14 Uhr Washingtoner Zeit kommentiert. Beiläufig erwähnte ich dabei, es sei keinesfalls sicher, dass Mubarak tatsächlich zurücktreten werde. Kurz nach 15 Uhr habe ich, wiederum auf Einladung von Alex Jones, zunächst gesagt, nun mehrten sich die Anzeichen für einen Gegenputsch gegen die amerikanischen Putschpläne. Über eine Stunde nach der Ausstrahlung dieses Programms sendete das ägyptische Fernsehen eine aufgezeichnete Erklärung Mubaraks. Während dieser Übertragung zerschlugen sich die manischen Hoffnungen bei State Department, CIA und im Old Executive Office Building neben dem Weißen Haus (wo Samantha Power, die Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrats, angeblich eine Schlüsselrolle spielte), als aus Mubaraks Tonfall und seinen Aussagen deutlich wurde, dass er entschlossen war, im Amt zu bleiben, bis sein Nachfolger Ende September oder im Oktober ordnungsgemäß gewählt werde und sein Amt angetreten habe.

 

Obamas schäumt vor Wut

Am späten Nachmittag und Abend dieses Donnerstags kam keine Freude auf. Washington hatte allen Grund, einen teilweisen Zusammenbruch des US-Imperialismus zu fürchten, zu dem es unweigerlich gekommen wäre, wenn sich das Modell der Farbenrevolution aufgrund zunehmender Schwäche der USA als undurchführbar erwiesen hätte. Schon die Rosenrevolution in Georgien hatte bedenklich an Glanz eingebüßt, als ihr Führungsheld Saakaschwili sich als Kriegstreiber, Unterdrücker und faschistischer Wirrkopf erwiesen hatte. Die Orangene Revolution von 2004 in der Ukraine war mit dem Rauswurf der beiden Kleptokraten Timoschenko und Juschtschenko niedergeschlagen und umgekehrt worden, was unter anderem zur Folge gehabt hatte, dass es den USA nicht gelungen war, im Winter 2010/2011 in Osteuropa eine Gaskrise zu inszenieren. Mit der Zedernrevolution von 2005 im Libanon war es zwar gelungen, die syrischen Truppen aus dem Land zu treiben, den organisierten Masseneinfluss der Hisbollah hatte sie jedoch nicht brechen können. Die neue Regierung im Libanon war stärker von der Hisbollah beeinflusst als alle anderen vor ihr. Der Twitter-Putsch vom Juni 2009 im Iran war im Sande verlaufen. Der Einsatz von sanfter Gewalt, Unterwanderung und Destabilisierung in der Tradition von Carter und Brzezinski, die stets die tragende Säule von Obamas Außenpolitik gewesen war, im Gegensatz zu der Betonung auf direktem militärischen Eingreifen in der Ära Bush/Cheney, hätte sich als unwirksam erwiesen. Angesichts der wachsenden konventionellen Militärmacht des Iran und der Hisbollah, die bereits im Sommer 2006 bei der israelischen Niederlage im Libanon offenkundig geworden war, lief der anglo-amerikanische Imperialismus Gefahr, mitten in einer Depression weder über die militärische Option noch über die Option zur Unterwanderung zu verfügen. Wenn es dazu käme, was bliebe dann noch? Für uns gab es den Hoffnungsschimmer: dann wäre der Nahe Osten womöglich nicht mehr die unipolare Spielwiese der Angloamerikaner und Israelis und könnte zum früheren Status einer normalen multipolaren Region zurückkehren, in der Russland, China, die Türkei und vielleicht sogar Europa über Einfluss verfügten – was die Länder in der Region in die Lage versetzen würde, ihr Recht auf nationale Unabhängigkeit und umfassende moderne wirtschaftliche Entwicklung geltend zu machen.

 

Der CIA-Putsch in Ägypten stand am Donnerstagabend vor dem Ende

Fareed Zakaria jammerte am Donnerstagabend auf CNN, die ägyptische Armee habe sich nun definitiv auf die Seite Mubaraks geschlagen, zumindest insoweit, als sie ihm die gewünschte lange Übergangsfrist gewährte. David Gergen zeigte sich kämpferischer, er polterte los, Mubaraks Widerstand werde »nicht hingenommen«.

Am meisten außer sich war Obama selbst. Laut New York Times war »Obama wütend, … er schäumte vor Wut über die Berichterstattung, die es so aussehen ließ, als schütze seine Regierung einen Diktator und ignoriere die Forderungen der Jugend von Kairo …« (2). Vom US-Standpunkt aus stand der lange vorbereitete Putsch in Ägypten am Donnerstagabend vor dem Ende.

