Friday, 29. July 2016
03.12.2015
 
 

Zuckerbergs Facebook-Spende: Wohltat mit wuchtigem Lobbyismus

Markus Gärtner

Es soll der Spenden-Coup des Jahrhunderts sein. Mark Zuckerberg will anlässlich der Geburt seiner Tochter 99 Prozent seines Vermögens für wohltätige Zwecke abtreten. Das lasen wir gestern in den Zeitungen. Überall. Zum Beispiel so: Der Facebook-Gründer »will 45 Milliarden Dollar spenden«, hieß es bei Focus. »Noch kurz die Welt retten«, titelte die Süddeutsche.

 

Er will »fast sein ganzes Vermögen spenden« , informierte die FAZ per Schlagzeile und führte im Bericht weiter aus: »Mit diesem Versprechen geht er noch viel weiter, als es die von Microsoft-Mitgründer Bill Gates und seiner Frau Melinda sowie dem Investor Warren Buffett ins Leben gerufene Initiative ›Giving Pledge‹ vorsieht, der sich Zuckerberg und seine Frau schon vor einiger Zeit angeschlossen haben.«

 

Doch so uneigennützig wie diese Jubel-Arie es suggeriert, ist Mark Zuckerberg nicht. Wir haben wieder einmal von den Leitmedien nur die Hälfte der Geschichte bekommen. Denn Zuckerberg hat darauf verzichtet, für seine »Spende« die übliche Form einer privaten Stiftung zu wählen, die deutliche Steuervorteile genießen würde. Zuckerberg hat sich dagegen für eine GmbH nach amerikanischem Recht entschieden. Das gibt ihm mehr Freiheiten das zu tun, was er mit dem Geld will: Politik betreiben.

 

Während deutsche Zeitungen über die Milliarden-Spende jubelten, ließ Bloomberg die Katze aus dem Sack: In der offiziellen Beschreibung für die Spenden-GmbH heißt es demnach, dass es Teil der Mission sei, »private Investitionen zu tätigen und an der politischen Debatte teilzunehmen«.

 

Auch in dem offenen Brief von Zuckerberg an seine neu geborene Tochter heißt es demnach deutlich: »Wir müssen uns in der Politik engagieren und Einfluss auf die Debatten nehmen.« Bloomberg weiß, warum: Als steuerbefreite Stiftung hätten die Spenden-Milliarden von Zuckerberg nicht für Lobbyarbeit oder andere politische Aktivität eingesetzt werden dürfen. Der US-Fiskus verbietet das.

 

Und noch etwas, das Mark Zuckerberg bewogen hat, lieber eine GmbH aufzusetzen: Zwar geht es ihm offenbar – oder angeblich – nicht um eine gewinnträchtige Tätigkeit mit dem Geld, aber sollten die privaten Investitionen (die zu politischen Zwecken) Gewinne abwerfen, würden nicht die Vorschriften der Steuerbehörde verletzt. Ein eminent wichtiger Punkt. Denn die GmbH mit den Facebook-Milliarden soll Gewinne aus privaten Investitionen verwenden, um »die Mission voranzutreiben«.

 

Kein Zweifel: Zuckerberg tut Gutes, milliardenschwer. Aber er verbindet die Wohltätigkeit mit knallharten politischen Zielen. Und zwar mit jenem Lobbyismus, der Internetfirmen immer mehr Macht über unsere tägliche Kommunikation verleiht und es den Nutzern des weltweiten Netzes zunehmend verwehrt, ihre private Sphäre zu schützen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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