Donnerstag, 8. Dezember 2016
30.07.2015
 
 

Die EU als Vulkan: Geheimdienste, Hedgefonds und Heugabeln

Markus Gärtner

Jeder fünfte Deutsche soll bereit sein, die Heugabel aus dem Keller zu holen und vom Artikel 20 Absatz 4 Gebrauch zu machen. Kein Wunder: Wir stecken in einer Dauerkrise, die unsere Demokratie aushöhlt.

 

Hinzu kommen eskalierende Verschuldung, zahlreiche geopolitische Krisenherde, der Euro am Abgrund und eine orwellsche Überwachung. Diese Aufzählung ist nicht einmal vollständig. Aber sie zeigt, dass wir am Rande eines Vulkans tanzen. Dafür gibt es im Nachrichten-Strom reichlich Beispiele.

 

Die aufgelaufenen Schuldenberge beginnen, unsere Demokratie auszuhöhlen. Denn die Kreditgeber – meist Banken, Hedgefonds und der IWF ‒ greifen unter Missachtung politischer Prinzipien wie der Selbstbestimmung immer dreister zu, um sich zu bedienen.

 

Der Verhandlungsmarathon mit der griechischen Regierung in Brüssel in der Nacht auf den 13. Juli hat das in aller Deutlichkeit gezeigt. Das südeuropäische Land wurde gezwungen, in der EU-Hauptstadt seine Selbstbestimmung an den Nagel zu hängen, um sich für ein drittes Hilfspaket zu qualifizieren.

 

Die Zeitung Irish Times machte daraus einen makabren Witz:

»Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der Führung der EU? Die Mafia macht Dir ein Angebot, das Du nicht ausschlagen kannst. Die EU unterbreitet Dir eines, das Du weder ausschlagen noch annehmen kannst, ohne Dich selbst zu vernichten.«

Der Witz zeigt, wie die wachsenden Schuldenberge, die falsch konstruierte Währungsunion und die Korrumpierung der politischen Elite durch die Hochfinanz die Demokratie in Europa außer Kraft setzen. Die anhaltende Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel trägt ein Übriges dazu bei.

 

Auch auf dem amerikanischen Doppelkontinent kann man die politischen Folgen wachsender Verschuldung derzeit gut beobachten. Der Schuldenstreit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington erschwert seit Jahren das Regieren in den USA.

 

Abschreckend ist auch das Beispiel Puerto Rico. Das mit 72 Milliarden Dollar ausweglos verschuldete US-Außengebiet, in dem 56 Prozent der Kinder in Armut leben, hat bereits 100 Schulen geschlossen, um zu sparen. Hier wird die Zukunft der ganzen Gesellschaft quasi in der Sparbüchse eingesperrt.

 

Jetzt fordern 34 Hedgefonds, die ehemalige IWF-Ökonomen angeheuert haben, Puerto Rico solle weitere Schulen schließen und Lehrer entlassen, um noch mehr zu sparen.

 

Aber nicht immer sind es die Geier der Wall Street, die über hoch verschuldeten Ländern oder Regionen kreisen und deren Souveränität oder politische Systeme zerfleddern. Oft genug sind es die eigenen Regierungen, wie in Spanien.

 

In Madrid wird das Kartenhaus aus hoher Jugendarbeitslosigkeit, separatistischen Bestrebungen und öffentlichen Schulden von mehr als 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung jetzt auch durch ein drakonisches Demonstrationsgesetz zusammengehalten. Es sieht Strafen bis über eine halbe Million Dollar vor, wenn man sich an ungenehmigten Protesten beteiligt.

 

Vormarsch des Überwachungsstaates

 

Bürgerliche Freiheiten und Rechte werden auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zunehmend beschnitten, nicht nur um – wie es heißt – Terroristen und Kriminelle besser zu beobachten, sondern um sich gegen einen Aufstand der eigenen Bevölkerung zu wappnen.

 

Die abgehobene politische Kaste weiß nirgends mehr genau, wie ihr Volk tickt, siehe die Kampagne »Gut leben in Deutschland« der Bundesregierung. Also will sie sich gegen Überraschungen wappnen.

