Libyen kann nun »eine neue Seite seiner Geschichte aufschlagen und eine neue demokratische Zukunft begrüßen.« [1]
In diesen Chor stimmte auch der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein. Er sagte laut Reuters, dass dieser Tag ein »historischer Wendepunkt« für Libyen sei. Das dürfte mit Sicherheit zutreffen.
Mit einem unblutigen Militärputsch stürzte der junge Oberst Gaddafi 1969 den damaligen US-freundlichen König Idris, rief die libysch-arabische Republik aus und verlangte die unverzügliche Räumung der US-Stützpunkte.
Die Amerikaner hatten nach Abzug der Italiener deren Luftwaffenstützpunkt Mellaha am 17. Mai 1945 in Wheelus Air Force Base in Gedenken an den US-Luftwaffensoldaten Leutnant Richard
Wheelus umbenannt. Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Zerstörung der Sowjetunion ins Auge gefasst. Bereits im Oktober 1945 beauftragte Präsident Truman General Eisenhower mit der »Operation Totality«[2] (JIC 329/1) – ein hypothetischer Plan für einen umfassenden Krieg mit der Sowjetunion. Mit 20 bis 30 Atombomben sollte ein Überraschungsschlag gegen 20 sowjetische Städte[3] geführt werden.[4]
In dieser gespannten Atmosphäre führte USA-Außenamtschef James Byrnes ein ausführliches Gespräch mit Stalin. Nach seiner Rückkehr teilte Byrnes am 30. Dezember 1945 der amerikanischen Öffentlichkeit mit, dass er nach den Gesprächen in Moskau begriffen habe, dass »ein gerechter Frieden in der amerikanischen Auffassung dieses Wortes erreichbar ist.«
Das brachte den Präsidenten auf, der am 5. Januar 1946 seinen Außenamtschef wieder auf Kurs brachte. »Alles, was Sie da zusammengeredet haben, ist Unsinn. Wir brauchen keinen Kompromiss mit der Sowjetunion. Was wir brauchen, ist eine Pax Americana, die zu 80 Prozent unseren Vorstellungen entsprechen wird.«[5]
Und für diese »Pax Americana« wurden Strategiepläne entwickelt. Die nachfolgende Einsatzkarte erschien am 30. Januar 1948 in den US-Nachrichten und wurde sicherlich auch in der sowjetischen Botschaft in Washington mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
Am 16. November 1950 ordnete das US-amerikanische Strategic Air Command die Verlegung von Bomberflugzeugen vom Typ B-50, B-36, B-47 und KC-97 (Tankflugzeuge) zur Wheelus Air Force Base nahe Tripolis an.
Zudem hatte die britische Luftwaffe Verfügungsrechte auf dem Idris International Airport in Tripolis. In Bengasi wurde am 9. September 1954 ein neues Militärabkommen mit den USA zur Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Wheelus nahe Tripolis bis zum Jahr 1971 unterzeichnet. Rund 14.000 US-Soldaten mit ihren Angehörigen lebten auf dem Stützpunkt.
Der ägyptische Ministerpräsident Gamal Abdel Nasser verurteilte die libysche Stützpunktpolitik und forderte am 22. Februar 1964 offiziell die Liquidierung der ausländischen Militärbasen in Libyen. Daraufhin kam es zu Unruhen in den Städten Tripolis und Bengasi. So sah sich das libysche Parlament veranlasst, die Stützpunktverträge aufzukündigen, wobei jenes mit den USA bis 1971 und das mit Großbritannien bis 1973 Gültigkeit haben sollte.
Der charismatische Revoluzzer von 1969 wollte ein neues und besseres System etablieren.
Als Revolutionsführer weigerte sich Gaddafi, sein Land und seine Bürger durch internationale Wirtschaftskartelle ausplündern zu lassen.
