Saturday, 22. November 2014
01.04.2011
 
 

US-Präsident Barack Obama redet sich den Libyenkrieg schön

Wolfgang Effenberger

Angesichts wachsender Kritik im eigenen Land verteidigte der US-Präsident am Montagabend den von der westlichen Wertegemeinschaft geführten Militäreinsatz in Libyen. In der vom Fernsehen übertragenen Rede betonte Obama, dass es gelte, ein Massaker und eine humanitäre Katastrophe in Libyen zu verhindern. Das dürfte jedoch bei vielen US-Amerikanern auf taube Ohren stoßen. So appelliert Obama an die amerikanischen Werte: Es wäre ein Betrug an ihnen, sagt Obama, wenn man hier, wo man eingreifen kann, davor zurückschreckt. Mit dem Bekenntnis, dass aber auch die Interessen der USA auf dem Spiel stehen würden, konnte Obama sicherlich punkten.

Schon vor Beginn der Operation mehrten sich in Obamas Umfeld die skeptischen Stimmen über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Pentagon-Chef Robert Gates dämpfte die Erwartungen und wies auf die Komplexität einer Militäroperation hin: »Lasst uns die Sache beim Namen nennen«, sagte er vor einem Kongressausschuss. »Eine Flugverbotszone beginnt mit einem Angriff auf Libyen, um die Flugabwehr zu zerstören.« Drei Tage später betonte Gates bei einem Besuch in Ägypten, dass es keine zeitlichen Vorgaben für ein Ende des militärischen Einsatzes in Libyen geben würde. (1)

Ebenso zurückhaltend gab sich Bill Daley, der neue Stabschef im Weißen Haus: »Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es ein Videospiel oder so etwas«, sagte er dem US-Sender NBC. »Wer darüber auf diese Weise redet, hat keine Ahnung, wovon er spricht.« (2)

Wenig Ahnung von den Vorgängen auf einem Schlachtfeld scheint der US-Konteradmiral Gerald Hueber zu haben. Seinen Angaben zufolge wurden bislang keine zivilen Opfer durch Luftangriffe der Allianz gemeldet. Zumindest seit den Bombenabwürfen auf die im Flussbett bei Kunduz festgefahrenen Tankfahrzeuge weiß jeder, wie glaubwürdig derartige Angaben sind. In allen »modernen« Kriegen sterben stets bis zu siebenmal mehr Zivilisten als Soldaten. Dafür wiederholt die Kriegsallianz ihr Mantra, dass Gaddafi die eigene Bevölkerung bombardieren würde.

»All unsere 28 Verbündeten in der NATO werden sich der Operation anschließen«, verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton am Abend des 24. März, »um die libyschen Bürger in einen umfassenderen Schutz zu nehmen. Die internationale Koalition kontrolliert den Luftraum über Libyen, und die Menschen [die libysche Opposition] beginnen das zu spüren.« (3)

»Unsere Militärmission ist eng auf die Rettung von Leben konzentriert«, hebt Obama hervor.

Die Lageentwicklung lässt jedoch ein anderes Motiv in den Vordergrund treten: Regime-Change in Libyen! Der schnelle Vormarsch der Rebellen in den vergangenen Tagen war nur durch die sorgfältig abgestimmte Luftnahunterstützung durch die multinationalen Luftstreitkräfte möglich. Dazu bedarf es einer hochqualifizierten Organisation am Boden: Verbindungsoffiziere der Luftstreitkräfte (Forward Air Controler, FAC), die die Bomber während der Erdkampfunterstützung leiten. Sollten keine NATO-Offiziere in den Reihen der Aufständischen diese Aufgabe übernommen haben, so müssten diese FAC vorher von der NATO ausgebildet worden sein – was die Sache noch fragwürdiger machen würde.

