Monday, 27. June 2016
02.02.2011
 
 

George Soros – eine Bereicherung für die »Münchener Sicherheitskonferenz 2011«? Teil 2: Soros und die »Farbige Revolution«

Wolfgang Effenberger

Nachdem 2011 George Soros zur Münchner Sicherheitskonferenz geladen ist, soll dessen Person und Umfeld sowie die Sicherheitskonferenz selbst näher beleuchtet werden.

Im Dezember 1998 – seit zwei Monaten stand für Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer der Krieg gegen Jugoslawien fest – verkündete die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright: »Wir wollen ein Europa, das handeln kann. Wir wollen ein Europa mit modernen flexiblen Streitkräften, die in der Lage sind, Brände in Europas Hinterhof zu bekämpfen und mit und in einer Allianz unsere gemeinsamen Interessen verteidigen.« (19) Mit dem berüchtigten und vor der Öffentlichkeit verschwiegenen »Annex B« (20) konstruierte das Tandem Albright/Fischer den angeblichen Grund für den völkerrechtswidrigen Krieg. Zweifel sind vom damaligen Staatssekretär Fischers, Wolfgang Ischinger, nicht überliefert. Nachdem 78 Tage vornehmlich die Infrastruktur bombardiert, Opfer an Menschen gefordert und die Umwelt nachhaltig zerstört worden war, wurde die UN-Resolution 1244 vereinbart. Während die serbischen Truppen den Kosovo räumten, rückten NATO-Truppen nach.

Serbien verblieb jedoch unter der sozialistische Regierung von Slobodan Miloševic als Pfahl im Fleisch der NATO und verhinderte eine politische und militärische NATO-Brücke zwischen der Adria und dem Schwarzen Meer.

Nun schlug die Stunde der Nichtregierungsorganisationen. Zielgerichtet unterstützten amerikanische Organisationen (21), namentlich das Open Society Institute des US-Milliardärs George Soros (22) sowie die vom US-Kongress finanzierte Stiftung National Endowment for Democracy (NED) junger, englischsprachiger Intellektueller, die prowestliche Reformen herbeisehnten.(23) Das NED wurde von Ronald Reagan in den 1980er-Jahren geschaffen, um auf privater Ebene Coups gegen Regimes zu lancieren, die der US-Regierung nicht genehm sind. (24) Gegenüber der Washinton Post erklärte 1991 Allen Weinstein – er hatte am Gesetzesentwurf für die Bildung des NED mitgewirkt – dass vieles von dem, was das NED »heute tut, während 25 Jahren verdeckt durch die CIA getan wurde«. (25)

Diese Beschreibung Weinsteins bestätigt der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts. (26) Seiner Aussage nach ist das National Endowment for Democracy (NED) in den Jahren der Reagan-Administration als Werkzeug des kalten Krieges geschaffen worden. »Heute ist das NED ein von den Neokons kontrollierter Akteur für die US-Weltherrschaft. Seine Hauptfunktion besteht darin, US-Geld in ehemaligen Teilen der Sowjetunion zu investieren und Wahlmanipulation zu betreiben, um Russland mit amerikanischen Marionettenstaaten einzukreisen.« (27)

Erfolgreich präsentierte sich in Belgrad unter dem Namen »Otpor« (dt. Widerstand) eine vor allem studentisch geprägte Graswurzel- und Anti-Parteienorganisation.

 

Die geballte Faust als Zeichen des Widerstandes, Universität von Novi Sad, Serbien im September 2001 (Foto von Joulupukki)

 

Bei den folgenden politischen Umwälzungen in Osteuropa und der Kaukasusregion (Ukraine, Georgien) leitstete Otpor aktive Unterstützung von Oppositionsparteien und -gruppen.