Am 20. März 2011, am Tag nach Beginn des Angriffs alliierter Kampfbomber und Marschflugkörper auf Tripolis, erklärte die US-Regierung, der Einsatz in Libyen werde Tage, nicht Wochen, dauern. Das war gelogen.[6]
Inzwischen liegen 216 Nächte Bombardement hinter den Menschen in Tripolis, Misrata und anderen Städten Libyens.[7] Damit dauert dieser NATO-Krieg schon 138 Tage länger als jener um das Kosovo 1999. Bis heute hat US-Präsident Obama die Verpflichtung nach den Vorgaben des War Power-Gesetzes ignoriert. Danach muss ein Präsident, der US-Streitkräfte einsetzt, den Krieg 
erklären und dem Kongress die rechtliche Begründung dafür innerhalb von 60 Tagen vorlegen. Diese Frist kann bei besonderen Umständen auf 90 Tage verlängert werden. Im Wahlkampf trat 2007 ein Präsidentschaftskandidat auf, der die Bush-Regierung in einem Interview mit dem Boston Globe heftig für ihre einseitige Strategie im Irakkrieg kritisierte. Er sagte damals: »Die Verfassung verleiht dem Präsidenten nicht die Macht, einseitig einen militärischen Angriff zu autorisieren, solange er damit nicht eine tatsächliche oder mögliche Bedrohung von der Nation abwehren muss.«[8]
Dieser Kandidat war Barack Obama, damals US-Senator. Aber als Präsident ignoriert Obama sämtliche rechtlichen Einschränkungen seiner Befugnisse, Krieg zu führen.
Ein Friedensnobelpreisträger als selbstherrlicher Kriegsgott!
Die dem Krieg zugrunde liegende UN-Resolution 1973 ermächtigt jeden Staat, zum
»Schutz der Zivilbevölkerung« alle militärischen Mittel einzusetzen und jeglichen Flugverkehr gewaltsam zu unterbinden – und fordert eine »sofortige Waffenruhe«.
Unter dem Tarnmantel dieser Schutzverantwortung wurde einseitig Partei in diesem Bürgerkrieg ergriffen.
Zuerst schalteten die NATO-Kampfjets die libysche Luftwaffe aus, dann bombardierten sie »Kommandozentralen«, dann griffen sie den Sitz des Diktators Gaddafi an. Auf dieser Straße der Eskalation übernahm die NATO von Beginn an die Aufgabe als Luftwaffe der Rebellen und verwandelte sich so von einer Schutzmacht in eine Bürgerkriegspartei.
Was hat diese Eskalationsstrategie noch mit Inhalt und Absicht der UN-Resolution 1973 zu tun? Was mit dem Schutz der Zivilisten? »Die UN-Resolution hat Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert, aber das Gegenteil ist eingetreten«, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 6. Oktober 2010 nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Der Preis für die Unterstützung der Gegner von Diktator Muammar al-Gaddafi sei die »Multiplizierung der zivilen Opfer« gewesen.[9]
Das ist aber kein Gegenstand in den meisten westlichen Medien. Dort werden fast ausschließlich nur Opfer der Gaddafi-Soldateska gezeigt. Auch das war bisher in allen anderen Kriegen so.
Und so findet der kritische Leser in den Mainstream-Medien auch kaum eine Antwort auf die Frage nach dem WARUM dieses plötzlich und unvermittelt ausgebrochenen Krieges.[10]
Die Frage nach dem WARUM muss nach dem Lesen des US-Kongress-Berichts Country Reports on Terrorism 2010 laut heraus geschrieen werden.[11] In diesem Jahres-Bericht – er wurde erst im August 2011 veröffentlicht (!!!) – werden die Länder im Hinblick auf Trends und Ereignisse im 
internationalen Terrorismus eingeschätzt.[12] Vor allem wird auch die Zusammenarbeit der ausländischen Regierungen bei der Terrorismusbekämpfung bewertet.
Für den Verfasser völlig überraschend zeichnet der US-Kongress in diesem Länder-Terrorismus-Bericht noch ein ganz anderes Libyen- und somit Gaddafi-Bild!
Der libyschen Regierung wird ein starkes und aktives Engagement bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen konstatiert. Weiter wird die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus durch bilaterale und regionale Anti-Terror-Maßnahmen hervorgehoben![13]
Besonders wurde die Innenpolitik Libyens gelobt: Die Regierung habe zur Bekämpfung der Radikalisierung ein Programm zur Rehabilitierung ehemaliger Führer und Mitglieder der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) konzentriert fortgeführt.
Diese der al-Qaida nahestehende Kampfgruppe wird im Kapitel 6 dieses Länder-Terrorismus-Berichts noch als Terrororganisation neben Hamas und Hisbollah und den Untergliederungen von al-Qaida (AQ) in den verschiedenen Ländern aufgeführt. Aus dieser UN-Liste wurde die LIFG erst am 21. Juni 2011 entfernt – drei Monate hat die NATO mit diesen von der UN ausgewiesenen Terroristen gemeinsame Sache gemacht!
