Mittwoch, 23. August 2017
07.02.2015
 
 

Oh, what a lovely war. Münchener Sicherheitskonferenz trägt »Friedensdividende« zu Grabe

Willy Wimmer

An diesem Wochenende reduziert sich die Verfassung mit ihren Aussagen über die deutschen Streitkräfte und das, was mit dem Einsatzbefehl für das Irak-Kontingent die amtierende Bundeskanzlerin daraus gemacht hat, auf gerade mal 50 Meter Distanz.

 

Wenn die Bundeskanzlerin am Promenadeplatz in München aus ihrem Panzerfahrzeug zwecks Vortrages bei der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof steigt, müsste sie nur auf ein gegenüberliegendes Haus achten. Dort befindet sich das Büro des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler. Die Bundeswehr hatte ihn eingeladen, vor den Lehrgangsteilnehmern der Bundeswehr-Universität in Hamburg eine Rede über das Spannungsfeld Verfassung und Bundeswehr zu halten.

 

Daraus wurde am 4. Juni 2014 eine Rede, die man getrost als eine »große Rede« deshalb bezeichnen kann, weil der Anwalt aus München und Freund von Franz Josef Strauß die Wurzeln und die Lebenslinien einer Armee in einem Verfassungsstaat offengelegt hat. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29. Januar 2015 auf Antrag der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung, ein Kontingent in den Irak zu entsenden, ist der letzte Sargnagel in das Verfassungsgerüst für die Bundeswehr geschlagen worden.

Der Bundeskanzlerin ist es, auch nach einem bemerkenswerten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes, gelungen, die Bundeswehr auf das Niveau der Einsatzfähigkeit der Deutschen Wehrmacht zu heben. Nichts ist mehr übrig von der rechtlichen und vor allem völkerrechtlichen Einhegung der Bundeswehr.

 

Mit einer Ausnahme vielleicht: Es muss schon im amerikanischen Interesse sein, weltweit eingesetzt werden zu können, ohne Mandat der Vereinten Nationen oder einen gleichwertigen Rechtsrahmen. Ein Blick der Frau Bundeskanzlerin über den Platz in München, hin zur Kanzlei ihres Fraktionskollegen, ist der Blick zurück in der Demontage. In den USA würde man jetzt sagen: Mission accomplished.

 

Nach der Rede des Herrn Bundespräsidenten auf der fraglichen Konferenz des Vorjahres, die von vielen Menschen im Land als »Panzerrede« empfunden worden ist, müsste man sich jetzt fragen, ob eine solche Rede, die so völlig am Empfinden des deutschen Volkes zu Frieden und Krieg vorbeiging, überhaupt noch »getoppt« werden kann. Die Frage kann allerdings wegen des Ablaufes des Jahres nach der damaligen Rede des Herrn Bundespräsidenten bejaht werden.

 

Das letzte Jahr war eine so völlige Abkehr der aktuellen Regierungspolitik von der Friedenspolitik deutscher Bundeskanzler von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl, dass eine »Kriegserklärung« aus dem Munde der Bundeskanzlerin in München die deutsche und internationale Öffentlichkeit nicht mehr in Erstaunen versetzen würde.

 

Wo ist das je vorgekommen, dass eine legitime Regierung, mit der man noch Tage vorher ins politische Bett kriechen wollte, mithilfe der deutschen Bundesregierung aus dem Amt gefegt wurde?

 

Übrigens mit einem Massaker, an dessen Aufklärung man aus wohl gutem Grund kein Interesse zeigte, wie es in Vergleichsfällen stets an der Tagesordnung gewesen ist. Welche deutsche Regierung hätte es je gewagt, faschistische Kräfte in einem anderen Land, die die dortige Regierung und weite Teile des staatlichen Apparats durchsetzt haben, so mit Glacéhandschuhen anzupacken, wie das in der Ukraine toleriert wird?

 

Die nachträglich empörten Reden über die Nazis wirken abgestanden, wenn man die aktuelle Politik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter die Lupe nimmt. Und was sollen die Russen mit ihren Millionen Kriegstoten denken, wenn sich ihre offenkundigen Feinde wieder dieser Kräfte an ihren Grenzen bedienen?

