Tuesday, 26. July 2016
28.03.2011
 
 

Mikado im nordafrikanisch-arabischen Raum?

Wolfgang Effenberger

In der Nacht auf den 18. März 2011 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973. Unspektakulär wird darin zunächst ein Waffenstillstand verlangt und ein Flugverbot über Libyen erlassen. Doch dann tauchen gleich zweimal im Text drei Worte auf: »all necessary measures«. Mit dieser Formel werden die Mitgliedstaa­ten der Vereinten Nationen ermächtigt, »alle erfor­derlichen Mittel« einzusetzen, um die bedrohte libysche Zivilbevölke­rung auch mit militärischen Mitteln vor Muammar al-Gaddafi zu schützen. Allein diese drei Worte brachten die Aufständi­schen zum Jubeln. Doch welche Interessen verstecken sich hinter dieser weitgehend unbekannten Opposition?

Jubel in Bengasi: Rebellen mit der alten libyschen Flagge, einem Symbol des Aufstands, feiern in der Nacht zu Freitag den Beschluss des UN-Sicherheitsrats. (1)

 

Im folgenden Text fehlen jegliche Hinweise auf die alte libysche Flagge. Das macht stutzig! Denn hinter diesem Symbol des Aufstandes versteckt sich nichts anderes als die Flagge des libyschen Königtums. Am 1. September 1969 kamen sensationelle Nachrichten aus Libyen. Ein bis dahin unbekannter und erst 27-jähriger Oberst Muammar al-Gaddafi hatte mit seinem »Bund freier Offiziere« den mit den USA sympathisierenden König Idris I. ins ägyptische Exil gezwungen. Eine seiner ersten Forderungen richtete Gaddafi an die USA: Räumung des Militärstützpunktes Wheelus im Norden von Tripolis bis zum 30. Juni 1970. Zielstrebig hatten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg dort ihr »Strategisches Luftwaffenkommando« (SAC) stationiert und zur Basis für geplante atomare Angriffe gegen die Sowjetunion ausgebaut. Die nebenstehende Einsatzkarte erschien am 30. Januar 1948 in den US-News.

Daneben unterhielten die USA in Libyen eines ihrer größten ausländischen Waffenlager, »um überall in Nordafrika und dem Nahen Osten Aufstände im Interesse Washingtons zu organisieren und zu unterstützen« (2). Über Libyen verwirklichte 1953 die Eisenhower-Regierung ihren Putschplan, Irans Premierminister Mohammed Mossadegh zu stürzen. Mossadegh hatte den unverzeihbaren Fehler begangen, die iranische Erdölindustrie zu nationalisieren. Diesen Fehler beging auch Gaddafi, der in dem US-Stützpunkt immer ein Symbol des Kolonialismus der USA und europäischer Staaten gesehen hatte.

 

Eine Bedrohungskarte soll Ängste schüren – oder nur verwirren?

Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Antiterrorbehörde der US-Administration eine Karte von Osama bin Ladens angestrebtem »Pan-Islamischen Kalifat«. Wiederholt hätten Bin Laden und seine Organisation Al-Kaida »in einer Vielzahl an Ländern politisch instabile Situationen und Transformationen ausgenutzt«, so Präsident Obamas ranghöchster Antiterror-Berater John O. Brennan, der dann hinzufügte: »Die Situation in Libyen wird nun keine Ausnahme sein.« (3)

Ironischerweise war es Libyen unter Gaddafi, das 1998 den ersten Interpol-Haftbefehl gegen Bin Laden erlassen hatte. Der wurde jedoch von der westlichen Wertegemeinschaft blockiert und ermöglichte es Bin Laden, spektakuläre Terroranschläge durchzuführen.

Wenn man dem Bericht von Richard Spencer Glauben schenken darf, dann befinden sich der Westen und Al-Kaida jedoch auf der gleichen Seite. Libysche Al-Kaida-Führer hätten inzwischen ihre einstimmige Unterstützung für den Sturz Gaddafis bekundet. (4) Für Spencer sind die »Rebellen« religiöse Extremisten, die das Scharia-Recht in Libyen einführen möchten.