2010 – Libyen noch ein weißer Fleck
Quelle: offiziere.ch
Besonders würdigt der US-Report das Deradikalisierungs-Programm des Gaddafi-Clans. So habe am 24. März 2010 auf einer Pressekonferenz der Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi und Vorsitzende der QDF (Qadhafi International Charity and Development Foundation), Saif al-Islam, die Freilassung von 214 Gefangenen als Teil dieses Programms bekannt gegeben. Unter ihnen waren drei Top-LIFG-Führer, 31 andere LIFG-Mitglieder, 100 ehemalige Mitglieder von radikalen Gruppen, die im Irak gekämpft hatten, sowie 80 Kämpfer aus »Dschihad-Zellen«. Im September 2010 seien nochmals weitere 37 ehemalige LIFG-Mitglieder entlassen worden.
Das geschah alles in Absprache mit den USA. Am 2. September 2011 tauchten in Tripolis Dokumente auf, die eine enge Zusammenarbeit zwischen der CIA, dem britischen Geheimdienst MI6 und dem Gaddafi-Regime belegen. Kooperiert wurde dabei vor allem in Bezug auf Verhöre von Terrorverdächtigen, die hierzu durch die CIA nach Libyen gebracht wurden. CIA-Sprecherin Jennifer Youngblood sagte laut New York Times: »Es kann nicht überraschen, dass die Central Intelligence Agency mit ausländischen Regierungen zusammenarbeitet, um dabei zu helfen, unser Land vor Terrorismus und anderen tödlichen Bedrohungen zu schützen.«[14]
Auf der Pressekonferenz im März 2010 behauptete Saif al-Islam, dass die in die Freiheit entlassenen Individuen keine Gefahr mehr für die libysche Gesellschaft darstellen würden. Während sie in den Schoß ihrer Gemeinden zurückkehren, würde die libysche Regierung und der QDF deren Wiedereingliederung, Ausbildung und Beratung überwachen.
Das scheint aber gründlich daneben gegangen zu sein – oder wurde hier von CIA und MI6 nur ein doppeltes Spiel gespielt?
In einer erstaunlichen 180°-Kehrtwende werden die ehemaligen »Kämpfer für das Böse« nun als die »Guten« dargestellt, die entschlossen den »Terrorismus bekämpfen« und sich nun als 
»prodemokratische Aktivisten« gebärden. Für Michel Chossudovsky wurden einfach die Etiketten ausgetauscht: Aus der von der CIA unterstützten und al-Qaida nahstehenden LIFG wurde die von der CIA unterstützte Islamische Bewegung für Veränderung (IMC).[15]
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte nach dem Tod Gaddafis an, dass die NATO den Einsatz in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und dem Nationalen Übergangsrat Libyens beenden werde. »Mit dem Fall von Bani Walid und Sirte ist dieser Moment jetzt sehr viel nähergerückt«, heißt es in seiner Erklärung. Die NATO habe das »historische Mandat des UN-Sicherheitsrates zum Schutz der libyschen Bevölkerung erfolgreich umgesetzt«[16].
Seit Beginn ihres Einsatzes hat die NATO die Truppen der Rebellen nicht nur massiv aus der Luft unterstützt. Die NATO setzte modernste Methoden der Kriegsführung ein, von Drohnen über Aufklärungstechniken bis hin zu punktgenauer Zielbestimmung. Außerdem waren vor allem in der Frühphase der Kämpfe Spezialeinheiten der Briten und Amerikaner verdeckt in Libyen unterwegs, um Ziele auszukundschaften und zu markieren.
Zum Aufmarsch der NATO gehörte auch eine Seeblockade, an der zwölf Kriegsschiffe des Westens beteiligt waren.
Angeblich war es nicht das Ziel der NATO, Gaddafi zu töten. Doch sein unmittelbares Ende wird von einem NATO-Luftangriff auf den fliehenden Konvoi eingeleitet. Angeblich war es doch die große Angst der NATO-Strategen, dass sich in Libyen ein langwieriger Bürgerkrieg entwickeln könnte, solange Gaddafi lebt. Auch ein toter Gaddafi, der von seinen Anhängern nun als Märtyrer gesehen wird, könnte einen Bürgerkrieg beleben. Sollte der tote Ex-Revolutionsführer Libyens ein Symbol der von den Amerikanern zerfleischten Souveränität eines unabhängigen Landes werden, dann könnte ein Flächenbrand entstehen.
