Die am 25. Juni verabschiedete Finanzreform mag den Verbrauchern zwar einen gewissen Schutz gewähren, doch die wahren Gewinner sind Goldman Sachs und die Derivate-Lobby, denn ihr Glückspiel an der Wall Street bleibt unangetastet. In Newsweek erschien am 25. Februar ein Artikel von Michael Hirsh zum Thema: »Finanzreform macht die größten Banken noch stärker«. Laut Hirsh bedeutet das Gesetz »eine Salbung für die bestehende Bankenelite. Damit werden sie wohl auch weiterhin die Giganten des Bankwesens bleiben.«

US-Regierung und Federal Reserve haben zur Rettung der großen Player an der Wall Street buchstäblich Billionen bewilligt, so viel, dass nun das Kreditrating der Regierung selbst gefährdet ist. Doch nicht die Wall Street muss für die Rettungsoperation zahlen, sondern die Bundesstaaten und die Bürger sollen jetzt die Zeche berappen. Am 17. Juni schrieb David von Drehle in Time zum Thema: »Innensicht der schwierigen Finanzlage der Bundesstaaten«, die meisten Bundesstaaten befänden sich in einer anhaltenden Haushaltsklemme, wie man sie seit den 1930er Jahren nicht mehr erlebt habe. Anders als die Wall-Street-Banken, die Kredite zu der schier unglaublich niedrigen Federal Funds-Rate [der Zinssatz, zu dem sich die Banken untereinander Geld leihen] von 0,2 Prozent aufnehmen dürfen und das Geld sofort in Spekulation fließen lassen, verfügen die Bundesstaaten nicht über einen solchen Kreditrahmen. Sie müssen durch die Ausgabe von Schatzanleihen Geld in ihre Kassen bringen; viele Staaten stehen am Rande des Bankrotts, so dass das Rating ihrer Kommunalobligationen sinkt. Außerdem ist den Bundesstaaten ein Konkurs gesetzlich untersagt. Anders als die Regierung in Washington, die sich unendlich verschulden darf, müssen die US-Bundesstaaten ihren Haushalt ausgleichen, sie dürfen kein eigenes Geld in Umlauf bringen. Das bringt sie in dieselbe Lage wie Griechenland und andere hoch verschuldete Länder der Europäischen Union, die nach den EU-Richtlinien weder eine eigene Währung ausgeben noch Kredite von der eigenen Zentralbank aufnehmen dürfen.

Und natürlich verfügen die US-Bundesstaaten auch nicht einmal über Banken im bundesstaatlichen Besitz – mit einer Ausnahme: North Dakota. North Dakota ist auch der einzige US-Bundesstaat, der einen Haushaltsüberschuss vorweisen kann, außerdem verzeichnet man hier die niedrigste Quote von Arbeitslosigkeit und Hypothekenausfällen im ganzen Land. Wie von Drehle schreibt: »In North Dakota zu sein, ist klasse«.

Die meisten Bundesstaaten kämpfen dagegen mit chronischer Zahlungsunfähigkeit, die sie in dieselbe Schuldenfalle treibt wie Griechenland: sie sind gezwungen, Angestellte zu entlassen, staatliche Vermögenswerte zu versilbern und nach Wegen zu suchen, den ohnehin viel zu hoch besteuerten Bürgern noch mehr Steuern abzupressen. Eine Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil, denn das Konjunkturprogramm der Regierung läuft in Kürze aus und mit ihm auch die Finanzhilfen an die Bundesstaaten.