Dagegen scheinen die Bilder von den »Revolutionären« im Osten Libyens zu sprechen. Würden Anhänger bin Ladens die Fahnen des alten libyschen Königshauses schwenken?

Wer sind diese Oppositionellen, denen die Kriegsallianz mit ihrem »Schutzschild« aus Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern zuhilfe geeilt ist?

Die Forderung nach einer Flugverbotszone samt Luftschlägen gegen militärische Ziele brachte Omar al-Hariri aus Tobruk ins Gespräch. Gemeinsam mit Gaddafi stürzte er 1969 König Idris. Nach seinem Putschversuch im Jahr 1975 wurde er 1990 aus der Haft in den Hausarrest entlassen.

Als politischer Kopf und Mann des Westens gilt Mahmoud Dschibril. Er hat in den USA promoviert und ist im Übergangsrat für Außenbeziehungen zuständig. Mit anderen Intellektuellen gründete er ein Projekt »Vision für Libyen«. Botschaftsdepeschen aus Tripolis bezeichneten Dschibril als »ernst zu nehmenden Vermittler«, der »die US-Perspektive kapiert« habe. (5) Das öffnete ihm die Tür zu Nicolas Sarkozy und das Ohr der US-Außenministerin Hillary Clinton.

 

Operation »Odyssee Morgenröte« (Odyssey Dawn)

Keine 24 Stunden nach Vorliegen der UN-Resolution 1973 begannen Frankreich, Großbritannien und die USA mit ihren massiven »Luftschlägen«. Bald war die libysche Luftwaffe und deren Radareinrichtungen ausgeschaltet. Nun konnte den Aufständischen umfassende Luftunterstützung gegeben werden. Solange die Truppen von Muammar al-Gaddafi ihre Angriffe auf die Opposition nicht einstellten, würden laut US-Vizeadmiral William Gortney, Sprecher des Generalstabs der US-Streitkräfte, weiterhin die Objekte der libyschen Armee vernichtet werden. (6) »Die Attacken von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern gegen Ziele der libyschen Regierungstruppen werden zunächst vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (AFRICOM) koordiniert, das sein Hauptquartier in Möhringen bei Stuttgart hat.« (7)

Im Rahmen der Luftnah- oder Erdkampfunterstützung (engl.: close air support, CAS), werden die Objekte der libyschen Armee attackiert. Diese taktischen Einsätze von Kampfflugzeugen werden zur direkten Unterstützung eigener oder verbündeter Bodenstreitkräfte geflogen. Dazu werden im Regelfall Jagdflugzeuge oder Jagdbomber und darüber hinaus auch Tarnkappenbomber eingesetzt. Ein Augenzeuge hat beobachtet, dass auf der US-Air-Base Spangdahlem in der Eifel Tarnkappenbomber gestartet sind. (8)

Die Flugzeuge werden dabei oft mit Napalm-, Splitter oder lasergelenkten Bomben bestückt, deren Einsatz immer unter Kontrolle eines Forward Air Controllers (FAC) koordiniert wird. Diese wichtigen Verbindungsoffiziere halten sich in unmittelbarer Nähe zu den Aufständischen auf und fahren in vorderster Front mit. Das erfordert umfangreiche Sicherungskräfte. Die Logistik dafür muss schon weit vor dem 18. März vorbereitet worden sein! Erfordert doch das Zusammenwirken von Land- und Luftstreitkräften gemeinsame Planung sowie Verbindungen zwischen den verschiedenen Führungsebenen, so die Nr. 1207 der Vorschrift »Führung im Gefecht« (TF/G) (9). »Steht die Luftunterstützung frühzeitig zur Verfügung, so ist der Feind schon auf weite Entfernung in seinen Angriffsvorbereitungen und während seiner Annäherung zu bekämpfen.« (10)

Nach den bisher bekannten Meldungen scheint das der Fall zu sein.

Luftnahunterstützung ist vor allem dann erforderlich, wenn der Angriff ins Stocken gerät oder durch Gegenangriffe gefährdet wird. Daher ist es zweckmäßig, so die Nr. 3030 der TF/G, Luftstreitkräfte für solche Fälle frühzeitig anzufordern.

