Das Ergebnis gilt als Erfolg für Präsident Obama. Nun muss noch die russische Staatsduma zustimmen. Die vorgeschlagenen Reduzierungen im atomaren Arsenal sind gute Nachrichten, und der Vertrag selbst ist angesichts der durch Raketenabwehrschirm und NATO-Osterweiterung verschlechterten amerikanisch-russischen Beziehungen eine positive vertrauensbildende Maßnahme, die jedoch durch die Stationierung von Patriot-Raketen im Norden Polens vorrübergehend wieder Risse bekommen hatte. Parallel zur Begrenzung der strategischen Atomsprengköpfe auf 1.550 und der Zahl interkontinentaler Trägersysteme auf 700, soll ein System zur gegenseitigen Überwachung der Waffenarsenale eingerichtet werden.

Im Merkblatt des Weißen Hauses vom 26. März 2010 heißt es, dass der neue Grenzwert von 1.550 dislozierten und einsatzbereiten strategischen Gefechtsköpfen um 74 Prozent niedriger liegt als die Obergrenze von 6.000 Gefechtsköpfen des START-Vertrages von 1991 und 30 Prozent niedriger als die zugelassenen 2.200 Gefechtsköpfe des Moskauer Vertrages von 2002. (1) Das ist zwar richtig, doch dadurch hat sich an der gegenseitigen Zerstörungskapazität wenig verändert. (2) Durch die angestrebte moderate Verkleinerung der Arsenale werden die USA und Russland nicht gezwungen, die Struktur ihrer Nuklearstreitkräfte substanziell zu verändern. Hinzu kommt, dass die kleineren, taktischen Atomwaffen von dem neuen START-Vertrag nicht betroffen sind. 20 davon sind in Büchel (Rheinland-Pfalz) stationiert. Außerdem lagern die USA und Russland noch etwa 15.000 Sprengköpfe in ihren Arsenalen, die relativ schnell aktivierbar wären. Damit bleibt, wie Bill Wickersham in der Columbia Tribune schreibt, die Bedrohung des »nuklearen Winters« erhalten. (3)

Anfang Mai 2010 legten die USA erstmals genaue Zahlen über ihr Atomwaffenarsenal offen. Diesen zufolge verfügt das Land nach Angaben des Pentagons über 5.113 Atomsprengkörper. Damit wollte die US-Regierung »im Namen der atomaren Nichtweiterverbreitung die Transparenz über die Arsenale erhöhen« (4), teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. In der Zahl von 5.113 Sprengköpfen seien jene nicht eingerechnet, die bereits zur Verschrottung vorgesehen sind.

Künftig werden beide Staaten auch nicht auf ihre see-, luft- oder landgestützten Trägersysteme verzichten müssen. Deren Zahl wird seit 1991 durch den START-Vertrag auf je 1.600 Systeme begrenzt, deutlich mehr, als die USA (1.188) und Russland (809) heute noch besitzen. (5)

Verwirrend ist auch die Arithmetik dieses neuen START-Vertrages. (6) So zählt jeder Atombomber als eine nukleare Waffe, obwohl amerikanische und russische strategische Bomber vielfache Ziele atomar angreifen können. Es fallen also nur Nuklearwaffen unter diesen Vertrag, die operativ verladen und unmittelbar einsetzbar sind.

Ein genauer Blick in die »Nuclear Posture Review« (7) zeigt, dass sich nicht viel ändern wird. Es bleiben die landgestützten Interkontinentalraketen in ihrer Zahl vorerst erhalten. (8)

Die wirkliche Abrüstung ist marginal. Dafür sollen die Bombenarsenale modernisiert werden und bereits getestete neue Sprengköpfe können weiterentwickelt werden. Auch soll die Fähigkeit, Jagd- und schwere Bomber nuklear zu bewaffnen, erhalten bleiben. Für die Modernisierungsprogramme sind weitere hohe Investitionen in die Atom-Infrastruktur der USA geplant. Laut Verteidigungsminister Robert Gates sollen fast fünf Milliarden Dollar aus seinem Haus ins zuständige Energieministerium fließen. Dessen militärische Abteilung, die National Nuclear Security Administration (NNSA), bekommt nach Angaben von Außenministerin Hillary Clinton eine rund 13-prozentige Etaterhöhung. (9) Mit diesen Milliardenaufträgen wurden anscheinend einige der Vertragsgegner und vor allem der Militärisch-Industrielle-Komplex besänftigt. (10)

