Thursday, 24. May 2012
19.03.2010
 
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GEZ-Gebühreneintreiber im Wahn? Jetzt wollen sie sogar Zwangsgebühren auf Registrierkassen erheben!

Udo Ulfkotte

Die GEZ sucht immer wieder nach neuen Einnahmequellen für die staatlich finanzierten medialen Volkserzieher. Ihr neuester Coup: Sie klagen Gebühren von der Steakhaus-Kette Maredo ein. Für die computergesteuerten Kassen. Der unglaubliche Fall ist vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht anhängig.

Computergesteuerte Kassen können theoretisch über das Internet auch einen Zugang zu Radio und Fernsehen ermöglichen. Das ist unstrittig. Nun gibt es allerdings nicht einen bekannten Fall, bei dem an den Registrierkassen von Aldi, Lidl oder einer anderen großen Kette schon einmal ein Mitarbeiter Radio gehört hätte. Diese theoretisch technisch möglichen Funktionen der Kassen sind nämlich in der Praxis gesperrt. Dennoch sind die Empfangsmöglichkeiten rein theoretisch gegeben. Und das reicht der GEZ für eine Klage der besonderen Art: Zahlen soll die Steakhaus-Kette Maredo. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat sich davon überzeugt, dass Steakhauskassen bei Maredo nicht dem Empfang staatlich-medialer Volkspädagogik über das Radio dienen. Maredo muss nicht an die GEZ zahlen. Doch die GEZ ist derzeit noch stur – man erwägt, in die nächste Instanz zu gehen. Denn der Markt des Abkassierens wäre im Falle eines Obsiegens gigantisch groß: Jeder Supermarkt könnte dann abkassiert werden. Zahlen müssten das die Verbraucher. Über steigende Preise.

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