Thursday, 28. July 2016
05.10.2015
 
 

Putin ante portas

Willy Wimmer

Eigentlich ist der Super-Gipfel in New York bei den Vereinten Nationen zu schnell verflogen. Kein Wunder, wenn die »willkommenskulturellen Exzesse« jeden Abend über die Bildschirme ausgestrahlt werden. Da kann es schon mal geschehen, dass sich bestimmte Bilder nicht so einprägen, wie sie es verdient hätten. Denn solche Bilder hat es in New York gegeben und sie müssen festgehalten werden. Sie betrafen den russischen Präsidenten Putin und sie wurden umso deutlicher, je mehr der amerikanische Präsident ebenfalls auf den Bildschirmen präsent war.

 

Der Unterschied hätte nicht deutlicher ausfallen können und selbst bei einer mehr und mehr gelenkten deutschen Presse war nicht zu verbergen, wie zerknirscht Präsident Obama auftrat. Sein russischer Kollege war das genaue Gegenteil.

 

Putin scheint es gut bekommen zu sein, dass die G8 gleichsam in einem Anfall von Selbstisolation den russischen Präsidenten vor die Türe gesetzt hatten. Bilder sagen auch in der heutigen Medienlandschaft immer noch mehr als tausend Worte.

 

Putin scheint diese Freizeit von amerikanischer Gängelei  genutzt zu haben. Er war entspannt und hatte nichts dagegen, es weltweit zu vermitteln.


Russland ist wieder auf der Bühne


Der Kontrast zum westlichen Verhalten gegenüber Russland nach dem westlichen Putsch in der Ukraine hätte nicht deutlicher ausfallen können. Vor allem, wenn man die Rolle des russischen Präsidenten anlässlich der Ukraine-Konferenz in Paris, wenige Tage nach dem Super-Gipfel in New York, in Rechnung stellt.

 

Die Dinge sind seit dem G7-Treffen in Bayern offenbar neu sortiert worden. Die G7/8 waren neben der NATO der sichtbarste Ausdruck für die Schlepptau-Funktion dieser Runden im amerikanischen Interesse als der »einzig verbliebenen Supermacht« und der »unverzichtbaren Nation«. Durch den Rauswurf der Russischen Föderation hat der Westen diesen widernatürlichen Spuk selbst beendet. Die Welt wurde seither sichtbar eine andere.

Der Gegenentwurf für Mord und Totschlag nimmt Konturen an: Russland wird die Vormacht des Völkerrechts

So traurig es ist, aber es bedurfte schon nicht mehr des mörderischen Angriffs amerikanischer Bomber auf ein international geschütztes Krankenhaus in der nordafghanischen Stadt Kundus. Es ist hinlänglich bekannt und weltpolitische Wirklichkeit seit fast zwei Jahrzehnten, dass die USA in unserem Umfeld für Mord und Totschlag stehen. Eine Garantiemacht des globalen Elends eben.

 

Es war geradezu empörend, den amerikanischen Präsidenten über die Untaten von Assad vor den Vereinten Nationen reden zu hören. Die von ihm dort angelegten Maßstäbe müsste er als Verantwortlicher für die Drohnenmorde bei sich selbst anlegen. Es würde auch nicht schaden, wenn er sich seine Amtsvorgänger vorknöpfen würde, um den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Zukunftsaufgaben zu befassen.

 

Die ständigen Anrufe aus Washington bei der deutschen Bundeskanzlerin wegen der Migrationsentwicklung erwecken zudem den Eindruck, dass in Berlin die Weisungen aus Washington eher vernommen werden als die Sorgen im eigenen Land darüber, dass hier regierungsamtlich ein rechtloser Zustand hervorgerufen worden ist.

Dagegen steht seit geraumer Zeit die erklärte Politik der Russischen Föderation.

Man kann es wenden und drehen, wie man will: von der mangelhaften Aufklärung der unter niederländischer Führung durchgeführten Untersuchungen wegen der Ermordung von Flugzeugpassagieren im Luftraum der Ukraine bis zum Vorgehen der russischen  Streitkräfte in Syrien.