 

Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Berlin sogar in den Koalitionsvertrag eingearbeitet. In Großbritannien wurde 2014 der »Data Retention and Investigatory Powers Act« (Dripa) verabschiedet. Er wurde für eine schnellere Beschlussfassung als Notstandsgesetz ausgearbeitet.

 

Das Oberste Gericht des Landes sieht in Dripa einen Verstoß gegen bestehende Gesetze, weil die erlaubte Gewinnung und Verwendung von Kommunikationsdaten weit über das Notwendige hinausgeht.

 

In Frankreich beschlossen Senat und Nationalversammlung vor zwei Monaten eine massive Erweiterung der Überwachungs-Kompetenzen der Geheimdienste. Provider müssen in ihren Rechenzentren »Black Boxen« aufstellen, um Metadaten der gesamten Kommunikation aufzuzeichnen und nach vorgegebenen Filtern auszuwerten.

 

Verlogenheit von Regierungen und Medien testet die Grenzen

 

Nach der größten Wertvernichtung seit Jahrzehnten an Chinas Börsen, die nicht einmal mit tiefen Griffen in die Trickkiste der mächtigen KP-Regierung – einschließlich dem Handelsstopp für 70 Prozent der Aktien – gebremst werden konnte, versichert der Chef des Börsenkonzerns Hong Kong Exchanges & Clearing, Charles Li, China sei die »›sicherste‹ Börse der Welt«.

 

Und Barack Obama hat bei seinem Afrika-Besuch Äthiopien, wo die regierende Partei im Mai 100 Prozent der Sitze im Parlament »gewann«, als Demokratie bezeichnet. Das zeigt, wie im korrumpierten Westen politische Koordinatensysteme und Wertvorstellungen verrotten.

 

Manipulation als Globalisierungs-Renner

 

Stephen Roach, einst Chairman für Asien bei Morgan Stanley und jetzt Senior-Forscher an der Yale-Universität, beschreibt beim »Project Syndicate« in dieser Woche, dass der jüngste Exportschlager in unserer globalisierten Welt die Manipulation ist.

 

Sie gehört zum »operativen Standard-Repertoire in politischen Zirkeln rund um die Welt«. Konkret benannt wird nicht nur die Feuerwehr-Aktion der chinesischen Führung, die mit mehr finanziellem Aufwand als das US-Rettungsprogramm TARP während der Finanzkrise dem Crash in Shanghai und Shenzhen Einhalt gebieten soll. »Die führenden Volkswirtschaften im Westen gehen ziemlich genau auch so vor«, sagt Roach, »sie tarnen ihre Manipulation nur anders«.

 

Soziale Vertreibung

 

Die Zeitung Daily Mail hat ausgerechnet, dass man mit einem Arbeitsplatz in London ohne allzu viel Aufwand jedes Jahr 5000 britische Pfund (knapp über 7000 Euro) sparen kann, wenn man sich ein Zimmer in Madrid mietet und vier Mal die Woche zur Arbeit nach London fliegt, alle Nebenkosten wie Fahrten zu den Flughäfen eingerechnet. So teuer – und so unerschwinglich – ist die britische Hauptstadt geworden.

 

Den Grund kennen wir bereits. Er wurde hier oft beschrieben. Die Billigzinsen der Notenbanken haben eine Flutwelle von Kapital erzeugt, das auf der Suche nach Rendite rund um den Globus rollt und sich attraktive Immobilien sucht. Dabei werden die Preise so nach oben getrieben, dass Mittelverdiener mit simplen Jobs stundenlang mit dem Bus in die großen Städte fahren müssen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können.

 

Gierige Politiker, die am Volk vorbei regieren

 

Der britische Telegraph hat eine Oberhaus-»Repräsentantin«, die »Baroness Wilcox«, dabei ertappt, dass sie zwar nur 183 Meter von ihrem privaten Haus bis ins Oberhaus zurücklegen muss, aber trotzdem jeden Tag umgerechnet rund 430 Euro für den »Aufwand« kassiert. Außerdem scheint die Arbeit im House of Lords so langweilig und wenig herausfordernd geworden zu sein, dass britische Politiker von Büro-PCs aus jeden Monat auf bis zu 30 000 Pornoseiten zugreifen.

