Sunday, 25. September 2016
29.10.2015
 
 

Zensur: Schüler dürfen nichts über Lobbyismus lernen

Markus Mähler

Das ist ein Schulbeispiel, wie Lobbyismus in Deutschland funktioniert: Der Unternehmer-Superverband BDA macht Druck auf das Bundesinnenministerium. Schon wird ein Unterrichtsbuch aus dem Verkehr gezogen. Dieses Buch hat es in sich – Lehrer können damit unschuldigen Schülern beibringen, dass es sowas wie Lobbyismus überhaupt gibt. Vor dieser schonungslosen Wahrheit werden sie jetzt beschützt, dank der Lobbyisten.

 

Das hier passiert nicht in Russland oder China, sondern in Deutschland. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist einer der mächtigsten Lobbyorganisationen. Kaum macht sie Druck auf das Bundesinnenministerium, knickt man dort ein und verbietet den Vertrieb des Bandes »Ökonomie und Gesellschaft«. Es ist – ausgerechnet – ein Unterrichtsbuch über Lobbyismus.

Das Buch erscheint bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese untersteht dem Innenministerium. Dort reagierte man auch in vorauseilendem Gehorsam und nach dem Motto: »Jawohl, Vertrieb wird eingestellt.« Erst Monate später forscht man dort nach, ob so ein Verbot überhaupt in Ordnung ist. War es nicht: Der Unternehmer-Lobbyverband verfälschte Zitate und hat das Unterrichtsbuch skandalisiert.

 

Nicht für Schülerohren: Parteispenden und Nebenjobs von Politikern

 

Dieses 365-Seiten-Werk ist nicht für Schüler gedacht. Es soll erst einmal Lehrer fit machen, damit sie ihren Schülern Wirtschaft beibringen können. Wie kommt es zu Wirtschaftskrisen und warum gibt es immer mehr davon? Welche Rolle spielen Lobbyisten? Warum ist der Reichtum ungleich verteilt?

 

Das gefiel den Unternehmer-Lobbyisten überhaupt nicht. Am 5. Juni trudelte ein Brandbrief der BDA beim Bundesinnenministerium ein. Über fünf Seiten drückte man dort sein »Befremden« aus. BDA-Geschäftsführer Peter Clever schäumte besonders über das Kapitel zum Lobbyismus: Dort werde ein »monströses Gesamtbild von intransparenter und eigennütziger Einflussnahme der Wirtschaft auf Politik und Schule gezeichnet«.

 

Hinweise auf die vielen bezahlten Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten störten den Lobbyisten genauso wie Auflistungen hoher Parteispenden aus der Wirtschaft.

 

»Ein durch und durch bestechliches System«

 

Damit werde »ein durch und durch bestechliches System geschildert, in dem die Wirtschaft ihre Interessen in der Politik mit allen Mitteln, vor allem aber mit Geld, durchsetzt«.

 

Das Buch sei »einseitige Propaganda gegen die Wirtschaft«, also forderte Clever das Innenministerium dazu auf, dieses Buch zu verbieten:

»Die in Ihrer Publikation transportierten ideologischen und voreingenommenen Anschuldigungen kennen wir aus interessierten Kreisen schon länger. Dass sie nun aber durch die Bundeszentrale für politische Bildung verbreitet und empfohlen werden, ist skandalös und nicht hinnehmbar.«

Die Unternehmer-Lobbyisten »verfälschten« Zitate

 

Wie skandalös ist »Ökonomie und Gesellschaft« nun aber wirklich? Gar nicht! Das sagt nicht nur die Herausgeberin, die Bielefelder Soziologieprofessorin Bettina Zurstrassen. Auch die Deutsche Gesellschaft für Soziologie empört sich über den vorauseilenden Gehorsam des Innenministeriums.