 

Gamal Mubarak und der Gegenputsch vom Donnerstag

Was war geschehen? Veröffentlichten Berichten zufolge hatte Mubarak tatsächlich eine Fernsehbotschaft aufgezeichnet, in der er seinen Rücktritt angeboten hatte. Das war das Band, das die Angloamerikaner zu Gesicht bekommen hatten oder über das sie informiert worden waren und das die Grundlage für ihre Jubelstimmung war. Doch nachdem dieses Band aufgezeichnet war, hatte Mubaraks älterer Sohn seinen Vater zur Rede gestellt und ihm den Rücktritt erfolgreich ausgeredet.

Es folgt ein Bericht aus Ägypten darüber, was genau geschah: »Zwischen Alaa und Gamal Mubarak, den beiden Söhnen des früheren ägyptischen Präsidenten, kam es am vergangenen Donnerstag während der Aufzeichnung der letzten Rede ihres Vaters an die Nation zu einem erhitzten Wortgefecht, so berichtete die staatliche ägyptische Zeitung al-Akhbar am Sonntag. Dem Vernehmen nach sollte Hosni Mubarak in einer Rede, die ihm das Militär am Donnerstag übermittelt hatte, seinen Rücktritt erklären, doch sein Sohn Gamal und hohe Beamte seiner engeren Umgebung setzten ihn unter Druck, den Text der Rede zu ändern und darauf zu bestehen, bis September im Amt zu bleiben. Wie die Zeitung berichtete, verlor Gamal die Beherrschung, als er bei der Aufzeichnung der Rede seines Vaters zuhörte, die später am Abend gesendet werden sollte, und in der er seinen Rücktritt erklärte. Diesem Bericht zufolge war amerikanischen Vertretern die Aufzeichnung bekannt, sie wussten jedoch nicht, dass Gamal seinen Vater veranlasst hatte, diese zu verwerfen und eine andere Rede aufzuzeichnen, die später am Abend gesendet wurde. Am selben Tag hatte US-Präsident Barack Obama zuvor bei einer Versammlung in Michigan erklärt: ›Wir erleben gerade, wie Geschichte gemacht wird‹ – ein Anzeichen dafür, dass Mubarak zurücktreten werde. Stunden später hörte Obama Verwirrendes: Mubarak gab nicht auf. Offenbar war Obama nicht darüber informiert, dass Mubaraks Rücktrittsrede von dessen Sohn in letzter Minute verworfen worden war.« (3)

Doch dann, am Freitag, wendete sich die Lage abrupt. Berichten zufolge verließ Mubarak Kairo mit dem Hubscharuber in Richtung des Urlaubsorts Sharm-el-Sheikh am südlichen Ende der Sinai-Halbinsel. Schon bald kündigte das staatliche ägyptische Fernsehen eine wichtige Ankündigung über die Präsidentschaft an. Dann erschien Vizepräsident Suleiman auf dem Bildschirm mit der Erklärung, Mubarak sei zurückgetreten und habe die Macht an den Obersten Militärrat übergeben – wozu er nach der ägyptischen Verfassung nicht berechtigt war. Was war geschehen?

 

Das US-Märchen über Mubaraks Rücktritt

Die Gründe für Mubaraks plötzliche Abreise sind zurzeit ein heißes politisches Thema an sich. Der US-Geheimdienst gab umgehend einen Bericht ab, in dem der Sturz Mubaraks als Putsch inländischer Kräfte, das Werk ägyptischer Offiziere, dargestellt wurde. Diese Darstellungsweise ist nötig, um die imperialistische Natur des Putsches zu verschleiern und die Illusion aufrecht zu erhalten, die Ägypter hätten ihn »allein« vollbracht.

Eine detaillierte Zusammenfassung dieser Märchen erschien am 12. Februar in Form eines Artikels von Joby Warrick in der Washington Post. Darin wiederholt der Autor mindestens zwei Mal, die Entscheidungsträger in Washington seien in die Ereignisse in Kairo nicht eingeweiht gewesen und hätten nur die vollendeten Tatsachen »zur Kenntnis nehmen« können, die die ägyptischen Offiziere vor Ort geschaffen hätten. Wir lesen: »Am Mittwochabend erfuhren Beamte von CIA und Pentagon von den Plänen der ägyptischen Militärs, Mubarak umgehend zu stürzen und die Unruhen zu beenden, die das Land seit über zwei Wochen erschüttert hatten … Die Kommunikation zwischen führenden US-amerikanischen und ägyptischen Vertretern war zu Wochenanfang immer sporadischer geworden, während sich Mubarak-Vertreter öffentlich über die Einmischung der USA in die Angelegenheiten Kairos beschwerten. Doch dann erfuhren US-Geheimdienst- und Militärvertreter Einzelheiten des Plans der militärischen Führung in Ägypten – ein Mittelding zwischen einem ausgehandelten Rücktritt und einem sanften Staatsstreich –, um Mubarak die meisten, wenn nicht alle seiner Vollmachten (4) zu entziehen.« Hier klingt es, als habe Mubarak seine Unterstützer vor allem durch den Tonfall seiner Bemerkungen enttäuscht, der sie zu der Schlussfolgerung veranlasst habe, er sei unverbesserlich und müsse gehen: »Am Ende beschleunigten Mubaraks Bemühungen nur seinen überstürzten und unrühmlichen Abgang«, so die Beamten. Innerhalb von Stunden nach der Rede stellten die ägyptischen Armeeoffiziere dem in Misskredit geratenen Präsidenten ein Ultimatum: »Entweder freiwilliger oder erzwungener Rücktritt.« (5)