In der sogenannten »samtenen« oder »Rosenrevolution« unterstützten NGOs der USA und die Netzwerke von George Soros den Sturz von Eduard Schewardnadse und setzten auf den 36-jährigen Michail Saakaschwili, in den USA ausgebildet und nun Bürgermeister von Tiflis. Zur Überraschung wurde das Bündnis Nationale Bewegung von Michail Saakaschwili mit 21 Prozent nur zweite Kraft. Das Regierungsbündnis Für ein neues Georgien hatte 23,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. (28)

Zwei Tag nach der Bekanntgabe der gültigen Wahlergebnisse am 20. November 2003 und nach wochenlangen Protesten jagten Demonstranten am 22. November Präsident Eduard Schewardnadse aus dem Parlament. Nur Stunden später verkündete er seinen Rücktritt. Dem Open Society Institute wird vorgeworfen, Studenten und Vertreter der Opposition für Demonstrationen »geschult«, einen oppositionellen Fernsehsender, der für die Demonstrationen mobilisierte, unterstützt und die Studentenbewegung »Kmara!« (29) – zu deutsch: »ES REICHT« –, welche die Straßenproteste anführte, finanziert zu haben. (30)

Am 5. Dezember reiste dann Donald Rumsfeld nach Tiflis, um mit der von Amerika unterstützten Zwischenregierung die militärische Zusammenarbeit zu koordinieren und den verstärken Abzug der russischen Truppen aus Georgien zu verlangen..

Einen Monat später erhielt Michail Saakaschwili bei den Neuwahlen stolze 96 Prozent der abgegebenen Stimmen – eine Zahl, die an Wahlen im ehemaligen Zentralkomitee erinnert. (31)

Während in Westeuropa über die »Rosenrevolution« auch im Zusammenhang mit der Finanzierung und Organisation durch die US-amerikanische Administration und amerikanische NGOs berichtet wurde, ging Eduard Schewardnadse weiter und machte für seinen Sturz neben dem neuen amerikanischen Botschafter in Georgien, Richard Miles (33), vor allem den amerikanischen Multimilliardär George Soros verantwortlich. (34)

Die Verschachtelung dieser Stiftungen mit vielen NGOs, die wiederum von Regierungsstellen durchdrungen sind, erschwert die Transparenz und hilft, die wahren Motive zu verschleiern.

Um »georgischen« Machtwechseln vorzubeugen, veranlassten die Präsidenten der fünf zentralasiatischen Staaten – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan –, die in ihrem jeweiligen Land tätigen internationalen Organisationen strengeren Kontrollen zu unterwerfen und deren Aktivitäten einzuschränken.

Bei allen Aktivitäten für Demokratie und offene Gesellschaften (35) fällt auf, dass diese Stiftungen und NGOs mit Vorliebe in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und des Ostblocks (36) aktiv sind. Ins Visier geraten Staaten, die durch ihre geo- und wirtschaftsstrategische Lage besonders verlockend erscheinen. So sind Georgien, die Ukraine und Weißrussland Rohstofflieferanten für die EU und die USA und führen zu einer geostrategischen Einengung Russlands. Die zügige »Osterweiterung« kommt somit den strategischen Interessen der USA und NATO hinsichtlich einer Sicherung und Ausdehnung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Einflusssphären auf Kosten Russlands entgegen.

In Staaten ohne strategisches Interesse, oder in denen die Regimes auf der Seite des Westens stehen, werden vergleichbare Demokratiebestrebungen weder von Soros noch vom NED gefördert.

Der Iran erfüllt hingegen alle westlichen Appetenzvoraussetzungen: ressourcenreich und an einem geostrategischen Schlüsselpunkt gelegen. Vorausschauend haben hier schon die USA 1983 nach Vorgabe des Meisterstrategen Brzezinski ihr zentrales Regionalkommando CENTCOM gelegt. Visionär hatte der heutige Obama-Mentor die Entwickung vorausgesehen und den Raum als »eurasischen Balkan« bezeichnet.