 

Wenn die Bundeskanzlerin schon keine Kriegserklärung aussprechen sollte, dann kann sie aber ein Kapitel abschließen. Sie kam in ein Regierungsamt, als wir voller Hoffnung gewesen sind, an »Friedensdividenden« denken zu können. Die Zeiten sind vorbei, und daran haben deutsche Bundeskanzler seit dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 tatkräftig mitgewirkt. Heute sind wieder »Kriegsgewinnler« gefragt, und das macht deutlich, wie sehr das Erbe der Jahre 1989/1990 verschleudert worden ist.

 

Die Bundeskanzlerin muss den Herrn Bundespräsidenten mit seiner am deutschen Volk vorbei gehaltenen Rede aus dem Münchner Kaminevent des Vorjahres nicht toppen. Um Himmels willen: nein! Aber das, was dringend und zwangsläufig ist, wird sie unter den Tisch kehren. Es war nicht nur des Präsidenten »Panzerrede«, die das letzte Jahr bestimmt und in gewisser Weise eingeläutet hat. Im Frühjahr 2014 ließ sich, gutgelaunt und salopp, wie ihn die Deutschen mögen, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Jugoslawien-Überfall vernehmen.

 

Sinngemäß wies er darauf hin, dass er mit dem deutschen Angriffsbefehl und den Unterstützungsleistungen für die NATO das Völkerrecht gebrochen habe. Sicher, es war ein ordinärer Angriffskrieg, an dem sich Deutschland beteiligt hatte. Wenn es jemand wagen sollte, einen Blick in das Grundgesetz, die Strafgesetze und das Soldatengesetz zu werfen, wird er oder sie entsetzt zurückprallen. Peter Gauweiler hat am 4. Juni 2014 auf die Begründung hingewiesen, warum dieses staatliche Handeln geächtet und unter Strafe gestellt ist. Vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist dabei noch nicht einmal die Rede.

 

Spätestens in dem Augenblick, als ein oberstes deutsches Gericht einem Offizier in Zusammenhang mit der Unterstützung des Irakkriegs durch eine Bundesregierung das Recht zubilligte, seinen Dienst nicht mehr zu verrichten, und das Land und die Regierung dazu schwiegen, hätte man es wissen können. Mit der Anmerkung des ehemaligen Bundeskanzlers zum Jugoslawien-Überfall ist es überdeutlich: Wo ist in München das Wort der Bundeskanzlerin, dass die Regierung den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr garantiert, die Gesetze strikt als Regierung einzuhalten, damit nicht erneut deutsche Soldaten von ihrer Führung im wahrsten Sinne des Wortes missbraucht werden?

 

Da ist es fast müßig zu fragen, was der Herr Bundespräsident als oberster Hüter der Verfassung zu tun gedenkt, die Verfassung und die Gesetze durch die jeweilige Bundesregierung zum Schutze der abhängig Beschäftigten eingehalten zu sehen.

 

Auch aus einem anderen Grund ist die jetzige Konferenz in München Ausdruck einer Zeitenwende. Das hat eine Menge zu tun mit der Wahlentscheidung der griechischen Wähler. Der neue Ministerpräsident bringt Pfeffer nach Europa und vielleicht hat er das Zeug, die verhängnisvolle Schieflage des gesamten Westens wieder ins Lot zu bringen? Man wird das sehen.

 

Aber eines ist gewiss. Er kann es mit den Russen und die Russen können es mit ihm. Das europäische und von den USA gesteuerte Elend fing mit dem Überfall auf einen Gründerstaat der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – das war Jugoslawien nämlich – an. Es war aber auch – und das pfiffen die Spatzen von allen Dächern– ein geopolitisches Ränkespiel zum Nachteil Russlands.

 

An vielen Ecken in Europa liegt ein Straßburg oder Breslau. Unbeschadet derzeit bestehender staats- und völkerrechtlicher Bestimmungen wirkt die Geschichte nach – in jeder Beziehung. Vor allem, wenn man die eigene Religion und die eigene Sprache im sympathischer Weise mit einem anderen Volk verbindet.