Dank der Luftunterstützung kann der Krieg am Boden stattfinden. Für den Vormarsch der Opposition wird aus der Luft Gaddafis Armee »sturmreif« geschossen, so  George Friedman, Leiter des Nachrichtendienstes Strategic Forecast (Stratfor). Er sieht darin jedoch auch ein erhebliches Eskalationspotenzial: »Die implizite Mission der Koalition, die die Luftschläge gegen Gaddafi anführt – Regimewechsel in Libyen –, ist viel eindeutiger als die Strategie, wie dies erreicht werden kann.« (11)

US-Generalstabschef Mike Mullen könnte sich sogar eine »Pattsituation« vorstellen. Dann würde der Westen Libyens weiter von Gaddafi beherrscht, während der Osten von den Rebellen kontrolliert wird. Damit könnte vermutlich die westliche Kriegskoalition leben, da im Osten des Landes etwa 80 Prozent der libyschen Ölvorkommen liegen.

Vorerst scheint die Zusammenarbeit am Boden erfolgreich zu funktionieren. Die Aufständischen können die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi immer weiter zurückdrängen.

Am 25. und 26. März flog die internationale Militärallianz massive Angriffe auf Gaddafi-treue Truppen

Grün: Die von den Aufständischen eroberten Städte (Quelle: Tagesschau vom 27. März 2011 23:00 Uhr)

in Adschdabiya und Marsa-el-Brega. Laut libyschen Behörden starben dabei Dutzende Soldaten und Zivilisten, während arabische Fernsehsender zerstörte Panzer und Panzerwagen der Gaddafi-Armee zeigten. Nach den Luftangriffen konnten die Aufständischen die beiden Städte einnehmen und ihre Offensive Richtung Westen fortsetzen.

Am Vormittag des 27. März 2011, einem Sonntag, brachten die Rebellen das wichtige Ölterminal Ras Lanuf im Osten des Landes wieder unter ihre Kontrolle. Nach zehn Tagen Kompetenzgerangel wird die NATO das Kommando der Operation Odyssey Dawn übernehmen. Zu den zu Anfang agierenden Streitkräften aus Großbritannien, Frankreich und den USA haben sich inzwischen solche aus Kanada, Belgien, Italien, Spanien und Dänemark gesellt. Voraussetzung für die Resolution 1973 war die Teilnahme der arabischen Staaten. Doch die vor dem Waffengang als notwendig erachtete Unterstützung seitens arabischer bzw. nordafrikanischer Länder hat sich als nicht existent erwiesen. Stattdessen haben die Afrikanische Union und die südlichen Nachbarländer Libyens wie Tschad, Mali, Uganda oder Südafrika die Intervention eindeutig verurteilt. Nachdem auch die Vereinigten Arabischen Emirate eine militärische Beteiligung abgelehnt haben, hat einzig der Zwergstaat Katar als arabischer Vertreter in der Koalition der Willigen eine Mirage an die Kampffront verlegt. (12)

 

Transatlantiker entrüsten sich über die deutsche Enthaltung

Vom grün-liberalen Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR) Cem Özdemir über die sozialdemokratische Andrea Nahles bis hin zum konservativen ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat laufen die Transatlantiker Sturm gegen die Entscheidung der Bundesregierung, sich der Stimme bei der Verabschiedung der kriegsfördernden UN-Resolution 1973 zu enthalten.

Eine der wenigen wirklich kritischen Stimmen war Ex-NATO-General Klaus Reinhardt: »Ich bin in großer Sorge, dass wir in einen weiteren Krieg hineingezogen werden, aus dem wir nicht wieder herauskommen.« (13)

Für Michel Chossudovsky geht es nicht um ein Eingreifen aus humanitären Gründen, sondern um die Eröffnung eines neuen Kriegsschauplatzes. Vor unseren Augen entwickelt sich ein vierter Kriegsschauplatz, der das Risiko einer Eskalation in sich trägt. Die vier Kriegsschauplätze Palästina, Afghanistan, der Irak und nun Libyen sind funktionell miteinander verbunden; sie sind für Chossudovsky Teil einer integrierten militärischen Agenda der USA und der NATO. (14) Auch Noam Chomsky teilt diese Sorgen.

