Dienstag, 6. Dezember 2016
22.10.2010
 
 

USA: Schockstarre nach »Foreclosuregate«

Niki Vogt

Unzählige Zwangsvollstreckungen sind offenbar in den USA ohne belastbare rechtliche Grundlage durchgeführt worden und die Nachrichten über das bereits als »Forclosuregate« bekannt gewordene Desaster reißen nicht ab. Zurzeit sind die Zwangsvollstreckungen, -räumungen und -versteigerungen erst einmal weiträumig ausgesetzt worden. Es ist wie nach einer Explosion: Wenn der Knall verhallt ist, herrscht für einen Moment absolute Stille, bevor Geschrei und Chaos einsetzen.

Die Hypothekengeber des unglaublichen Eigenheimbooms in den USA hatten diese Hypotheken zu immer neuen Investmentpaketen gebündelt und weltweit weiterverkauft. Die Käufer dieser Immobilienpakete, in denen sogenannte »Subprimes«, also nicht sonderlich zuverlässige Darlehensnehmer, zu dreifach A-bewerteten Paketen zusammengeschnürt wurden, strukturierten diese Hypothekenpakete dann wiederum neu, versahen sie mit einem neuen, schönen Etikett und verhökerten den finanziellen Giftmüll weiter. Dabei gingen viele ursprüngliche Urkunden und Papiere der einzelnen, konkreten Immobiliendarlehen irgendwie im Dschungel verloren. Und so stellten Gerichte bei den in der Immobilienkrise stattfindenden Zwangsvollstreckungen gegen säumige Darlehenszahler fest, dass die zwangsvollstreckenden Institute ihre Legitimation für einen konkreten Anspruch des Hypothekennehmers gar nicht gerichtsfest belegen konnten oder gar mit falschen Dokumenten ihren Anspruch durchzusetzen versuchten.

Im weiteren Verlauf kristallisierte sich dann heraus, dass die Bankinstitute wie JP Morgan massenhaft völlig unqualifizierte Leute von der Straße weg »schanghait« hatten, um den Wust von Zahlungsausfällen bei Hypotheken durchzuarbeiten und Zwangsversteigerungen im Akkord durchzupeitschen. Ließ sich nicht schnell genug irgendwelches Personal dafür finden, wurden sogar Subunternehmen auf den Philippinen oder auf der schönen exotischen Insel Guam eingesetzt. So geschehen bei der Citigroup.

Die »Robo-signers« (Roboter-Unterschreiber) genannten Hilfskräfte waren überhaupt nicht in der Lage, eine Prüfung der Fälle vorzunehmen. Nach eigenen Aussagen solcher Aushilfskräfte blieb pro Fall meist weniger als eine Minute, um ihn abzuwickeln. Eine solche Angestellte schätze ihr Pensum auf ca. 750 Zwangsvollstreckungsanträge pro Woche. Eine fachliche Ausbildung dafür hatte sie nicht.

Am 19. Oktober meldete die Washington Post, dass nun die US-Bundesstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Finanzfirmen und Banken aufgenommen habe. Die Institute hatten teilweise nachweislich mit wissentlich unzureichenden oder sogar vorsätzlich gefälschten Dokumenten die Häuser räumen lassen und an sich genommen. Nun ist erstmal ein fast bundesweiter Stopp für alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingetreten.

Niemand weiß, was die Untersuchungen ergeben werden, Finanzinstitute und Banken wühlen sich hektisch durch Unterlagen und bereiten sich auf das Unvorstellbare vor: das komplette Chaos von Rückabwicklungen, Rückerstattungen, Schadensersatz, Komplettverlusten, Strafprozessen und völliger Unklarheit über Eigentumsverhältnisse und das fieberhafte Nachforschen, wer eigentlich wie welche Rechte von wem gekauft hat.

Mit welchen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen dabei zu rechnen ist, ist ebenfalls vollkommen unklar. Denn auch Geldinstitute wie Fannie Mae und Freddie Mac, mittlerweile durch große Staatsbürgschaften quasi im Regierungsbesitz, sind ebenfalls bis über die Halskrause in das ganze Schlammassel verstrickt. Das könnte die US-Regierung Unsummen kosten.

Säumige Hypothekenzahler, die noch in ihren Häusern sitzen, sehen diese Entwicklung mit großer Freude. Niemand, der bis drei zählen kann, bezahlt jetzt seine Raten weiter, wenn er auch nur einen Hoffnungsschimmer sieht, dass sein Darlehensgeber seine Ansprüche vielleicht gar nicht belegen kann.