Zum Zwecke des Umsturzes in Syrien und Iran gründete die US-Administration nun 2006 die Iran Syria Policy and Operations Group (ISOG). Erste Co-Vorsitzende war Elizabeth Cheney, Tochter von Vizepräsident Dick Cheney. Danach übernahm der Neokonservative Elliott Abrams (37) den Posten. Ziele dieser Gruppe sind die Finanzierung von Dissidenten sowie »demokratiefreundlichen« oppositionellen Gruppen in Iran und Syrien sowie eine koordinierte Medienpropaganda.

Zeitgleich erkannte die iranische Regierung in den Aktivitäten des liberalen Währungsspekulanten und politischen »Philanthropen« George Soros aufkommende Parallelen zu den vorangegangenen Revolutionen in Serbien, Georgien und der Ukraine. Drei Iranern (38) mit Kontakten zum Soros-Umfeld wurde Gefährdung der nationalen Sicherheit und Spionage vorgeworfen. Nach regierungsamtlichen Mitteilungen sollten iranische Reformer und Dissidenten in ein Netz gelockt werden, das einen gewaltlosen Sturz der Islamischen Regierung nach den Vorbildern der bunten Revolutionen in den ehemaligen sowjetischen Republiken zu planen beabsichtige. Ein Keil solle zwischen Regierung und Bevölkerung geschlagen werden, damit Soros langfristig den Iran in eine »offene Gesellschaft« umwandeln könne.

Wie sich die Bilder gleichen (Collage Wolfgang Effenberger)

 

Diese Zusammenhänge gerieten durch die gewaltbereite Entwicklung in Teheran in den Hintergrund, was sogar einen erwiesenen Kenner der Region wie Volker Perthes überraschte.

Ermöglicht wurde diese psychologische Kriegsführung mit den neuesten elektronischen Methoden via Twitter. Damit werden im 140-Zeichen-Kurzformat nur Informationsschnipsel an einen bestimmten Personenkreis verschickt. Erstaunlicherweise kamen die meisten »Informationen« von nur drei sehr hartnäckigen Verteilern: @StopAhmadi, @IranRiggedElect und @Change_For_Iran. Der Wahrheitsgehalt konnte von den Empfängern nicht überprüft werden. So wurde die Banalität des Bösen geglaubt und zeigte entsprechende Früchte.

Erstmals konnte die »Twitter-Revolution« Mitte April 2009 in Moldawien erfolgreich betrieben werden. Nach der dortigen Wahl brachen in der moldawischen Hauptstadt Kischinau gewalttätige Proteste aus, an denen rund 10.000 junge Menschen, meist Studenten, aus Moldawien und anderen europäischen Ländern beteiligt waren. Diese Menschenmassen kamen, über das Internet via Twitter organisiert, blitzartig auf dem Marktplatz der moldawischen Hauptstadt am Tag nach dem Wahlsieg der Kommunistischen Partei zusammen. Hier war es der milliardenschwere Hedgefonds-Spekulant George Soros, der mit Hilfe von Internetdiensten wie Twitter arbeitete, um sogenannte »Demokratiebewegungen« in »geschlossenen Gesellschaften zu fördern und »autoritäre Regime« zu stürzen. (39)

 

 

Wolfgang Effenberger

 

Mit dem jüngsten Hightechsystem zur unmittelbaren Kommunikation, so zeigte das Beispiel Moldawien, können große Menschenmengen durch Telefon- und Computerverbindungen kurzfristig mobilisiert werden. Soros hatte es in Moldawien als Mittel gewählt, um ein Maximum an sozialem Chaos zu schaffen – »durch einen Kult vor allem junger Menschen, die durch den globalen finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps zur Verzweifelung getrieben werden.« Die auf diese Weise über Twitter, Youtube, flickr und Facebook mobilisierten Menschen bilden, wie Lyndon LaRouche (40) warnte, eine existentialistisch-faschistische Bewegung im Geiste Nietzsches. »Sie kann im Interesse der sie kontrollierenden oligarchischen Interessen mobilisiert werden.« In Teheran wurde diese Vorhersage auf dramatische Weise bestätigt.

