Friday, 29. July 2016
02.02.2016
 
 

TTIP: Wie im Deutschland von Angela Merkel Abgeordnete entmündigt werden

Markus Gärtner

Das Vertrauen der Bürger in Politik und Medien sinkt unaufhaltsam. Anstatt darüber zu rätseln, warum das so ist, werden die Deutschen gerne abgebügelt, mal als »Pack«, ein anderes Mal als »fremdenfeindlich«, wahlweise schlicht als Nazis. Dass der Volkszorn wächst, weil am Wahlvolk strikt vorbeiregiert wird und Transparenz nichts mehr bedeutet, darauf gehen die Massenmedien trotz ihrer ganz eigenen Vertrauenskrise selten ein.

 

Dabei gibt es Beispiele zuhauf, warum der politischen Kaste immer weniger vertraut wird. Ein solches Beispiel ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, gegen das ein breites Bündel von Gruppen Ende 2015 in Berlin eine Viertelmillion Menschen zum Protest mobilisieren konnte.

 

Seit ein paar Tagen »dürfen« Abgeordnete des Bundestages Einblick in die geheimen Unterlagen aus den laufenden Verhandlungen nehmen. Doch die Umstände sind skandalös. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

 

Wie es auf dem Weg in den Leseraum und im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums, wo die ausschließlich englischsprachigen Dokumente ausliegen, zugeht, das wissen wir aus ersten Berichten: Die Abgeordneten müssen ihre Handys abgeben, sie dürfen keine Fotos und Mitschriften anfertigen.

 

Zuletzt hat der Linke Abgeordnete Klaus Ernst einen Anlauf zur Einsicht der Papiere genommen und seine Eindrücke auf Facebook wiedergegeben.

 

Nur eines vorab: Dieses Prozedere ist für ein demokratisch verfasstes Land ein Skandal. Es symbolisiert den Niedergang einer ganzen Kaste, die auf dem Papier noch als Volksvertreter agiert, in Wahrheit aber Lobbyarbeit für Interessengruppen macht und am transatlantischen Gängelband gegen die eigenen Wähler marschiert. Manche der Abgeordneten sicher widerwillig, andere opportunistisch, feige und schweigend.

 

Heute morgen bin ich zum #TTIP #Leseraum ins Bundesministerium für Wirtschaft gefahren.

Was als Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordenten verkauft wird, sieht in der Realität so aus: Meine Mitarbeiterin wurde direkt an der Pforte abgewiesen und durfte nicht einmal das Ministeriums-Gebäude betreten. Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es durften keine Mitschriften gemacht werden. Obwohl die vorgelegten handelsrechtlichen Texte in Englisch vorlagen, standen für drei Abgeordnete nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung. Sogar die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen #TTIP einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur wirklich erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesen Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm unter Androhung von Strafen untersagt.

Im Übrigen: Die Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor gänzlich ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Mit Chemikalien durchtränktes und Hormonen versetztes US-Fleisch gefährdet TTIP

Jennifer Lea Reynolds

Anfang des Jahres waren viele Amerikaner über die Tatsache verärgert, dass das amerikanische Landwirtschaftsministerium zugestimmt hatte, amerikanisches Geflügel erst zur Weiterverarbeitung nach China zu verschiffen und dann wieder zurück in die USA zu transportieren, um es dann dort für den menschlichen Verzehr zu verkaufen. Die oft  mehr …

TTIP-Krimi: Setzt dieser EU-Vietnam-Vertrag die USA unter Druck?

Janne Jörg Kipp

Geht es nach den jüngsten Berichten in Massenmedien, sind TTIP-Gegner in Deutschland angstgesteuert. Deutschland verweigert am liebsten alles: TTIP, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Olympia. Wir sind nicht veränderungswillig genug. Jetzt hilft der Spiegel den letzten Gegnern auf die Sprünge.  mehr …

TTIP: Brisante Studie aus dem wissenschaftlichen Dienst des US-Landwirtschaftsministeriums

Janne Jörg Kipp

TTIP ist unverändert ein Verhandlungsbereich mit sieben Siegeln. Jüngst tagte die TTIP-Verhandlungsrunde in Miami. Die zwölfte Runde steht Ende Januar an. Zwei wissenschaftliche Studien aus den USA entlarven einiges.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Platzmachen für Flüchtlinge: Berlin will 22 Hotels für 600 Millionen Euro anmieten

Torben Grombery

Die Nachrichten über die anhaltend chaotischen Zustände rund um das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin mündeten zuletzt in einer Falschmeldung über den Tod eines syrischen Flüchtlings. Diesem Druck geschuldet plant der Berliner Senat in geheimen Verhandlungen jetzt wohl den Befreiungsschlag: Die langjährige Anmietung von 10 000  mehr …

Mit dem Kauf eines Apple-Geräts unterstützen Sie Kinderarbeit

Harold Shaw

Was empfinden Sie, wenn Ihnen klar wird, dass Ihr Laptop, Ihr Smartphone, Ihr iPod, Ihr iPhone und zig andere elektronische Geräte ihren Anfang in einem kleinen afrikanischen Dorf nahmen, wo unverantwortliche Firmenmanager es zulassen, dass Kinder giftige Schwermetalle abbauen.  mehr …

TTIP-Krimi: Setzt dieser EU-Vietnam-Vertrag die USA unter Druck?

Janne Jörg Kipp

Geht es nach den jüngsten Berichten in Massenmedien, sind TTIP-Gegner in Deutschland angstgesteuert. Deutschland verweigert am liebsten alles: TTIP, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Olympia. Wir sind nicht veränderungswillig genug. Jetzt hilft der Spiegel den letzten Gegnern auf die Sprünge.  mehr …

TTIP: Brisante Studie aus dem wissenschaftlichen Dienst des US-Landwirtschaftsministeriums

Janne Jörg Kipp

TTIP ist unverändert ein Verhandlungsbereich mit sieben Siegeln. Jüngst tagte die TTIP-Verhandlungsrunde in Miami. Die zwölfte Runde steht Ende Januar an. Zwei wissenschaftliche Studien aus den USA entlarven einiges.  mehr …

Erich von Däniken – Die große Vortrags-Tournee

Werbung

Grenzenlos kriminell

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Der große Gesundheits-KONZ

Spendenaktion

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Gold: 10.000 Dollar?

Rebellion gegen die GEZ erreicht eine kritische Größe

Einblicke in die Dunkelwelt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Kurz nachdem die Inhaftierung der GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert publik wurde, zog der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück. Der Sender hatte wegen gerade einmal 191,82 Euro die erste politische Gefangene seit dem Fall der Mauer auf seiner Kappe.

mehr ...

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.

Gold: 10.000 Dollar?

Überleben in Krisenzeiten

Versorgen Sie sich selbst - machen Sie sich unabhängig!

Wir leben in einer Zeit der großen Krisen. Die Weltwirtschaft ist am Boden, das Vertrauen in die Finanzwelt ist erschüttert, die Ersparnisse sind nicht mehr sicher, der Arbeitsmarkt verschlechtert sich zusehends. Die Polizei befürchtet in deutschen Städten Unruhen und bürgerkriegsähnliche Zustände. Politiker agieren immer hilfloser angesichts der zunehmenden Probleme. Immer mehr Menschen hegen Zukunfts- und Existenzängste.

mehr ...

Und sie hatten sie doch!

Werbung