 

Man hält sich in Moskau an die Regeln, die zuletzt nach einem mörderischen Weltkrieg in Europa und der Welt aufgelegt worden waren, um einen erneuten Weltkrieg zu verhindern. Wenn man als europäischer Betrachter das dagegenstellt, was aus Washington zu vernehmen ist, kann einen schon das Grauen überfallen.

 

In einem Land, das nur noch auf die schreckliche Potenz seiner bewaffneten Kräfte starrt und davon abhängig ist, machen sich die republikanischen Präsidentschaftsbewerber daran, uns den Dritten Weltkrieg zu avisieren. Wenn man deren Wortwahl in Rechnung stellt, muss das einst so stolze und verantwortlich handelnde Amerika am Ende sein. Mord und Totschlag heißt die aus Washington stammende Perspektive, wenn die Zöglinge der Bushs, Cheneys und McCains dran kommen sollten.

 

Jetzt ist es kein Trost, an demokratische Rivalen denken zu wollen. Mit Bill und Madeleine fing es vor 16 Jahren an. Davor stand allerdings durch Henry Kissinger der global unternommene Versuch, das Völkerrecht in seiner akzeptierten Form nicht nur zu beseitigen, sondern durch ein neues Völkerrecht im amerikanischen Interesse zu ersetzen.

Der klägliche Rest der ehemals stolzen Völkerrechtsabteilung des deutschen Auswärtigen Amtes spricht Bände für Deutschland

Wenige Tage nach den Jubiläumsfeiern zur deutschen Einheit ist es nicht nur zweckmäßig, an die Rolle des Völkerrechts als den zentralen Pfeiler für die Wiederherstellung der Wiedervereinigung zu erinnern. Von der Helsinki-Konferenz des Jahres 1975 bis hin zur Charta von Paris aus dem November 1990: Es war der völkerrechtliche Rahmen, der das alles möglich gemacht hatte. Wir konnten auf vieles stolz sein. Dazu zählten aber auch die »Kronjuwelen« des deutschen Auswärtigen Amtes: die Völkerrechtsabteilung. Zusammen mit berühmten österreichischen Völkerrechtlern hat man in Bonn gezeigt, was man drauf hatte, und wurde erfolgreich.

 

Heute weiß vermutlich kaum jemand, dass es diese Abteilung noch gibt. Die politische »Fehlanzeige«, die sich da einstellt, steht aber synonym für das ganze Land. Hier herrscht inzwischen ein fast zarenhaftes Rechtsverständnis. Wie eine biblische Plage wird davon derzeit unser Land mittels einer Migrationsbewegung getroffen, die dem Grundsatz frönt: keine Grenzen, kein Staat.

 

Es muss der Zusammenbruch Bayerns ins Haus stehen, um staatliches Handeln hervorzurufen, das diesen Begriff überhaupt rechtfertigt. Es gab Zeiten, in denen wir auf den »Rechtsstaat« stolz gewesen sind. Vermutlich haben wir es alle verschlafen, dass unsere Rechtsordnung von »willkommens-kulturellen Anwandlungen« abgelöst worden ist. Das bringt uns innenpolitisch noch um, außenpolitisch wird es uns den staatlichen Verstand rauben.

Wie mit Moskau unter diesen Umständen mithalten?

Moskau steht mit seiner Politik auf einer weltpolitischen Bühne, die sich wieder nach berechenbaren Entwicklungen sehnt. Washington steht für die Zerstörung der uns bekannten Welt und bedeutet »Elend für alle«. Moskau gibt Hoffnung, die wir aus Washington so nicht mehr erwarten können.

 

Auf diesen neuen Antagonismus in einer sensationellen Ausprägung müssen wir uns einrichten, wollen wir nicht unter die Räder geraten. Wir müssen innerstaatlich wieder wissen, was ein demokratischer Rechtsstaat ist, und uns von dem Wesen persönlicher Notverordnungen einer noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin lösen.