 

Der Blick nach Straßburg ins EU-Parlament zeigt: Britische Abgeordnete sind nicht die Einzigen, die wegen ihres Verzichts auf Repräsentation für das Volk zu Tode gelangweilt sind und sich lieber anderweitig vergnügen.

 

Wir erinnern uns an Skandal-Berichte vor ein paar Monaten, in denen es hieß, dass Abgeordnete mit Reiseköfferchen morgens im Parlament Schlange stehen, um ihren Namen auf die »Anwesenheitslisten« zu setzen und sich gleich wieder aus dem Staub zu machen, damit sie sich anderen Dingen zuwenden können. Eine solche Unterschrift war schon 2011 jedes Mal 284 Euro wert.

 

Gesteuerte Menschen

 

Unser tägliches Tun wird nicht nur mit wachsendem Aufwand beobachtet und kontrolliert – und die Daten kommerziell oder anderweitig vermarktet – wir werden auch zunehmend fremdgesteuert. Und damit ist nicht etwa Werbung gemeint.

 

Die New York Times berichtet von verschiedenen Startup-Firmen die angeben, sie könnten auf Basis von Daten vorhersagen, welche Kandidaten am besten auf eine x-beliebige ausgeschriebene Stelle passen. Das Wall Street Journal berichtet von Firmen, die prognostizieren können, ob und wann ein Mitarbeiter kündigt.

 

Wenn das stimmt: Sind wir nicht bereits an dem Punkt angelangt, wo Software ein besserer Personalmanager sein kann als jeder Mensch?

 

 

 

 

.

Leser-Kommentare (41) zu diesem Artikel

01.08.2015 | 12:34

Dexter

"Was wir in der Eurozone heute sehen, ist die Antithese zur Demokratie» von Joseph Stiglitz http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2185 Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung Sonderkommission des griechischen Parlaments Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse vom 17. Juni 2015 http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2186 Griechenland, Deutschland und die Eurozone Rede von Prof. Dr. Yanis Varoufakis, Finanzminister Griechenlands, bei der Hans-Böckler-Stiftung in...

"Was wir in der Eurozone heute sehen, ist die Antithese zur Demokratie» von Joseph Stiglitz http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2185 Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung Sonderkommission des griechischen Parlaments Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse vom 17. Juni 2015 http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2186 Griechenland, Deutschland und die Eurozone Rede von Prof. Dr. Yanis Varoufakis, Finanzminister Griechenlands, bei der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin (8. Juni 2015) http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2176 Ein griechischer Arzt berichtet: «Wer kein Geld hat, der stirbt» Interview mit Dr. Georgis Vichas | von Harald Schumann http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2175

Tägliche Peak Oil Blog nach Michael C. Ruppert (R.I.P.)

http://www.fromthewilderness.com Peak Oil und 9.11. - siehe auch die Dokumentati "Collapse"!

Nachdenkseiten nach Albrecht Müller ("Die Reformlüge")

http:/www.nachdenkseiten.de

Forum für ein neues Paradigma

http://newparadigm.schillerinstitute.com/de/

Für ein Trennbanksystem und Glass Steagall!

Die dreiste Proklamation des Fachkräftemangels!

Weder heute noch in 20 Jahren gibt es in Deutschland einen echten Fachkräftemangel.
Die öffentliche Panikmache entpuppt sich als dreister Schwindel!

http://www.tabuthemen.com/fachkraeftemangel.html
Er ist Autor verschiedener Bücher und Websites zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.

Eine kleine Themenauswahl:

Welches sind die drei entscheidenden Nachteile der Globalisierung?

Die dreiste Proklamation des Fachkräftemangels!

Profitiert Deutschland von der Zuwanderung?

Stirbt Deutschland wirklich aus? Ist der demografische Wandel besorgniserregend?

