»Die USA werfen dem Iran ein Mordkomplott und Anschlagspläne vor«

(Quelle: tz vom 13. Oktober 2011, S. 2)

»Das kann doch niemand erfinden, oder?«, fragte Hillary Clinton, nachdem ihre Regierung das perfide Komplott enthüllt hatte. Da kann man Amerikas Außenministerin nur zustimmen. Kaum ein

Buchverlag mit Renommee, kein Hollywood-Studio von Ruf würde sich auf ein derartig absurdes Skript einlassen – aber die Mächtigen der iranischen  Republik.

Wem nutzt ein derartiges Komplott?

Auch der verhinderte Anschlag dürfte ausreichen, das saudisch-iranische Verhältnis vollends zu zerstören. Zugleich schweißt er die saudisch-amerikanische Achse wieder zusammen – eine Achse, die nicht widersprüchlicher sein könnte. Auf der einen Seite eine despotische, menschenrechtsverachtende Monarchie und auf der anderen Seite ein Land, das sich ausschließlich den Menschenrechten sowie der Freiheit und Demokratie verpflichtet fühlt.

Das Zweckbündnis dieser so unterschiedlichen Freunde drohte nach dem »arabischen Frühling« mit seinen Demokratieparolen und den palästinensischen Staatsgründungsversuchen zu zerbrechen.

Dieser angebliche Attentatsplan durchkreuzt auf der einen Seite die strategischen Ziele Teherans. Oberste Priorität hat die Entfremdung von Saudi-Arabien gegenüber seiner Schutzmacht Amerika. Nach den angeblichen iranischen Komplottplänen haben die Ölscheichs erst recht Gründe, um vom Westen weitere Panzer und Jets zu bestellen.

Quelle: tz vom 13. Oktober 2011, S. 2

Auf der anderen Seite forderte Hillary Clinton eine »scharfe Reaktion« in Form von härteren Sanktionen. Auch soll eine »starke Botschaft« an den Iran gerichtet werden. »Die USA beabsichtigen, den Iran für seine Handlungen zur Verantwortung zu ziehen«, echote Justizminister Eric Holder. [1]

Gleichzeitig warnte die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, den Iran vor »sehr ernsten Konsequenzen«. [2]

In einem Telefonat bedankte sich der Außenminister von Saudi-Arabien bei seiner amerikanischen Kollegin für die Ermittlungserfolge.

Im Gegenzug telefoniere Obama mit dem saudi-arabischem König Abdallah. Dabei hätten er und König Abdallah eine gemeinsame Antwort vereinbart, mit der die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte das Weiße Haus mit. [3]

Quelle: www.news.ch

Teheran wies die Vorwürfe als lächerlich und erfunden zurück und ließ durch seinen UN-Botschafter offiziell bei UN-Generalsekretär Ban Ki Mon und beim UN-Sicherheitsrat protestieren. Gleichzeitig warf der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani den USA vor, eine künstliche Krise herbeiführen zu wollen und erklärte: »Das sind billige Vorwürfe. Indem sie ihnen eine große Medienberichterstattung geben, wird klar, dass sie ihre eigenen Probleme überspielen wollen.« [4]

Zweifel an der offiziellen Version werden in der britischen Zeitung Guardian geäußert.

Dort wird ein ehemaliger Diplomat und Iran-Experte zitiert: »Ich glaube nicht, dass das iranische Regime dahinter steckt. Nehmen wir an, es war ein iranisches Komplott, dann hätten professionelle Gangster einen nachlässigen Agenten für ihr wichtigstes Projekt angeheuert. Das ist unmöglich.« [5]

In diesem Sinne äußerte sich auch Juan Zarate, früherer Sicherheitsberater der Bush-Regierung, gegenüber der New York Times. Für ihn trage dieser Mordplan nicht die Handschrift einer al-Kuds-Aktion.

Diese Zweifel hatte Obama nicht, als er dem Iran vorwarf, massiv gegen US- und internationales Recht zu verstoßen. Ebenso die EU-Außenbeauftragte Ashton. Sie ließ  wissen, dass diese Anschuldigungen – sofern erwiesen – »nach internationalem Strafrecht« verfolgt würden.

