Sunday, 24. July 2016
18.10.2011
 
 

Gedanken zum globalen Aktionstag der Kapitalismuskritiker

Wolfgang Effenberger

Unter dem Motto »Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!« riefen zum 15. Oktober 2011 System- und Kapitalismuskritiker zur globalen Demo auf. Wie in anderen Städten, weltweit über Tausend, folgten auch in München viele Politikverdrossene dem Aufruf. »ECHTE DEMOKRATIE JETZT  – MÜNCHEN EMPÖRT EUCH am 15. Oktober«

Vor dem Karlstor drängten sich junge wie ältere Demonstranten beiderlei Geschlechts, um eine wahre Demokratie zu verlangen. Sie kamen aus der Mitte der Gesellschaft und ihre selbstgefertigten Transparente verrieten, dass sie ihr Anliegen ehrlich meinten. Darunter sogar ein Vertreter des »Bundes Katholischer Ärzte«. Hier wurde der ärztliche Protest gegen ungeregelten Finanzkapitalismus ausgesprochen und die Beachtung der Menschenwürde im Medizinbetrieb und in der Bioethik gefordert.

Ständig lösten sich auf dem Rednerpodium Demonstranten aller Alterschichten ab und gaben ihrem Protest Ausdruck. Hier wurde die gesamte Breite eines demokratischen Spektrums deutlich: von der Forderung nach mehr Liebe in der Gesellschaft bis hin zur Schmähung des Papstes: »Einmal Hitlerjunge – immer Hitlerjunge«.

Unter den Organisatoren sind auch die Globalisierungskritiker von Attac, die in München mit einem Stand vertreten waren.

Vorbild der Demonstrationen ist die amerikanische Protestbewegung »Occupy Wall Street« (»Besetzt die Wall Street«), die sich gegen das Finanzsystem und große Teile der Bankenwelt wendet. »Occupy Wall Street« begann vor etwa einem Monat als kleinere Protestbewegung in New York, seither hat sie dort Tausende Menschen mobilisiert und weltweit Beachtung gefunden. [1] Am 6. Oktober hielt die kanadische Journalistin und Autorin der Bücher »No Logo« und »Die Schock-Strategie« bei »Occupy Wall Street« in New York eine Rede.

 

Quelle: YouTube

 

Darin ging Naomi Klein auf die ideale Zeit einer konzernfreundlichen Politik ein: Genau dann, wenn die Menschen in Panik geraten und verzweifelt sind. Dann lassen sich Privatisierung von Bildung und von Sozialversicherung, Kürzung öffentlicher Dienstleistungen sowie die letzten Beschränkungen für die Macht der Konzerne durchdrücken. Das würde mitten in der Wirtschaftskrise auf der ganzen Welt geschehen. Und es gibt nur eines, so Naomi Klein, was diese Taktik aufhalten kann: »die 99 Prozent. Und dass diese 99 Prozent auf die Straßen gehen von Madison bis Madrid, um zu sagen: ›Nein. Wir werden nicht für eure Krise zahlen.‹«[2]

Neben Naomi Klein hat sich auch der amerikanische Enthüllungsjournalist Webster G. Tarpley in diesem Sinne geäußert. [3]

Quelle: Screenshot PressTV vom 8. Oktober 2011

 

Neben der Wall Street bleibt auch die City of London nicht verschont. Auch dort wenden sich die Proteste gegen das globale Finanzsystem. Hier nennt sich die Protestbewegung »UK Uncut«. Für sie ist die Besetzung des Finanzplatzes im Herzen Londons Teil einer »globalen Bewegung für echte Demokratie«, um soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit einzufordern. [4]

Mit grenzwertigen populistisch-demagogisch eingefärbten Forderungen versuchten Politiker aller Couleur sich an die Spitze der Bewegung zu stellen.

So verlangte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, dass dieses Mal der Staat aber auch eine Mitsprache erhalten müsse. Außerdem müssten »die Bankvorstände Gehaltseinbußen hinnehmen und gewinnabhängige Zuschläge (Boni) höher besteuert werden.« [5]

In das gleiche Horn blies auch FDP-Fraktionsvize Florian Toncar, der sich ebenfalls für eine Obergrenze der Bankergehälter aussprach.

Vorneweg marschierte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Er sagte  der Bild-Zeitung, »wenn Banken mit Steuergeldern gerettet werden, muss es für die Vorstände und andere Mitarbeiter selbstverständlich eine Obergrenze für Gehälter gelten.« [6] Ebenso müssten Bonuszahlungen und Gewinnausschüttungen ausgeschlossen sein, bis die Staatshilfe zurückgezahlt ist.

Noch nie waren die politischen Eliten in Deutschland derart vom Volk abgehoben wie heute. Noch nie haben sie in derart extremer, devoter, schleimend-heuchlerischer und korrupter Weise fremden Interessen gedient.

