Friday, 26. August 2016
14.01.2011
 
 

Alles Chicago – oder was? Vom Weißen Haus in die Wall Street und retour

Wolfgang Effenberger

Schon frühzeitig wurde Chicago, die Geburtsstadt der First Lady Michelle Obama, zur politischen Heimat des US-Präsidenten. Noch 1997 für einen Ortsteil von Chicago in den Landtag von Illinois gewählt, schaffte Obama 2004 den Sprung in den US-Senat. Und vier Jahre später ebneten ihm die Chicagoer Polit-Dynastie der Daleys sowie weitere Millionärsfreunde den Weg in das Weiße Haus …

Am 23. Juni 2008 berichtete die Chicago Sun-Times auf ihrer Titelseite vom doppelten Einsatz des Investmentgurus Warren Buffett für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Senator Barack Obama. (1) In zwei großen Spendengalas lud Buffett nach Entrichtung einer Eintrittsgebühr von 28.500 Dollar in das Heim von Obamas Wahlkampf-Finanzchefin Penny Pritzker, Erbin des Billionenvermögens aus der Hyatt-Hotelgruppe. (2) Frau Pritzker hatte fünf Jahre lang die familieneigene Superior Bank in Hisdale, Illinois, geführt, bis diese im Juli 2001 von der Bundeseinlagenversicherung (FDIC) geschlossen wurde. Ende der 1990er-Jahre half Frau Pritzker mit ihren Bankmanagern den Subprime-Schwindel – die Verbriefung von hochriskanten Hypotheken – zusammen mit Merrill Lynch und deren Buchhaltern bei Ernst & Young LLP mit zu entwickeln. (3)

Vor dem Gala-Dinner ließ Buffett die noblen Spender über 90 Minuten an seinen Investmentweisheiten teilhaben. Am Podium mit ansprechbar Penny Pritzker, Obamas Beraterin Valerie Jarrett und sein Wirtschaftsguru Austan Goolsbee sowie der milliardenschwere Chef des Hedge-Fonds Ariel Capital Management, John Rogers junior. (4) Frau Pritzker verbinden mit Buffett langjährige Geschäftskontakte.

Weitere Unterstützer von Obamas Wahlkampf kamen aus dem Umfeld der Wall Street, einschließlich JP Morgan Chase & Co., Goldman Sachs, Lehman Brothers, und Citigroup.

Anlässlich Obamas Inaugurationsfeierlichkeiten trieben die Chicagoer Freunde –

Penny Pritzker, John Rogers, William Haley – die bis dahin größte Summe an Spenden auf. Ganz oben auf der Liste mit 300.000 Dollar der Vorstand der Citigroup-Bank, Louis Susmann. Diesen Einsatz belohnte Obama mit dem Botschafterposten in London, während die Ex-Frau von John Rogers das Sozialministerium übernehmen durfte. Barack Obama zeigte sich auch gegenüber weiteren Chicagoer Gönnern erkenntlich. So waren mehrere Direktoren des olympischen Organisationskomitees Chicago 2016 persönliche oder politische Freunde der Obamas. Darunter auch Frau Pritzker, deren Hotels vom Organisationskomitee angepriesen wurden.

Obama Vorliebe für seine Chicagoer Freunde aus dem Banken- und Hypothekenmilieu zeigte sich bereits bei seiner ersten Personalentscheidung. Mit der Ernennung des Hitzkopfes Rahm(bo) Emanuel zum Stabschef, dem allmächtigen Büroleiter des Präsidenten, wachte im Machtzirkel um Obama ein Clinton-Freund. Als Chief of Staff entschied er über den Zugang zum Staatschef und formulierte die Grundzüge der Regierungspolitik mit. Emanuel, der einst Bill Clintons Wahlkämpfe antrieb und dann als Berater diente, musste 1998 wegen seiner ruppigen Art auf persönlichen Wunsch von Hillary Clinton das Weiße Haus verlassen.

Er ging zurück nach Chicago und verdiente binnen drei Jahren ein 18-Millionen-Dollar-Vermögen als Investmentbanker bei Wasserstein Perella und als Vorstandsdirektor der insolventen Investmentbank Freddie Mac. Obama und Rahm kannten sich aus vielen Jahren gemeinsamer Politmanöver in Chicago. Für viele überraschend verabschiedete sich Obamas Weggefährte am 1. Oktober 2010 – einen Monat vor den für Obama katastrophalen Zwischenwahlen – aus dem Weißen Haus. Sein Ziel ist es nun, im Frühjahr 2011 zum Bürgermeister von Chicago gewählt zu werden. Dort hat seit 1989 Richard M. Daley die Zügel fest in der Hand, während Bruder William 1993 vom damaligen US-Präsident Bill Clinton zum Sonderberater gemacht wurde, um das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) durch den Kongress zu manövrieren. In der zweiten Amtsperiode übertrug ihm Clinton das Handelsministerium. Danach leitete William Daley den Präsidentschaftswahlkampf von Al Gore. In Chicago scheint am Daley-Clan kaum jemand vorbeizukommen. Vater Richard J. Daley regierte diese Stadt schon von 1955 bis 1976 als letzter großer »City Boss«. Nun könnte in Chicago nach der Daley-Ära der Weg frei sein für Rahm Emanuel.

