Saturday, 23. July 2016
02.03.2011
 
 

US-Militärschlag gegen Gaddafi wegen Ungehorsam?

Wolfgang Effenberger

Nachdem am 26. Februar 2011 US-Präsident Barack Obama finanzielle Sanktionen gegen Libyen beschlossen hat, werden nun  auch militärische Optionen nicht mehr ausgeschlossen. Eine derart schnelle Reaktion war bisher nur zu beobachten, wenn wirklich handfeste US-Interessen auf dem Spiel standen. Das war zum Beispiel der Fall, als die Vereinigten Staaten Ende Oktober 1983 im Rahmen der Operation »Urgent Fury« die idyllische Karibikinsel Grenada handstreichartig besetzten und damit die ihnen nicht genehme Linksentwicklung des Landes beendeten. Am 20. Dezember 1989 fielen US-Streitkräfte in Panama ein. Die Operation »Just Cause« hatte das Ziel, den ungehorsam gewordenen panamaischen Machthaber, General Manuel Noriega, zu verhaften und ihn in die Vereinigten Staaten zu entführen. Dort wurde er wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt und am 10. Juli 1992 zu 40 Jahren Haft verurteilt.

In vielen Fällen setzten die USA nicht nur direkte Aggression, Subversion und Terror als politische Waffe ein, sondern sie unterstützten auch derartige Methoden bei Satellitenstaaten. So führte das NATO-Mitglied Türkei massive ethnische Säuberungen und andere Terroraktionen durch, wobei die Regierung Clinton noch durch umfangreiche Waffenlieferungen dazu beitrug, als die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung ihren Höhepunkt erreichten. (1)

Stehen keine US-Interessen auf dem Spiel oder begehen verbündete Regime Verbrechen gegen ihre

 

(Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten vom 27. Februar 2011)

Bevölkerung, dann schaute Washington bisher verständnisvoll weg. Zu den unrühmlichen Beispielen zählt die Invasion indonesischer Streitkräfte in Ost-Timor 1975. Der Aufforderung vom UN-Sicherheitsrat, sich umgehend zurückzuziehen, schenkte Indonesien jedoch keine Beachtung. Die Gründe erklärte UN-Botschafter Daniel Patrick Moynihan in seinen 1978 erschienenen Memoiren: »Die Vereinigten Staaten wollten die Angelegenheit nach ihren Vorstellungen geregelt haben und taten alles dafür, um dieses Ziel zu erreichen. Das Außenministerium wünschte, dass jegliche von den Vereinten Nationen ergriffenen Maßnahmen erfolglos blieben. Diese Aufgabe sollte ich übernehmen, und ich habe sie mit nicht unbeträchtlichem Erfolg durchgeführt.« (2)

Moynihan berichtet weiter, dass binnen zwei Monaten an die 60.000 Menschen getötet wurden. Innerhalb der nächsten Jahre stieg die Zahl der Ermordeten auf etwa 200.000, wobei Indonesien in zunehmendem Maße militärische Unterstützung seitens der USA und, als die Grausamkeiten 1978 ihren Höhepunkt erreichten, auch von Großbritannien erhielt. Diese Unterstützung währte bis 1999, als von den USA ausgebildete und bewaffnete Kopassus-Kommandos ab Januar die »Operation Clean Sweep« organisierten. Bis zum August 1999 wurden dabei bis zu 5000 Menschen getötet. In der Folge wurden 750.000 Menschen vertrieben und das Land praktisch zerstört. Die Regierung Clinton blieb bei ihrer Haltung, die Angelegenheit liege »in der Verantwortung der indonesischen Regierung, die wir ihr nicht abnehmen wollen«. (3)

Der mörderische und korrupte General Suharto war in den Augen der Regierung Clinton »unser Typ«. Das von ihm 1965 befehligte Massaker löste in den USA ungehemmte Euphorie aus. Und dieser Rekordhalter an Menschenrechtsverletzungen fiel erst  1997 unter dem Druck harter ökonomischer Restrukturierungsprogramme des Weltwährungsfonds in Ungnade. Ins Stolpern geriet er, als er Befehlen nicht gehorchte oder sie möglicherweise nur missverstanden hatte. Die Reihe vergleichbarer Beispiele ist lang: Trujillo, Mobutu, Marcos, Duvalier, Noriega, Saddam Hussein und viele andere. Verbrechen werden nicht bestraft, nur Ungehorsam. (4)

Die umfangreichen und unvorstellbaren Gewalttaten in Ruanda begannen Anfang April 1994 und dauerten bis Mitte Juli 1994. Eine Schätzung der Historikerin und Menschenrechtsaktivistin Alison Des Forges geht von mindestens 500.000 Toten aus. Zirka drei Viertel aller im Land registrierten Tutsi wurden von der Hutu-Mehrheit umgebracht. (5)

 

Aus dem Victoriasee geborgene ermordete Tutsis

(Quelle: http://farm4.static.flickr.com/3199/2650589184_885150b268.jpg)

 

Die Täter kamen aus den Reihen der ruandischen Armee, der Präsidentengarde, der Nationalpolizei und der Verwaltung. Im Verlauf dieser dramatischen Ereignisse wurden die Vereinten Nationen (UN) und Staaten wie die USA, Großbritannien und Belgien wegen ihrer Untätigkeit kritisiert, während gegen Frankreich der Vorwurf erhoben wurde, sich an den Verbrechen beteiligt zu haben.

