Stellen Sie sich einmal vor, die Bundesrepublik würde einen Staat unterstützen, der wehrlose Kinder und Frauen bombardiert, der Phosphorgranaten gegen Zivilisten einsetzt, der von der UN als Kriegsverbrecher deklariert wird und dessen gegenwärtiger Außenminister im Parlament die Hinrichtung arabischer Abgeordneter gefordert hatte. Was würde wohl geschehen? Wie groß wäre wohl der Aufschrei? Eine mediale und politische Sturmflut der Entrüstung würde monatelang über uns hereinbrechen. Dem ist aber nicht so, wenn der Staat Israel heißt.
Man hat den Eindruck, geht es nach Angela Merkel, kann Israel tun und lassen, was es will, die deutsche Unterstützung ist jedenfalls gewiss. Nicht umsonst wird der Kanzlerin eine »ausdrückliche Israelnähe« (Handelsblatt vom 27.01.2010) zugeschrieben.
Die Ermordung unschuldiger Frauen und Kinder im Gazakrieg (s.u.) blieben ebenso unkritisiert wie die Ernennung des rassistischen Faschisten Awigdor Lieberman zum israelischen Außenminister. Ganz im Gegenteil: Der Steuerzahler finanziert die Militärmaschine der Israelis in Milliardenhöhe, durch das »Teil-Verschenken« deutscher U-Boote sogar noch.
Nach wie vor ist Iran der Hauptfeind der Israelis, die sich in ihrer Opferrolle immer wieder bestätigt fühlen müssen. Und obwohl kein seriöser Sicherheitsexperte mehr ernsthaft an die atomare Bedrohung durch die Perser glaubt, gilt Angela Merkel als »treibende Kraft« (Handelsblatt vom 27.0.2010) hinter den Sanktionen gegen den Iran. Notfalls will sie auch ohne UNO-Beschluss Sanktionen mittragen. Das Handelsblatt schrieb am 28.01.2010: »Denn ein harter Kurs gegen Teheran gilt als persönliches Projekt der Kanzlerin, die ihre ganze Nahost-Politik vom Zentrum Israels aus denkt. Sicher, diese Position bringt Merkel viel persönliches Lob aus Jerusalem ein. Dort gilt sie mittlerweile als Israels engste Verbündete in Europa.« In der Iranpolitik »versucht die israelische Regierung, Deutschland mit dem ständigen Hinweis auf den Holocaust auf eine harte Linie festzulegen«.
Iranisches Atomprogramm
Aufgrund der israelischen Desinformation wollen westliche Regierungschefs immer noch »glauben«, dass der Iran eine Atombombe baut, allen voran: Angela Merkel.
Erinnerungen an die Lügen von Bush und Blair über die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein kommen auf. Auch damals war die ganze Welt hereingefallen. Ähnliches droht nun im Fall des Iran.
Die Fakten:
– Der US-Geheimdienst-Chef Dennis Blair gab im Mai 2009 zu, dass der Iran an keinem Atomwaffenprogramm arbeitet und keine Atomwaffen besitzt. Dies hätten 16 Geheimdienstabteilungen bereits im November 2007 festgestellt.
– Der Geheimdienstbericht deckte sich auch mit den Ergebnissen der Vereinten Nationen, die die iranischen Atomanlagen häufiger als jeden anderen Meiler in einem anderen Land kontrollierten. Auch sie fanden keinerlei Ansatzpunkte, dass der Gottesstaat sein Programm zur Militarisierung nutzen würde.
Ungeachtet der amerikanischen Erkenntnisse bezeichnete der israelische Außenminister Awigdor Lieberman Iran weiterhin als »größte Bedrohung für sein Land«, und ein israelischer Geheimdienstler offenbarte der britischen Times, es gebe Anzeichen für die Bereitschaft der israelischen Militärführung zu einem Militäreinsatz. Israels Streitkräfte träfen Vorbereitungen, um einen Luftangriff auf iranische Atomanlagen im Kriegsfall starten zu können.
Angela Merkel, die allen gegenteiligen Geheimdienstinformationen ignoriert und die israelische Aggressionspolitik, die sehr schnell zu einem atomaren Konflikt in der ganzen Region ausarten kann, auch weiterhin unterstützt, ja sogar forciert, macht sich somit mitschuldig an der Kriegstreiberei.
Israel unterstützen um jeden Preis?
Dieser Ansicht bin ich ganz und gar nicht. Wir haben zwar ein »besonderes« Verhältnis zum jüdischen Staat, aber das heißt für mich nicht, dass wir uns auf Gedeih und Verderb an dessen riskanter Außenpolitik beteiligen müssen.
Es ist eigentlich unglaublich: Die deutsche Regierung unterstützt ohne auch nur den Ansatz einer Kritik zu üben, ein israelisches »Regime«, das von der UN als Kriegsverbrecher deklariert wurde. Wo bleibt die Besinnung auf die Menschenrechte? Wo bleibt die Verurteilung jeglicher Gewalt gegen wehrlose Zivilisten? Wo bleibt die Empörung, dass ein Staat ein ganzes Volk in Geiselhaft nimmt?
Gazakrieg
Der Krieg ist erst ein Jahr her und schon wieder vergessen.
Die Fakten:
– 1,5 Millionen Menschen sind immer noch auf engstem Raum, von hohen Mauern umgeben, von der Außenwelt getrennt.