Nicht genug damit, dass die Regierung in Washington die Bundesstaaten auf dem Trockenen sitzen lässt, sie droht sogar damit, deren überlasteten Bürgern noch weitere Steuern aufzubrummen. Im April hat der ehemalige Chef der Federal Reserve und heutige Berater des Weißen Hauses, Paul Volcker, dem Kongress geraten, eine Mehrwertsteuer (Value Added Tax, VAT) in Erwägung zu ziehen – eine Steuer auf die verschiedenen Stufen des Produktionsprozesses von Verbrauchsgütern. In England gilt heute eine VAT von 17,5 Prozent, der Vorschlag für eine Erhöhung auf 20 Prozent liegt auf dem Tisch; in einigen EU-Ländern gilt schon heute ein Mehrwertsteuersatz von bis zu 25 Prozent. Aber zumindest bekommen die Bürger in Europa etwas für ihr Geld, zum Beispiel eine staatlich finanzierte Gesundheitsfürsorge, die es in den USA nicht geben wird, denn die Public Option (d.h. eine staatliche Krankenversicherung) ist nicht einmal mehr geplant. Die Mehrwertsteuer trifft die Unter- und Mittelschicht besonders hart, da sie den Großteil ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben müssen. Auf der anderen Seite stecken die Reichen viel von ihrem Geld in Spekulationsgeschäfte und solche Geschäfte sind zurzeit steuerfrei.

Konjunkturzyklus oder Klassenkrieg?

Professor Ismael Hossein-Zadehi, der an der Drake University in Iowa Wirtschaftswissenschaften lehrt, nennt die gesamte Wirtschaftskrise einen Klassenkrieg. Was als Staatsverschuldung bezeichnet wird, waren zunächst private Schulden von Spekulanten, die auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden. Die Regierungen, die diesen klammen Spekulanten aus der Patsche halfen, wurden dadurch selbst zahlungsunfähig, doch weit davon entfernt, nun ihrerseits die Hand zur Rettung zu reichen, verlangen die geretteten Banken ihr Pfund Fleisch, d.h. die vollständige Zahlung. Die Täter machen die Opfer verantwortlich und beharren auf »fiskalischer Verantwortung«. Die Wall-Street-Banken diktieren die Rückzahlungsbedingungen für Schulden, für die sie selbst verantwortlich sind.

»Fiskalische Verantwortung« heißt Ausgabenkürzung, was sich in einer Rezession inhärent deflationär auswirkt, wie man an der verheerenden Politik Herbert Hoovers in der Zeit der Großen Depression sehen kann. Aber es war nicht allein eine Fehlleistung der Republikaner. Auch Präsident Franklin Roosevelt hat 1937 die staatlichen Ausgaben gekürzt und damit die Wirtschaft wieder in eine Rezession geschickt. Ausgabenkürzung führt zu Steuerausfällen, die dann zu erneuter Ausgabenkürzung führen. Im Gegensatz zu dem, was man uns beigebracht hat, sind Regierungen nicht mit Privathaushalten zu vergleichen. Sie sind nicht gezwungen, ihr Budget auszugleichen und »im Rahmen ihrer Verhältnisse« zu leben, denn sie können ja die Geldmenge erhöhen. Sie haben nicht nur die Mittel dazu, sondern sie sind verpflichtet, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, wenn die Privatwirtschaft ins Stocken gerät, damit diese wieder rund läuft. Heute entsteht praktisch alles Geld in Form von den Banken erzeugter Kredite oder Schulden; zurzeit schrumpft die Geldmenge in einem Maße, wie wir es seit den 1930er Jahren nicht mehr gesehen haben, weil es wegen der Bankenkrise immer schwerer wird, Kredite zu bekommen.

Anstatt die Wirtschaft nach einem Einbruch zu »reflationieren«, bestehen Regierungen auf »fiskalischer Verantwortung« – und die wird allein den Bundesstaaten und den hart arbeitenden Schichten aufgebürdet. Die Spekulanten, die das Debakel verursacht haben, bleiben weitgehend ungeschoren. Sie müssen den Kauf oder Verkauf ihrer »Finanzprodukte« nicht nur nicht versteuern, sie zahlen darüber hinaus auch nur sehr geringe Einkommensteuern. Goldman Sachs hat 2008 effektiv nur ein Prozent Einkommensteuer bezahlt. Professor Hossein-Zadehi schreibt:

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die arbeitende Mehrheit auf der ganzen Welt einem gemeinsamen Feind gegenübersteht: einer unproduktiven Finanzoligarchie, die wie Parasiten den arbeitenden Menschen das Blut aussaugt, einfach dadurch, dass sie mit Besitzansprüchen handelt oder darauf wettet... Es erhebt sich die Frage, wann die arbeitenden Menschen und andere Opfer dieser ungerechten Schuldenlast den Ernst dieser Herausforderung begreifen und sich der Aufgabe gewachsen zeigen, sich von den Fesseln von Schulden und Depression befreien.

Die arbeitenden Menschen zeigen sich der Aufgabe nicht gewachsen, weil man sie durch ständige Propaganda zu dem Glauben verleitet hat, »fiskalische Verantwortung« sei unumgänglich, um ihren Kindern ein noch schlimmeres Schicksal zu ersparen. In Wirklichkeit ist es bei einem deflationären Einbruch notwendig, mehr Geld in das System zu pumpen und es nicht abzuziehen, indem man die Schuldenlast abträgt. Allerdings muss dieses Geld in die Realwirtschaft fließen, d.h. in Fabriken, Farmen, Unternehmen, Wohnungsbau, Transportsysteme, nachhaltige Energien, Gesundheitsfürsorge, Bildung. Stattdessen sind die Stimulus-Gelder gekapert und zur Bereinigung der toxischen Bilanzen der Finanz-Spieler verwendet worden, die die Wirtschaft überhaupt erst auf diese gefährliche Talfahrt geschickt haben.

Gleichstand herstellen

Während sich der Kongress in den Dienst der Banken stellt, müssen sich die Bundesstaaten selbst durchschlagen. Woher soll das Geld für die aussichtslose Aufgabe kommen, den jeweiligen Haushalt auszugleichen? Der schon jetzt aufs Äußerste belasteten Arbeiterschicht eine Mehrwertsteuer aufzubürden bedeutet, den Patienten eher umzubringen als die Krankheit zu lindern. Eine machbarere und gerechtere Lösung bestände darin, den einzigen auf der Welt noch verfügbaren Markt anzuzapfen, der keiner Verkaufssteuer unterliegt – nämlich die so genannten »Finanzprodukte«, die Handelsware des kräftigen Finanzsektors.

Eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte wird oft auch als »Tobinsteuer« bezeichnet, nach dem Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin, der sie als erster vorgeschlagen hat: Die Tobinsteuer kann potenziell riesige Einnahmen bringen. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich lag 2008 das Volumen der Derivatgeschäfte bei 1,14 Billiarden Dollar (eine Billiarde sind tausend Billionen). Diese Zahl war möglicherweise noch zu niedrig gegriffen, denn außerbörsliche Geschäfte werden nicht gemeldet, ihr Umfang ist also unbekannt. Schon eine Steuer von einem Prozent auf eine Billiarde Dollar würde jährlich zehn Billionen Dollar in die öffentlichen Kassen bringen, und das nur für Derivate. Sie gälte auch für Aktien, Anleihen und andere Finanzgeschäfte, mehr als die Hälfte dieser Geschäfte wird in den USA abgewickelt.

Eine Tobinsteuer würde allerdings nicht jedes Jahr solch riesige Summen einbringen, denn sie würde weitgehend das Ende des Hochfrequenzhandels bedeuten, über den heute 70 Prozent aller Käufe auf dem Aktienmarkt abgewickelt werden. Aber das alleine wäre es schon wert. Der plötzliche Absturz des Dow-Jones-Index um 1.000 Punkte am 6. Mai hat gezeigt, wie verwundbar der Aktienmarkt für eine Manipulation dieser hochentwickelten Marktspieler geworden ist. Dem gesamten Hochfrequenzhandel muss Einhalt geboten werden, um legitime Investoren zu schützen, die den Aktienmarkt zu dem Zweck nutzen, für den er einst eingerichtet wurde: Unternehmen mit Kapital zu versorgen. Am 9. Mai schrieb Mark Cuban in einem Artikel mit der Überschrift: »Welche Art Geschäfte betreibt die Wall Street eigentlich?«