US-Beamte sehen in der Wirkung der Luftangriffe auf Gaddafis Truppen – und nicht zuletzt in den unterstützenden Kommunikationsverbindungen – eine nützliche, wenn nicht entscheidende Hilfe für die Rebellen. (4)

»Und heute Abend kann ich berichten«, so Obama, »dass wir Gaddafis tödlichen Vormarsch  gestoppt haben.« Auch hier war der Präsident ein wenig voreilig. Das einwöchige internationale Sperrfeuer hat Libyens Luftverteidigung, die Kommunikationsnetze und die Infrastruktur gelähmt. Aber Gaddafis Bodentruppen bleiben eine potente Bedrohung. Der für die Mission zuständige US-Armeegeneral Carter Ham sagte am 28. März der New York Times, dass das Regime noch Fähigkeiten besitze und wieder sehr schnell mit seinen Streitkräften rollen könnte. Auch sei nur eine kleine Zahl von Gaddafis Truppen übergelaufen. Im Pentagon sagte Vizeadmiral William Gortney, Büroleiter des »Vereinigten Generalstabs«, die Rebellen seien eine nicht sehr robuste Organisation. Sie würden sich auf einer sehr dünnen Grundlage bewegen.

»Unser wirksamstes Bündnis, die NATO, hat das Kommando über die Durchsetzung des Waffenembargos und Flugverbotszone genommen«, verkündet Obama, um weiter auszuführen, dass »in Zukunft die Führung bei der Durchsetzung der Flugverbotszone und beim Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort bei unseren Verbündeten und Partnern liegen wird.« Auch sei er zuversichtlich, »dass unsere Koalition den Druck auf die verbleibenden Kräfte Gaddafis weiter ausüben wird«.

Hier versucht Obama den Eindruck zu erwecken, die NATO sei ein Bündnis unter gleichberechtigten Partnern. Das ist aber nicht der Fall. Die Befehlstrukturen der NATO enden im Pentagon. Die zuständigen Befehlshaber sind immer US-Amerikaner.

 

In Libyen dürften die NATO-Partner wohl quantitativ mehr in den Kampf bringen, aber führungs- und waffentechnisch sind sie auch hinsichtlich der »einzigartigen Fähigkeiten« der USA keine gleichwertigen Partner.

»Ich bin überzeugt«, so rechtfertigt Obama die Teilnahme am Libyen-Krieg, »bei einem Scheitern in Libyen müsste Amerika einen viel größeren Preis zahlen.«

So wartete Obama nicht auf eine Zustimmung des Kongresses. »Der Präsident hat nicht die Macht, aus der Verfassung einseitig einen militärischen Angriff zu befehlen«, so Obama in seinem Präsidentschaftswahlkampf zum Boston Globe im Jahr 2007. Damals forderte der Präsidentschaftskandidat, dass der Präsident Kriege vom Kongress genehmigen lassen müsse – Ausnahme: die akute Bedrohung der USA. Die lag 2011 nachweislich nicht vor.

»Die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt«, dozierte damals der Präsidentschaftskandidat weiter, »dass militärische Maßnahmen am erfolgreichsten sind, wenn sie berechtigt und durch die Legislative unterstützt werden.« Letzteres fehlte ebenfalls 2011. Dafür wurde Obama theatralisch: Auch wenn andere Länder die Augen vor Gräueltaten verschließen, »er als Präsident weigert sich, erst Maßnahmen zu ergreifen, wenn  die Bilder von Massakern und Massengräber auftauchen

Nun muss sich Obama mit an seinen eigenen Worten messen lassen.

Nach Erscheinen von Obamas Biografie The Audacity of Hope (5) im Jahr 2006 beleuchtete die Chicago-Sun-Times-Korrespondentin Cathleen Falsani Obamas Wertvorstellungen. Den Titel hatte sich der Autor aus einer Predigt seines damaligen Pastors, Reverend Jeremiah Wright, von Chicago's Trinity United Church of Christ entliehen. In den Aussagen zur Außenpolitik überraschte Obama mit den Fragen:

 

»Sind unsere Ziele im Iran ein Regimewechsel, der Abbau aller iranischen nuklearen Fähigkeiten, die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen oder alle drei? Warum dringen wir in Irak und nicht in Nord-Korea oder Burma ein? Warum intervenieren wir in Bosnien und nicht in Dafur?« (6) Während gegen Libyen vorgegangen wird, steigert sich in anderen Ländern – so in der Elfenbeinküste unter dem Schreckensregime von Laurent Gbagbo und auch in verbündeten Bahrain – die massive  Gewalt gegen Zivilisten. Eine Intervention der USA ist hier nicht zu erwarten. Hier steht der US-Präsident nach seinen Buchaussagen in der Pflicht.

