Sunday, 28. August 2016
13.02.2016
 
 

Mit grenzenloser Barmherzigkeit in den Krieg

Wolfgang Effenberger

Während der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und sein evangelischer Kollege, der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, in der Flüchtlingsfrage Barmherzigkeit predigen und ihre Gläubigen zu tätiger Nächstenliebe auffordern, produzieren die Verursacher der Flüchtlingsströme in den Krisengebieten mit ihrem willigen Verbündeten Saudi-Arabien weiteres Chaos und Leid. Die USA selbst weisen an der mexikanischen Grenze Migranten mit der Waffe ab und haben sich bei der Aufnahme von Syrienflüchtlingen (1500 im Jahr 2015) als nicht sonderlich barmherzig erwiesen.

 

Deutschland größter Syrien-Geldgeber

 

Am 4. Februar fand in London unter der gemeinsamen Leitung Großbritanniens, Norwegens, Kuwaits, Deutschlands und der Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz mit 70 teilnehmenden Staaten statt, um die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die in ihrem Land bedrohten Syrer und syrischen Flüchtlinge in der Region sicherzustellen. Dahinter steht die Überlegung, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Nähe ihrer Heimat verbleiben sollten, sofern sie dort angemessen versorgt werden.

Da drängt sich die Frage auf, warum im Frühjahr 2015 das UN-Flüchtlingshilfswerk die Gelder genau für diesen Zweck bis auf 30 Prozent herunterkürzte, woraufhin die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien nicht mehr zu ernähren waren und den Weg nach Deutschland antraten.

 

Wer war für diesen Kürzungsbeschluss verantwortlich, und warum wurden keine Proteste seitens der europäischen Regierungen laut?

 

»Die Katastrophe muss ein Ende haben«, forderte Merkel nun am 4. Februar, stellte 2,3 Milliarden Euro in Aussicht und rief Staatspräsident Assad zur Waffenruhe in Syrien auf. Sie verlor kein Wort über die Urheber dieses Bürgerkriegs, obwohl dazu inzwischen ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus V. P. Haran vorliegt. Darin heißt es:

»Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von außen angezettelt, unter anderem von den Golfstaaten und  al-Qaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den Al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht

US-Außenminister Kerry zeigte sich auf der Geberkonferenz großzügig und sagte ebenso wie der französische Außenminister Laurent Fabius eine Milliarde zu.

 

So konnte Angela Merkel am Ende der Syrien-Geberkonferenz in aufgeräumter Stimmung verkünden: »Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute sechs Milliarden Dollar gesammelt haben, elf Milliarden insgesamt für die nächsten Jahre

 

Auch der britische Premier Cameron zeigte sich gutgelaunt: »Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite.« Bis 2020 will Cameron 20 000 Flüchtlinge einreisen lassen – nach Deutschland dürften bis dahin weit über zwei Millionen eingereist sein.

 

Nach Angaben der UN wurde noch nie so viel Geld für ein Land gesammelt. Vor dem Hintergrund dieser erfreulichen Bereitschaft zur Hilfe wird die Kürzungsmaßnahme vom Frühjahr 2015 noch unverständlicher.

 

US-Militärhaushalt lässt Schlimmstes befürchten

 

Zwei Tage vor diesem imposanten Ergebnis hatte US-Verteidigungsminister Ash Carter in Washington Erklärungen zum Haushaltsjahr 2017 abgegeben. Der Pentagon-Haushalt für 2017 sieht 7,5 Milliarden US-Dollar vor, um den Luftkrieg in der Region fortzusetzen und irakische Soldaten auszubilden – doppelt so viel wie 2016.

 

Bereits am 5. November 2014, einen Tag vor den Zwischenwahlen, hatte Obama Stärke demonstriert: Er sein nun bereit, den Segen des  Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und in Syrien gegen den IS zu erbitten, »Long-term«-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten.

 

Drei Monate zuvor hatte Obama die erneut aufgenommenen Luftschläge gegen den Irak als ein »long term project« bezeichnet. Bisher sind die Resultate mehr als dürftig. Der IS konnte sogar ungehindert endlose Kolonnen von Tanklastwagen in die Türkei verschieben, ohne von den US-Bombern behelligt zu werden. Vermutlich sollte die finanzielle Absicherung des IS nicht beeinträchtigt werden, schließlich braucht man den IS als Rechtfertigung für die militärischen Aktivitäten.

 

Da den US-Streitkräften in dem im Rahmen der Operation »Inherent Resolve« geführten Luftkrieg gegen den »Islamischen Staat« die Bomben ausgehen, beantragte das Pentagon 45 000 neue Laser- und GPS-gesteuerte Bomben für 1,8 Milliarden US-Dollar. Bislang wurden insgesamt Bomben und Raketen für 1,3 Milliarden Dollar abgeworfen bzw. abgefeuert.

 

Unklar ist bislang, wie viele Zivilisten dabei getötet und verletzt wurden. Das Pentagon räumte bisher nur wenige zivile Opfer ein.

