Sonntag, 4. Dezember 2016
15.06.2015
 
 

Kanzlerdämmerung: Erzwingt der aufziehende EU-Shitstorm den »Merxit«?

Markus Gärtner

Europa erlebt die größte Zerreißprobe seit Beginn der Einigung. Angela Merkel droht ein riesiger Scherbenhaufen. Aus Österreich, Italien, Großbritannien, Griechenland, Bayern und Sachsen kommen zahlreiche Forderungen nach Ausnahmen und neuen Weichenstellungen für EU-Schlüsselprojekte. Betroffen sind das Schengen-Abkommen, die Dublin-Vereinbarung und die Menschenrechtskonvention.

 

Dieser Bazar von Forderungen und Änderungswünschen stellt den Einigungsprozess auf seine größte Belastungsprobe. Schuld daran ist die politische Elite in Europa selbst. Unrealistische, schlecht umgesetzte und den Bürgern aufgezwungene Projekte − wie der Euro und das Schengen-Abkommen − erweisen sich immer mehr als das, was sie sind: Frühgeburten, Fehlgeburten und mit falschen Versprechen durchgemogelte Initiativen, die in der Bevölkerung zunehmend Enttäuschung und Wut erzeugen – und Protestparteien zum Erfolg führen.

 

Diese Einigungsprojekte drohen der Politik jetzt um die Ohren zu fliegen. Sie sind die Realität, die europäische Träumereien nach falschen Weichenstellungen und lange verschleppten Hausaufgaben rigoros einholt und mit dem Platzen bedroht.

 

Beispiel eins: Italien sieht sich einer rasant wachsenden Zahl von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika gegenüber. Es vermisst die Solidarität seiner Nachbarn bei der Aufnahme der Asylbewerber. Die Mitglieder der EU können sich trotz der Flüchtlingswelle nicht auf einen Verteilplan einigen, der Italien – und auch Deutschland – entlasten würde.

 

Deshalb drohte Italiens Premier am Wochenende unmissverständlich: »Wenn die EU solidarisch ist, OK. Wenn nicht, haben wir einen Plan B. Aber der würde Europa Wunden zufügen.« Innenminister Angelino Alfano legte am Sonntag kräftig nach, damit die Drohung nicht verhallt: »Wenn Europa seiner Verantwortung nicht nachkommt, wird es ein anderes Italien erleben.«

 

Die Dublin-Verordnung legt fest, dass Asylbewerber in demjenigen EU-Land, in dem sie ankommen, den Antrag stellen. Das stellt Italien auf eine harte Probe. Und die Nachbarn machen die Schotten dicht. Die französische Polizei blockierte in der vergangenen Woche die Grenzen. Österreich schickte am Sonntag 24 Afrikaner, die in einem Zug nach Deutschland aufgegriffen worden waren, zurück nach Italien. Auch die Grenzpolizei in der Schweiz schickte 240 Flüchtlinge zurück gen Süden.

 

Jetzt stehen die Zeichen auf Konfrontation. Italiens Premier Matteo Renzi fordert eine Änderung der Dublin-Verordnung und verlangt von Brüssel die Einrichtung von Flüchtlingscamps in Libyen. Österreich setzt derweil gezielt auf Abschreckung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ordnete am Freitag an, neue Asylanträge zu stoppen und stattdessen einen Berg von Rück- und Abschiebungen zu bewältigen.

 

Das soll Druck auf den Rat der EU-Innenminister ausüben. Sie tagen am Dienstag. Ein Viertel aller Asylanträge in Österreich kann nach der Dublin-Verordnung bearbeitet werden. Österreich fürchtet, dass es wegen der vergleichsweise raschen Bearbeitung von Asylanträgen ein bevorzugtes Ziel geworden ist. Kriegsflüchtlinge bekommen in der Alpenrepublik nach vier Monaten Bescheid. In Schweden dauert das zehn Monate, in Frankreich zwei Jahre. Daher die Forderung, den »Asylexpress Österreich« zu stoppen.

 

Fliehkräfte bauen sich auch in Deutschland auf. Vier Wochen lang wurden an den deutschen Grenzen wegen des G7-Gipfels temporäre Grenzkontrollen durchgeführt. Sie sollten gewaltbereite Protest-Touristen von der Einreise abhalten.