Die Versorgung von Unternehmen mit Kapital hat stets nicht einmal ein Prozent des Handelsvolumens an der Wall Street ausgemacht... Meine bescheidene Meinung dazu lautet, dass es für dieses Land wichtig ist, die Wall Street wieder dazu zu bringen, Unternehmen mit Kapital zu versorgen. Ob dieses Ziel nun durch eine Steuer auf Geschäfte erreicht wird, oder durch eine Veränderung der Struktur der Veräußerungsgewinnsteuer, so dass keine solche auf Aktien (privater oder öffentlicher Unternehmen) erhoben wird, die mindestens fünf Jahre gehalten werden, oder ob Aktionäre, welche Aktien eines Unternehmens länger als fünf Jahre halten, keine Steuer auf die erzielte Dividende errichten müssen – es ist auf jeden Fall unerlässlich, die Vernünftigen an der Wall Street wieder dazu zu bringen, über Wege nachzudenken, wie sie ihr Kapital nutzen können, um Unternehmen zu gründen und zu fördern. Das wird Arbeitsplätze schaffen, dort liegt der Schlüssel zur Ankurbelung der Weltwirtschaft. Er liegt nicht bei Händlern, die versuchen, sich in das System zu hacken, um ein paar Cents pro Trade mehr herauszuschlagen.

Sparer und Investoren könnten zusätzlich zu der Steuerbefreiung für Aktien, die mindestens fünf Jahre gehalten werden, auch von der Tobinsteuer ausgenommen werden, und zwar für sämtliche Aktienkäufe im Wert von weniger als einer Million Dollar pro Jahr. Damit würde die Steuer buchstäblich zu einer Millionärssteuer – und eine kleine von nur einem Prozent pro abgewickeltem Kauf oder Verkauf dazu.

Beim G-20-Gipfel in Toronto am vergangenen Wochenende ist über eine Finanztransaktionssteuer gesprochen worden. Frankreich und Deutschland waren dafür, die USA und Kanada dagegen; es kam zu keiner bindenden Vereinbarung. Doch die US-Bundesstaaten brauchen gar nicht auf die Regierung in Washington oder die G 20 zu warten, sie könnten selbst eine Tobinsteuer erheben. Man könnte dagegen einwenden, dass die Spekulanten von der Wall Street dann ihr Geld nehmen und woanders hingehen würden, doch Großbanken und Maklergesellschaften unterhalten Zweigstellen in jeder größeren Stadt in jedem Bundesstaat. Sie werden wohl kaum ihre Zelte abbrechen und sich einfach aus diesen lukrativen Geschäftszentren zurückziehen. Ebenso wenig kann man argumentieren, wir sollten für die Piraten sorgen, die unsere Aktienmärkte plündern, schließlich brächten sie uns ja hübsche Schmiergelder ein, denn das tun sie nicht einmal. Finanztransaktionen bringen zurzeit keine Steuergelder ein.

Zwei Gouverneurskandidaten der Grünen Partei, Laura Wells in Kalifornien und Rich Whitney in Illinois, haben eine staatlich verordnete Tobinsteuer in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Beide setzen sich im Wahlkampf auch für Banken in bundesstaatlichem Besitz nach dem Modell von North Dakota ein. In aller Welt schaut man auf die USA als Beispiel für Mut und Innovation – Kalifornien und Illinois zählen zu den am schwersten von der Krise betroffenen Staaten des Landes. Wenn die nun ihre Wirtschaft wieder auf die Beine stellen, könnten sie damit ein weltweites Signal für wirtschaftliche Souveränität setzen.