Globalisierung: Wird der Westen aus seinen Fehlern lernen?

http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/publikationen.html

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Freihandelstheorie nach Adam Smith samt ihren Verfälschungen seit Ricardo im Grunde schon lange widerlegt ist, siehe dazu auch Franz Groll in seinem Buch "Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert"!

http://franzgroll.de/CMS/


01.08.2015 | 12:00

Holger

Zur Griechenland Krise und deflatorischen Sparpolitik bzw Austeritätspolitik a la Merkel:http://www.zeit-fragen.ch Zeit-Fragen Magazin für Querdenker - siehe auch ältere Artikel im Archiv! U.a zu Griechenland und Sparpolitik und Euro und EU und Banke und Währungen und EFTA und Ukraine und PUTIN und Russand und NATO und USA!Für ein Trennbanksystem und Glass Steagall!http://www.bueso.de Siehe auch EIR Nachrichtenarchiv, die Zeitung "Neue Solidarität" und das "Forum...

Zur Griechenland Krise und deflatorischen Sparpolitik bzw Austeritätspolitik a la Merkel:

http://www.zeit-fragen.ch Zeit-Fragen Magazin für Querdenker - siehe auch ältere Artikel im Archiv! U.a zu Griechenland und Sparpolitik und Euro und EU und Banke und Währungen und EFTA und Ukraine und PUTIN und Russand und NATO und USA!

Für ein Trennbanksystem und Glass Steagall!

http://www.bueso.de Siehe auch EIR Nachrichtenarchiv, die Zeitung "Neue Solidarität" und das "Forum für ein neues Paradigma"!

Beide Adressen sind christlich humanistisch und wertkonservativ ausgerichtet!

Für eine Lohnkostenreform nach schwedischem Vorbild!

http://www.neo-liberalismus.de

http://www.anti-globalisierung.de

Nachdenkseiten nach Albrecht Müller ("Die Reformlüge")

http://www.nachdenkseiten.de Kritischer Weblog

Zuerst! Patriotisches Magazin für Souveränität

http://www.zuerst.de


31.07.2015 | 19:06

EU-Gegner

@Florian Geyer: Habe keine Gabel, esse mit Stäbchen. Vielleicht reichen aber Großkaliberwaffen ab 45"? Kann man schnell besorgen - multikulti macht´s möglich.


31.07.2015 | 13:55

Karl-Ernst Zutt

Wir haben doch keine Demokratie in der die Regierung den Wünschen der Mehrheit der Wähler folgt.Nach der belegten Aussage des ehemaligen malaysischen Ministerpräsidenten Dr. Mohamad Mahathirwurden der "Juden erfanden den Sozialismus, den Kommunismus, die Menschenrechte und die Demokratie, um die Kontrolle über die mächtigsten Länder der Welt auszuüben."Von Mayer Amschel Rothschild ist das Zitat überliefert: "Gebt mir die Kontrolle über die Währung eines Staates,...

Wir haben doch keine Demokratie in der die Regierung den Wünschen der Mehrheit der Wähler folgt.
Nach der belegten Aussage des ehemaligen malaysischen Ministerpräsidenten Dr. Mohamad Mahathir
wurden der "Juden erfanden den Sozialismus, den Kommunismus, die Menschenrechte und die Demokratie,
um die Kontrolle über die mächtigsten Länder der Welt auszuüben."

Von Mayer Amschel Rothschild ist das Zitat überliefert: "Gebt mir die Kontrolle über die Währung eines Staates, dann ist es mir egal, wer dieses Land regiert."


31.07.2015 | 13:55

Karl-Ernst Zutt

Wir haben doch keine Demokratie in der die Regierung den Wünschen der Mehrheit der Wähler folgt.Nach der belegten Aussage des ehemaligen malaysischen Ministerpräsidenten Dr. Mohamad Mahathirwurden der "Juden erfanden den Sozialismus, den Kommunismus, die Menschenrechte und die Demokratie, um die Kontrolle über die mächtigsten Länder der Welt auszuüben."Von Mayer Amschel Rothschild ist das Zitat überliefert: "Gebt mir die Kontrolle über die Währung eines Staates,...

Wir haben doch keine Demokratie in der die Regierung den Wünschen der Mehrheit der Wähler folgt.
Nach der belegten Aussage des ehemaligen malaysischen Ministerpräsidenten Dr. Mohamad Mahathir
wurden der "Juden erfanden den Sozialismus, den Kommunismus, die Menschenrechte und die Demokratie,
um die Kontrolle über die mächtigsten Länder der Welt auszuüben."