Der Ruf der Vereinigten Staaten und Ihrer Verbündeten einschließlich der Organisationen von Soros nach »Demokratie« im Iran kann nur als durchsichtige Verschleierungstaktik aufgefasst werden. Ein »Regimewechsel im Iran« bedeutet im Klartext, »die Vorherrschaft der USA auf die rohstoffreichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie Zentralasiens auszudehnen und dabei die europäischen und asiatischen Rivalen abzuhängen. Iran hat nicht nur selbst riesige Öl- und Gasreserven, sondern bildet auch ein strategisches Bindeglied zwischen Nahost und Zentralasien und grenzt darüber hinaus an den Irak und Afghanistan, die bereits von der US-Armee besetzt sind.« (41) Die gesamte Destabilisierungsoperation steht auch im Zusammenhang und im Einklang mit dem US-Seidenstraßen-Strategie-Gesetz. Fünf Tage vor dem Krieg gegen Jugoslawien verabschiedete der US-Kongress das sogenannte Seidenstraßenstrategiegesetz. Darin definieren die USA in einem Korridor entlang der Seidenstraße umfassende wirtschaftliche und strategische Interessen. (42)

 

In Teil 3 folgt:. Soros und der europäische Ableger des »Councils on Foreign Relations«

 

Anmerkungen:

 

(19) Madeleine K. Albright, »The right balance will secure NATO’s future,« Financial Times, December

7th, 1998. Heute sitzt Frau Madelein Albright einer NATO-Kommission vor und hilft, die NATO zu einer Söldnerarmee – Stichwort »global Blackwater« – umzuformen.

(20) Die Lüge von den »gescheiterten Verhandlungen von Rambouillet«, immerhin der unmittelbare Kriegsauslöser, flog als erstes auf. Schon am 6. April 1999 veröffentlichte die taz (Nr. 5803, S. 6) den geheimgehaltenen Annex B des Rambouillet-Abkommens, welcher der Nato ungehinderte Bewegungsfreiheit auch auf serbischem Gebiet zusichern sollte. Andreas Zumach bemerkte: »Selbst ein gemäßigter Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet«.

(21) Zitiert nach Ascherson, 08.04.2004

(22) Vgl. Wehner, Markus (2003):: Mein Sturz ist das Werk Amerikas, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.12.2003.

(23) The Wall Street Journal, 24.11.2003

(24) Engdahl, William F.: Die Strippenzieher hinter Georgiens Präsident Saakaschwili,om 13. August 2008, unter http://info.kopp-verlag.de/news/die-strippenzieher-hinter-georgiens-praesident-saakaschwili.html (aufgerufen am 30.Dezember 2008)

(25) Zitiert aus Roberts, Paul Craig : Die USA sind keine Supermacht, sondern eine bankrotte Farce, in Zeit-Fragen Nr. 35/36 vom 25. August 2008

(26) Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie Wall Street Journal und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org

(27) Roberts, Paul Craig : Die USA sind keine Supermacht, sondern eine bankrotte Farce, in Zeit-Fragen Nr. 35/36 vom 25. August 2008

(28) Es folgte die Labourpartei mit 15,1 Prozent, die Union der demokratischen Wiedergeburt mit 9,7 Prozent und das Wahlbündnis Burdschanadse- Demokraten mit 8,4 Prozent.

(29) Nach einem damaligen Bericht der BBC wurde »Kmara!« im Frühjahr 2003 gegründet, als Saakaschwili zusammen mit einigen handverlesenen georgischen Studenten und Aktivisten auf Kosten der Soros-Stiftung nach Belgrad reiste, um von den Aktivisten der US-finanzierten Bewegung »Otpor« zu lernen, die Milosevic gestürzt hatte. Saakaschwili und seine Freunde wurden vom Belgrader Zentrum für gewaltfreien Widerstand in Gene Sharps »Gewaltfreiheit als Methode der Kriegsführung« ausgebildet.

