Tuesday, 24. May 2016
18.04.2011
 
 

Obama, Sarkozy und Cameron: »Regime-Change« in Libyen mit allen Mitteln

Wolfgang Effenberger

In den Medien erschien Mitte April 2011 ein gemeinsamer, scharf formulierter Brief der Präsidenten Barack Obama und Nicholas Sarkozy sowie des Premierministers David Cameron. Darin wird die Entschlossenheit erklärt, Gaddafi mit aller Macht zu verjagen. Das UN-Mandat für den Libyen-Einsatz umfasse zwar nicht den Sturz Gaddafis, schrieben die Staats- und Regierungschefs. Es sei jedoch undenkbar, dass »jemand, der versucht hat sein eigenes Volk zu massakrieren, an dessen künftiger Regierung beteiligt ist«.


In einer direkt übertragenen Rede von Gaddafis Tochter Aischa anlässlich des 25-jährigen Jahrestags eines US-Luftangriffs auf Ziele in Tripolis erklärte diese dazu: »Das Gerede von einem Rücktritt Gaddafis ist eine Beleidigung aller Libyer, denn Gaddafi ist nicht in Libyen, sondern in den Herzen aller Libyer.« (1)

Am Ende ihres Briefes  griffen die drei Herren tief in die Propagandakiste: »Seine Raketen und Geschosse regneten auf wehrlose Zivilisten herab. Die Stadt Misrata erleidet eine mittelalterliche Belagerung.« (2)

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/brieflibyen100.html

Und keine 24 Stunden später geht die von in Libyen operierenden westlichen Geheimdiensten – hier dürfte es sich in erster Linie wohl um die CIA handeln – bestätigte  Meldung »Gaddafi lässt angeblich Streubomben einsetzen« um die Welt. Nun wird befürchtet, dass Gaddafi neben Streubomben offenbar auch in Besitz von Giftgas ist. (3)

Mindestens drei Mörsergranaten mit Streumunition seien in der Nacht auf den 13. April über der umkämpften Stadt Misrata explodiert. Experten hätten die von einem New-York-Times-Reporter entdeckte Munition begutachtet und als Geschosse aus spanischer Produktion identifiziert.

Streumunition (auch Clusterbomben oder Kassettenbomben, engl. »cluster bomb«, »cluster bomb unit« oder »CBU«) gelten als eine der verheerendsten Waffenarten der Welt.

Diese Munition  besteht aus einem

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/brieflibyen100.ht

Behälter, in dem sich 200 bis 1.000 kleinere Sprengsätze befinden. Diese inzwischen geächtete Munition wird in Form von Fliegerbomben (Streubombe), Artilleriegeschossen (auch als Cargomunition bezeichnet) oder als Gefechtsköpfe für Marschflugkörper eingesetzt. In einer bestimmten Höhe öffnet sich der Behälter und gibt seine todbringende Last frei. Die Sprengsätze verstreuen sich bei ihrem Abschuss über eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes.

Problematisch ist die hohe Blindgängerrate vor allem bei älteren Typen: Bis zu 40 Prozent der Bomblets explodieren beim Aufschlag nicht und können über Jahre aktiv bleiben. Die Blindgänger stellen auch nach den Kampfhandlungen eine große Gefahr dar, da sie schon bei Annäherung explodieren können. Vor allem Kinder werden immer wieder durch nicht explodierte Bomblets verletzt oder getötet. (4)
Als Hillary Clinton  von dem Einsatz dieser geächteten Streubomben  durch Gaddafis Truppen hörte, sagte sie: »Bei Oberst Gaddafi und seinen Leuten wundert mich nichts mehr.«

Doch weder Libyen noch die USA haben die Streubomben-Konvention unterzeichnet.

