Mit Neid auf Stimmenjagd: Europäische Sozialdemokraten wollen Einkommen aller EU-Bürger im Internet veröffentlichen
Udo Ulfkotte
Für die europäischen Sozialdemokraten sieht die Zukunft nicht wirklich rosig aus. Man hat aber nach Norwegen geschaut und sich dort eine Inspiration geholt. Man will möglicherweise über den Neid-Faktor aus politischen Ruinen den Wiederaufstieg schaffen. Zumindest wird das unter den wirklich wichtigen europäischen Sozialdemokraten in diesen Tagen heftig diskutiert.
In diesen Tagen kennt man im fernen Norwegen nur ein Thema: Die Veröffentlichung der jährlichen Einkünfte und des Vermögens eines jeden norwegischen Steuerzahlers im Internet. In den meisten Mitgliedsstaaten der EU wäre es (noch) undenkbar, dass man von jedem Bürger die kompletten Einkommensdaten im Internet veröffentlicht – und zwar mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift. Kriminelle (etwa Einbrecher) warten jedes Jahr sehnsüchtig auf diese norwegischen Daten. Und die norwegischen Schulkinder reicher Eltern hassen die Veröffentlichung, werden sie doch danach in den Schulen wegen der wohlhabenden Eltern häufig von den Mitschülern diskriminiert.
In diesen Tagen berichten die norwegischen Zeitungen wieder in großen Schlagzeilen über die Einkommen der Bürger, man nennt das in Norwegen »Transparenz«: Tabak-Mogul Johan Henrik Andresen besitzt ein Vermögen von 10,5 Milliarden NOK (ca. 1,27 Milliarden Euro) und verdrängte damit den Unternehmer Kjell Inge Røkke (8,15 Milliarden NOK) von Platz 1. Die reichste Frau ist die Finanzinvestorin Tone Bjørseth-Andersen (554 Millionen NOK) auf Platz 25. Premierminister Jens Stoltenberg hat im Jahr 2008 knapp 1,1 Millionen NOK (137.000 Euro) verdient.
Das alles hat einige EU-Politiker, die ihre Einkommen ja ohnehin »transparent« machen müssen, zum Nachdenken angeregt: Führende europäische Sozialdemokraten finden, es könnte ihren politischen Zielen nützlich sein, diese Neid-Debatte in allen EU-Staaten zu verankern. Allen Ernstes debattiert man darüber, wie man trotz der strengen EU-Datenschutzgesetze – zumindest ansatzweise – die Einkommen der Bürger »transparent« machen (sprich: veröffentlichen) könnte. Da es ohnehin eine Offenlegungspflicht für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten gibt – warum eigentlich nicht auch für Normalbürger? Man darf gespannt sein, ob die Sozialisten in der EU diesen Weg wirklich ernsthaft beschreiten werden …
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