(30) Vgl. The Globe and Mail, 2003: Georgia revolt carried mark of Soros, 26.11.2004, www.theglobeandmail.com.

(31) Czerwick, Edwin; Rzchiladse, Gulbaat (2004): Nach der »Rosenrevolution«. Aufbruchstimmung in Georgien, in: Die Politische Meinung, Nr. 411, 2/2004, 83-87., 86 f

(32) Vgl. »funded and organised by the US government, deploying US consultancies, pollsters, diplomats, the two big American parties and US non-government organizations.« Zitiert nach: The »Orange Revolution«: USEngineered Coup or European Model of Peaceful Revolution?, 3.12.2004

(33) Miles war soeben aus Belgrad eingetroffen, wo er als Spezialist für verdeckte Geheimdienstoperationen zuvor den erfolgreichen Sturz Slobodan Milosevics mithilfe der gleichen NGOs bewerkstelligt hatte.

(34) Ein Artikel in The Globe and Mail vom 26. November 2003 trug die Überschrift: »Georgia revolt carried mark of Soros«, Vgl. The Globe and Mail, 2003: Georgia revolt carried mark of Soros, 26.11.2004, www.theglobeandmail.com. In Interviews mit der BBC am 15. Dezember 2003 und einem russischen Fernsehsender am 1. Dezember 2003 erwähnte Eduard Schewardnadse jeweils den Namen George Soros im Zusammenhang mit dem Machtwechsel in Georgien und forderte eindringlich, dass der amerikanische Einfluss, wobei er sich ebenfalls eher auf Soros bezog, bei diesem Machtwechsel untersucht würde. Vgl. BBC News, 2003: Yesterday’s man rues Georgian defeat, 15.12.2003, www.bbc.co.uk und vgl. Pravda.Ru 2003: Shevardnadze accuses Soros of organising a coup d’etat in Georgia, 01.12.2003, www.english.pravda.ru.

(35) Vgl. www.soros.org. Näher zu George Soros: Landmesser, Detlef: George Soros – der Megaspekulant.

(36) Rund eine Milliarde Dollar soll er über sein Open Society Institute in die russische Wissenschaft und Bildungsinstitutionen sowie mehrere Millionen in den Aufbau der Zivilgesellschaften Ungarns, Polens und Georgiens investiert haben. Bessonow, 03.12.2003: Andere Geldgeber waren die Eurasia Foundation (finanziert z.T. von USAID) und The British Council. Vgl. http://osgf.ge/ und www.esp.ge/?m=news&id=38, 15.01.2005

(37) Abrams hatte Mitte der 80er Jahre im Auftrag der Reagan-Regierung mitgeholfen, die rechten Contras in Nicaragua rechtswidrig zu bewaffnen, was wiederum durch heimliche Waffenverkäufe an den Iran finanziert wurde.

(38) Der US-Iraner Haleh Esfandiari, Nah-Ost-Direktor des Washington-basierten Woodrow Wilson Center for Scholars; Kian Tajbakhsh, Betriebsleiter und Vertreter von American Soros Foundation im Iran sowie der Journalist Parnaz Azima, Mitarbeiter des US-finanzierten Radio Farda

(39) Die ,Twitter’-Revolution des George Soros, in Neue Solidarität Nr. 18, 29. April 2009

(40) Lyndon Hermyle LaRouche, Jr. ( geboren am 8. September 1922 in Rochester/NH) gründete international vertretenen LaRouche-Bewegung. Seit 1976 bewarb er sich mehrfach erfolglos für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten.

(41) Symonds, Peter:Bush-Regierung bereitet Regimewechsel im Iran vor, in wsws vom 10. Januar 2007 http://www.wsws.org/de/2007/jan2007/iran-j10.shtml (aufgerufen am 3. Juli 2009.

(42) Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 -106th Congress). Im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749— 109th Congress).

 

In Teil 3 folgt:. Soros und der europäische Ableger des »Councils on Foreign Relations«

 

 


 

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