Friday, 30. September 2016
12.11.2013
 
 

US-Wirtschaftskrise – Jetzt rauben uns die Banken unsere Renten

F. William Engdahl

Die Obama-Regierung versucht uns weiszumachen, die Wirtschaftskrise, die im März 2007 begann, als die Immobilienblase platzte, sei nun vorüber. Doch genau das Gegenteil ist wahr: Die Lage wird erkennbar schlechter. Jetzt beantragen städtische Verwaltungen Gläubigerschutz nach Abschnitt 9 des amerikanischen Wirtschaftsrechts. Wobei sich der Trend herausschält, dass Städte und deren Gläubigerbanken den Konkurs dazu nutzen, städtische Angestellte ihrer Renten und Pensionen zu berauben. Vorreiter ist die Stadt Detroit.

Im Juli dieses Jahres stellte die Stadt Detroit, noch vor 50 Jahren weltweit das Symbol der Autoindustrie, den Antrag auf Konkurs nach Abschnitt 9 des Bundesgesetzes (der bekanntere Abschnitt 11 gilt für Unternehmenskonkurse). Die Stadt drücken Schulden in Höhe von

umgerechnet 14 Milliarden Euro, davon sind 2,6 Milliarden Euro nicht fundierte Rentenverpflichtungen.

 

Detroit zahlte, wie viele andere amerikanische Städte auch, seinen Angestellten bisher Rentenleistungen gemäß einem so genannten Defined Benefit Plan. Danach verpflichtet sich die Stadt oder das Unternehmen, Angestellten, die in der Regel nach 30 bis 35 Jahren Arbeit für die Stadt in Rente gehen, einen festgelegten Betrag zu zahlen. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, die zugesagten Renten auszuzahlen. Doch mit den wachsenden wirtschaftlichen Problemen, die bereits in den 1970er Jahren einsetzten, begann Detroit zu »schwindeln«. Der volle Betrag der benötigten Gelder für spätere Rentenzahlungen wurde nicht zur Seite gelegt.

 

Wie Kenner der Lage berichten, hatten gewählte Stadtvertreter jahrelang nicht genug Geld in die Rentenkasse von Detroit eingezahlt. Und das war noch nicht alles, sondern die Gelder in dem Fonds wurden auch schlecht angelegt. Und zumindest in einigen Fällen investierten die für den Fonds zuständigen Stadtverordneten das Geld bei korrupten Fondsmanagern und kassierten dafür illegale Zuwendungen.

 

Im Rahmen des Konkursverfahrens wollen die vom Konkursgericht mit der Reorganisation der Finanzen von Detroit beauftragten Stadtvertreter jetzt deutliche Kürzungen für die 21 000 in Rente gegangenen städtischen Angestellten durchsetzen. Im Durchschnitt erhält ein solcher Rentner umgerechnet 14 000 Euro pro Jahr, ein Betrag, der unter der offiziellen Armutsgrenze für einen vierköpfigen Haushalt in den USA liegt. Und die meisten haben aufgrund einer Vereinbarung zwischen der städtischen Verwaltung und der Regierung in Washington auch kein Anrecht auf Sozialhilfe.

 

Das Beispiel Detroit ist noch empörender, denn die Verfassung des US-Bundesstaats Michigan legt ausdrücklich fest, dass es sich bei Renten um eine vertragliche Verpflichtung handelt, die »nicht gemindert oder gekürzt werden darf«. Doch das Konkursgericht, das über die Rentenkürzung entscheidet, ist ein Bundesgericht unter Vorsitz eines Bundesrichters. Dieser beharrt darauf, das Bundesgesetz stehe über dem Gesetz des Bundesstaates. Solche Fragen sind im komplizierten amerikanischen Rechtssystem nur selten eindeutig geregelt.

 

Wenn das höhere Gericht entscheidet, dass der Schuldner die Renten in Detroit kürzen oder ganz streichen darf, wird ein Präzedenzfall für Hunderte ebenfalls in eine finanzielle Schieflage geratener amerikanischer Städte geschaffen, denn sieben weitere US-Bundesstaaten sind laut ihrer Verfassung ebenfalls zur Rentenzahlung verpflichtet. Chicago, New York City, San Francisco und Boston haben pro Haushalt sogar noch höhere nicht fundierte Rentenverpflichtungen als Detroit.

 

Der amerikanische Rentenexperte Prof. Robert Novy-Marx erklärt: »Es könnte das wichtigste Urteil in der Geschichte des Konkursrechts werden. Wenn Detroit diese Renten kürzen darf, obwohl dies durch bestehendes Recht nicht zulässig ist, bedeutet es für alle Angestellten im Lande, dass sie nur so lange geschützt sind, wie die dafür zurückgelegten Mittel reichen.«

 

Heute lebt jeder vierte Amerikaner in Armut, fünf Jahre nach dem Bankrott von Lehman Brothers im September 2008, der die finanzielle Kernschmelze ausgelöst hat. Bei der Krise von 2008 wurden laut einem OECD-Bericht 26,2 Prozent des Gesamtwerts der Rentenkassen ausgelöscht.

 

Die Großbanken der Wall Street, die die Krise überhaupt erst verursacht haben, sind alles andere als solvent; die Federal Reserve ist seit fünf Jahren gezwungen, in beispiellosem Umfang Geld zu drucken, damit diese Banken nicht zusammenbrechen. Das heißt »quantitative Lockerung« und die Quantität ist höher als jemals in der Geschichte der Menschheit. Ausländische Investoren haben genug von der Unfähigkeit des US-Kongresses, das US-Haushaltsdefizit, das inzwischen eine Billion Dollar jährlich beträgt, unter Kontrolle zu bringen. Damit droht eine Dollar-Krise, die bereits im Februar 2014 zum Ausbruch kommen könnte, wenn erneut über das ungelöste Problem der amerikanischen Schuldenobergrenze abgestimmt werden muss. Die weltweiten Finanzmärkte sind inzwischen des politischen Unsinns müde, der da in Washington vollführt wird. Niemand will mehr Dollars oder Investitionen in dollarbewerteten Anlagen wie beispielsweise US-Staatsanleihen halten.

 

Die Federal Reserve steckt in einer Liquiditätsfalle, sie überschwemmt das System mit Liquidität, ohne resultierendes Wachstum der Geldmenge. Durch die wiederholten Wellen quantitativer Lockerung ist der Dollar angeschlagen. Der US-Ökonom John Williams schätzt den Dollar-Überhang auf den globalen Märkten auf über zehn Billionen Dollar. Werden diese Mittel auf den globalen Märkten abgeladen, wird der schwächelnde Dollar zur Folge haben, dass amerikanische Staatsanleihen abgestoßen werden und eine allgemeine Flucht aus dem US-Dollar einsetzt. In dem Moment wird eine Krise ausbrechen, die ungleich schwerer ist als die heutige.

 

Die einst so reichen Vereinigten Staaten von Amerika, das Land, in dem ich meine Jugend verbrachte, als die Industrie noch Weltklasse, der Lebensstandard einer der höchsten der Welt und die Arbeitslosigkeit minimal war, sind in der kurzen Zeitspanne von 50 Jahren zu einem hoch verschuldeten, industriell verrotteten Land verkommen, dessen Mittelschicht zum ersten Mal seit der Großen Depression der 1930er Jahre in die Armut getrieben wird. Es ist traurig, und mehr als das. Es ist alarmierend, denn das Land ist nun einmal auch die vorherrschende militärische Supermacht der Welt.

 

 

 


 

 

 

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