 

Die NGO »Airwars« spricht dagegen von mindestens 880 Zivilisten und mehr als 35 000 Bomben. Alle von den USA und ihren zweifelhaften Verbündeten subversiv begonnenen Kriege in der Region werden weitergehen. Die Karte des nordafrikanisch-arabischen Raums soll neu geschrieben werden. Also werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen.

 

Ausweitung der Kriegsvorbereitungen in Osteuropa

 

Auch die von den USA Anfang Juni 2014 ins Leben gerufene »European Reassurance Initiative« (ERI) soll mit 3,4 Milliarden Dollar viermal mehr als 2016 erhalten. Mit dieser Initiative sollen vor allem in Osteuropa Training und Präsenz verstärkt, US-Planer nach Osteuropa entsandt, Kriegsmaterial in Osteuropa zur Verkürzung von Reaktionszeiten vorwärts stationiert, die US Navy im NATO-Rahmen mehr beteiligt und die Kapazitäten von Partnern ausgebaut werden, damit sie besser im Einklang mit der NATO operieren können.

 

Damit verpflichten sich die USA – so die offizielle Formulierung –, für die »Sicherheit und territoriale Integrität« der osteuropäischen und baltischen Staaten zu sorgen. Die gewaltige finanzielle Unterstützung der ERI zusammen mit der Ankündigung der deutschen Regierung, die Sanktionen gegen Russland erst einmal aufrechtzuerhalten, zeigt die eigentliche Zielrichtung der militärischen Aktivitäten: Russland.

 

US-Verteidigungsminister Carter begründete denn auch den neuen Umfang des Pentagon-Budgets mit fünf neuen Herausforderungen, die im Fokus der US-Verteidigungsplanung und -budgetierung liegen:

 

1. Russland, 2. China, 3. Nordkorea, 4. Iran, 5. Terrorismus.

 

Die Reihenfolge überrascht nicht! Sie ist so schon im weiterentwickelten US-Dokument »Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-3-1« (TRADOC) über die Rolle der Streitkräfte im 21. Jahrhundert, dem »Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien«, vorgegeben.

Die Anweisungen für die US-Streitkräfte sind überschrieben: »Win in a complex world 2020-2040« und wurden Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nicht weniger als die »full spectrum dominance« der USA zu Land, zu Wasser, in der Luft und im All.

 

Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte Russland und China genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise gar mit Russland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische »regionale Mächte« – z.B. Nordkorea und der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des »Islamischen Staates« steht der Kampf gegen den internationalen Terror in der Priorität an letzter Stelle.

 

Die vorgesehene Vervielfachung der Gelder für ERI wird mit der »Aggression Russlands« begründet. Gemäß TRADOC und ERI sollen durch die zusätzlichen Milliarden mehr alliierte Soldaten ausgebildet werden und in Europa präsent sein. Es sollen in den Depots mehr Waffen, Gerät und Vorräte gehortet sowie Infrastruktur ausgebaut und mehr Übungen abgehalten werden, so dass es bis Ende 2017 möglich wird, notfalls eine leistungsstarke Bodentruppe mit kombinierten Waffen aufzustellen.

 

Entsprechend TRADOC, »Win in a Complex World 2020-2040« hat im Oktober 2015 das U.S. European Command (USEUCOM) unter General Philip Breedlove deutlich gemacht, dass neben dem islamistischen Terrorismus und der Massenmigration primär die Abschreckung des »revanchistischen Russland« steht.

 

Europa wird durch Migranten/Flüchtlinge herausgefordert

Strategisches Bedrohungsszenario von Gen Philip M. Breedlove, USAF Commander,  Oktober 2015. An welchen Herausforderungen, Schrecken und Konflikten waren die USA eigentlich nicht unmittelbar beteiligt?

 

Breedlove zufolge muss das Militär der osteuropäischen Länder verstärkt dafür sorgen, dass die NATO sich weiter im Westbalkan, im Kaukasus und in Osteuropa Richtung Russland vergrößert.

 

Die Strategiepapiere des Pentagon samt Budgetplanung für 2017 lassen keinen Zweifel zu: Die USA wollen ihre absoluten Weltmachtfantasien durchsetzen. Zur absoluten militärischen Überlegenheit gehört auch die Sicherung des technischen Vorsprungs. So will das Pentagon im kommenden Jahr 71,4 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung investieren, »so viel wie keine andere Institution in den USA und weltweit« (Carter).

 

Das erfreut auch den norwegischen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Durch die Ausgabensteigerung demonstrierten die USA ihre Bereitschaft, für die europäische Sicherheit und die kollektive Verteidigung zu sorgen, und stärkten so das transatlantische Band. Stoltenbergs schwedischer Nachbar, Armeechef Generalmajor Anders Brännström, der als besonnener Mann gilt, sagte dagegen in einem Gespräch mit der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet, dass Europa innerhalb weniger Jahre zum Schlachtfeld des Dritten Weltkriegs werden könne.

 

Brännström wird wahrscheinlich das US-Strategiepapier »Win in a complex world 2020-2040« aufmerksam studiert haben. Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt.

 

 

 


Wie uns NATO und USA in den Dritten Weltkrieg führen - Und warum Deutschland eine Schlüsselrolle dabei spielt

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