 

Der Unternehmer-Lobbyverband habe »in skandalisierender Absicht« den Autoren »Zitate zugeschrieben, die nicht von ihnen stammen, Zitate verkürzend aus dem Kontext gerissen und Zitate durch nicht markierte Auslassungen verfälschend dargestellt«. Das Vertriebsverbot sei »inakzeptabel«.

 

Auch die Experten vom wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung schauten sich das Buch noch einmal an und haben für eine Aufhebung des Vertriebsverbotes gestimmt.

 

Beim Bundesinnenministerium heißt es nur, man wolle »zeitnah über den weiteren Vertrieb« entscheiden. Im Onlineshop der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es also bis auf Weiteres: »vergriffen«.

 

Das Verbot war falsch und trotzdem bleibt das Buch im Giftschrank

 

Der Streit um das Unterrichtsbuch zum Lobbyismus ist damit nicht bloß ein Schulbeispiel, wie Lobbyismus funktioniert. Er zeigt auch, wie weit der Arm von Lobbyisten reicht – und wie sich die ganze Sache auch nach einer Niederlage aussitzen lässt. Wann und in welcher Form das Buch wieder erscheint, steht jedenfalls in den Sternen. Minister de Maizière muss erst grünes Licht geben, bevor »Ökonomie und Gesellschaft« wieder aus dem Giftschrank kommt.

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (11) zu diesem Artikel

31.10.2015 | 13:29

Wolfgang Thomsen

Direkte Demokratie – Bremse oder Antrieb für die Wirtschaft? http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2279 «Liberalismus und direkte Demokratie» Pressemitteilung des Forschungsinstituts direkte Demokratie http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2278 Rhodos Forum 2015 – Die Welt jenseits des globalen Chaos Eindrücke von der Konferenz | von Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller und Erika Vögeli http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2275 Für ein Trennbanksystem und ein neues Glass...

Direkte Demokratie – Bremse oder Antrieb für die Wirtschaft? http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2279 «Liberalismus und direkte Demokratie» Pressemitteilung des Forschungsinstituts direkte Demokratie http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2278 Rhodos Forum 2015 – Die Welt jenseits des globalen Chaos Eindrücke von der Konferenz | von Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller und Erika Vögeli http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2275 Für ein Trennbanksystem und ein neues Glass Steagall Gesetz! http://www.bueso.de EIR NEWS bzw. EIR Nachrichtenagentur, siehe auch EIR Nachrichtenarchiv und "Neue Solidarität" Zeitung und BüSo Kandidat Cheminade in Frankreich (nach dem Ökonomen Emmanuel Todd!). The LaRouche Movement http://www.larouchepac.com Die Welt jenseits des globalen Chaos Pressemitteilung 13. Rhodos Forum http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2265 «Man hält sich in Moskau an die Regeln» von Willy Wimmer http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2264 Die Macher hinter den Kulissen Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern | Interview mit Hermann Ploppa, Autor des Buches «Die Macher hinter den Kulissen» http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2267 Deutscher Verfassungsrichter mahnt: «Der Kern des Rechtsstaats, die Bindung der Politik durch das Recht, hat an Wirkmächtigkeit verloren» Es führt kein Weg vorbei am Einsatz für mehr direkte Demokratie | von Karl Müller http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2268


31.10.2015 | 09:16

auletesau

Da sieht man die wahre Fraze der Deutschen bzw. EU Diktatur, und es kommt noch schlimmer! BUSINESS UND Geld regieren uns, Politiker sind korupt und machen alles fuer Lobbiisten und bald sind wir auch Islamisch, wenn diese Invasion anhaelt!


29.10.2015 | 17:41

Robert Schießl

Ich schäme mich immer mehr, ein Deutscher zu sein. Das Volk wird für vollkommen dumm verkauft und als unmündig behandelt. Und die Bürger lassen sich dies alles so einfach gefallen. Wo man hinsieht Korruption und Betrug, dass sich die Balken biegen. Aber wie man sich bettet, so liegt man und was gesät wird, wird auch vollständig ausgewachsen geerntet. Das Volk wird an allen Ecken dementsprechend manipuliert, damit es möglichst dumm bleibt. Und dafür sind die gewissen Medien die...