 

Die Grenzer fassten zwar keine Krawall-Reisenden, dafür aber jede Menge Kriminelle: 10 555 illegale Einreisen und Schleuser wurden gezählt, dazu 3517 vorläufige Festnahmen, 135 Haftbefehle und 237 Rauschgiftdelikte. Obwohl nur bei der Einreise geprüft wurde – und nur zeitweise – stellt das eine schockierende Bilanz dar. Am Samstag war der 30. Jahrestag des Schengen-Abkommens, das Freizügigkeit in 26 Mitgliedsstaaten Europas garantiert.

 

Finanzminister Wolfgang Schäuble, damals Innenmister, hatte bei der jüngsten Erweiterung des Schengen-Raums im Dezember 2007 versprochen, es werde »mehr Freiheit geben und nicht weniger Sicherheit«. Die Bürger müssten einen Anstieg der Kriminalität nicht fürchten. Inzwischen klingt das wie ein naives Gelöbnis oder eine arglistige Täuschung.

 

Bedenken und Warnungen von Bürgern und Polizeigewerkschaften wurden damals als absurd und als »nationalistisch« vom Tisch gefegt. Die Massenmedien machten fleißig bei der Kampagne mit.

 

Jetzt sind Politiker in den Grenzregionen angesichts der jüngsten Aufgriffe so geschockt, dass Bayerns Finanzminister Markus Söder und Sachsens Innenminister Markus Ulbig mehr Grenzkontrollen im Schengen-Raum fordern. Söder fordert die Prüfung einer Auszeit Deutschlands vom Abkommen. Bayern und Sachsen wollen Ende Juni bei der Konferenz der Innenminister in Mainz eine entsprechende Initiative einbringen.

 

»Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand«, verlangt Söder in einem Gastbeitrag in der Bild am Sonntag. Reisefreiheit ist eines der Schlüsselkonzepte im europäischen Einigungsprozess. Aber sie wurde den Bürgern mit dem Versprechen präsentiert, dass es keine höhere Kriminalität geben wird.

 

Weil das Versprechen nichts galt, die Kriminalität rasant zunimmt und bei der Polizei gespart wird, organisieren die von Einbrüchen und Diebstählen in der Grenzregion entsetzten Menschen immer mehr Bürgerwehren, nur um dafür von Innenminister Ulbig »Selbstjustizmentalität« vorgeworfen zu bekommen.

 

Auch aus Großbritannien kommen zunehmend EU-Misstöne. Premier David Cameron, dessen Partei vor einem Monat bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit errang, will das Volk spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.Jetzt hat er gedroht, sein Land könne die Menschenrechtskonvention aufkündigen, wenn seine Änderungswünsche nicht erfüllt werden.

 

Großbritanniens Konservative wollen den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der seinen Sitz in Frankreich hat, beschneiden. Setzen sich die Briten nicht durch, wollen sie die europäische Vereinbarung kündigen und eine britische »Bill of Rights« an deren Stelle setzen.

 

50 Abgeordnete der Tories haben sich vorsorglich zusammengeschlossen, um mehr Nachdruck zu machen. Sie wollen einen EU-Ausstieg Großbritanniens erzwingen, falls sich Cameron in Brüssel mit seinen Forderungen nach Reformen nicht durchsetzen kann. Gleichzeitig kündigt die Protestpartei UKIP einen »Bodenkrieg« für einen »Brexit« an.

 

Zu den wachsenden Fliehkräften in der EU trägt in diesen Tagen und Wochen auch das Gezerre um Griechenland bei. Premier Tsipras geht auf zentrale Forderungen der Gläubiger in dem Schuldenpoker nicht ein, weil er Wahlversprechen gegenüber den Griechen halten will. Weil die Gläubiger Griechenland trotz der schlimmsten wirtschaftlichen Misere seit Jahrzehnten weiter kaputtsparen wollen, droht der Staatsbankrott. Damit wäre ein Präzedenzfall für andere Schuldenländer wie Italien und Spanien geschaffen. Der Ausstieg aus der Eurozone könnte Schule machen, mit unabsehbaren Folgen für die EU.

 

Damit sind noch längst nicht alle Fliehkräfte in Europa aufgezählt. Hinzu kommt der wachsende Spaltpilz, was die Sanktionen gegen Russland angeht. Sie schaden europäischen Firmen viel mehr als amerikanischen. Deshalb wächst der Widerstand in Frankreich, Italien und anderen Ländern.