 

Das gilt für die Russen und manch einen auf dem Balkan. Bevor es zum Jugoslawien-Überfall kam, wurde alles unternommen, die Russen von der Adria und der Ägäis hinter den Bug zurückzudrängen.

 

Dafür nahm man sogar quasi-revolutionäre Umstände in Bukarest oder Sofia in Kauf. Geopolitik, wohin man blickte. So ist das jetzt auch und Geschichte bricht sich wieder Bahn. Will man es wieder mit einem Bürgerkrieg stoppen? Noch eine Konferenz in München?

 

 

 

 


 

 

 

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Leser-Kommentare (27) zu diesem Artikel

09.02.2015 | 10:07

Alexander Leibitz

@Observer: Ups - Ihren Kommentar zu meinen "Einschätzungen" hatte ich zuerst übersehen. Der Verstand nicht auch nur irgendeines Menschen sollte unterschätzt werden, denn nur weil er schon innerhalb unserer Kultur für gering, zweitrangig und fehlbar erachtet wird, ist ihm der Glaube entzogen worden. Der eigenen Denkkraft traut man nicht einmal mehr nur halbsoviel zu, wie der Denkkraft "Anderer" (anderer Lokalisierung) oder der von "Professoren". Sie...

@Observer: Ups - Ihren Kommentar zu meinen "Einschätzungen" hatte ich zuerst übersehen. Der Verstand nicht auch nur irgendeines Menschen sollte unterschätzt werden, denn nur weil er schon innerhalb unserer Kultur für gering, zweitrangig und fehlbar erachtet wird, ist ihm der Glaube entzogen worden. Der eigenen Denkkraft traut man nicht einmal mehr nur halbsoviel zu, wie der Denkkraft "Anderer" (anderer Lokalisierung) oder der von "Professoren". Sie tun dem HErrn also keinen Gefallen damit, dass sie ihn manchen Leuten einfach absprechen, und der Sache ist dann natürlich ebenfalls nicht geholfen - nicht, indem Sie sich weigern, Argumentationsfehler zu korrigieren oder zur Anzeige zu bringen, aus Angst, der LOGOS (Ihrer Hörer) könnte das nicht verstehen. Das Problem endlich mal auf den Punkt zu bringen ist schon seit dreitausend Jahren aufgeschoben und überfällig, also verlieren Sie lieber keine Zeit damit, darauf zu warten, bis Publikum "intelligenter" wird. Es ist intelligent genug und braucht nur für diesen Verdacht nur noch Bestätigung (Ermunterung). Diesbezüglich belogen (entmündigt) ist es nämlich schon.


09.02.2015 | 07:48

Alexander Leibitz

@Observer: Nach absolvierter Denkschule würden Sie aber auch nicht länger behaupten, dass der Mensch frei in seiner Entscheidung wäre, denn gerade "Vernunft" (LOGOS) reglementiert seine Handlungen / Entscheidungen. Wegen tödlicher Folgen falscher Entscheidungen entscheiden Sie sich nur ein einziges mal FREI von Vernunft oder Begründungen / Bedingungen - danach entscheiden Sie dann überhaupt nichts mehr - auch FREIWILLIG nicht, denn im selben Zuge werden Sie (negativ)...

@Observer: Nach absolvierter Denkschule würden Sie aber auch nicht länger behaupten, dass der Mensch frei in seiner Entscheidung wäre, denn gerade "Vernunft" (LOGOS) reglementiert seine Handlungen / Entscheidungen. Wegen tödlicher Folgen falscher Entscheidungen entscheiden Sie sich nur ein einziges mal FREI von Vernunft oder Begründungen / Bedingungen - danach entscheiden Sie dann überhaupt nichts mehr - auch FREIWILLIG nicht, denn im selben Zuge werden Sie (negativ) selektiert, und zwar nicht auch nur ein Jota anders, als "Tiere". Nach absolvierter Denkschule (und Herzensbildung) würden Sie auch nicht länger annehmen, dass der Mensch schon VOR Ablauf der sieben Tage erschaffen worden sei, oder dass "Tag" soviel wie "24 Stunden" heiße. Der "Sonntag" kommt erst noch, und auch erst dann haben wir "Menschen" (bzw. Abbilder / Söhne / Erben Gottes). Diese sind dann FREI von Sünden, bzw. Sonderlichkeiten ("Sünde" kommt von "sondern" - Adam sonderte sich von Eva und seinem Wort).