Doch diese Darstellung ist frei erfunden, denn der gesamten Welt war bewusst, dass das offizielle Washington, angefangen mit CIA-Chef Panetta, die treibende Kraft hinter dem Putsch in Ägypten war. Das Problem bestand darin, dass die Offiziere als Marionetten der USA nicht einmal dann über die politische Kraft verfügten, Mubarak abzusetzen, als sie hinter der Fassade der goldenen Jugend auf dem Platz operieren konnten. Der italienische Nahost-Experte Franco Macchi wies am Morgen des 13. Februar darauf hin: »Ich glaube nicht, dass General Mohammed Hussein Tantawi und sein Oberster Rat in der Lage gewesen wären, Mubarak aus dem Amt zu drängen. Sie haben es versucht, wie von Washington erwartet wurde, und haben es lange Zeit nicht geschafft. Selbst im letzten Moment stand für Mubarak fest: Ist mir egal, ich bleibe. Dies hätte (oder hat bereits) zu einer Spaltung in der Armee geführt, bei der die CIA-Marionetten Isolation und Feindseligkeiten von den Rängen der Armee riskiert hätten. Ich wüsste nicht einmal zu sagen, inwieweit Tantawi an die amerikanische Seite gekettet ist (und man sich dort auf ihn verlassen könnte) und inwieweit er versucht, einen Kompromiss zu vermitteln. Die Schlüsselfrage bleibt jedoch, welche Art Entscheidungen und Begeisterung sich in der Armee selbst zeigen werden. Diese könnten nicht gradlinig verlaufen …« Mit anderen Worten: Neue nationalistische Obristen in der Nasser-Tradition könnten schon bald von diskreditierten US-Marionetten wie Tantawi die Nase voll haben und sie zum Teufel jagen, mit unabsehbaren Folgen für die USA.

 

Die Achillesferse der US-Legende: Kommuniqué Nr. 2 des Obersten Militärrats

Das wirklich unüberwindliche Hindernis für Joby Warricks These eines bodenständigen Putsches der Marke »Made in Egypt« ist die von Warrick nirgends erwähnte Tatsache, dass am Freitagmorgen eine Sitzung des Obersten Militärrats stattfand, bei dem beschlossen wurde, Mubaraks Plan einer schrittweisen Machtübergabe bis September oder Oktober unter der Aufsicht des amtierenden Präsidenten zu unterstützen – so hieß es in ihrem Kommuniqué Nr. 2. Die wichtigsten Fakten wurden in einer Meldung der Nachrichtenagentur Press Trust of India berichtet, in der es heißt: »Das ägyptische Militär erklärte heute seine Unterstützung für den bedrängten Präsidenten und rief die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen. Ihnen wurden freie und faire Wahlen im September und die Aufhebung des verhassten Ausnahmezustands zugesichert. Die Erklärung rief bei den Menschen Enttäuschung hervor, sie gelobten, ihre Kampagne ›bis zum Ende‹ fortzuführen. Da sich das Militär unerwartet hinter Mubarak stellte, gingen Zehntausende Menschen wieder auf die Straße, entschlossen, den Protest ›bis vor die Türschwelle der politischen Institutionen‹ zu tragen.« Weiter heißt es in der Pressemeldung: »Als Mubarak mit seiner Weigerung zurückzutreten die Hoffnungen von Millionen seiner Landsleute und die weltweite Erwartung enttäuschte, traf der Oberste Militärrat in nicht einmal 24 Stunden zwei Mal zusammen, bevor er seine Unterstützung für Mubaraks Schritt erklärte, einen Teil seiner Amtsvollmachten auf Vizepräsident Omar Suleiman zu übertragen. Das ägyptische Staatsfernsehen unterbrach das Programm, um das ›Kommuniqué Nr. 2‹ des Rats zu verlesen, in dem dieser zusicherte, den viel kritisierten Ausnahmezustand im Land aufzuheben, ohne jedoch einen Termin dafür zu benennen, und ›freie und faire Wahlen‹ im September zu garantieren, wie Mubarak dargelegt hatte. Doch, als eine Art Warnung an die Demonstranten, die seit 18 Tagen Mubaraks Rücktritt nach 30 Jahren an der Macht forderten, forderte das Militär, sie sollten nach Hause gehen und zur Arbeit zurückkehren.« (6)