Am 1. August 2010 trat die internationale Konvention der Vereinten Nationen gegen die Streubomben in Kraft. Sie verbietet die Herstellung, Lagerung, den Handel und den Einsatz der gefährlichen Munition. Die mutmaßlich größten Hersteller der Streubomben – USA, Russland und China –, aber auch andere Länder wollten bis jetzt auf diese Munition nicht verzichten: Die USA weigern sich, die Streubomben-Konvention zu unterzeichnen. Verteidigungsminister Gates und Präsident Obama halten die Munition für unverzichtbar. (5)

Quelle: www.tagesschau.de/ausland/streubomben126.html

Die USA dürften auch das Land sein, dessen Streitkräfte diese Munition weltweit am häufigsten eingesetzt hat und noch einsetzt. Während des Vietnamkrieges warfen  die US-Streitkräfte über dem Ho-Chi-Minh-Pfad 260 Millionen Streubomben ab. Noch heute werden in Laos und Vietnam Menschen durch Blindgänger der damals von der US-Luftwaffe abgeworfenen Streubomben getötet. (6)

Im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Ex-Jugoslawien setzte die NATO in den 78 Tagen ihrer Luftangriffe Streubomben ein. Dort starben mehr Menschen durch Streubomben als durch Landminen.

Auch in Afghanistan hatte und hat der Einsatz dieser Waffe fatale Folgen. Abgeworfene humanitäre Hilfspakete hatten dieselbe Farbe wie die liegen gebliebenen Streubomben. Viele Menschen wurden aufgrund dieser Verwechslung getötet.

Im Irak wurden 4.000 der hochexplosiven Mini-Bomben auch auf engste Räume in dicht besiedelten Gebieten abgeschossen.

»Glauben Sie mir, Sie möchten wirklich nicht in einem solchen Gebiet sein«, so Streubombenexperte Kenneth Roth von Human Rights Watch. (7) 90 Prozent der dort getöteten Zivilisten waren Opfer von Streubomben. Doch auch manche US-Soldaten beim Versuch, die mörderische Hinterlassenschaft im Irak zu räumen.

Auch im Nordwesten Pakistans setzen die USA seit 2010 mithilfe ferngesteuerter Drohnen Streubomben ein. Dagegen werden im Jemen eher Cruise Missile eingesetzt. Nach einem derartigen Angriff Anfang Juni 2010 kritisierte Amnesty International die USA.

Quelle: CriticalThreat.org/Amnesty International

Bei dem Angriff  vom 17. Dezember 2009 seien 55 Menschen getötet worden, sagte der ai-Rüstungsexperte Mike Lewis. Die meisten der Opfer seien Zivilisten gewesen. Amnesty sei »sehr besorgt«, dass im Jemen Streubomben zum Einsatz kämen, sagte Lewis. »Ein Militärschlag dieser Art gegen mutmaßliche Kämpfer ohne einen Versuch ihrer Festnahme ist zumindest gesetzeswidrig«, stellte Amnestys Nahost-Vizechef Philip Luther fest. »Die Tatsache, dass so viele Opfer Frauen und Kinder waren, verdeutlicht, dass der Angriff tatsächlich extrem unverantwortlich war.« (8)

In der ai-Erklärung wird darauf hingewiesen, dass eine Tomahawk-Rakete mit 166 Streubomben bestückt werden könne. Jede von ihnen setze bei der Explosion 200 scharfkantige Stahlgeschosse frei. Diese könnten noch in 150 Metern Entfernung Verletzungen verursachen. Außerdem würden chemische Stoffe freigesetzt, die Feuer entfachten. Die jemenitische Parlamentskommission hatte nach ihrem Ortstermin wissen lassen, dass im Umkreis des Raketeneinschlags sämtliche Hütten verbrannt gewesen seien.

US-Medien hatten kurz nach dem Angriff berichtet, dass US-Marschflugkörper auf Befehl von US-Präsident Barack Obama abgefeuert worden sein sollen. »Bei Barack Obama und seinen Leuten wundert mich nichts mehr«, so die Replik auf Frau Clintons Aussage.