 

Außenpolitisch führt kein Weg daran vorbei, uns wieder völkerrechtlich satisfaktionsfähig zu machen und unsere Politik neu zu justieren. Derzeit regiert bei uns innen- und außenpolitisch das Chaos. Damit werden wir der russischen Politik nichts entgegensetzen können. Wir waren es in der Vergangenheit, die sich auf unsere Rechtskultur etwas zugutehalten konnten. Moskau hat – anders als wir – die Zeit nicht verschlafen.

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (23) zu diesem Artikel

06.10.2015 | 09:39

henker

Deutschland braucht dringend einen PUTIN und KEINE MERKEL!!! Egal wo sie sich nach dem Zusammenbruch Deutschlands , von ihr zu Tote gemerkelt ,versteckt hält, man wird sie finden und zu einer hoffentlich gnadenlosen Rechenschaft ziehen ! ! Mit der Hilfe ihrer Speichellecker kann sie dann sicher nicht rechnen weil diese ihre Fahne, wie üblich , längst wieder in die andere Windrichtung schwenken.( Feige, niederträchtige Dreckskerle )


06.10.2015 | 09:05

wolfgang cejda (autoabgasbetrug.com)

Lächerlich handgestrickt war Obamas Gelaber vor der UNO unlängst, während Putin entspannt das Rednerpult betrat und seine Ansprache menschlich, einsichtig herüberbrachte. Ich bin gegenüber den Amerikanern nicht negativ eingestellt, aber ihre Politklasse, so auch die Clintons z.B., sind/waren präpotente, teuflische Charaktere, ohne Herz am richtigen Fleck. …. Ähnlich ist auch der kürzlich aufgedeckte Haus & Hof Skandal des VW Konzerns. Wir haben uns gestern entschlossen –...

Lächerlich handgestrickt war Obamas Gelaber vor der UNO unlängst, während Putin entspannt das Rednerpult betrat und seine Ansprache menschlich, einsichtig herüberbrachte. Ich bin gegenüber den Amerikanern nicht negativ eingestellt, aber ihre Politklasse, so auch die Clintons z.B., sind/waren präpotente, teuflische Charaktere, ohne Herz am richtigen Fleck. …. Ähnlich ist auch der kürzlich aufgedeckte Haus & Hof Skandal des VW Konzerns. Wir haben uns gestern entschlossen – PROFESSIONELL den … autoabgasbetrug.com ... VEREIN zu gründen ( NEU: Sammelklage aus Österreich - für Europa). Ärgerlich dort ist/war ebenfalls letztlich eine ähnliche Art von Überheblichkeit ihrer Bosse. Nun, der `neue Müller´ wird es schon richten, ich wünsche es ihm! ... Schade um die psychischen Probleme der tausenden KUNDEN, den gut-meinenden Mitarbeitern und Kleinaktionären, denn sie kommen alle unschuldig zum Handkuss. Sie sollen nach unserem Wunsche in Schwerpunkt Österreich/Deutschland/Schweiz nicht leer ausgehen müssen. Wir haben eine leistbare Möglichkeit dazu parat.


06.10.2015 | 01:50

claus doehring

Willi Wimmer sind in seinem Artikel sicherlich unbeabsichtigt einige Fehler unterlaufen. Zum Beispiel schreibt er:"Es ist hinlänglich bekannt und weltpolitische Wirklichkeit seit fast zwei Jahrzehnten, dass die USA in unserem Umfeld für Mord und Totschlag stehen." Es hat sich dagegen doch im allgemeinen das Wissen durchgesetzt, dass die sogenannte "City of London" schon vor dem ersten Weltkrieg die sogenannten Alliierten kontrollierte und beide Weltkriege...