Diese Entscheidungen des Obersten Militärrats wurden im Fernsehen bekannt gegeben, gut eine Stunde vor den ersten Hinweisen, dass Mubarak eine wichtige Erklärung abgeben würde. Die US-Theorie eines bodenständigen Putsches müsste demnach erklären, warum die ägyptischen Generäle, wenn sie sich in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag gegen Mubarak entschieden hätten, am Freitagmorgen zusammenkamen, um ihre weitere Unterstützung für den amtierenden Präsidenten öffentlich zu verkünden. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass die ägyptischen Generäle, einschließlich der CIA-Marionetten, genauso überrascht waren wie die übrige Welt, als Mubarak seinen Rücktritt bekanntgab. Das Militär hatte sich als nicht in der Lage erwiesen, diese Entscheidung zu erzwingen. Also muss es eine Kraft von außen gegeben haben, die unmittelbar auf Mubarak einwirkte und ihn dazu brachte, von sich aus seinen Rücktritt anzubieten. Angesichts der gegenwärtigen Weltlage kann diese Kraft nur Amerika gewesen sein, allenfalls mit ein wenig britischer Hilfe.

 

Die Wirklichkeit: US-Drohungen gegen Mubarak

Die Frage »Wie könnte das Obama-Regime Mubarak unter Druck gesetzt haben?« beinhaltet bereits die Antwort. Angesichts von Obamas wütender Reaktion ist vorstellbar, dass die gesamte Palette von CIA und anderen Ressourcen gegen den ägyptischen Präsidenten und seine Familie, einschließlich seiner Frau Suzanne, seiner Söhne Gamal und Alaa, seiner Enkelin und anderer Verwandter im In- und Ausland in Gang gesetzt wurde. Man braucht nur an die endlosen Möglichkeiten von Mord, Folter, Entführung, Auslieferung, Strafverfolgung, Beschlagnahme von Vermögen und so weiter zu denken. »Al Qaida« könnte einen Kontrakt auf die Mubaraks abgeschlossen haben usw. usf. Tatsächlich kann man mit einer gewissen Sicherheit davon ausgehen, dass einige oder gar alle dieser Drohungen ausgesprochen oder angedeutet wurden.

Es könnte jedoch auch andere Drohungen gegeben haben, die mit größerer Eloquenz vorgetragen wurden, um solch einen stolzen, alten, nationalistischen Autokraten und Patriarchen wie Mubarak zu überzeugen. Die offensichtlichste Drohung, auf die einiges hindeutet, wäre ein amerikanisches Vorgehen gegen den Suezkanal, einen der größten Reichtümer Ägyptens.

 

Hinweise auf US-Drohung gegen den Suezkanal

An der imperialistischen Mentalität hat sich seit 1956, als der britische Premierminister Anthony Eden schon beim bloßen Anblick von Oberst Amal ad-el Nasser rasend wurde, nicht viel geändert. Nasser, der unerschrockene Führer Ägyptens, hatte England und Frankreich zum Trotz den Suezkanal verstaatlicht. Aus imperialistischer Sicht bietet Nordafrika zwei wichtige Reichtümer: das Öl in Algerien und Libyen und vor allem den Suezkanal, einen der klassischen Marine-Engpässe der Welt, durch den heute rund acht Prozent des gesamten Seehandels der Welt laufen. Die Angloamerikaner wissen genau, welche ungeheuren Probleme es Ländern wie Iran, China oder Russland bereiten würde, wenn die alte imperialistische Aufsicht über Suez wiederhergestellt wird. Ließe sich ein Vorwand dafür finden, chinesischen Schiffen die Durchfahrt durch den Suezkanal zu verweigern, so wäre der gesamte chinesische Europahandel schwer beeinträchtigt. Um jedoch den Zugriff auf Suez politisch zu ermöglichen, müsste Ägypten ins Chaos gestürzt werden. Dies könnte tatsächlich einer der Beweggründe für die derzeitigen Vorgänge sein. Wenn Nationalstaaten zusammenbrechen, hat das Empire freie Bahn, einzuschreiten und sich zu bedienen.