Nach Darstellung von Handicap International kamen Streubomben bisher in mehr als 30 Staaten zum Einsatz. Über 100.000 Menschen seien durch diese Waffen ums Leben gekommen.

 

NATO ist gespalten

Während Großbritannien und Frankreich weitere Flugzeuge für den Einsatz forderten, stellte Italien klar, dass es keine Angriffe auf Ziele in der ehemaligen Kolonie fliegen werde. Und Russland drängte auf eine rasche politische Lösung des Konflikts und forderte einen Waffenstillstand.

Wer steht hinter den Rebellen? Demokraten? Oder doch nur willige oder bezahlte Agenten?

Wolfgang Effenberger unter Verwendung von

oicw65-racerelations.blogspot.com/2011/04/ign...

http://www.montrealgazette.com/health/4551831.bin?size=620x400

Die Biografien der libyschen Rebellenführer Abdel-Hakim al-Hasidi und Sufyan Bin Qumu lassen eine enge Nähe zur CIA vermuten. Beide saßen lange Jahre wegen ihrer terroristischen Vergangenheit im Gefängnis, bis sie im Jahr 2008 als Teil einer Aussöhnung mit den libyschen Islamisten in die Freiheit entlassen wurden.

Abdel-Hakim al-Hasidi gab zu, bereits in Afghanistan aufseiten von Al-Qaida gekämpft zu haben. Dabei wurde er 2002 von pakistanischer Seite verhaftet und an die USA ausgeliefert. Diese schickte ihn dann zu Gaddafi ins Gefängnis. Vom Saulus zum Paulus gewandelt fungiert er nun als Verbündeter der »westlichen Wertegemeinschaft«! In seinen Reihen befinden sich auch Al-Kaida-Kämpfer, bei denen es sich seiner Aussage nach um Patrioten und gute Muslime und keinesfalls um Terroristen handele.

Sufyan Bin Qumu wurde 2001 in Afghanistan von den US-Truppen als Terrorist verhaftet und nach Guantánamo verschleppt. Nach seiner »Umkehrung« bildete er in der Hafenstadt Derna Rekruten für die Rebellen aus. (9)

Nicht alle der neuen Eliten kommen aus dem Gefängnis. So verbrachte der neue Führer der libyschen Rebellenarmee, Chalifa Hifter, die letzten 20 Jahre im idyllischen vorstädtischen Virginia und somit nur wenige Kilometer von der CIA-Zentrale in Langley. Am 19. März 2011 brachte die Daily Mail ein schmeichelhaftes Portrait, in dem sie Hifter als einen »der beiden militärischen Größen der Revolution« beschrieb. Er sei »kürzlich aus dem amerikanischen Exil zurückgekehrt, um den Bodentruppen der Rebellen eine gewisse taktische Geschlossenheit zu geben« (10). Das könnte dem ehemaligen Kommandeur der libyschen Armee durchaus gelingen. Nach einem verheerenden militärischen Abenteuer im Tschad in den späten 1980er-Jahren wechselte Hifter zur Opposition und emigrierte schließlich in die USA, wo er bis Mitte März 2011 mit seiner Familie lebte.

Der gewaltsame libysche Bürgerkrieg ist inzwischen nicht mehr mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten vergleichbar. Die Revolutionen dort wurden getragen von friedlichen jungen Protestlern, die unter Armut, Perspektivlosigkeit und einer autoritären, korrupten Regierung litten. Im Gegensatz zu den Bildern vom Tahrir-Platz sehen wir in Libyen vornehmlich gewaltbereite Kämpfer, die ihr AK 47 schwenken und zur Freude in die Luft schießen. Das weckt eher Erinnerungen an die Mujaheddin früherer Jahre. Die authentische Opposition der Bevölkerung in der anfänglichen Revolte gegen die korrupte Diktatur Gaddafis scheint inzwischen für andere Zwecke instrumentalisiert zu werden.

