Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der fünf Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty gegen die Finanzhilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Republik Griechenland zu Entscheidung angenommen.
Nun ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung per einstweiliger Anordnung untersagt werden kann, das Währungsunions-Finanzstabilisierungsgesetz vom 7. Mai 2010 – vulgo: Bailout aller PIGS-Länder – auszuführen.
Der Eilantrag hierzu wurde vom Karlsruher Gericht allerdings abgelehnt. Es musste abwägen, wessen Schaden unwiederbringlich größer sein könnte, wenn dem Eilantrag entsprochen werden würde, und das war nach Ansicht des Gerichtes in diesem Fall nicht weniger als ein Bankrott Griechenlands und dadurch ein Schaden für Deutschland, Griechenland und Europa überhaupt.
Das heißt letztendlich, daß das Bundesverfassungsgericht hier Krisenpolitik betrieben hat und nicht streng juristisch vorgegangen ist.
Nun bleibt also das Mittel der Verfassungsbeschwerde. Eine andere Möglichkeit hat der Bürger nicht. Da die Materie sehr schwierig ist, wird das Gericht sich einige Zeit damit beschäftigen müssen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Gutachter beider Seiten vehement widersprechen werden. Natürlich wird die Politik diese Zeit nutzen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Bis das Gerichtsurteil endlich da ist, werden womöglich auch schon die ruinösen Folgen eingetreten sein. Und dann ist es (wieder einmal) zu spät.
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe ist der einzige Ritter mit scharfem Schwert, der dem weitgehend entmündigten Bürger noch unbestechlich zur Seite stehen kann und muss. Die Politik kann sich nicht erlauben, die Urteile dieses Gerichtes offen zu ignorieren. Auf die Richter in der roten Robe sind nun viele Augen gerichtet. Werden wir erleben, dass Recht und Gesetz im Namen des Volkes doch Gewicht haben, oder werden wir Bürger ohnmächtig mit ansehen müssen, dass auch die höchsten Richter sich dem Druck einer panischen Krisenpolitik unterwerfen und den Souverän, das Volk, im Stich lassen?
Angesichts dessen, was an immensem Schaden für das deutsche Volk, das griechische Volk, aber letztendlich auch für die anderen Völker Europas angerichtet werden könnte, kann es wenig befriedigend für die couragierten Professoren sein, am Ende Recht gehabt zu haben, aber zu spät.
Nachfolgend ein Auszug aus der Stellungnahme von Prof. Dr. Schachtschneider. (Die ausführliche Version sehen Sie auf der nächsten DVD Unzensiert.)
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Sollten die angeschlagenen EU-Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen, müsste die Bundesrepublik über eine halbe Billion US-Dollar abschreiben – eine Katastrophe!
mehr …
Das Notfall-Programm für Athen wird deutlich teurer, als die Politiker bisher öffentlich bekannt gegeben haben. Zunächst behaupteten die Finanzminister, es ginge um einen einmaligen Hilfskredit. Doch in Wirklichkeit geht es um jahrelange Finanzhilfen.
mehr …
Nun ist es soweit: »Operation Griechenland« soll anlaufen. Nothilfen in Milliardenhöhe, von denen der deutsche Steuerzahler die Hauptlast tragen soll, zerstören die »alte« EU und den Geist von Maastricht.
mehr …
Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:
Sollten die angeschlagenen EU-Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen, müsste die Bundesrepublik über eine halbe Billion US-Dollar abschreiben – eine Katastrophe!
mehr …
Exklusiv-Interview mit Nicolette Kressl, der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen, über die Griechenlandhilfe, die Inflation und den Euro.
mehr …
Das Notfall-Programm für Athen wird deutlich teurer, als die Politiker bisher öffentlich bekannt gegeben haben. Zunächst behaupteten die Finanzminister, es ginge um einen einmaligen Hilfskredit. Doch in Wirklichkeit geht es um jahrelange Finanzhilfen.
mehr …
Die Bundeskanzlerin hat die deutschen Medien dazu aufgefordert, die Bevölkerung nicht über die wahre Lage und über den bevorstehenden Crash zu unterrichten. Das ist unstrittig und wurde mittlerweile sogar von Systemmedien am Rande erwähnt. Eine nachfolgende Generation wird uns allerdings einmal fragen, warum die Bevölkerung die daraus
mehr …
Nur Fachhistoriker wissen, dass Hitler als Kind brutal geschlagen wurde – und halten sich bedeckt. Aber gerade frühkindliche Gewalterfahrungen sind maßgeblich für die spätere Charakterbildung. Darf das, was für andere misshandelte Kinder gilt, aufgrund politischer Korrektheit, für Hitler nicht gelten?
mehr …
Werbung
Newsletter – Jetzt kostenlos anfordern
KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen
Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.
Katalog – Jetzt kostenlos bestellen
Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.