Von Mayer Amschel Rothschild ist das Zitat überliefert: "Gebt mir die Kontrolle über die Währung eines Staates, dann ist es mir egal, wer dieses Land regiert."


31.07.2015 | 13:18

LoewenBrut

Von Herrn Westerwelle habe ich nie viel gehalten,da er sich an die Macht geputscht hat,in der damaligen FDP.Aber eine Wahrheit hat er ausgesprochen,die haften geblieben ist und bis heute noch Gueltigkeit hat: "Spaehtroemische Dekadenz" in Ergaenzung:Das Roemerreich ist auch durch Ueberfremdung untergegangen!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Bremerhaven: AfD und BIW decken gravierende Wahlfehler auf

Redaktion

Die Wählervereinigung »Bürger in Wut« (BIW) geht nun schon das dritte Mal in Folge juristisch gegen das amtliche Wahlergebnis in der Seestadt Bremerhaven, einer SPD-Hochburg seit vielen Jahrzehnten, vor. Beim ersten Mal im Jahre 2007, wo die BIW mit nur einer einzigen Stimme an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert sein sollten, errangen diese  mehr …

Aufstände in Baltimore – in Europa unmöglich?

Janne Jörg Kipp

Ausgangssperren, Rauchbomben, Zusammenstöße, Ausschreitungen: Baltimore (USA) im Ausnahmezustand. Mainstream-Medien von Welt über Focus bis zur FAZ machen sich in zahlreichen Artikeln Gedanken um die »Wut in den USA«. Europa wird ausgeblendet. Zeit, um noch einmal eine Studie hervorzuholen.  mehr …

Viele Kommentare, viel Sachverstand, viel Wut: Die Überfremdungs-Kauders reizen das Volk zur Weißglut

Heinz-Wilhelm Bertram

Es ist Bonbon- und Luftballonverteilung beim Kindergeburtstag. Alle freuen sich. Nur Klein-Volker hockt betrübt in der Ecke: »Ich will keinen Luftballon! Ich will einen Flüchtling!« Die Mutti streicht ihm tröstend übers Haar: »Das hast du aber lieb gesagt, Volker!« Heute, da Volker Kauder groß und stark ist, kann er gar nicht genug Flüchtlinge  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Traumatisierte Flüchtlinge? So werden wir verarscht

Udo Ulfkotte

In einem Rechtsstaat sind angeblich alle Menschen gleich. Doch seitdem die neue deutsche Nationalhymne »Flüchtling, Flüchtling über alles« zu heißen scheint, werden Einheimische zu Menschen zweiter Klasse. Man sieht das gut beim Umgang mit jenen, die traumatisiert sind.  mehr …

Polizei: Ausländer teilen Ballungsgebiete unter sich auf

Udo Ulfkotte

Nach übereinstimmenden Angaben der Polizeigewerkschaften kann die Sicherheit der Bürger in Teilen unserer Ballungsgebiete nicht mehr gewährleistet werden. Die Polizei muss sich zurückziehen.  mehr …

Öffentlich-rechtliche Sex-Doku umgeht den Jugendschutz

Peter Harth

»Make Love«, die öffentlich-rechtliche Sex-Erziehung hat es bis in die erste Reihe geschafft. Die dritte Staffel wandert von den Dritten ins ZDF. Wirklich heiß geht es aber im Netz zu. Den Online-Auftritt zur Sendung nehmen die Sexologen in die eigene Hand. Das ZDF hält sich raus. Der Grund: So wird der öffentlich-rechtliche Jugendschutz  mehr …

Neue Gehirnimplantate können unbemerkt eingesetzt werden

Ethan A. Huff

Die so genannte »Wissenschaft« treibt einen Kult damit, Mensch und Maschine zu verschmelzen. Das jüngste Unterfangen ist eine neue Technologie von Gehirnimplantaten, die Menschen in eine Kombination aus Fleisch und Computer verwandeln würde.  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.