Kaliforniens Städte: Konkurse nicht ausgeschlossen
F. William Engdahl
Die Mainstream-Medien halten weisungsgemäß den Mythos eines Wirtschaftsaufschwungs in den USA weiter aufrecht, doch die Realität spricht eine andere Sprache: Wir erleben die schlimmste Wirtschaftsdepression seit der schlechten Zeit in den 1930er-Jahren. Die wirtschaftliche Lage im größten US-Bundesstaat Kalifornien ist so verheerend, dass manche städtische Verwaltungen inzwischen ernsthaft erwägen, Konkurs anzumelden.
Der Zusammenbruch des Immobilienmarkts beschert Städten in ganz Kalifornien durch den Ausfall der entsprechenden Eigentumssteuern hohe Defizite. Dazu kommt, dass die Verbraucher bei Anschaffungen deutliche Zurückhaltung an den Tag legen, weil sie lieber ihre Schulden abtragen. Dadurch sind die großen Einkaufszentren in den Vorstädten von der Insolvenz bedroht, und auch deren Umsatzrückgang führt zu empfindlichen Steuerausfällen für die Kommunen. Eine Stadt nach der anderen sieht sich zu drastischen Einsparungen gezwungen, oft genug bei wichtigen Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsfürsorge. Oder sie muss Tausende Angestellte entlassen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können – was in Kalifornien und vielen anderen Bundesstaaten gesetzlich vorgeschrieben ist.
Der Bezirk Sacramento, in dem die Hauptstadt des Bundesstaats liegt, erwartet ein Defizit von ungefähr 180 Millionen Dollar, was 1.000 weitere Entlassungen bedeutet. Im gesamten Bundesstaat liegt die Arbeitslosigkeit offiziell im zweistelligen Bereich – bei 12,6 Prozent im April. Inoffiziell – das heißt, wenn alle diejenigen eingerechnet würden, welche die Arbeitsuche aufgegeben haben, obwohl sie eigentlich arbeiten wollen, oder die nur stundenweise oder halbtags beschäftigt sind, weil es keine Vollzeitstellen gibt – wird die Arbeitslosigkeit auf mindestens das Doppelte, also etwa 25 Prozent, geschätzt. In der schlimmsten Zeit der Großen Depression Mitte der 1930er-Jahre war die Arbeitslosigkeit vergleichbar hoch. Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums liegen elf der 14 amerikanischen Städte, die im April eine Arbeitslosenrate von mindestens 15 Prozent zu verzeichnen hatten, in Kalifornien.
2008 hat Vallejo California einen kommunalen Konkurs nach Chapter 9 [der US-Gemeinden und -Städten bei Zahlungsunfähigkeit einen Zwangsausgleich gewährt] angemeldet, um minimale Dienstleistungen zu gewährleisten, die sonst hätten geopfert werden müssen, um alte Schulden zu bedienen. Heute erwägt mancher Stadt- oder Gemeindevertreter aus Verzweiflung ähnliche Schritte, obwohl diese zur Folge haben, dass ihre Städte Schwierigkeiten haben werden, ihr Kreditranking wieder zu verbessern. Auf dem komplizierten Markt der öffentlichen Verschuldung in den USA sind Verkäufe von kommunalen Schatzbriefen zur Deckung der Schulden an Pensionsfonds oder Investoren von der Steuer befreit und werden damit für viele Investoren attraktiv.
In Kalifornien sind viele Familien, die ihre Häuser verloren haben, mittlerweile gezwungen, in ihren Autos zu wohnen.
1994 hatte Orange County, der drittgrößte Bezirk in Kalifornien, nach einem Betrugsskandal im Zusammenhang mit Finanzderivaten den größten Bankrott einer Kommune in der Geschichte der USA erklärt, nachdem der Betrug mit Wall-Street-Derivaten zu Verlusten von 1,7 Milliarden Dollar geführt hatte. In meinem Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums erkläre ich ausführlich, wie die Wall Street komplexe Finanzderivate geschaffen hat, um auf Kosten der Realwirtschaft riesige Gewinne einzufahren, und zwar schon vor dem Subprime-Immobilien-Debakel im Jahr 2007.
Orange County hatte 1996 die Folgen des Konkurses überwunden, das Kreditranking war gegenüber dem vorherigen »Schrott«-Status wieder angehoben worden. Die Ratingagentur Fitch hat dem Bezirk soeben ein »AA«-Rating für seine langfristige Schuldverschreibungen verliehen.
Nicht nur kleine Städte und Kommunen stecken in der Klemme. Los Angeles, nach New York die zweitgrößte Stadt der USA, leidet unter rückläufigen Steuereinnahmen, während gleichzeitig die Ausgaben für Renten und rentenbezogene Leistungen steigen. Die Behörden rechnen damit, dass es in den nächsten ein bis zwei Jahren zu einem formellen Konkursverfahren kommen wird.
Zurzeit beläuft sich das Haushaltsdefizit im Bundesstaat Kalifornien auf ansehnliche 19,1 Milliarden Dollar. Um eine verheerende Welle von Entlassungen und Ausgabenkürzungen zu vermeiden, welche die Wirtschaft des Staates nur noch tiefer in die Rezession stürzen würde, nimmt der Staat jetzt Zuflucht zu Buchhaltungstricks und anderen kurzfristigen Manipulationen, stets in der Hoffnung auf ein Wirtschaftswunder, das sich jedoch nirgends abzeichnet. Gegenwärtig greift man auf 20 Milliarden Dollar aus einem Sonderfonds zurück, der eigentlich für »wichtige öffentliche Belange« wie die Eindämmung der Luftverschmutzung oder die Verhinderung einer Ölpest vorgesehen ist.
Das Wirtschaftsvolumen Kaliforniens ist so hoch wie das der meisten Staaten der Welt. Exporte nach Mexiko und Kanada machen ein Drittel des Gesamtexports aus, ein weiteres Drittel geht nach China und Japan. Deutschland, das mit 4,4 Prozent des Gesamtexports des Bundesstaats auf Rang sieben steht, ist der größte europäische Abnehmer von Waren aus Kalifornien.
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