Kein Wunder, ist doch Özdemir Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations. Eine elitäre »Denkfabrik«. Hauptsponsor ist der Milliardär und Megaspekulant George Soros – Gründer und Vorsitzender des umstrittenen »Open Society Institute«. Bei einem derartigen Umgang wundert es nicht, den Namen Cem Özdemir auf der Einladungsliste der Bilderberger von 2009 zu finden. [7] Özdemir ist ein in der Wolle gefärbter Transatlantiker. Im Zusammenhang mit der Bonusmeilen-Affäre im Juli 2002 musste er als Bundestagsabgeordneter zurücktreten. Trotzdem konnte er im gleichen Jahr zum »Global Leader for Tomorrow« avancieren. Als Mitglied der elitären »Atlantik-Brücke« [8] ist der Grünen-Vorsitzende somit Handlanger des von den Protestlern geschmähten Systems. Mit Politikern seines Schlages ist die geforderte ethische Revolution nicht zu machen!

In einem bemerkenswerten Artikel hinterfragt Oliver Janich, ob die Opposition der Neuen Weltordnung nicht bereits von den System-Handlangern unterlaufen ist. Er zeigt auf, wie dieses Usurpationsspiel einer ursprünglich wahrhaftigen Bürgerbewegung immer wieder funktioniert – und so berechtigte basisdemokratische Forderungen in Kanäle gelenkt werden, die den wirklich Verantwortlichen nicht mehr wehtun. Janich erklärt, warum der Mainstream die wahrhaft unabhängigen Demos gegen die EUR-»Rettungsschirme«, deren realistische Ursachenforschung und deren sinnvolle Forderungen monatelang konsequent ignoriert hat.

So verwunderte am 13. Oktober 2011 der Auftritt eines erst 20-Jährigen Demo-Initiators, der hier für seine erst in der Zukunft stattfindende Protestveranstaltung werben durfte. Mit einfühlsamen Worten und einer geschliffenen Rhetorik erhielt der junge Mann starken Beifall. Doch dem Verfasser kamen Zweifel und er fühlte sich an Auftritte von Scientologen erinnert. Dagegen werden die Anti-Euro-Demos von der Partei der Vernunft ignoriert, ebenso wie die Ron-Paul-Bewegung in Amerika. Warum, fragt Janich und gibt die Antwort: »Weil es dort um das eigentliche Problem geht: das Zentralbanksystem, das Kartell der Großbanken. Die Bankster haben soviel Angst vor der Abschaffung des Kartells, dass sie sich ihre eigene Opposition gezüchtet haben.« [9]

 

Zweifler an den Zielen der Veranstalter traf der Verfasser auch vor dem Karlstor.

Zweifler: Mit Sektflasche und Nonsens-Aufrufen

 

Junge Leute drückten auf originelle Art ihre Zweifel an den wahrhaftigen Zielen der Veranstalter aus. Mit Sektflaschen in der Hand und Aufrufen wie »Scheisshippies« hoben sie sich vom Rest der Glaubensgemeinschaft ab.

Mitten unter den Demonstranten hat der Verfasser das aufrichtige Anliegen und die Wahrhaftigkeit gespürt.

Nun ist zu wünschen, dass den Protestierenden die ethische Revolution gelingt. Für eine wahrhaft demokratische Gesellschaft, die Menschlichkeit über wirtschaftliche Interessen stellt.

Das werden jedoch westliche Geheimdienste sowie Netze, denen die demokratische Legitimation fehlen, wie die International Crisis Group, das European Council on Foreign Relations, die Bilderberger, die Trilaterale Commission und das Open Society Institute von George Soros zu verhindern versuchen.

In Ägypten dürfte es ihnen gelungen sein. Das gilt es heute zu vermeiden.

 

Anmerkungen:

[1] »Kapitalismuskritiker gehen auf die Straße« vom 15. Oktober 2011

[2] Stelling, Tom: »Das Wichtigste in der Welt jetzt: Naomi Klein bei Occupy Wall Street« vom 9. Oktober 2011

[3] Tarpley, Webster G.: »Mere Protest is for Wimps; Revolutionaries Are Into Taking Power – How Occupy Wall Street Can Create a General Strike to Dump Obama«, Press TV vom 8. Oktober 2011

[4] »Protests Against Financial System To Spread To London«,

First Posted: 15/10/11 07:46 GMT Updated: 15/10/11 07:53 GMT,

[5] »Kapitalismuskritiker gehen auf die Straße« vom 15. Oktober 2011

[6] BILD MÜNCHEN vom 15. Oktober 2011, S. 2

[7] Effenberger, Wolfgang: »Zunächst verstörte Köhler nur die Heuchler und danach die ganze Republik«, Online-Flyer Nr. 252 vom 2. Juni 2010

[8] Hier finden sich Politiker des gesamten Parteienspektrums, Meinungsmacher (wie BILD-Chefredakteur Kai Diekmann), Wirtschaftsbosse wie etwa Dr. Thomas Enders von EADS (Hochtechnologie, Luft- u. Raumfahrt, Rüstungsindustrie), Banker (z. B. Hilmar Kopper, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender Deutsche Bank, DaimlerChrysler, Bayer), Militärs (ehemaliger Bundeswehr Generalinspekteur und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann)

[9] Janich, Oliver: »Occupy Wall Street: Die künstliche Opposition der Neuen Weltordnung« vom 15. Oktober 2011

 

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»Das amerikanische Jahrhundert«

Teil 1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges

Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus?

 

 

 


 

 

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