Willi Wimmer sind in seinem Artikel sicherlich unbeabsichtigt einige Fehler unterlaufen. Zum Beispiel schreibt er:"Es ist hinlänglich bekannt und weltpolitische Wirklichkeit seit fast zwei Jahrzehnten, dass die USA in unserem Umfeld für Mord und Totschlag stehen." Es hat sich dagegen doch im allgemeinen das Wissen durchgesetzt, dass die sogenannte "City of London" schon vor dem ersten Weltkrieg die sogenannten Alliierten kontrollierte und beide Weltkriege initiierte, um so politische Ziele durchzusetzen. Wir sollten es nicht versuchen, der russischen Politik etwas entgegenzusetzen, sondern sie vielmehr unterstützen. Von der derzeitigen USA können wir nichts positives erwarten.


05.10.2015 | 23:19

trollboy

Wenn die merkel es schafft fuer deutschland den nato-austritt, die neutraliteat,einen friedensvertrag, eine neue verfassung und grenzschutz herauszuschinden dann hat sie den friedensnobelpreis redlich verdient. Aber leider hat sich die merkel den geldwechslern vom tempel verschrieben, deswegen bleibt das ganze nur ein wunschdenken. Bis auf den friedensnobelpreis den bekommt sie sowieso.


05.10.2015 | 20:02

willy_winzig

@ Herr Wimmer| Es tut mir leid Ihnen das Sagen zu müssen, aber hier liegen Sie falsch! Deutschland ist ein besetztes Land, in dem der Bundeskanzler oder die Bundewskanzlerin einen Unterwerfungsbrief vor Amtsantritt unterschreiben muß. Das dürfte Ihnen bekannt sein. Es dürfte ihnen auch bekannt sein, dass die USA der "Wiedervereinigung von West und Mitteldeutschland niemals zugestimt hätten, wenn sie sich nicht finanzielle und Geopolitische Vorteile davon versprochen hätten!...

@ Herr Wimmer| Es tut mir leid Ihnen das Sagen zu müssen, aber hier liegen Sie falsch! Deutschland ist ein besetztes Land, in dem der Bundeskanzler oder die Bundewskanzlerin einen Unterwerfungsbrief vor Amtsantritt unterschreiben muß. Das dürfte Ihnen bekannt sein. Es dürfte ihnen auch bekannt sein, dass die USA der "Wiedervereinigung von West und Mitteldeutschland niemals zugestimt hätten, wenn sie sich nicht finanzielle und Geopolitische Vorteile davon versprochen hätten! Sie selbst haben doch meine Vermutung gegenüber Kenn_MF bestätigt, dass der Wohlstand der Deutschen in der Zeit des Kalten Krieges nur zugelassen würde um den Kommunismus ein Muster zu zeigen, wie gut das Kapitalistische System im Frontstaat Deutschland funktionierte, und dass seit 1990 dieser Wohlstand durch die USA Stück für Stück abgebaut wird. Es dürfte Ihnen wohl auch nicht entgangen sein, dass die USA Deutschland gezwungen haben an den Sanktionen gegenübeer Russland "teilzunehmen" und die anderen EU-Staaten dazu zu veranlassen diese ebenfalls mitzutragen. Während man der Türkei, als Nato-Partner erlaubte an diesen Sanktioen nicht teilzunehmen, warum wohl? Wenn die Bundeskanzlerin -die ich hier nicht verteidigen will- wirklich frei entscheiden könnte, würde sie dann wirklich die deutsche Wirtschaft duch diese Sinn- und Wirkungslosen Sanktionen freiwillig schädigen? Ausgerechnet unsere wirtschaftsfreundliche Bundeskanzlerin? Ich kann mir das nur sehr schwer vorstellung! Vergessen Sie nich die Rosenholz Dateien. Wer da wohl alles drinnen steht?


05.10.2015 | 16:31

Jürg Rückert

omas: Wenn Tribalismus ein Verbrechen ist, dann begeht die Merkel-Regierung diese Verbrechen in Potenz, denn sie holt uns millionenfachen Tribalismus ins Land!

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