Mit dieser Rede reagierte Obama in erster Linie auf die Kritik von Kongressabgeordneten beider Parteien, sie seien nicht hinreichend über die amerikanische Teilnahme an dem Einsatz informiert worden.

Wie bei allen Kriegen seit Auflösung des Warschauer Paktes werden die übergeordneten Motive kaum beleuchtet. Es sind knallharte geopolitische, geostrategische und geoökonomische Interessen. Synonyme dafür sind »New World Order« und Globalismus.

In dem berüchtigte Strategiepapier Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC) aus dem Jahr 1997 forderten neokonservative US-Politiker unter anderem eine Umgestaltung des Nahen Ostens. Ein katalysierendes Ereignis wie Pearl Harbor sollte die Entwicklung beschleunigen. Im Krieg gegen den Terror fiel der erste Dominostein Afghanistan. Einer der Unterzeichner des Papiers war William Kristol, Sohn des »Godfather of Neoconservatism« Irving Kristol.

In den Fox News vom 20. März 2011 fragt der Moderator Kristol: »Können wir mit Gaddafi, der noch irgendwie an der Macht ist, leben? Er kann eine Menge Probleme machen.« Kristol: »Nein, wir können Gaddafi nicht an der Macht lassen. Und wir werden Gaddafi nicht an der Macht lassen.«

Der neokonservative Publizist William Kristol in Fox News vom 20. März 2011

 

Am 15. März, der Tag, an dem Hillary Clinton in Paris Nikolas Sarkozy und Mahmud Jibril, einen Vertreter der libyschen Opposition, traf (7), erschien im Neocon-Zentralorgan Weekley Standard ein Artikel von Daniel Halper mit der Überschrift: »Experten drängen Obama, in Libyen zu handeln.« (8)

Im Text war ein offener Brief an den Präsidenten abgedruckt:

»Lieber Präsident Obama: Bedauerlicherweise muss die Internationale Gemeinschaft noch ernsthafte Aktionen einleiten, um eine moralische und humanitäre Katastrophe in Libyen zu verhindern, die libysche Opposition ist jetzt in der Defensive […] Wir fordern Sie auch auf, die Option von gezielten Luftschlägen gegen Regimeeinrichtungen zu prüfen, um zu versuchen, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten sollten auch sofort den Libyschen Nationalen Übergangsrat anerkennen und alle notwendigen Aktionen einleiten, um dessen Anstrengungen zu unterstützen, das Gaddafi-Regime abzusetzen.
Mit freundlichem Gruß.«

Unterschrieben war der Brief von namhaften Neokonservativen. (9)

Einen Tag vor der Resolution 1973 forderte William Kristol in einem persönlichen Artikel seines Hausblattes The Weekley Standard sofortige Aktionen gegen Libyen. (10) Wie bei allen Kriegen war auch hier zu beobachten: Kriege brechen nicht einfach aus, es gehen »Denkpapiere« und publizistische Kampagnen voraus.

Wie Kristol denkt auch der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer, Gründer des europäischen Council on Foreign Relations. Im Sinne der Neocons vertritt Fischer auch heute die Interessen Washingtons, weshalb er auch Verhandlungen für die geostrategisch wichtige Nabucco-Pipeline führt. (11) Seine Aufgabe ist es, eine Annäherung Deutschlands an China und Russland, die großen Rivalen der USA, zu behindern und die »deutsch-amerikanische Freundschaft«, also die Unterordnung der Interessen Deutschlands unter die der USA, bis weit ins 21. Jahrhundert fortdauern zu lassen.
Wie Kristol hat auch Fischer im Fall Libyen frühzeitig Stellung bezogen. Anfang März forderte er vom Westen konkrete Maßnahmen zum Sturz Gaddafis. Auf ein militärisches Eingreifen wollte er sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht festlegen. Denn es gebe ja »noch andere Möglichkeiten – auch der diskreten Hilfe und Unterstützung« für die libysche Opposition.