Die Haltung der USA, »multilateral zu handeln, wenn möglich, und unilateral, wenn nötig« wurde von der damaligen UN-Botschafterin Madeleine Albright und 1999 von Verteidigungsminister William Cohen bekräftigt. Cohen erklärte, dass die USA zum »unilateralen Einsatz militärischer Macht« verpflichtet seien, um lebenswichtige Interessen zu verteidigen. Dazu gehört »die Sicherung uneingeschränkten Zugangs zu Schlüsselmärkten, Energievorräten und strategischen Ressourcen« und natürlich alles andere, was für Washington in den Bereich der »eigenen Rechtsprechung« fällt. (6)

Diese Politik scheut auch nicht vor der Anstachelung von Gewalttaten zurück. Nachdem der von der Clinton-Regierung unterstützte Terror in der Türkei zunächst sein Ziel erreicht hatte, kam das menschenverachtende kolumbianische Regime in den Genuss großzügiger militärischer Hilfsleistungen seitens der USA.

Der Beitrag der USA zur kolumbianischen Schreckensgeschichte geht auf die Regierung Kennedy zurück. Sie entschied 1962, das lateinamerikanische Militär von der »Verteidigung der Hemisphäre« auf die »innere Sicherheit« zu verlagern und parallel dazu die Mittel und Ausbildungsmöglichkeiten bereitzustellen. Charles Maechling, der von 1961 bis 1966 den Planungsstab für innere Verteidigung und Anti-Guerilla-Aktivitäten (counterinsurgency) leitete, beschrieb, wie diese historische Entscheidung dazu führte, dass aus der Duldung »der Raubgier und Grausamkeit des lateinamerikanischen Militärs« die »direkte Komplizenschaft« mit »von Himmlers Todeskommandos übernommenen Methoden« wurde. Die Folgen wirken fort, auch nachdem der Staatsterror seine unmittelbaren Ziele erreicht hat. Eine von Jesuiten geförderte Konferenz, die 1994 in San Salvador abgehalten wurde, verwies vor allem auf die langfristigen Auswirkungen dieser »Kultur des Terrors, die darauf abzielt, die Hoffnungen der Mehrheit auf Alternativen zu den Vorstellungen der Herrschenden zu zähmen.« Auch das ist nicht neu, sondern einflussreicher Faktor der Menschheitsgeschichte bis in die heutige Zeit, schreibt Noam Chomsky. (7)

Ein ganz besonders dunkles Kapitel stellt die Unterstützung des »Steinzeitdiktators« Pol Pot dar. Nachdem am 17. April 1975 die Kämpfer der kommunistischen Roten Khmer unter Führung von Pol Pot in Phnom Penh einmarschierten, begann die Vertreibung der Stadtbevölkerung zur Zwangsarbeit auf das Land. Jede Individualität sollte beseitigt werden. Zur schwarzen Einheitskleidung verpflichtet, wurde das Geld abgeschafft, Bücher verbrannt, Fabriken, Banken, Krankenhäuser, Schulen geschlossen und beinahe die gesamte intellektuelle Elite des Landes erschlagen.

 

 

Opfer der Roten Khmer

(Quelle: http://www.orientimpress.net/wp-content/uploads/Opfer-587x330.jpg)

 

Der »Steinzeitkommunismus« der Roten Khmer sah vor, aus Kambodscha einen autarken Agrarstaat zu machen. Durch Folter, Mord, Zwangsarbeit und Hunger starben fast zwei Millionen Menschen – ein Viertel der damaligen Bevölkerung. (8) Da die kommunistischen »Roten Khmer« einen Guerillakampf gegen die kommunistischen Vietnamesen führten, sah der Westen über die Verfehlungen des Pol-Pot-Regimes hinweg. Unter der Führung der USA und Großbritanniens unterstützte der Westen die »Roten Khmer« gegen die kommunistischen Vietnamesen. Deshalb durften die Roten Khmer auch noch bis zum Pariser Friedensabkommen von 1991 den UN-Sitz behalten, obwohl sie bereits mit Hilfe der Vietnamesen in den Untergrund abtauchen mussten. Das ist nicht nur eine Travestie der Diplomatie, sondern auch eines der schändlichsten Kapitel in der Geschichte der UN. Bis zum Tode im Jahr 1998 konnte Pol Pot dank US-Präsident Bill Clinton unbehelligt von jeder Gerichtsbarkeit seinen Lebensabend verbringen. Das Tribunal darf auf Druck der USA nur die während der Zeit zwischen 1975 und 1979 begangenen Verbrechen untersuchen. Damit werden alle ausländischen Verantwortlichkeiten für über 30 Jahre Krieg, Völkermord und Bürgerkrieg in Kambodscha ausgeblendet. Nach langem Hin und Her und gegen den Widerstand der USA und Chinas kam es endlich am 3. Juli 2006, 27 Jahre nach dem Ende der grausamen Pol-Pot-Herrschaft, zu den ersten Prozessen.