Dessen Nachfolge im Weißen Haus trat nun Pete Rouse kommissarisch an, um sich dann am 6. Januar vom 62-jährigen William Daley ablösen zu lassen. In der nun für seine Präsidentschaft entscheidenden Phase besetzte Obama den zweitwichtigsten Posten im Weißen Haus mit einem Clinton-Veteranen und Spitzenmanager des US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und der Großbank JP Morgan Chase.

 

Quelle: http://www.huffingtonpost.com/2011/01/10/william-daley-jp-morgan-stock_n_807161.html

 

Bei der Einführung Daleys spielte Obama scherzend auf die Herkunft und Vita seines neuen Stabschef an: Er hat »ein ganz klein wenig Ahnung davon, wie unser System der Regierung und Politik funktioniert. Man könnte sagen, es ist ein genetisches Merkmal.« (5) Das besondere Chicagoer Gen?

Im Gegensatz zu Obama kennt sich Daley nicht nur in Chicago und Washington, sondern auch an der Wall Street aus.

Man kann auch sagen, dass der neue Stabschef ständig zwischen Politik und Wirtschaft hin und her pendelte und jedes Mal auf der anderen Seite seine vorangegangenen Erfahrungen vergoldete. Die Ernennung des ausgewiesenen Wirtschaftsexperten Daley gilt in Washington für viele als cleverer Schachzug. Neben Fannie Mae und JP Morgan arbeitete er für die Amalgamated Bank of Chicago, für Merck & Co., Boston Properties, EBS, Abbott Laboratories, SBC Communications, Boeing und den Finanzinvestor Evercore Capital Partner. Kritiker sehen in ihm jedoch einen »Drehtür-Experten« (6), wie er im Buche steht. Und damit ein Bilderbuch-Beispiel für moderne Politiker und Gallionsfiguren, wie es sie zu Hunderten in der republikanischen Partei und auch zunehmend bei Obama und seinen Demokraten gibt. Die liberal-demokratische US-Senatorin Claire McCaskill ging in ihrer Kritik noch weiter und bezeichnete 2009 im Zusammenhang mit dem über 700 Milliarden Dollar schweren Bankenrettungspaket der Steuerzahler Wall-Street-Führungskräfte wie William Daley als eine Bande von Idioten, denen man kein Steuergeld anvertrauen darf. »Du kannst keine Steuergelder für Boni in Höhe von 18 Milliarden Dollar verwenden«, so die Senatorin, um dann die Frage zu stellen: »Auf welchem Planeten leben diese Menschen?« (7)

Zusammen mit seinem Bruder Richard arbeitete William Daley in Chicago daran, der US-Hypothekenbank Fannie Mae die Expanison in der »Windy City« durch Lockerung der Kreditvergabe-Richtlinien zu ermöglichen. Zugleich sollten die hohen Investitionen in den Ausbau von Wohnungseigentum seinen Bruder in dessen Bemühungen stärken, Mittelklasse-Familien in Chicago zu halten. (8)

Diese Politik führte in der Folge zu einer großen Ansammlung von toxischen Hypothekenschulden. Der aggressive Kauf von Subprime- und Alt-A-Hypotheken sowie hypothekarisch gesicherten Wertpapieren vergiftete das globale Finanzsystem. Die verantwortungslose Finanzpolitik der von der Regierung geförderten Unternehmen (GSE) – Fannie Mae und Freddie Mac samt ihrer Sponsoren in Washington – scheint heute weitgehend am aktuellen Schlamassel Schuld zu haben. (9) Das räumte 2008 sogar der damalige US-Präsident Bill Clinton ein. (10)

Nun soll der ehemals im Vorstand von Fannie Mae tätige Banker Obamas Außenperspektive erhöhen und der Wirtschaft zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen. Ein Mann, der nach einem Zulassungsantrag Aktien von JP Morgan Chase im Wert von mehr als 7.600.000 Millionen Dollar hält. (11)

»Ich bin überzeugt«, so Obama, »dass er uns in der Mission, die Wirtschaft wachsen zu lassen und Amerika voranzubringen, helfen wird.« (12) Eine gigantische Aufgabe für den Stabschef im Weißen Haus!

Diese Aussage des Präsidenten vor dem Hintergrund der Arbeitslosenzahlen vom Dezember 2010 mutet an wie das angstüberspielende »Pfeifen im Wald«.

Anfang des Jahres meldet das Bureau of Labor Statistics (BLS) mutmachende Arbeitslosenzahlen:

 

Diesen zufolge war im Dezember 2010 die Rate der arbeitslosen Zivilbeschäftigten (U.3) von 9,8 Prozent auf 9,4 Prozent gefallen, bei zugleich neu gewonnenen Arbeitsplätzen von 103.000. Wie in der Bundesrepublik Deutschland, so sind in den USA die Arbeitslosenzahlen ebenso geschönt und geben kein genaues Bild über den Arbeitsmarkt.

