Götterdämmerung in Europa: Die Ratingagentur Moody’s droht dem Vereinigten Königreich mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Jetzt sollen eine halbe Million Menschen im öffentlichen Dienst entlassen, die Sozialhilfe und das Kindergeld gekürzt werden.
Die Euro-Politiker wird es nicht freuen, doch die Euro-Kritiker atmen nach mühevollem Kampf auf. Denn endlich wurde der Termin bekanntgegeben: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mündlich am 5. Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe. Geklagt hat eine Gruppe um den Tübinger Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte ebenso Klage eingereicht.
Es hört sich wie ein Witz an und doch ist es ernst: Die Euro-Zone will private Anleger dazu bringen, freiwillig griechische Staatsanleihen zu kaufen. Sie werden vielleicht sagen: »Gut so, dann sind auch mal die Banken dran, das wünsche ich mir schon lange« – aber Vorsicht mit diesem vorschnellen Urteil, denn das könnte schnell zum Bumerang für Sie selbst werden.
Die Vier apokalyptischen Reiter des Bankenwesens (Bank of Amerika, JP Morgan Chase, Citigroup und Wells Fargo) besitzen die Vier Reiter des Erdöls (Exxon Mobil, Royal Dutch/Shell, BP und Chevron Texaco) zusammen mit der Deutschen Bank, BNP, Barclays und anderen europäischen traditionellen Finanzgiganten. Aber ihre monopolartige Macht endet nicht beim Erdöl.
Die Europäische Zentralbank hält für viele Hundert Milliarden Euro »toxische« Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland und noch andere »nicht marktfähige Finanzinstrumente«. Das wird für die EZB selbst zu einem immer größeren Problem. Doch die Verantwortlichen verdrängen und schweigen.
Der amerikanische Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul hielt am 25. Mai eine fünfminütige Rede vor dem Repräsentantenhaus. Es handelte sich um eine kurze Rede, die es aber in sich hatte. In seiner Rede erhob Dr. Paul mehrere Vorwürfe, die besagten, die US-Regierung habe mit bereitwilliger Unterstützung des Kongresses praktisch eine Art Diktatur errichtet. Paul beklagte sich über die Aushöhlung verfassungsmäßiger Schutzmechanismen. Im Folgenden finden Sie seine Rede im Wortlaut.
Fast eine Billion Euro beträgt der EU-Haushaltsfinanzrahmen zurzeit. Doch die Volksvertreter im EU-Parlament wollen immer mehr Geld. Der Chef der österreichischen ÖVP-Fraktion fordert sogar ein bis zu zehnmal höheres Budget.
Es ist noch nicht lange her, da konnten Politiker in Europa ihre Völker mit wenig propagandistischem Aufwand aufeinanderhetzen und die entsetzlichsten Kriege auslösen. Meinen Großvater, einen friedfertigen Kaufmann, zwangen sie, mit dem Bajonett nach Frankreich zu ziehen, und meinen Vater, einen sanftmütigen Schöngeist, mit der Infanterie nach Russland. Große Teile meiner engsten Familie habe ich nie persönlich kennengelernt, weil der Krieg und seine Folgen sie hinwegrafften, weil sie starben, mitten in Europa, noch bevor ich geboren wurde.
Im Frühjahr 2010 berichtete der Kopp Verlag in seiner DVD-Reihe Unzensiert bereits darüber, dass die griechische Postbank (TT Hellenic Postbank) Kreditausfallversicherungen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro auf den Staatsbankrott Griechenlands gekauft hatte. Es wirkte ein wenig seltsam, dass ein griechischer Staatsbetrieb auf die Pleite des eigenen Landes setzte. In diesen Tagen stellt sich aber heraus, dass das erst die Spitze des Eisberges war. Premierminister Papandreou scheint in einen schier unglaublichen Skandal verwickelt zu sein. Über Umwege sind diese Credit Default Swaps in den Besitz seiner Familie und seines Freundeskreises geraten – und angesichts des tatsächlich drohenden Staatsbankrotts mittlerweile etwa 23 Milliarden Euro wert.
Die größte Gefahr für die Weltwirtschaft liegt in China. Eine riesige geld- und schuldeninduzierte Blase ist dabei, sich immer mehr aufzublähen. Der Prozess ist außer Kontrolle, eine »sanfte Landung« nicht mehr möglich.