Völlig überraschend reiht sich hier der als Hardliner bekannte US-Senator Richard Lugar ein. Es ergebe keinen Sinn, in Libyen einzugreifen, gleichzeitig aber zuzusehen, wie Menschen in Bahrein, im Jemen und in Syrien unterdrückt würden. Es sei zudem hochgradig unklar, was eigentlich das Ziel der Operation sei und auf was man damit hinauswolle. (15)

Eine Erklärung lieferte US-Präsident Barack Obama: Man könne nicht zusehen, wie »Männer und Frauen in Libyen Brutalität und Tod durch die Hand ihrer eigenen Regierung« ausgeliefert seien.

Doch sie können: in Bahrain, in Jemen und anderswo.

Während in Libyen zum Schutz der Zivilpersonen gebombt wird, setzt in Bahrain
Scheich Chalifa Bin Salman seine Sicherheitskräfte mit Unterstützung der saudischen Armee gegen die Revolte ein. Auch dieses Regime gehört – wie die in Jordanien, Kuwait und Marokko – zu den »wichtigen Verbündeten« der NATO. Bahrain ist der Hauptstützpunkt der 5. US-Flotte, deren Einsatzgebiet der Nahe Osten ist. »Nein, es muss nicht damit gerechnet werden, dass britische,
französische, US-amerikanische und andere Kampfflugzeuge einen Startbefehl
erhalten, um den Aufständischen in Bahrain zu Hilfe zu eilen.« (16)

 

__________

Anmerkungen:

(1) Süddeutsche Zeitung vom 19./20. März 2011, S. 1.

(2) Horst Schäfer: »Bye-Bye Wheelus?«, erschienen in Ossietzky, 6/2011.

(3) Paul Joseph Watson: »US-Regierung unterstützt libysche al-Kaida und schürt gleichzeitig Angst vor Terror in den USA«, 20. März 2011, unter PrisonPlanet.com.

(4) Richard Spencer: »Libya: the West and al-Qaeda on the same side«, in: London Telegraph vom 18. März 2010.

(5) Karin Leukefeld: »Einig in Feindschaft zu Gaddafi Libyens Opposition – eine undurchsichtige Allianz der Unzufriedenen«, in: Neues Deutschland, 23. März 2011.

(6) RIA Novosti vom 25. März 2011.

(7) Welt Online vom 20. März 2011.

(8) Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein

LP 052/11 – 22. März 2011.

(9) HdV100/100 VS-NfD »Führung im Gefecht« (TF/G): »Die Einsatzführung der Luftkriegsmittel erfolgt von Gefechtsständen der Luftstreitkräfte aus. Verbindungsoffiziere  der Landstreitkräfte treten zu den Gefechtsständen und Verbänden der  Luftstreitkräfte.«

(10) TF/G Nr. 2730.

(11) Jürgen Wagner: »Krieg gegen Libyen: Etikettenschwindel ›Flugverbotszone‹ und mögliche Eskalationsszenarien«, 22. März 2011, unter http://www.imi-online.de/2002.php?id=2263.

(12) http://www.nytimes.com/2011/03/16/world/africa/16mali.html.

(13) Jürgen Wagner: »Krieg gegen Libyen: Etikettenschwindel ›Flugverbotszone‹ und mögliche Eskalationsszenarien«, 22. März 2011, unter http://www.imi-online.de/2002.php?id=2263.

(14) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/libyen-groesster-militaereinsatz-seit-der-irak-invasion-auf-dem-weg-in-langwierige-kampfhandlunge.html, aufgerufen am Mittwoch, den 23. März 2011.

(15) Jürgen Wagner: »Krieg gegen Libyen: Etikettenschwindel ›Flugverbotszone‹ und mögliche Eskalationsszenarien«, 22. März 2011, unter http://www.imi-online.de/2002.php?id=2263.

(16) Thorsten Schmitt: »Libyen – und die Interessen, die hinter dem Einsatz der
internationalen Kriegskoalition stehen«, in: Neues Deutschland vom 21. März 2011.

 

 

 

 


 

 

 

 

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