– Seit nunmehr drei Jahren sind sie zudem von (fast) jeglicher lebensnotwendiger Versorgung abgeschnitten, ohne Wasser, Strom, Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter. Sie werden vom israelischen Regime als Geiseln unter Kollektivstrafe gehalten.
– Israel setzte F-16-Bomber gegen wehrlose Zivilisten ein. Am ersten Tag warfen rund 60 F-16-Kampfflugzeuge und Hubschrauber über 100 Tonnen Bomben ab. Dabei erfolgten die israelischen Luftangriffe zu einer Zeit, als Tausende palästinensische Kinder auf dem Heimweg von der Schule waren.
– Israel setzte, wie 2006 im Libanonkrieg, sogar Phosphorgranaten ein, die Menschen bis auf die Knochen verbrennen können und deshalb gegen internationales Recht verstoßen.
– Israelische Soldaten gaben zu, an der Ermordung wehrloser Zivilisten beteiligt gewesen zu sein.
– Die israelische Armee rammte ein medizinisches Hilfsschiff für Gaza.
– Die Israelis verwehrten ausländischen Journalisten den Zutritt ins Kriegsgebiet.
– Im Gazakrieg wurden 1.434 Palästinenser getötet und weitere 5.303 verletzt, unter den Todesopfern waren 960 Zivilisten, davon 437 Kinder.
– In einem Bericht der UN wurde Israel Kriegsverbrechen für schuldig befunden.
Die Internationale Liga für Menschenrechte kritisierte die öffentliche Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sie – in Übereinstimmung mit den Israelis – die Verantwortung für die Entwicklung in der Region »eindeutig und ausschließlich« der Hamas zuschrieb. Dass Israel kein historisches »Stammrecht« auf Palästina besitzt, erläuterte ich in meinem Beitrag »Das ›Gelobte Land‹ – Hat Israel ein Recht auf Palästina?«.
Israels Außenminister ist ein rassistischer Faschist
Als Außenminister sitzt im Kabinett Netanjahu der Faschist und Araberhasser Awigdor Lieberman.
Die Fakten:
– Lieberman will israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft entziehen.
– Er schlug in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, »von dem aus sie nicht zurückkehren«. Anderen Quellen zufolge soll er sogar vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.
– Im Mai 2006 forderte Lieberman im Parlament, die arabischen Knesset-Abgeordneten als »Landesverräter« vor Gericht zu stellen und hinzurichten.
– Laut Tamar Gozansky von den israelischen ynetnews sprach sich Lieberman auch dafür aus, den Konflikt mit dem Iran und anderen Staaten der »Achse des Bösen« eskalieren zu lassen, um unter diesem Deckmantel ethnische Säuberungen in Israel durchführen zu können und Zehntausende von Arabern aus dem Land zu jagen.
– Seit 2002 forderte er, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen »dem Erdboden gleichzumachen«.
Liebermans extrem zionistisch-nationalistischen Ansichten sind sogar in Israel umstritten. Selbst israelische Politiker und Medien nennen Lieberman »rassistisch«, »rechtsradikal« und sogar »faschistisch«.
Angesichts dieser Tatsachen kann man die Haltung der Bundeskanzlerin nicht mehr verstehen. Aber vielleicht steht ja im Gästebuch der israelischen Regierung folgender Satz: »Angela Merkel, dein Freund und Helfer, mag da kommen, was will.«
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Zusätzliche Quellen:
http://www.dw-world.de
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1072040.html
»Agdor Lieberman – Yisrael Beiteinu« (Ha'aretz, 2. Januar 2003)
Clemens Verenkotte: »Wer ist Olmerts neuer Rechtsaußen?« (ARD/tagesschau.de, 26. Oktober 2006)
Robert Blecher: »Living on the Edge: The Threat of ›Transfer‹ in Israel and Palestine« (Middle East Report, Winter 2002)
Ran HaCohen: »Ethnic Cleansing: Past, Present and Future« (AntiWar.com, 30. Dezember 2002)
Clemens Verenkotte: »Israels Innenpolitik steht Kopf« (ARD/tagesschau.de, 25. Oktober 2006)
Larry Derfner: »Rattling the Cage: Israel is their home, too« (Jerusalem Post, 10. April 2006)
»Jonathan Cook: Out of the shadows: Israel's Minister of Strategic Threats« (ZNet, 26. Oktober 2006)
Ilene R. Prusher: »Israeli right nips at Kadima« (Christian Science Monitor, 27. März 2006)
Gideon Alon: »Lieberman blasted for suggesting drowning Palestinian prisoners« (Ha'aretz, 8. Juli 2003)
Gideon Alon, Jack Khoury, Lily Galili: »PM defends Arab MKs after Lieberman calls for execution« (Ha'aretz, 4. Mai 2006)
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3321341,00.html
Zvi Bar'el: »It's not racism, it's just patriotism« (Ha'aretz, 29. Oktober 2006)
Yitzhak Laor: »Lieberman and the sock it to 'em school« (Ha'aretz, 1. November 2006)
Mazal Mualem, Yair Ettinger, Yosi Verter: »PM aides: We aim to bring Lieberman into coalition« (Ha'aretz, 12. Oktober 2006)
Mazal Mualem, Yair Ettinger: »Laborites urge PM to invite Lieberman into coalition« (Ha'aretz, 11. Oktober 2006)
Mazal Mualem: »A mere 5 Laborites openly reject Lieberman as gov't partner« (Ha'aretz, 25. Oktober 2006)
