Die beiden vorgeschlagenen Änderungen waren Teil des Entwurfs für das Gesetz »Safe Banking Act of 2010«. Mit ihrem Votum über die geplante Verordnung zur Zerschlagung der Banken haben die 61 Senatoren dafür gestimmt, genau das System am Leben zu erhalten, das ursächlich für den Crash von 2007 verantwortlich war. Die sechs größten US-Banken – Goldman Sachs, Citigroup, JP MorganChase, Bank of America, Wells Fargo und Morgan Stanley – beherrschen weltweit auch den Derivatehandel, besser Finanzwetten genannt.
Der US-Kongress beugte sich erneut der Wall Street und lehnte eine ernsthafte US-Bankenreform ab.
In meinem Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums zeige ich im Detail, wie diese Wall-Street-Banken die Macht erobert haben, und zwar auf Kosten des Wohlergehens des Landes und letztlich der gesamten Weltwirtschaft. Den Vorläufern dieser Banken gelang 1913 ein regelrechter Putsch, als Präsident Woodrow Wilson das Federal-Reserve-Gesetz unterzeichnete, durch das der Kongress seines von der Verfassung garantierten Rechts auf die Kontrolle über das Geld des Landes beraubt wurde. Die Federal Reserve wurde als private Institution im Besitz privater Interessen und unter Kontrolle der Wall Street gegründet. Die Einrichtung der Federal Reserve ermöglichte den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland, um die Finanzen der Bank J.P. Morgan zu retten, die (unter Missachtung der amerikanischen Neutralität) Gläubiger Frankreichs und Englands war.
Tim Geithner, der heute als Obamas Finanzminister fungiert und angeblich die Finanzkrise beilegen soll, hat zusammen mit Larry Summers zwei wichtige Gesetzentwürfe formuliert – die Außerkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 und das Gesetz zur »Modernisierung des Warenterminhandels«, den sogenannten »Commodity Futures (d.h. Derivate) Modernization Act« – und damit die Schaffung jener Mammut-Finanzkonglomerate ermöglicht, die dann »zu groß, um unterzugehen« wurden. Durch das Commodity-Futures-Gesetz wurde der Handel mit Finanzderivaten und Energiederivaten jeglicher staatlichen Aufsicht entzogen.
Mit dem Votum gegen die Verordnung zur Zerschlagung der Banken und gegen die vorgesehene Sonderabgabe hat der Senat deutlich zu erkennen gegeben, dass ihn die Wall Street fest im Griff hat: die Doktrin vom »zu groß, um unterzugehen« wird beibehalten. Bislang sieht es so aus, als werde die Wall Street aus dem Großen Finanzkrach von 2008 mit noch weit größerer politischer Macht hervorgehen, als sie sie während der Regierungszeit George W. Bushs besessen hatte.
27 Demokraten stimmten gemeinsam mit fast allen Republikanern – lediglich drei waren nicht mit von der Partie – gegen die Zerschlagung der Banken. Präsident Barack Obama war gegen die Sonderabgabe und die Maßnahmen zur Zerschlagung; während der Debatte über die Abstimmung empfing er Jamie Dimon, den Chef von J.P. Mogan, zum Abendessen im Weißen Haus. J.P. Morgan ist die größte amerikanische Bank, sie hat 2009 mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben, als irgendeine andere Bank.
Wirtschaftlich gesehen gibt es keine Bestätigung dafür, dass Megabanken irgendetwas zur Stützung der Wirtschaft beitrügen, das kleinere Institute nicht genauso leisten könnten. Tatsächlich hat sich im Verlauf der Jahrhunderte gezeigt, dass Großbanken zerstörerisch wirken. Adam Smith hat bereits im 18. Jahrhundert vor den Gefahren der Megabanken gewarnt, die derzeitige Krise in der EU über Griechenland und Portugal stellt diese erneut unter Beweis. Goldman Sachs und JP MorganChase haben mithilfe von Derivaten die Finanzen Griechenlands so manipuliert, dass sich das Land 2002 unter falschen Voraussetzungen in den Euro schleichen konnte. Im Verein mit den amerikanischen Rating-Agenturen stecken sie heute hinter der Finanzkriegsführung, durch welche die Griechenland-Krise auf die gesamte EU ausgedehnt wird, um den Euro als mögliche alternative Reservewährung zum US-Dollar auszuschalten.
Kaum zu glauben ist indessen, dass es die (private) Federal Reserve wiederholt abgelehnt hat, ihre geheimen Vereinbarungen mit den Großbanken in der Finanzkrise offenzulegen. Obwohl die allgemeine Aufmerksamkeit dem Finanzministerium und dem US-Konjunkturprogramm Troubled Asset Relief Program galt, war die Fed die treibende Kraft hinter den Bailouts durch die US-Regierung: 4,3 Billionen Dollar wurden praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in das Bankensystem gepumpt. Außerhalb der Fed weiß niemand, wer zu welchen Bedingungen Geld erhalten hat, noch wer die Transaktion genehmigt hat. Das einflussreichste Mitglied der Fed, der Präsident der New York Federal Reserve Bank William Dudley, war zuvor geschäftsführender Direktor bei Goldman Sachs. Er übernahm den Posten von Tim Geithner, dem Mann der Wall Street, als dieser 2009 nach Washington wechselte.
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