In Wahrheit, so weist der US-Ökonom und ehemalige Vizefinanzminister unter

Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, nach, fiel nicht die Zahl der Arbeitslosen, sondern die Zahl der Arbeitslosen, die aktiv auf der Suche nach Arbeit sind. (13) Die Entmutigten und nicht mehr nach Arbeit Suchenden gelten nicht als arbeitslos und werden in der U.3-Statistik nicht mehr gezählt. Die Arbeitslosenquote sank, weil sich die Zahl der entmutigten Arbeitnehmer erhöhte und nicht, weil die Beschäftigung stieg.

In der U.6-Statistik werden kurzfristige entmutigte Arbeitnehmer (weniger als ein Jahr) mit aufgeführt. Mit ihnen beträgt die Arbeitslosenquote 16,7 Prozent. Der Statistiker John Williams zählt in seiner Arbeitslosenquote auch die langfristig Entmutigten auf und kommt so auf eine US-Arbeitslosenquote für Dezember 2010 von 22,4 Prozent. Er nennt das Ganze Shadow Government Statistics (SGS).

Von den dramatischen Arbeitslosenzahlen der 1930er-Jahre sind die USA jedoch noch weit entfernt.

 

Quelle: http://www.economicpopulist.org/content/u3-and-u6-unemployment-during-great-depression, überarbeitet von Wolfgang Effenberger

 

Die kontroverse Diskussion in den US-Medien über die Frage, wie wirtschaftsfeindlich oder -freundlich Obama nun wirklich ist, scheint am Kern der Sache vorbeizugehen. Es sollte darum gehen, ob im Weißen Haus überhaupt noch Strippenzieher zu finden sind, die nicht aus dem Orbit von Citigroup, Fannie Maes, Goldmans und JP Morgan stammen. Und vor allem sollte es darum gehen, dass sich mit dem dramatischen Anstieg nicht zugleich auch die Kriegsgefahr steigert.

 

__________

Anmerkungen

 

(1) Sweet, Lynn: »Hot ticket Warren Buffett booked for two back-to-back $28.500 Obama fund-raisers«, in: Chicago Sun-Times vom 23. Juni 2008.

(2) Im zehn Hektar großen Millennium Park von Chicago zählt der von Frank Gehry entworfene Jay-Pritzker-Pavillon zu den bedeutendsten Einrichtungen. Der Pavillon gilt als der modernste Veranstaltungsort für Open-Air-Konzerte in den USA.

(3) William F. Engdahl: »Barack Obama: ›Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing‹« vom 10.08.2008 unter http://info.kopp-verlag.de/news/barack-obama-wes-brot-ich-ess-des-lied-ich-sing.html (aufgerufen am 28. Februar 2009).

(4) Penny Pritzker (Obama for America National Finance Chair), Valerie Jarrett (Obama for America Senior Advisor), Austan Goolsbee (Obama for America Senior Economic Advisor) und John Rogers Jr. (Obama for America Illinois Finance Co-Chair).

(5) »President Obama chooses Bill Daley as top aide« vom 6. Januar 2011 unter http://www.chicagobusiness.com/article/20110106/NEWS02/110109919?template=printart.

(6) Beckel, Michael: »Banker William Daley Takes Another Trip Through the Revolving Door, Lands at White House« vom 6. Januar 2011 unter

http://www.opensecrets.org/news/2011/01/banker-william-daley-takes-another.html#.

(7) The National Republikan Senatorial Committee vom 6. Januar 2011 unter http://www.nrsc.org/does-claire-mccaskill-still-think-bill-daley-is-a-wall-street-idiot.

(8) David S. Cloud: »Bill Daley’s Foreign Lobbying Draws Scrutiny«, in: Chicago Tribune vom 17. Januar 1997.

(9) Charles W. Calomiris und Peter J. Wallison, Op-Ed: »Blame Fannie Mae And Congress For The Credit Mess«, in: The Wall Street Journal vom 23. September 2008.

(10) Walter Alarkon: »Clinton Rejects Blame For Financial Crisis«, in: The Hill vom 25. September 2008.

(11) Shahien Nasiripour: »William Daley’s JP Morgan Stock: Obama's Next Chief Of Staff Has Millions Invested«, 11. Januar 2011, unter unter http://www.huffingtonpost.com/2011/01/10/william-daley-jp-morgan-stock_n_807161.html.

(12) »President Obama chooses Bill Daley as top aide«, 6. Januar 2011, unter http://www.chicagobusiness.com/article/20110106/NEWS02/110109919?template=printart.

(13) Paul Craig Roberts: »Spinning Unemployment in a Collapsing Empire«, in: Information Clearing House vom 10. Januar 2010.

 

 

 


 

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