Saturday, 28. May 2016
02.02.2016
 
 

TTIP: Wie im Deutschland von Angela Merkel Abgeordnete entmündigt werden

Markus Gärtner

Das Vertrauen der Bürger in Politik und Medien sinkt unaufhaltsam. Anstatt darüber zu rätseln, warum das so ist, werden die Deutschen gerne abgebügelt, mal als »Pack«, ein anderes Mal als »fremdenfeindlich«, wahlweise schlicht als Nazis. Dass der Volkszorn wächst, weil am Wahlvolk strikt vorbeiregiert wird und Transparenz nichts mehr bedeutet, darauf gehen die Massenmedien trotz ihrer ganz eigenen Vertrauenskrise selten ein.

 

Dabei gibt es Beispiele zuhauf, warum der politischen Kaste immer weniger vertraut wird. Ein solches Beispiel ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, gegen das ein breites Bündel von Gruppen Ende 2015 in Berlin eine Viertelmillion Menschen zum Protest mobilisieren konnte.

 

Seit ein paar Tagen »dürfen« Abgeordnete des Bundestages Einblick in die geheimen Unterlagen aus den laufenden Verhandlungen nehmen. Doch die Umstände sind skandalös. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

 

Wie es auf dem Weg in den Leseraum und im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums, wo die ausschließlich englischsprachigen Dokumente ausliegen, zugeht, das wissen wir aus ersten Berichten: Die Abgeordneten müssen ihre Handys abgeben, sie dürfen keine Fotos und Mitschriften anfertigen.

 

Zuletzt hat der Linke Abgeordnete Klaus Ernst einen Anlauf zur Einsicht der Papiere genommen und seine Eindrücke auf Facebook wiedergegeben.

 

Nur eines vorab: Dieses Prozedere ist für ein demokratisch verfasstes Land ein Skandal. Es symbolisiert den Niedergang einer ganzen Kaste, die auf dem Papier noch als Volksvertreter agiert, in Wahrheit aber Lobbyarbeit für Interessengruppen macht und am transatlantischen Gängelband gegen die eigenen Wähler marschiert. Manche der Abgeordneten sicher widerwillig, andere opportunistisch, feige und schweigend.

 

Heute morgen bin ich zum #TTIP #Leseraum ins Bundesministerium für Wirtschaft gefahren.

Was als Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordenten verkauft wird, sieht in der Realität so aus: Meine Mitarbeiterin wurde direkt an der Pforte abgewiesen und durfte nicht einmal das Ministeriums-Gebäude betreten. Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es durften keine Mitschriften gemacht werden. Obwohl die vorgelegten handelsrechtlichen Texte in Englisch vorlagen, standen für drei Abgeordnete nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung. Sogar die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen #TTIP einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur wirklich erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesen Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm unter Androhung von Strafen untersagt.

Im Übrigen: Die Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor gänzlich ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

 

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