08.02.2015 | 16:05

Observer

@Loup "....ohne eine Denkschule und Herzensbildung wird es nicht funktionieren..." Ganz genau so ist es. Stimme Ihren Ausführungen völlig zu. Wer glaubt für die eigenen Taten und Handlungen nicht verantwortlich zu sein oder meint, dass diese keine Folgen haben werden, begibt sich auf eine sehr abschüssige Bahn. Im moralischen Sinne. Das Tier verhält sich gemäß seinen Trieben und von der Natur gegeben Anlage. Es verbleibt in diesem Bereich. Es verfügt nicht über...

@Loup "....ohne eine Denkschule und Herzensbildung wird es nicht funktionieren..." Ganz genau so ist es. Stimme Ihren Ausführungen völlig zu. Wer glaubt für die eigenen Taten und Handlungen nicht verantwortlich zu sein oder meint, dass diese keine Folgen haben werden, begibt sich auf eine sehr abschüssige Bahn. Im moralischen Sinne. Das Tier verhält sich gemäß seinen Trieben und von der Natur gegeben Anlage. Es verbleibt in diesem Bereich. Es verfügt nicht über Freiheit. Ganz im Gegensatz dazu der Mensch, ihm steht es frei...so oder so zu handeln. Fällt nun die Schranke der Verantwortung und fehlt das Bewußtsein für die Folgen, dann kann der Mensch unter Stufe der Tierheit herunterfallen. Allenthalben lässt sich dies ja deutlich erkennen. Wir sind zwar noch weit von 666 der Zahl des Tieres entfernt, aber "einige" geben sich richtig Mühe, um auch ja nichts zu versäumen....


08.02.2015 | 14:06

Observer

@Cantilene Genau so ist es. Das gilt aber nicht nur für D, sondern vor allem auch für US. Der momentane Präsident kann jederzeit aus dem Verkehr gezogen werden, sofern er eine unsichtbare rote Linie übertritt. @ Alexander Leibitz Ich stimme zwar Ihren Aussagen und Einschätzungen zu, möchte Sie aber daran erinnern, daß Sie mit manchen die Leser und Adressaten überfordern.


08.02.2015 | 11:23

Novaris

Im Zusammenhang mit dem Kommentar von Herrn Wimmer ist auf die Rede des Prof. Dr. Carlo Schmid zum "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" vor dem Parlamentarischen Rat 1948 zu verweisen. Hier einige Ausschnitte :Deutschland (das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937) existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig -- noch nicht geschäftsfähig --Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es...

Im Zusammenhang mit dem Kommentar von Herrn Wimmer ist auf die Rede des Prof. Dr. Carlo Schmid zum
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" vor dem Parlamentarischen Rat 1948 zu verweisen.
Hier einige Ausschnitte :
Deutschland (das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937) existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig -- noch nicht geschäftsfähig --
Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muss aber neu organisiert werden --
Soll das Gebilde, dessen Organisation wir hier zu schaffen haben, einen Namen erhalten oder nicht ? --
Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können --- an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt --
Fazit : Deutschland mit den deutschen Staatsangehörigen unterliegen der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik bis zu einer Friedensregelung mit Deutschland (Der 2+4-Vertrag ist kein Friedensvertrag) nach Art. 1 des 9. Teils des Überleitungsvertrages, der noch gültig ist !!!
Hierzu Dr. Schäuble in der "Welt am Sonntag" : "Deutschland ist nicht souverän" sondern nach wie vor besetzt.


07.02.2015 | 16:57

Livia

... und genau deswegen: Raus aus der NATO, aber schnell!

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