Auf jeden Fall ist die Destabilisierung Ägyptens von Anfang 2011 schon jetzt von Drohgebärden gegen den Suezkanal begleitet. Mubarak war kaum aus dem Amt, da wetterte Israels Außenminister Avigdor Lieberman bereits über die nicht hinnehmbare Gefahr für sein Land wegen der angeblich unmittelbar bevorstehenden Durchfahrt von zwei iranischen Kriegsschiffen durch den Suezkanal; es schien fast so, als drohe er wegen dieses Vorfalls mit Krieg. In einem Bericht heißt es: »Israels Außenminister behauptete am Mittwoch, zum ersten Mal seit Jahren wolle der Iran zwei Kriegsschiffe durch den Suezkanal schicken, er bezeichnete dies als ›Provokation‹, lieferte jedoch keine Beweise. Die ägyptische Kanalverwaltung bestritt diese Meldung. Nach Aussage von Israels Außenminister Avigdor Lieberman würden die Schiffe am Donnerstag auf dem Weg nach Syrien den Kanal passieren. Er lieferte keinen Beweis und nannte seine Quellen nicht. ›Dies ist eine Provokation, die beweist, dass die anmaßende Überheblichkeit des Iran zunimmt‹, ließ er in einer Erklärung verlauten. Dir ägyptische Kanalverwaltung bestritt den Vorwurf.« (7) Liebermans Wortschwall kannte keine Grenzen: »Dies geschieht nach dem Besuch des iranischen Präsidenten im Südlibanon und den aggressiven Erklärungen, die er dort gegenüber Israel abgegeben hat.«

In Washington war man nur allzu bereit, diese Angelegenheit sehr ernst zu nehmen: Der Sprecher des US-Außenministeriums, P. J. Crowley, erklärte: »Wir werden beobachten, was sie [die angeblichen iranischen Kriegsschiffe] tun.« Crowley bestätigte, dass er über dieselben Schiffe spreche, die den israelischen Außenminister so in Rage gebracht hatten. (8)

 

5. Februar: Bombenanschlag gegen ägyptisch-israelisch-jordanische Erdgas-Pipeline, al Qaida beschuldigt

Doch die Frage des Suezkanals und seiner Sicherheit war in den vergangenen Wochen, während der Krise in Ägypten, wiederholt aufgeworfen worden. Erstmals kam das Problem in der ersten Februarwoche auf, als ein Bombenanschlag auf die Erdgaspipeline auf der Sinai-Halbinsel verübt wurde, über die Erdgas von Ägypten nach Israel und Jordanien transportiert wird. Schon sehr bald wurden angebliche Terroristen für den Anschlag verantwortlich gemacht, namentlich die Hamas und ein Zweig von al Qaida. Die Website Debkafile, die in dem Ruf steht, die Sicht der israelischen Geheimdienst-Community wiederzugeben, hatte Folgendes zu sagen: »Geheimdienstliche Erkenntnisse, die Israel erreicht haben, besagen, dass Hamas plant, auf den Anschlag gegen die ägyptisch-israelisch-jordanische Pipeline vom Samstag, den 5. Februar, weitere umfangreichere Operationen gegen Israel folgen zu lassen, wobei der ägyptische Sinai als Ausgangpunkt dienen soll. Seit Beginn der Unruhen in Ägypten vor zwei Wochen sind über 1.000 bewaffnete Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen in den Nord-Sinai eingesickert und haben die Kontrolle über das Gebiet an sich gerissen. Hamas hat im Nord-Sinai ein Kommandozentrum eingerichtet, über welches ihre Operationen mit der Muslimbruderschaft in Kairo koordiniert werden soll … Wie Debkafiles militärische Quellen berichten, haben Hamas und Mumtaz Durmush, der Chef von Jaish al-Islam (Die Armee des Islam), die mit al Qaida in Verbindung steht, sich darauf geeinigt, dass die Hamas die Islamisten auf den Sinai verlegt und sie mit Waffen und Sprengstoff für Angriffe auf israelische Patrouillen entlang der Grenze zu Ägypten und dort eingesetzte ägyptische Sicherheitskräfte versorgt. (9)

Eine weitere Website kommentierte die strategische Bedeutung dieser Gaspipeline: »Am 5. Februar unterbrach eine Explosion die Lieferung über eine Gaspipeline in der Sinai-Region. Über die Pipeline wird Erdgas nach Israel und Jordanien transportiert. Ursprünglich bezeichneten staatliche Vertreter die Explosion als Unfall; neue Erkenntnisse deuten jedoch auf einen geplanten Terroranschlag hin. Die diensthabenden Wachen, die die Pipeline schützen, behaupten jetzt, sie seien von vier maskierten Bewaffneten bedroht worden, die Sprengstoff per Fernsteuerung zur Explosion gebracht und dadurch absichtlich die Gaslieferungen an die Nachbarländer Ägyptens unterbrochen hätten. Die Stromversorgung in Israel ist zu über 50 Prozent abhängig von Erdgas aus Ägypten, Jordanien hat als Reaktion auf den Ausfall einstweilen die Kraftwerke auf den Betrieb mit Diesel und Ölreserven umgestellt. Wie ägyptische Stellen versichern, wird die Gaspipeline umgehend instandgesetzt und innerhalb einer Woche wieder in Betrieb genommen. Die Auswirkungen der Unruhen in Ägypten auf die Sicherheit sind schwerwiegend, insbesondere im Lichte dieses Terroranschlags.« (10)

Wir können uns bereits die Schlagzeilen vorstellen: »Obama befiehlt Marines die Beschlagnahme des Suezkanals, verhindert Übernahme der wichtigsten Wasserstraße der Welt durch al Qaida«. Eine großartige Strategie für die nächsten Vorwahlen, denkt Obama vielleicht.