In jedem Fall werden USA und NATO ihre Stützpunkte in Libyen ausbauen müssen. Auch vor dem Hintergrund, dass in Ägypten die machtversessenen Generäle die Revolution für sich vereinnahmt haben und mit allen Mitteln die Demokratisierung des Landes verhindern. Sollten dort die betrogenen Revolutionäre zu den Waffen greifen, macht ein Libyen als Basis für die USA und die NATO noch mehr Sinn.
Mit dem Tod Gaddafis ist die »historische Wende« zumindest äußerlich vollzogen: Nun weht über Libyen wieder die alte Flagge des Königreichs.
Hoffnungsvoll forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Libyer zur Versöhnung auf und verlangt, dass die beiden Kampflager ihre Waffen in Frieden niederlegen müssten. Auch wenn die Gaddafi-Anhänger ihre Waffen niederlegen, so dürften die Machtkämpfe unter den verschiedenen Flügeln der siegreichen Bürgerkriegspartei erst beginnen.
Drei Tage nach dem Tod Gaddafis verkündete der Nationale Übergangsrat nicht nur die Befreiung von der jahrzehntelangen autoritären Herrschaft, sondern auch die Einführung der islamischen Scharia als neues Rechtssystem.
Die Jubelbilder aus den libyschen Städten besagen nicht viel. Sie erinnern an gleiche Bilder aus Kabul und Bagdad. Beide Länder befinden sich heute in leidvollen Bürgerkriegen.
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Anmerkungen:
[1] André Scheer: »NATO tötet Ghaddafi« in junge Welt vom 22./23. Oktober 2011, S. 1
[2] Kaku / Axelrod: To Win a Nuclear War. The Pentagon’s Secret War Plans, Boston 1987, Seiten X, 11, 30, 31
[3] Moskau, Gorki, Kuibyschew, Swerdlowsk, Nowosibirsk, Omsk, Saratow, Kasan, Leningrad , Baku, Taschkent, Tscheljabinsk, Nizhny Tagil, Magnitogorsk, Molotow, Tiflis, Stalinsk, Grosny, Irkutsk und Jaroslawl.
[4] Im gleichen Monat begann die US-Air-Force unter dem Plan »Strategic Vulnerability of the U.S.S.R. to a Limited Air Attack« die Abwürfe von 20 bis 30 Atombomben auf sowjetische Städte zu studieren.
[5] Zitiert von Falin, Valentin: »Roosevelt sah in Stalin keinen Dogmatiker«, in: der Freitag vom 4. März 2005
[6] AG Friedensforschung [6.10.2011]
[7] Effenberger, Wolfgang: Misrata – das libysche Sarajevo? vom 25. Juni 2011
[8] Martin, Patrick: Der Krieg gegen Libyen und die amerikanische Demokratie vom 26. Mai 2011
[9] »Russland: Nato für zivile Opfer in Libyen verantwortlich«, RIA Novosti vom 6. Oktober 2011
[10] Effenberger, Wolfgang: Muammar al-Gaddafi – rotes Tuch für die »Herren des Papiergeldes« vom 10. April 2011
[11] Effenberger, Wolfgang: USA: Vollstrecker der Gerechtigkeit und Geißel der Tyrannen? vom 17. Oktober 2011
[12] Der Bericht enthält auch einen statistischen Anhang vom Nationalen Anti-Terror-Zentrum. Die Statistiken zeigen, dass mehr als 11.500 Terroranschläge in 72 Ländern im Jahr 2010 eingetreten sind, was zu mehr als 13.200 Todesfällen führte.
[13] U.S. State Department releases Country Reports on Terrorism 2010 vom August 2011
[14] Offenbar enge Kooperation. CIA im Bund mit Gaddafi? vom 3. September 2011
[15] Chossudovsky, Michel: Die »Befreiung« Libyens: NATO-Sondereinsatzkräfte und al-Qaida Hand in Hand vom 30. August 2011, gedruckt am Donnerstag, 6. Oktober 2011
[16] Winter, Martin: Nato-Einsatz in Libyen. Mit Gewalt zum Erfolg vom 21. Oktober 2011
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