Was versteckt sich hinter »diskreten Hilfe«? Hilfs- und Unterstützungsdienste für den subversiven Umsturz? Waffenlieferungen und militärische Ausbildung der künftigen Rebellen?

Das wäre eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Im Fall Libyen würde es sogar einen Verstoß gegen die UN-Waffenembargo-Resolution bedeuten. Viele werden noch nicht vergessen haben, dass der damalige Außenminister mit dem von ihm unterschlagenen Anhang B des Rambouillet-Abkommens Deutschland erstmals seit 1945 in einen Krieg gelogen hat. So drängt sich der Verdacht auf, dass Transatlantiker vom Schlage Fischers offenbar kein Interesse an friedlichen Lösungen haben.

Drei Wochen  nach dem Libanonkrieg von 2006 beschrieb in glasklaren Worten Dr. Pierre Hillard die Umsturzpläne der Führungsspitzen in Washington und Brüssel für die Länder des Nahen und Mittleren Ostens (»Greater Middle East«), deren Auswirkungen wir heute mit Entsetzen verfolgen. Danach wird eine völlige Neuorganisation der Staatlichkeit  zwischen Griechenland im Westen und Indien im Osten angestrebt. Die Führungsspitzen in Washington und Brüssel begünstigen das Zerbrechen der Staaten im Mittleren Osten, aber auch in Europa. Sie handeln im Geist der sogenannten Globalisierung und ihrer Philosophie angeblich universeller Werte. (12)

 

__________

Anmerkungen:

(1) »Alliierte treiben Gaddafi in die Enge«, 23. März 2011, unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752832,00.html.

(2) Zitate von Gates und Daley aus http://www.fr-online.de/home/obamas-stabschef-sieht-flugverbot-ueber-libyen-skeptisch/-/1472778/7765812/-/index.html.

(3) Washington, 25. März (RIA Novosti).

(4) Calvin Woodward und Richard Lardner: »Obama's Libya Speech Fact Checked:

How The Claims Fit The Facts«, unter http://www.huffingtonpost.com/2011/03/29/obama-libya-speech-fact-check_n_841920.html?view=print.

(5) Barack Obama: The Audacity of Hope. Thoughts on Reclaiming the American Dream, New York 2006.

(6) Cathleen Falsani: »SNAPSHOTS FROM OBAMA'S VISION OF WHAT AMERICA SHOULD BE«, in: Chicago Sun-Times vom 15. Oktober 2006.

(7) Über den Inhalt des Gesprächs mit Mahmud Jibril vom libyschen Nationalrat wurde aber nichts bekannt. An dem Treffen nahmen auch der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Libyen, Chris Stevens, und der ehemalige US-Botschafter in Tripolis, Gene Cretz, teil.

(8) http://www.weeklystandard.com/print/blogs/experts-urge-obama-act-libya_554622.html.

(9) Stephen E. Biegun, Max Boot, Ellen Bork, Paul Bremer, Scott Carpenter, Elizabeth Cheney, Eliot Cohen, Seth Cropsey, Thomas Donnelly, Michele Dunne, Eric Edelman, Jamie Fly, Reuel Marc Gerecht, William Inboden, Bruce Pitcairn Jackson, Ash Jain, Robert Kagan, David Kramer, Irina Krasovskaya, William Kristol, Tod Lindberg, Ann Marlowe, Cliff May, Joshua Muravchik, Michael O’Hanlon, Martin Peretz, Danielle Pletka, John Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary J. Schmitt, Dan Senor, William Taft, Marc Thiessen, Daniel Twining, Ken Weinstein, Leon Wieseltier, Rich Williamson, Damon Wilson.

(10) Williamn Kristol: »Better Late Than Never Conservatives should keep pushing the Obama administration to act in Libya«, unter http://www.weeklystandard.com/blogs/better-late-never_554715.html.

(11) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fischer112.html.

(12) Pierre Hillard: »Es ist zu befürchten, dass auf dem jetzt eingeschlagenen Weg sehr viel Blut fließen wird«, vom 08. September 2006 in http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56503

 

 


 

 

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