 

Kearsarge-Einsatzkommando im Suezkanal beim Großen Bittersee

Konkret zeigte sich, dass die USA tatsächlich in der Lage wären, gegen den Suezkanal vorzugehen, am Einsatz einer Eingreiftruppe um die USS Kearsarge, die offiziell so dargestellt wurde, als diene sie der möglichen Evakuierung amerikanischer Staatbürger, sollte sich die politische Lage in Ägypten weiter verschlechtern. In einem Bericht heißt es: »Die Marine Expeditionary Strike Group der USS Kearsarge hat die Fahrt in den Suezkanal beschleunigt, sie liegt jetzt im Großen Bittersee im Suezkanal nahe Ismailia in Ägypten. Dies deutet darauf hin, dass ihre Aufgabe darin besteht, Marines und Ausrüstung für eine Landung und den Einsatz an Land zu transportieren. … Die wichtigsten Aufgaben der USS Kearsarge sind Einsatz, Landung und Unterstützung von Marine-Eingreiftruppen an jedem Ort der Welt. Zur Ausrüstung der USS Kearsarge gehört das schiffgestützte NATO-Raketenabwehrsytem Sea Sparrow, das Nahbereichsverteidigungssystem Rolling Airframe Missle (RAM) sowie Abwehrsysteme gegen Marschflugkörper, Flugzeuge und Schiffe. An Bord der USS Kersarge befinden sich Panzer, Lastwagen, Artillerie und der gesamte logistische Unterstützungsapparat für einen Angriff. Es fragt sich, welche Intention US-Regierung und -Militär verfolgen, wenn nun Tausende Marines vor der Küste stationiert sind und jeden Moment eine Landungsoperation durchführen könnten … Handelt es sich um einen Kampfeinsatz? Oder ist es ein ziviler Einsatz, um im Notfall bestimmte Leute herauszuholen und zu evakuieren?« (11) Mindestens ein Flugzeugträger, die USS Enterprise, war während der gesamten Krise in der Nähe stationiert.

Am 11. Februar legten andere Berichte die Vermutung nahe, dass israelische Kräfte gleichzeitig mit dem amerikanischen Vorgehen planten, die Belagerungsposten im sogenannten Philadelphia-Korridor auf dem Sinai, zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten, wieder einzurichten: »Ägyptische Medienquellen bestätigen Berichte israelischer Geheimdienststellen, wonach die USA einen Teil der Marineeinheiten der Fünften Flotte näher an den Suezkanal verlegt haben. Man befürchtet, dass die Lage in Ägypten außer Kontrolle geraten und die Schifffahrt auf dem Kanal bedrohen könnte. Wie die ägyptische Zeitung Al Masri Al Yawm berichtet, gehören zu den Marineeinheiten auch 850 US-Marines. Sie haben in der Nähe von Ismailia Position bezogen, was ihnen leichten Zugang zum ägyptischen Festland und zur Sinai-Halbinsel gewährt. Die Zeitung zitierte israelische Quellen bezüglich dieses Einsatzes, der nach der Erklärung von Vizepräsident Omer Suleiman, Ägypten habe die Wahl zwischen Putsch und Dialog, erfolgt ist. Al Masri Al Yawm bezog sich auch auf einen jüngst in der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth veröffentlichten Bericht, in welchem Offiziere der Israel Defence Forces im Falle des völligen Zusammenbruchs des Mubarak-Regimes für die Wiederbesetzung des Philadelphia-Korridors zwischen Ägypten und dem Gazastreifen plädieren.« (12) Für den italienischen Kommentator Bernardino Ferroro war die Schlussfolgerung klar: »Mubarak wird gehen, doch die USA bleiben in Suez.« (13)

 

Szenario von Chaos und Konfusion wie 1956

Als die Engländer und Franzosen 1956 den Suezkanal von Nasser wieder übernommen hatten, begründeten sie dies vornehmlich mit dem Propaganda-Argument, die rückständigen Ägypter seien nicht in der Lage, ein so kompliziertes Unternehmen wie die Suez Canal Authority (Suezkanalbehörde) zu handhaben. Deshalb hätten die europäischen Kolonialherren im Interesse der Welt die Kontrolle wieder übernehmen müssen. Das war natürlich Unsinn, doch es ist gut möglich, dass wir solche Argumente schon bald wieder zu hören bekommen.