Erwiesenermaßen gehörte die Ermordung ausländischer Staatschefs seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu den Praktiken der geheimdienstlichen US-Außenpolitik. Wer weiß schon, dass Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses eine Mordliste der US-Geheimdienste erstellt haben? Daraus geht klar hervor, dass diese US-Dienste zwischen 1949 und 1991 mehrere ausländische Staatsmänner entweder umgebracht oder umzubringen versucht haben, darunter nach Berichten des US-Kongresses den kubanischen Staatschef Fidel Castro allein achtmal.« [6]

Wer erinnert sich noch an den kambodschanischen Prinzen Sihanouk? Er versuchte  während des zweiten Indochina-Krieges alles, um Kambodscha aus den Konflikten herauszuhalten. Wähend er sich weigerte, den durch Ostkambodscha verlaufenden Ho-Chi-Minh-Pfad, die Nachschubroute des Vietcong, anzugreifen, duldete er schweigend die vom  kambodschanischem Boden ausgehenden Militäraktionen der USA. Dieses beschränkte Wohlverhalten den USA gegenüber brachte Sihanouk 1959 und 1963 auf die Mordliste des CIA. Zusammengestellt hatte diese Liste William Blum, langjähriger Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongress im Verantwortungsbereich der Geheimdienste. [7] Zu empfehlen ist sein Buch Killing Hope.

Wer erinnert sich an die Ermordung des jungen und hoffnungsvollen Premierministers vom Kongo, Patrice Lumumba, im Jahr 1961? [8] Seither befindet sich das Land im Bürgerkrieg.

Wer erinnert sich noch an die Verwicklung der CIA beim Sturz und Ermordung des chilenischen Präsidenten Salvador Allendes im Jahr 1973? [9] Vorausgegangen war im Jahr 1970 die Ermordung des verfassungstreuen Generals René Schneider, Oberbefehlshaber der chilenischen Armee.

Diese Liste könnte noch durch viele Namen ergänzt werden. Bei allen von US-Präsidenten befohlen Morden wurde zumindest von westlicher Seite nie der Vorwurf erhoben, hier sei internationales Recht gebrochen worden. Die westlichen Verbündeten schwiegen und machten sich so zu Komplizen.

Und den Rest der Welt brachte und bringt dieses bigotte Verhalten in den Harnisch.

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Anmerkungen

[1] »US-Regierung: Iran plante Attentat in Washington« vom 13. 10. 2011

[2] Krüger, Paul Anton: »Mord-Komplott beunruhigt Amerika«, in: Süddeutsche Zeitung vom 13. Oktober 2011, S. 1.

[3] »Obama telefoniert mit saudi-arabischem König Abdallah« vom  13. Oktober 2011

[4] »Terror-Pate Ahmadinedschad?« in: tz vom 13. Oktober 2011, S. 2.

[5] »Iran-Komplott in den USA – US-Regierung rudert zurück – Keine harten Beweise für Beteiligung der obersten iranischen Führung« vom 13. Oktober 2011

[6] »Zyniker der Macht oder gar Schurkenstaat?«, aus der Rede des zweifachen Grimmepreisträgers auf dem 2. Geopolitischen Kongress in Gera am 20.12.2009.

[7] Präsident Ford untersagte der CIA das Ermorden führender Staatsmänner/-frauen.

[8] Effenberger, Wolfgang und Löw, Konrad: Pax americana. München 2004, S. 397;

vgl. Bamford, James: NSA: Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt, München 2001, S. 90 ff.

[9] Bülow, Andreas von: Im Namen des Staates, München 2002, S. 74,  123,  217, 425; vgl. den CIA-Pike-Report, S. 56, wonach die Operation vom Präsidenten und dessen Sicherheitsberater Kissinger gegen die Vorstellungen der CIA angeordnet worden sei. Der sogenannte 40er-Ausschuss sei nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das in einem Zeitraum von drei Jahren laufende Subversionsprogramm der CIA zum Sturz Allendes wird in einem 62-seitigen Anhang der Pike-Kommission beschreiben. Eine Zusammenfassung findet sich bei Agee, Philipp und Wolf, Louis: Dirty Work. The CIA in Western Europe, Secaucus, USA, 1978, S. 267.

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