Die NATO-Intervention in Libyen wird kaum das Ziel verfolgen, dem Land »Demokratie« und »Freiheit« zu bringen. Vielmehr ist zu befürchten, dass vom Westen auserkorene Strohmänner die Macht an sich bringen. In einem ersten Coup legte der Rat der Rebellen im Sinne von Weltbank und Internationalem Währungsfond die »Zentralbank von Bengasi« als zuständige Behörde für die finanziellen Angelegenheiten Libyens mit vorläufigem Hauptsitz Bengasi fest. (11)

Mitten im Bürgerkrieg sind derartige unternehmerische Großtaten ungewöhnlich. Wann haben die Rebellen dafür die notwendige Zeit und Ruhe? Die von den Rebellen eingerichtete Zentralbank wird im Gegensatz zur bisherigen, die ihren Sitz in Tripolis hat, nicht der Staatskontrolle unterliegen. Das dürfte die Herren des Papiergeldes erfreuen. (12)

Die neuen Herren  werden nach dem »Endsieg« vermutlich ebenso brutal wie Gaddafi herrschen und den kapitalistischen Mächten erlauben, die Ölvorkommen des Landes zu plündern und das Land als Operationsbasis gegen die bevorstehenden Volksaufstände zu nutzen, die den Nahen Osten und Nordafrika erfasst haben. (13)

 

__________

Anmerkungen

(1) »Libyen-Brief: Drei NATO-Staaten für Kampf bis zum Ende«, 15. April 2011, unter  http://www.tagesschau.de/ausland/brieflibyen100.html.

(2) »Libya letter by Obama, Cameron and Sarkozy«, 15. April 2011. Volltext unter http://www.bbc.co.uk/news/mobile/world-africa-13090646.

(3) »Geheimdienste bestätigen Streubomben-Beschuss von Misrata«, 16. April 2011, unter http://www.focus.de/panorama/vermischtes/libyen-geheimdienste-bestaetigen-streubomben-beschuss-von-misrata_aid_619149.html.

(4) Moderne Munition dieses Typs ist mit Selbstzerstörungsmechanismen ausgerüstet, die die Munition nach einer bestimmten Zeit entschärft oder zur Explosion bringt. Streubomben werden gegen Fahrzeuge, Panzer und Personen eingesetzt.

(5) »USA verweigern sich Konvention/Obama hält an Streubomben fest«, 1. August 2011, unter www.tagesschau.de/ausland/streubomben126.html.

(6) Deutsche Welle, 8. Juli 2008, unter http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3467767,00.html.

(7) »USA verweigern sich Konvention/Obama hält an Streubomben fest«, 1. August 2010, unter www.tagesschau.de/ausland/streubomben126.html.

(8) »Amnesty kritisiert USA für Streubomben-Einsatz«, 7. Juni 2010, unter http://www.tagesschau.de/ausland/streubomben118.html.

(9) Nick Allen: »Libya: ›Former Guantánamo detainee is training rebels‹«, 3. April 2011, unter

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/8425153/Libya-Former-Guantanamo-detainee-is-training-rebels.html.

(10) Patrick Martin: »CIA-Kommandeur für libysche Rebellen«, World Socialist Web Site, 30. März 2011, unter http://www.wsws.org/de/2011/mar2011/liby-m30.shtml.

(11) »Libyan Rebel Council in Benghazi Forms Oil Company to Replace Qaddafi’s«, Bloomberg, 22. März 2011.

(12) Wolfgang Effenberger: »Muammar al-Gaddafi – rotes Tuch für die ›Herren des Papiergeldes‹«, 10. April 2011, unter http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/826-muammar-al-gaddafi-rotes-tuch-fuer-die-herren-des-papiergeldes.html.

(13) Patrick Martin: »CIA-Kommandeur für libysche Rebellen«, World Socialist Web Site, 30. März 2011, unter http://www.wsws.org/de/2011/mar2011/liby-m30.shtml.

 

 


 

 

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