Ein Vorwand, den die Neoimperialisten ins Feld führen könnten, war ein Sitzstreik der Beschäftigten am Suezkanal selbst, den Bloomberg News am 8. Februar meldete. Die Kanalgebühren wurden nicht kassiert, und die übliche Wartung, die zum Erhalt des Kanals erforderlich ist, unterblieb. Bloomberg berichtete:  »Die Schifffahrt auf dem Suezkanal, über den rund acht Prozent des Weltseehandels laufen, verläuft seit Beginn des Streiks der Arbeiter am Kanal planmäßig, berichtet die Suezkanalbehörde. Die Beschäftigten der Suez Canal Co. begannen heute mit einem Sitzstreik, wie Al Ahram in der heutigen Online-Ausgabe berichtete, ohne die Quelle für diese Information zu benennen. Die 6.000 Arbeiter stammen aus Suez, Port Said und Ismailia, so Al Ahram … Der Kanal hat eine Kapazität von 2,2 Millionen Barrel Öl pro Tag, die der benachbarten Suez-Mittelmeer-Pipeline beträgt laut Goldman Sachs Group Inc. 2,3 Millionen.« (14)

Wenige Tage später kam es bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei am Kanal zu einer Schießerei: »Ismailia, Ägypten: Ägyptische Demonstranten in der Stadt El-Arish auf dem Nord-Sinai lieferten sich nach Augenzeugenberichten im Rahmen der landesweiten Proteste am Freitag einen Schusswechsel mit der Polizei, sie schleuderten Molotowcocktails gegen eine Polizeiwache. Ungefähr 1.000 Demonstranten lösten sich aus einer größeren Gruppe, rannten in Richtung Polizeiwache, warfen Brandsätze und setzten Polizeifahrzeuge in Brand, berichteten Zeugen. (15) Wir sollten auch nicht vergessen, dass das Jahr 2011 in Ägypten mit einem blutigen Anschlag auf eine koptische Kirche begonnen hat.

 

Israel behauptet: Sinai-Front geschwächt

Inmitten dieser Ereignisse fasste Debkafile israelische Presseberichte zusammen, denen zufolge sich die militärische Führung in Israel nach 30 Jahren Frieden auf der Sinai-Halbinsel unter dem Camp-David-Abkommen im trügerischen Gefühl der Sicherheit gewogen und die Sinai-Front, so die Wortwahl von Debka, vernachlässigt habe: »32 Jahre Frieden mit Ägypten haben dazu geführt, dass Israel an der 270 Kilometer langen Südgrenze nicht auf das Unbekannte und Unerwartete vorbereitet ist: Die heutige Generation israelischer Soldaten und Kommandeure hat keine Erfahrung im Wüstenkampf, ihre Bewaffnung ist auf den Einsatz an der gefährlichsten Front – Iran, die libanesische Hisbollah und Syrien – ausgerichtet; sie verfügt kaum über geheimdienstliche Erkenntnisse über die ägyptische Armee und deren Kommandeure und vor allem über die Absichten der neuen Herrscher bezüglich der künftigen Beziehungen Kairos zu Israel und die Sicherheit der Grenze auf dem Sinai. Die israelischen Streitkräfte werden für den Kampf gegen den Iran und in den Bergregionen im Libanon und in Syrien ausgebildet und ausgerüstet. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Ägypten im Jahr 1979 hat Israel die für den Wüstenkampf ausgebildeten Kampfeinheiten aufgelöst, die zum letzten Mal im Krieg von 1973 zum Einsatz kamen; die ägyptischen Streitkräfte waren kein Gegenstand militärgeheimdienstlicher Beobachtung mehr. Das israelische Oberkommando weiß dementsprechend wenig oder nichts über Feldkommandeure, die Einheiten führen könnten, wenn sie auf dem Sinai eingesetzt würden.« (16) Manches ist hier überzeichnet, doch die Absicht des Artikels wird deutlich erkennbar.

Franco Macchi fasste diese Teile wie folgt zusammen: »Erstens die Sabotage der Pipeline (ganz im Anfang der ›Revolution‹ auf dem Tahrir-Platz), zweitens die übertriebene Darstellung auf israelischer Seite, eine lebenswichtige Energieversorgung sei unterbrochen worden, was zu einem Problem der nationalen Sicherheit geführt habe; drittens die quasi-militärischen Angriffe auf ägyptische Kasernen und Soldaten auf dem Sinai; viertens die Gerüchte über eine Revolte der ›unkontrollierbaren‹ Beduinenstämme auf dem Sinai und fünftens der Streit der Arbeiter am Suezkanal.« Macchis Schlussfolgerung: »Die Gefahr des Szenarios ›Chaos und Kontrollverlust der ägyptischen Regierung‹ als glaubwürdiger Vorwand für ein militärisches Eingreifen hängt seit Beginn der Krise wie ein Damoklesschwert über Ägypten.«

Aufgrund der Indizien stellen wir die Hypothese auf: Eines der Elemente, die Mubarak zum Rücktritt bewogen haben, könnte die Drohung der USA gewesen sein, den Suezkanal ganz oder teilweise zu beschlagnahmen.