Die Motive für den neuen START-Vertrag sind also weniger Edelmut oder ausgeprägter Friedenswille, sondern knallhartes strategisches Kalkül. Beide Nationen zeigen durchaus Vernunft. Sie nutzen die Chance, Geld effektiver einzusetzen und vor der eigenen Bevölkerung im PR-Bereich zu punkten.

Wie bei fast allen vorausgegangenen Abrüstungsabkommen auch, können nun die amerikanischen wie russischen Atomstreitkräfte weder vom alten Ballast gereinigt noch effektiver gemacht werden. Der Vertrag lasse den USA genug Atomwaffen, »um jeden Angreifer ins Jenseits zu sprengen« (11), so der republikanische Senator Lamar Alexander im US-Senat.

Als vor knapp einem Jahr Präsident Obama in Prag die Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündete, strahlte neben ihm seine friedensbewegte Gattin Michelle, und die Abrüstungsbefürworter gerieten in Verzückung. Doch auch die Hardliner und Modernisierungsbefürworter beziehen sich auf ein Versprechen aus Obamas Prager Rede: »Täuschen Sie sich nicht«, hatte der Präsident gesagt, »solange es diese Waffen gibt, werden wir ein sicheres und wirksames Arsenal zur Abschreckung potenzieller Feinde aufrecht erhalten und die Verteidigung unserer Verbündeten garantieren« (12).

Und auf der »Achse des Bösen« befinden sich immer noch Nordkorea und der Iran. Hat im Kalten Krieg die Abschreckung durch das atomare Gleichgewicht funktioniert, so wird künftig das absolute atomare Ungleichgewicht den Iran von jeglichen Angriffsfantasien abhalten.

Solange aber US-Truppen im Nachbarland Irak gebunden und daher kaum in der Lage sind, einen neuen Krieg zu beginnen, scheint den konservativen Mullahs das Zeitfenster günstig, zur Atommacht aufzusteigen. Zu diesen iranischen Aktivitäten merkt der niederländisch-israelische Militärhistoriker Martin van Creveld an: »Teheran müsste doch verrückt sein, die Atombombe nicht zu wollen.« (13) Und mitten hinein in den aufgewühlten Alarmismus diesseits und jenseits des Atlantiks erschallt der Zwischenruf des einstigen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski, er ziehe einen moderaten Iran mit Atomwaffen einem feindseligen vor, der permanent versuche, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen, um einer Intervention der USA zu begegnen. Diesen nämlich hielte er für »weitaus gefährlicher als ein moderates, atomar bewaffnetes Land« (14).

Leider sind die weisen Worte unseres Ex-Kanzlers Helmut Schmidt im Atomstreit mit dem Iran noch nicht bis in das Weiße Haus vorgedrungen. Er sieht in Teherans Nuklearplänen keine akute Bedrohung des Friedens und gibt den Rat: »Wir sollten gelassener sein, und insbesondere Washington sollte sich zurücknehmen.« (15)

Dessen ungeachtet hält Obama ausdrücklich die nuklearen Angriffsoptionen gegenüber Nordkorea und dem Iran offen. Auch fehlt in Obamas neuer Nuklearstrategie der Verzicht auf den nuklearen Erstschlag und in einer glaubwürdigen Friedenspolitik der Verzicht auf den Einsatz von Uranmunition und Streubomben. Weitgehend unbemerkt geht die Aufrüstung vor allem auch im Weltraum weiter mit: unbemannten Space Shutles, mobilen Lasern, Killersatelliten, Antikommunikationssystemen sowie Hyperschallbomben.

Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Washington und Teheran sowie einer erkennbaren Einkreisung des Irans durch US-Stützpunkte wird der Letzterer umso hartnäckiger nach der Bombe streben. Hoffentlich bleiben der Menschheit Atompilze über dem Iran erspart.

__________

Anmerkungen

(1) The White House: »Key Facts about the New START Treaty«, unter http://www.whitehouse.gov/the-press-office/key-facts-about-new-start-treaty vom 26. März 2010.

(2) Ein Sprengkopf hat im Schnitt ein Sprengkraftäquivalent von zwei Megatonnen Trinitrotoluol (TNT), das entspricht der Sprengkraft aller im Zweiten Weltkrieg eingesetzten Sprengkörper. Schon 100 würden reichen, unsere Zivilisation zu vernichten. Vgl. Neueck, Götz: »Neues Abrüstungsabkommen: ›Selbst 100 Bomben wären noch zu viel‹«, unter http://www.stern.de/politik/ausland/neues-abruestungsabkommen-selbst-100-bomben-waeren-noch-zu-viel-1556872.html

vom 8. April 2010.

(3) Wickersham, Bill: »Threat of ›nuclear winter‹ remains«, Columbia Tribune, 11. April 2010, unter http://www.columbiatribune.com/news/2010/apr/11/threat-of-nuclear-winter-remains/.

(4) »Pentagon: 5113 Sprengköpfe. USA legen erstmals Zahlen zu Atomarsenal vor«, unter www.rp-online.de/politik/ausland/USA-legen-erstmals-Zahlen-zu-Atomarsenal-vor_aid_852744.html vom 4. Mai 2010

(5) Nassauer, Otfried: »Obama in der Ab-Aufrüstungsfalle«, in: Friedensforum, Ausgabe 1 (Januar 2010).

(6) Kristensen, Hans M.: »New START Treaty Has New Counting«, Federation of American Scientists, unter http://www.fas.org/blog/ssp/2010/03/newstart.php vom 29. März 2010.

(7) US-Department of Defense: »Nuclear Posture Review Report« vom April 2010, unter http://www.defense.gov/npr/docs/2010%20Nuclear%20Posture%20Review%20Report.pdf.

(8) Derzeit verfügen die USA über 450 Minuteman-III-Raketen mit jeweils bis zu drei Sprengköpfen. Auch bleibt die nukleare Rolle der strategischen Bomber vom Typ B-52 und B-2 grundsätzlich unangetastet. Nur die Zahl der strategischen U-Boote der Ohio-Klasse könnte in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts von 14 auf zwölf reduziert werden, was aber nicht die Zahl der auf U-Booten stationierten Atomsprengköpfe berührt.

(9) Becker, Markus: »Obamas neue Atomdoktrin. Aufmotzen statt abrüsten«, unter

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,687619,00.html vom 7. April 2010.

(10) Gloger, Katja: »Unterzeichnung des Start-Abkommens: Trippelschritte zum Weltfrieden«, unter http://www.stern.de/politik/ausland/unterzeichnung-des-start-abkommens-trippelschritte-zum-weltfrieden-1556937.html (Erscheinungsdatum: 8. April 2010).

(11) http://www.tagesschau.de/ausland/startabkommen104.html [22. Dezember 2010]

(12) Zitiert aus Nassauer, Otfried: »Obama in der Ab-Aufrüstungsfalle«, in: Friedensforum, Ausgabe 1 (Januar 2010), unter www.bits.de/public/articles/friedensforum/ff01-10.htm.

(13) Zitiert nach Welt am Sonntag vom 14. November 2004

(14) Rose, Jürgen: »Vom Griff nach dem großen Gleichmacher. Gleichgewicht des Schreckens und der Chancen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Nuklearmacht Iran den Nahen und Mittleren Osten stabilisiert«, in: Freitag – Die Ost-West-Wochenzeitung, Nr. 13, 1. April 2005, S. 7.

(15) Dohmen, Holger: »Teherans Pläne sind keine Bedrohung«, 22. April 2006, unter http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article796539/Teherans-Plaene-sind-keine-Bedrohung.html.

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