Ich schäme mich immer mehr, ein Deutscher zu sein. Das Volk wird für vollkommen dumm verkauft und als unmündig behandelt. Und die Bürger lassen sich dies alles so einfach gefallen. Wo man hinsieht Korruption und Betrug, dass sich die Balken biegen. Aber wie man sich bettet, so liegt man und was gesät wird, wird auch vollständig ausgewachsen geerntet. Das Volk wird an allen Ecken dementsprechend manipuliert, damit es möglichst dumm bleibt. Und dafür sind die gewissen Medien die erfolgreichsten Handlanger der Politik. Man muss froh darüber sein dass es solche Verlage wie KOPP gibt, welche Licht ins Dunkel bringen und den interessierten Leuten die Augen öffnen. DANKE KOPP !


29.10.2015 | 16:35

Leseratte

wer sagt denn die Bücherverbrennung hätte mit den Nazis aufgehört zu existieren?? nein Freunde, gaanz im Gegenteil, wir werden Politisch wie Wirtschaftlich gerecht Erzogen (Dressiert? ) um in das zukünftige Weltbild zu passen. Schon in den 20er jahren grüsste Metropolis,,,,,


29.10.2015 | 15:55

Heinz

Das eigentliche tiefere Problem ist das staatliche Schulsystem als solches, das diese Dinge möglich macht. Dieses System brauchen die von der Wirtschaft gelenkten Herrschenden, um die Jugend nach ihrem Willen zu angepassten Untertanen und unwissenden Arbeitssklaven abzurichten. Ein vom Staat gelenktes Bildungswesen ist ein obrigkeitsstaatlicher Anachronismus. Schulen und Lehrer, die selbst nicht frei sind, können die Jugend auch nicht zur Freiheit erziehen. In diesem Artikel...

Das eigentliche tiefere Problem ist das staatliche Schulsystem als solches, das diese Dinge möglich macht. Dieses System brauchen die von der Wirtschaft gelenkten Herrschenden, um die Jugend nach ihrem Willen zu angepassten Untertanen und unwissenden Arbeitssklaven abzurichten. Ein vom Staat gelenktes Bildungswesen ist ein obrigkeitsstaatlicher Anachronismus. Schulen und Lehrer, die selbst nicht frei sind, können die Jugend auch nicht zur Freiheit erziehen. In diesem Artikel wird das Problem grundsätzlich behandelt: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/12/20/das-staatliche-schulsystem-als-relikt-des-obrigkeitsstaates/


29.10.2015 | 14:50

@LESEN – VERSTEHEN – AUFWACHEN – HANDELN

@LESEN – VERSTEHEN – AUFWACHEN – HANDELN- TROLL UND NOCH ANDERE NAMEN, unter denen Sie hier die Menschen belästigen. Um was geht es Ihnen? Kein Leser wird Ihnen noch abnehmen, dass Sie hier wertvolle Information verteilen wollen. Was Sie offensichtlich wollen ist, dem Kopp Verlag und den Beitrag-Schreibern zu schaden. Was wurde Ihnen denn für diese Prostitution bezahlt? Verdient man da wirklich so gut oder sind die grauen Zellen schon so degeneriert, dass man das ohne Bezahlung...

@LESEN – VERSTEHEN – AUFWACHEN – HANDELN
- TROLL UND NOCH ANDERE NAMEN, unter denen Sie hier die Menschen belästigen. Um was geht es Ihnen? Kein Leser wird Ihnen noch abnehmen, dass Sie hier wertvolle Information verteilen wollen. Was Sie offensichtlich wollen ist, dem Kopp Verlag und den Beitrag-Schreibern zu schaden. Was wurde Ihnen denn für diese Prostitution bezahlt? Verdient man da wirklich so gut oder sind die grauen Zellen schon so degeneriert, dass man das ohne Bezahlung macht?

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