 

Ende von Teil 1

 

__________

Quellen:

(1) http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:http://wikileaks.ch/cable/2009/02/09CAIRO326.html

(2) »In U.S. Signals to Egypt, Obama Straddled a Rift«, New York Times, 12. Februar 2011, unter http://www.nytimes.com/2011/02/13/world/middleeast/13diplomacy.html?_r=2&hp

(3) »Gamal Mubarak convinced his father to change his last TV speech and to refuse to quit«, AlArabiya.net, unter http://www.alarabiya.net/articles/2011/02/13/137490.html

(4) Joby Warrick, »In Mubarak’s final hours, defiance surprises U.S. and threatens to unleash chaos«, Washington Post, unter http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2011/02/11/AR2011021106690_pf.html

(5) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2011/02/11/AR2011021106690_pf.html

(6) PRESS TRUST OF INDIA, 11. Februar 2011, 06.08 pm IST, http://timesofindia.indiatimes.com/world/middle-east/Army-sides-with-Mubaraks-transition-plan-people-outraged/articleshow/7476575.cms. Siehe auch Deccan Herald: »Egyptian military today came out in support of a beleaguered President and asked protesters to go home, assuring them of free and fair elections in September and the lifting of a much-hated emergency law, in a stand that caused widespread disappointment among the people who pledged to take their campaign to its ›final stage‹, http://www.deccanherald.com/content/136818/army-sides-mubaraks-transition-plan.html. Siehe zudem http://www.rediff.com/news/slide-show/slide-show-1-egypt-army-promises-free-and-fair-polls/20110211.htm

(7) Mark Lavie, »Israel claims Iran warships to transit Suez Canal«, AP, 16. Februar 2011, unter http://news.yahoo.com/s/ap/20110216/ap_on_re_mi_ea/ml_israel_iran/print

(8) »US To Monitor Iranian Ships Sighted In Red Sea«, AFP, 16. Februar 2011 unter http://ae.zawya.com/story.cfm/sidZW20110216000226

(9) http://warsclerotic.wordpress.com/2011/02/08/lawlessness-spreads-in-n-sinai-as-hamas-transfers-al-qaeda-cells/

(10) John Shimkus, »Terrorism: Natural Gas Explosion Highlights Egypt’s Energy Security Risks; A pipeline explosion cutting off natural gas supplies from Egypt to Israel and Jordan is believed to be terror-related«, unter http://www.energydigital.com/sectors/oil-and-gas/terrorism-natural-gas-explosion-highlights-egypt-s-energy-security-risks

(11) Marine Landing Force, Ismailia, Egypt, http://modernsurvivalblog.com/current-events-economics-politics/marine-landing-force-ismailia-egypt/

(12) »US moves naval forces off Ismailia while Israelis call for re-occupation of Philadelphia corridor«, 11. Februar 2011, unter http://www.middleeastmonitor.org.uk/news/middle-east/2048-us-moves-naval-forces-off-ismailia-while-israelis-call-for-re-occupation-of-philadelphia-corridor. Laut Wikipedia (englisch) »ist die Philadelphi-Route oder der Philadelphia-Korridor ein schmaler, 14 Kilometer langer Landstrich entlang der Grenze zwischen Gaza und Ägypten. Gemäß dem israelisch-ägyptischen Friedensabkommen von 1979 stand diese Pufferzone unter israelischer Kontrolle und wurde von Israel patrouilliert. Laut den Osloer Vertrag von 1995 durfte Israel den Korridor entlang der Grenze aufrechterhalten.« (http://en.wikipedia.org/wiki/Philadelphi_Route)

(13) »Seguiamo la rotta della Uss Kearsarge e della Uss Ponce, le navi da guerra americane che sorvegliano la zona dello Stretto pronte a un’azione di salvataggio del personale diplomatico e dei civili americani. Un contingente di duemila marines aspetta il da farsi. Barack Obama vuole Suez, centro nevralgico dei traffici marittici internazionali. Non più di questo. Mentre si rivolge idealmente ai giovani egiziani, pensa prosaicamente alle ›transizioni‹ sullo stretto.« Bernardino Ferrero, »Mubarak se ne andrà presto ma gli Usa restano a Suez«, L’Occidentale, 11. Februar 2011, unter http://www.loccidentale.it/node/102299)

(14) »Suez Canal Still Operating as Service Workers Strike«, Bloomberg, http://www.businessweek.com/news/2011-02-08/suez-canal-still-operating-as-service-workers-strike.html

(15) »Egypt protesters, police clash in north Sinai«, AFP, 11. Februar 2011, unter http://www.vancouversun.com/news/Egypt+protesters+police+clash+north+Sinai/4265381/story.html#ixzz1DfWACdd1

(16) »Israel’s military caught unready for Sinai front. Tantawi is no friend«, http://www.debka.com/article/20660/

 

 

 


 

 

 

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