 

Auch Griechenlands Annäherungsversuche in Richtung Moskau zählen dazu. Tsipras war vor wenigen Wochen in Moskau und hat um finanzielle Hilfe gebeten. Wenn die Finanzminister der Eurozone am Donnerstag den soundsovielten »letzten« Anlauf im Schulden-Geschacher mit Griechenland nehmen, dürfte auch der Wink mit Moskau wiederkommen. Österreichs Finanzminister hatte Athen im April vor diesem Kurs gewarnt.

 

Auch Angela Merkel treibt der wachsende Einfluss von Wladimir Putin im Südosten Europas um. Aber das ist jetzt längst nicht mehr ihre einzige EU-Sorge. Die Kanzlerin wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode alle Hände voll damit zu tun haben, ihr Lieblingsprojekt zu retten. Europa wird bis dahin nicht wieder zu erkennen sein. Und Merkel befindet sich vielleicht mitten im »Merxit«.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (88) zu diesem Artikel

25.06.2015 | 01:22

Mina Kurz

Macht es doch wie die Österreicher - tretet aus bevor ihr alle den Bach runter geht. Österreich macht den Anfang, ob es gelingt, oder ob die Drohungen der EU sie einschüchtern - ich weiss es nicht. Aber so oder so, es zeigt doch wie viele Staaten mit dieser EU nicht mehr zufrieden sind und der Grund?
Nur so zur Aufklärung die.Lobbyisten und Schmarotzer in Brüssel
https://www.youtube.com/watch?v=nORRogM_U5M


22.06.2015 | 15:09

Batoris

Frau Dr. Merkel erfüllt -- bisher -- ihren Job als Frühstücksdirektorin ihrer zionistischen Auftraggeber ganz hervorragend. Sollten sich Probleme ergeben, wird sie durch Frau von der Leyen oder einer anderen Marionette ersetzt.


18.06.2015 | 17:32

Bernd G.

"Der deutsche Michel ist der dumme Michel" hieß es am Ende des Krieges, so sagte mein Vater. Heute nach 70 Jahren hat mein Vater immer noch recht. Wie kann man nur so dumm sein, und so einer Regierung noch glauben? die Masse des Volkes hat nichts dazu gelernt ! ! !


17.06.2015 | 12:56

Dr. K.-H. Schultz-Philipp

Die Liste der Volksschädlinge wird immer länger. Einen Herrn Junker, Draghi, Schulz, Tsipras usw. aber auch Frau Dr. Merkel sollte man in den Knast schicken. Sie sind ganz einfache Diebe , die z.B. unser mühsam verdientes Geld entwerten durch ihre Niedrigzinspolitik und die Haftungsunion. Wenn man jetzt auch noch erfährt, dass durch das Schengenabkommen die Zahl der ausländischen Verbrechen zunimmt, dann kann man nur noch Angst bekommen. Wenn unsere ganze Sorge nur noch den...

Die Liste der Volksschädlinge wird immer länger. Einen Herrn Junker, Draghi, Schulz, Tsipras usw. aber auch Frau Dr. Merkel sollte man in den Knast schicken. Sie sind ganz einfache Diebe , die z.B. unser mühsam verdientes Geld entwerten durch ihre Niedrigzinspolitik und die Haftungsunion. Wenn man jetzt auch noch erfährt, dass durch das Schengenabkommen die Zahl der ausländischen Verbrechen zunimmt, dann kann man nur noch Angst bekommen. Wenn unsere ganze Sorge nur noch den Schwulen- und Lesbenbeziehungen gilt,und wenn eine SPD zu schwach ist, einen Pädophilen aus Ihren Reihen auszuschließen, dann kann ich mich weder mehr als Deutscher geschweige denn als Europäer fühlen. Mein einziger "Trost" ist, dass wohl alle ehemaligen Hochkulturen so endeten !!!


17.06.2015 | 00:55

Nationalliberaler

@des Schatten Schatten Sie haben Grund zur Annahme. Psychpathologie und chronischer Drogenkonsum sind allerdings ebenbürtige Kausalitäten.


17.06.2015 | 00:46

Nationalliberaler

Überlasst die Weichwährungsschmarotzer Ihrem Schicksal, schmeisst die Berliner Putschisten raus und gründet einen deutschsprachigen Handels-, Sozial- und Verteidigungsbund. D,AT,CH. NL darf gerne beitreten. Frankreich erhält Sonderstatus. Das war es dann aber auch! Ich wünschte, es wäre Nacht und die Preussen kämen!

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