Vor diesem geschichtlichen Hintergrund und der Kenntnis über die vorausgegangenen »farbigen Revolutionen« mit ihren Urhebern Freedom House und New Endowment of Democracy wundert es nicht, dass die Hörer des Moskauer Senders Russkaja Sluschba Nowostjej am 26. Februar 2011 als Verursacher der Unruhen in Libyen klar die CIA ausmachen.

Achtzig Prozent der Hörer gaben sich überzeugt, dass der amerikanische Geheimdienst seine Hände im Spiel hat. Warum? Darauf hat der russische Präsident Dmitrij Medwedjew die Antwort bereits vor Tagen gegeben: Dass die arabische Welt in Flammen stehe, sei die Folge eines Szenarios, dass »sie« [gemeint sind wohl die USA und ihre Geheimdienste bzw. die halbamtlichen Nichtregierungsorganisationen] auch für Russland geplant hätten und weiterhin planten. Der mögliche Zerfall von Staaten wie Ägypten, Tunesien oder Libyen könne zu einem Erstarken islamistischer Fanatiker führen, das Russland direkt bedroht. (9)

Bei allen Rufen nach einem »humanitären« Militäreinsatz sei daran erinnert, dass das Gewaltmonopol immer noch bei den Vereinten Nationen liegt, auch wenn die Vereinten Nationen wegen des undemokratischen Vetoprinzips zur »Erfolglosigkeit« verdammt zu sein scheinen. Bei der Zahl der im Sicherheitsrat eingelegten Vetos liegen die USA seit den sechziger Jahren an der Spitze, gefolgt von Großbritannien und, mit einigem Abstand, Frankreich.

Mit ihrem neuesten Veto gegen eine israelkritische UN-Resolution zum Siedlungsbau provozieren die USA nicht nur den Zorn der Palästinenser. Gegen die Stimmen der anderen 14 Mitglieder des obersten UN-Gremiums, darunter auch Deutschland, hatte Washington am 18. Februar 2011 eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus verhindert. Dabei hatte die von den Palästinensern erarbeitete Resolution teil wörtlich Passagen aus einschlägigen EU-Erklärungen enthalten und auf eine allzu scharfe Wortwahl verzichtet. Vom Gazstreifen aus verurteilte die Hamas das »unmoralische Verhalten der USA«. Sogar der ägyptische Außenminister erklärte, die USA hätte ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler beschädigt und den Nahost-Friedensprozess einen Schlag versetzt. (10)

 

(Quelle: SZ vom 21. Februar 2011, S. 8)

 

Es scheint das Prinzip zu gelten, dass  eine internationale Organisation den Interessen der US-amerikanischen Politik dienen muss, wenn sie auf längere Sicht überleben will. Um den Frieden zukünftig dauerhaft sichern zu können, müssen endlich auch in den UN-Gremien demokratische Strukturen einkehren.

 

 

Anmerkungen:

 

(1) Vgl. Noam Chomsky, Turning the Tide, Kap. 2; sowie Wirtschaft und Gewalt, Kap. 8

(2) Daniel Patrick Moynihan, A Dangerous Place, Little Brown, 1978

(3) Noam Chomsky: War Against People. Rogue State. The Rule of Force in World Affairs, Hamburg/Wien 2001

(4) Noam Chomsky: War Against People. Rogue State. The Rule of Force in World Affairs, Hamburg/Wien 2001

(5) Alison Des Forges, Kein Zeuge, S. 34

(6) Thomas Carothers, »The Reagan Years«, in Abraham Lowenthal (Hg.), Exporting Democracy, Johns Hopkins Univ. Press, 1991; In the Name of Democracy, Univ. of Callifornia Press, 1991; »Dithering in Central America«, NYT Book Review, 25. Nov. 1998

(7) Vgl. Noam Chomsky, Profit Over People, Kap 4

(8) Michael Lenz: »Rote Khmer: Tribunal gegen die Menschenschlächter« vom 19. November 2007, http://www.stern.de/politik/ausland/rote-khmer-tribunal-gegen-die-menschenschlaechter-602905.html

(9) Sonja Zekri: »Schuld ist Amerika. Russland sieht in den arabischen Revolten einen Plan der USA: Diese wollten den Einfluss der Islamisten stärken und damit auch Russland destabilisieren«, in SZ vom 26./27.Februar 2011, S. 10

(10) Peter Münch: »Amerika in der Glaubwürdigkeitsfalle« in SZ vom 21. Februar 2011, S. 8

 

 

 


 

 

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