Michael Grandt: Halten Sie es für gerecht gegenüber den Bürgern, dass der deutsche Steuerzahler von allen europäischen Ländern nach dem EZB-Kapitalschlüssel 28 Prozent der Gesamtbürgschaften übernehmen muss?
Nicolette Kressl: Der Beschluss, einen europäischen Stabilisierungsmechanismus einzuführen, war angesichts der dramatischen Entwicklung der Finanzmärkte notwendig, um eine akute Gefährdung des Euro abzuwenden. Vom Euro profitiert die Exportnation Deutschland ganz besonders. Die Beteiligung Deutschlands an den Garantien entspricht unserer Stärke und Verantwortung für den Euroraum.
Michael Grandt: Glauben Sie, dass die Griechen die Kredite mit Zinsen zurückzahlen können, obwohl sie durch die Sparmaßnahmen voraussichtlich kein Wirtschaftswachstum generieren können, was die einzige Möglichkeit wäre, die Verschuldung abzubauen? Wie soll das gehen?
Nicolette Kressl: Die Wiedergewinnung eines eigenständigen Kapitalmarktzugangs ist für Griechenland sicher keine leichte Aufgabe. Das Hilfspaket verschafft Griechenland aber die Möglichkeit zu einer umfassenden finanz- und wirtschaftspolitischen Kurskorrektur. Griechenland konnte bereits den ersten leichten Defizitabbau melden. Der Zeitrahmen für die Unterstützung Griechenlands wurde mit Rücksicht auf die großen Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat, festgelegt.
Michael Grandt: Die EZB und die Deutsche Bundesbank wollen nun Griechenlandanleihen und Anleihen anderer Wackelkandidaten ankaufen, obwohl diese auf dem freien Markt als »Junk« (Ramsch) gelten und de facto nichts mehr wert sind. Dadurch bricht die EZB den Maastricht-Vertrag und die Bundesbank ihre eigene Satzung. Wie stehen Sie dazu?
Nicolette Kressl: Der von der EZB vorgenommen Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt steht nicht im Widerspruch zu ihren Aufgaben, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt sind.
Michael Grandt: Die EZB druckt mehr Geld. Politiker sagen jedoch, dass eine Gefahr der Inflation nicht gegeben ist, da die EZB auch wieder Geld vom Markt nimmt. Doch die Menge des Geldes, das in den Markt gepumpt wird, ist weit höher, als die Möglichkeit, dass Banken verzinsliche Termineinlagen von der EZB kaufen. Ist dies nicht eine Verschleierung aus Angst, den Bürgern eine drohende Inflationsgefahr zu kommunizieren?
Nicolette Kressl: Die EZB wird durch eine liquiditätsabsorbierende Offenmarktpolitik dem Markt die Beträge wieder entziehen, die den Banken für Wertpapierkäufe gutgeschrieben wurden. Die EZB hat angekündigt, diese liquiditätsabsorbierende Politik fortzusetzen.
Michael Grandt: Im November 2009 stand der Euro bei 1,51 US-Dollar, heute bei etwa 1,23 US-Dollar. Die Kaufkraft schwindet. Die Inflation macht sich erst dann bemerkbar, wenn die realen Preise steigen, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist. Haben Sie Sorge, dass der Euro auf Dauer zur »Weichwährung« wird, oder wo wird er sich Ihrer Meinung nach einpendeln?
Nicolette Kressl: Die ökonomischen Fundamentaldaten lassen keine »Weichwährung« erwarten. Angesichts der Perspektive einer graduellen wirtschaftlichen Erholung ist nach den Projektionen der EZB zu erwarten, dass die Verbraucherpreise im Stabilitätsbereich verbleiben. Durch die Finanzkrise sind diese Projektionen allerdings mit Risiken behaftet. Die Entwicklung der Verbraucherpreise muss deshalb sehr genau beobachtet werden. Ich habe dabei keinen Zweifel, dass die EZB an ihrem stabilitätsorientierten Kurs festhält.
Michael Grandt: Ich danke für Ihre Stellungnahme.*
Dank gebührt auch Herrn Gerald Steininger von der SPD-Bundestagsfraktion für seine Unterstützung.
Nicolette Kressl ist seit 1984 in der SPD; Mitglied im Landesvorstand (1988–1999 sowie 2001–2005) und im Präsidium (1995–1999 sowie 2001–2005) der SPD Baden-Württemberg; seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden.
Arbeit im Deutschen Bundestag:
– 1994–2002 Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages
– 1999–2002 Stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
– 2002–2007 Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Bildung und Forschung
– bis 2002 Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag
– seit 2009 Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
– seit 2009 Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Mitglied der Bundesregierung:
2007–2009 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
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* Das Interview wurde schriftlich geführt, weswegen direkte Nachfragen nicht möglich waren.
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