Aber es gibt in der Bevölkerung auch Opfer dieses Zwangsvollstreckungs-Stopps. Leute, die bereits den Zuschlag für ein Haus in der Versteigerung erhalten oder sogar die Kaufsumme für ein zwangsversteigertes Haus entrichtet haben, stehen nun auf unbestimmte Zeit mit leeren Händen da. Sie müssen in ihren alten Wohnungen bleiben, da die ersteigerte Immobilie nicht geräumt wird. Sie müssen weiter ihre alte Wohnung bezahlen und die neue Immobilie vielleicht noch zusätzlich, ohne dass ein Ende des Zustandes abzusehen ist.

Immobilienmakler können nicht arbeiten, in dem lähmenden Zustand der Rechtsunsicherheit kauft niemand ein Haus. Die Interessenten bleiben fast vollständig weg.

Versicherungen stehen ratlos vor der Situation, wer ist nun Eigentümer und wem ersetzt man einen möglichen Schaden? Die Neuabschlüsse für Hausratsversicherungen rasseln in den Keller. Das Neugeschäft ist praktisch zum Erliegen gekommen.

Handwerker leiden unter Auftragseinbrüchen: Die alten Besitzer lassen nichts an den Häusern machen, bevor sie nicht wissen, ob sie drin bleiben können, neue Besitzer zögern, da sie nicht sicher sein können, die Immobilie auch rechtsgültig erworben zu haben. Das Telefon stehe still, es kommen kaum noch Aufträge herein, klagen ratlose Unternehmer.

Säumige Schuldner wissen recht gut, dass, selbst wenn sie letztendlich nach Prüfung ihres Falles das Haus räumen müssen, allein die Masse der nun zu prüfenden Fälle ihnen eine lange Gnadenfrist garantiert. Wer weiß, dass er sowieso bankrott ist und aus dem Haus geworfen werden wird, freut sich verständlicherweise über die geschenkte Zeit mit einem Dach über dem Kopf. Und wer weiß, was in einem oder zwei Jahren passieren kann?

Selbst diejenigen, die schon seit längerer Zeit in einem neuen Haus wohnen, das sie in einer Zwangsversteigerung erworben haben, müssen nun befürchten, gar nicht rechtmäßiger Eigentümer geworden zu sein. Sie wissen nicht einmal, ob sie ihr Geld zurückbekämen, wenn sie die Immobilie wieder räumen müssten – und von wem.

Die Unsicherheit stößt den Immobilienmarkt in den USA noch weiter ins Chaos. Er kann sich nun überhaupt nicht mehr stabilisieren, eine Preisfindung wird so gut wie unmöglich, und die Käufe und Verkäufe kommen fast zum Erliegen. Auch die Einnahmen der Kommunen für Abwasser und Steuern auf Häuser fallen schlagartig ins Bodenlose. Wer zahlt schon für eine Immobilie, von der er nicht weiß, ob sie ihm überhaupt gehört? Und wer sowieso seine Raten nicht zahlt, aber nicht hinausgesetzt werden kann, denkt auch nicht daran, seine Gebühren an die Kommunen zu zahlen – oder kann es einfach nicht.

Das Abarbeiten der ganzen Fälle beantragter Zwangsvollstreckungen wird sich noch lange hinziehen. Allein in Florida, einem der 23 Bundesstaaten, in denen eine Zwangsvollstreckung einer gerichtlichen Genehmigung bedarf, sind über eine halbe Million Anträge jetzt schon am Gericht anhängig und werden ausgesetzt.

Zuerst einmal sollen die Dokumente der bereits durchgeführten Vollstreckungen noch einmal genau überprüft werden. Das kann dauern.

Legionen von Rechtsanwälten dürften einer ungeahnten Auftragslage entgegensehen. Hunderttausende Hinausgeworfene wollen die Räumung ihrer Häuser anfechten und wieder einziehen.

Was mit deren Käufern und neuen Bewohnern geschehen soll, ist völlig offen. Auch hier werden die Rechtsanwälte gut beschäftigt werden. Wer wäre dann schadensersatzpflichtig?

Aber auch in Bundesstaaten, in denen eine Zwangsvollstreckung nicht vom Gericht gebilligt werden muss, kommt der Immobilienmarkt mit kreischenden Bremsen zum Stehen. Die Zwangsvollstreckungen können zwar durchgeführt werden, nur kauft niemand die freigewordenen Immobilien, da er nicht wirklich sicher sein kann, auch tatsächlich rechtmäßiger Eigentümer zu werden.

Noch herrscht erschrockene Stille auf dem US-Immobilienmarkt. Jeder überlegt, was er denn jetzt als Nächstes tun kann und muss. Niemand weiß, was auf ihn zukommt.

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft werden sich bald zeigen.

 

__________

Quellen:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/10/19/AR2010101904845.html

http://www.tampabay.com/news/business/banking/why-bank-of-america-stopped-foreclosures-and-how-it-could-impact-you-and/1127007

http://www.foreclosurehamlet.org/profiles/blogs/why-bank-of-america-stopped

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