Neue Völkerwanderung – Die schlimmen Folgen der Visumsfreiheit für Balkan-Bürger
Udo Ulfkotte
Seit Januar 2010 brauchen Bürger aus Mazedonien, Serbien und Montenegro kein Visum mehr, wenn sie in die wohlhabenden EU-Staaten wollen. Über die Folgen hat sich die Brüsseler Regierung offenkundig zuvor keine Gedanken gemacht. Nun machen die Reisebüros auf dem Balkan Überstunden. Und nicht nur Roma-Landfahrer machen sich in Scharen auf den Weg in die EU. Die Österreicher haben schon zehntausende »Touristen«, die nun nicht mehr gehen wollen. Und selbst in Schweden kommen in Städten wie Malmö auf einen Schlag tausend Roma an.
Jeden Tag kommen Busse mit Roma-Mitbürgern vom Balkan in Schweden an. In wenigen Tagen kamen allein tausend von ihnen nach Malmö. Sie hoffen dort auf ein Bleiberecht. Sie beantragen Asyl und Sozialhilfe. Schwedische Menschenrechtsgruppen unterstützen es, dass die Roma bleiben dürfen. Doch es geht nicht um einige tausend Roma – auf Europa rollt seit wenigen Wochen eine gewaltige Welle von armen Bürgern aus dem Balkan zu, denen man die Grenzen geöffnet hat: Armutsflüchtlinge.
Die Fluchtwelle begann mit einer Lüge. Nachdem die EU den Visumzwang für Balkan-Bürger aufhob, setzten Menschenhändler unter den Roma ein Gerücht in Umlauf: Wer im Besitz eines neuen biometrischen Passes sei, der könne nach Westeuropa auswandern. In vielen EU-Staaten erhalte man jetzt Bargeld und Asyl.
Hunderttausende Bürger vom Balkan beantragten seit Jahresbeginn Sozialhilfe und Asyl in Europa: Ende 2009 hatte die Europäische Union die Visumspflicht für Bürger aus Mazedonien, Serbien und Montenegro aufgehoben. Einfach so. Ohne nachzudenken. Die Reisebüros auf dem Balkan machen jetzt Überstunden, aus vielen Dörfern fahren nun täglich durchschnittlich fünf Reisebusse in die EU. Die armen Migranten stellen entweder Asylanträge und beantragen Sozialleistungen oder sie suchen trotz Arbeitsverbots als »Touristen« Schwarzarbeit – allein in Österreich von Januar bis Ende Februar Zehntausende Albaner und Ex-Jugoslawen. Nicht nur österreichische Zeitungen sprechen von einer »Völkerwanderung«. Da heißt es etwa: »Nach Angaben des Innenministeriums und der Grenzpolizei in Skopje haben bisher bis zu 170.000 Mazedonier ihre Heimat verlassen. Davon sind mehr als zwei Drittel nicht zurückgekehrt. Experten in Brüssel befürchten, dass sie in der EU untergetaucht sind.«
Schlimmer noch als Österreich trifft es derzeit Deutschland, die Schweiz und skandinavische Länder. Mehrere hunderttausend Albaner reisen mit auf 90 Tage befristeten Touristenvisa ein und werden wohl in die Illegalität abtauchen, um einer Ausweisung zu entgehen. Aufhalten kann das alles niemand, denn in den Schengen-Staaten wurden die entsprechenden Kontrollen ja von der EU bewusst abgeschafft. Auf Druck der EU gehen die mazedonischen Behörden nun gegen Reisebüros vor, die die Roma nach Westeuropa befördert haben.
Während man in Österreich über ein Bettelverbot für Roma diskutiert, richtet man in Berlin Dauerquartiere für diese ein. In anderen EU-Staaten gibt es derweilen rassistische Äußerungen ranghoher Politiker in Bezug auf die armen Roma. »Wir haben in Rumänien ein natürlich psychologisches Phänomen der Kriminalität unter bestimmten Minderheiten, vor allem bei den Roma«, sagte der rumänische Außenminister Teodor Baconschi während eines Treffens mit dem französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche und handelte sich hiermit umgehend Forderungen von Menschenrechtlern nach seinem Rücktritt ein. Baconschi hatte diese Aussage im Zusammenhang mit einer Klage der Franzosen über stark gestiegenen Kriminalität in Frankreich durch rumänische Kriminelle gemacht.
Nach der Visumfreiheit für den Balkan erwägt die EU in einem nächsten Schritt auch die Visumspflicht für die Türkei abzuschaffen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden auch das nicht verhindern.
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