Wednesday, 28. September 2016
05.02.2015
 
 

Grüne bekommen eine Antwort der Bundesregierung auf ihre Staatsgold-Anfrage: »Geht einfach wieder spielen!«

Peter Boehringer

Seit heute ist nun die Antwort der Bundesregierung auf die von mir am 09.01. in einem Blogartikel thematisierte Kleine Anfrage der Bundestags-Grünen »Faire Goldreserven der Bundesregierung« da. Wie bereits im Blogartikel erwartet: Die Grünen haben eine »Ihr könnt uns mal«-Antwort von der Bundesregierung bzw. von der Bundesbank erhalten.

 

Die »Antwort« ist hier auf dem Bundestags-Server abrufbar als BT-Drucksache 18/3891, eine auf acht Seiten aufgeblasene Nicht-Antwort der Bundesregierung (hier BMF »i.A.« Bundesbank). Die acht pdf-Seiten sind zunächst faktisch höchstens drei (alleine die drei Leer- und Overhead-seiten und die mit reinkopierte überlange Fragestellung der Grünen nehmen volle fünf Seiten weg).

 

Und nach meiner Durchsicht steht in den Antworten auf die zwölf Fragen entweder nichts oder nichts Neues drin, was die Grünen nicht auch aus anderen Quellen oder mit ein wenig Grundkompetenz beim Goldthema schon vor der Anfrage hätten wissen können.

 

Die entscheidende Antwortverweigerung auf die einzig wirklich substanziell relevante (da nach BELEGEN verlangende) Frage der Grünen steht in der »Antwort« zu Frage 6: »Welche Zertifikate und Zeugnisse liegen für die jeweiligen Goldkäufe vor (bitte für jeden Goldkauf einzeln angeben)?« Die erwartbare Verweigerung von Bundesbank bzw. Bundesregierung lautet dazu: »Hierzu liegen der Bundesregierung derzeit keine Informationen vor.« ...

 

Was zu beweisen war. Man beachte hier das Kleingedruckte: »Der Bundesregierung« liegen keine Infos vor! Die BundesBANK hat dagegen nach eigenen Angaben durchaus die genauen Belege aller Einkäufe bzw. besser die Transaktionsbelege der Zubuchungen unseres Staatsgolds aus den 1950ern und 1960ern! Und genau darum äußert sie sich hier nicht, sondern man verschanzt sich hinter »fehlender Info der Bundesregierung«!

 

Genau so wurden auch andere MdBs in der Vergangenheit (etwa Gauweiler) schon mehrfach mit berechtigten Fragen abgefertigt. Wenn die Bundesbank schweigen will, weiß eben die Bundesregierung nichts – obwohl sie ja jederzeit das Recht hätte (und bei anderen Fragen auch davon Gebrauch gemacht hat), bei der Bundesbank die Infos abzufragen!

 

Und auch die mit Frage 6 zusammenhängende Frage 3 »Wann wurden welche Mengen der Goldbestände seit Ende des Zweiten Weltkriegs gekauft bzw. verkauft (bitte nach [genauem] Datum der jeweiligen Einkäufe aufschlüsseln)?« wird von der Bundesbank nur GENERISCH (also nicht wie verlangt detailliert!) beantwortet:

»Die Goldbestände der Bank deutscher Länder/Deutschen Bundesbank stammen nach Angaben der Deutschen Bundesbank nicht aus einem planmäßigen und gewinnorientierten Erwerb am Goldmarkt, sondern sind im Wesentlichen aus Transaktionen im Rahmen von drei internationalen Abkommen entstanden: ...[Seit 2012 bekannte BuBa-Goldtabelle folgt.]«

Dies alles wohlgemerkt vor einem Hintergrund, in dem die Bundesbank uns gegenüber seit Jahren sagt, sie habe genaue Bestandslisten aller Goldbarren an allen Standorten, so dass man wenn schon nicht die Einkaufsbelege, so doch die zu allen An- und Verkäufen gehörigen Barrennummernlisten problemlos per Knopfdruck hätte veröffentlichen können – ja bei dieser Kleinen BT-Anfrage als Antwort zu Frage 3 und 6 hätte veröffentlichen müssen!

 

Fazit: Viel Lärm um nichts. Genau wie erwartet wurden die Bundestags-Grünen hier glatt, kurz und schmerzvoll abgefertigt. Und da Roth, Özdemir und Co. ihren ungewollten Fauxpas gegen die Fed inzwischen nach unseren Artikeln und nach dieser Ohrfeigen-Antwort der Bundesregierung auch garantiert verstanden haben, werden sie (ich nehme Wetten an) dazu auch keine weiteren Nachfragen mehr starten!

 

 

 

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Leser-Kommentare (32) zu diesem Artikel

07.02.2015 | 07:03

No. Harms

(Vorsicht Satire) Noch einer, denn je suis Charlie Bouillabaisse. Neue Einzelheiten aus dem mündlichen Verfahren gegen Oberteufel Jawohl wegen Verletzung von Beihilfevorschriften vor dem galaktischen Gerichsthof. Vorsitzender: "Sie heißen Jawohl, Amtsbezeichnung Oberteufel?" "Jawohl" "In Ihrem heiligen Buch werden Sie mit einem anderen Namen zitiert." "Ok, war ne komische Geschichte damals auf den Golanhöhen, ich war erkältet, später war mir das...

(Vorsicht Satire) Noch einer, denn je suis Charlie Bouillabaisse. Neue Einzelheiten aus dem mündlichen Verfahren gegen Oberteufel Jawohl wegen Verletzung von Beihilfevorschriften vor dem galaktischen Gerichsthof. Vorsitzender: "Sie heißen Jawohl, Amtsbezeichnung Oberteufel?" "Jawohl" "In Ihrem heiligen Buch werden Sie mit einem anderen Namen zitiert." "Ok, war ne komische Geschichte damals auf den Golanhöhen, ich war erkältet, später war mir das zu blöd, den Lapsus zu klären, ich war gerade zu beschäftigt, eine Rolle als brennender Busch einzustudieren." "Erzählen Sie mal." "Ja, ich war gerade auf meinem ersten Erdeinsatz, da kommt eine hebräische Polizeipatrouille." Es entspinnt sich folgender Dialog: "Name?" "Jah....Hatschi..." "Wie Bitte, können Sie das buchstabieren?" "J wie Ja, A wie Armleuchter, W wie Wehe ... Hatschi ... Hatschi Wehe Euch Armleuchtern..." "Jawehe Hatschi?" "Nein ... Hatschi, nein ohne Hatschi, oh, lasst mich doch in Ruhe..."


06.02.2015 | 20:04

No. Harms

(Vorsicht Satire) Wie berichtet gibt es ein Verfahren gegen Oberteufel Jawohl wegen Verletzung von Beihilfe-Vorschriften vor dem galaktischen Gerichtshof. Als Zwischenstand ist wenig überraschend zu berichten, dass OT Jawohl, der Winkeladvokat schlechthin, bisher ziemlich erfolgreich dabei unterwegs ist, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Er kann darauf hinweisen, dass die mit ihm befreundeten Grays auf seinem Planeten ihr genetisches Hybrid Programm durchführen können, weil...

(Vorsicht Satire) Wie berichtet gibt es ein Verfahren gegen Oberteufel Jawohl wegen Verletzung von Beihilfe-Vorschriften vor dem galaktischen Gerichtshof. Als Zwischenstand ist wenig überraschend zu berichten, dass OT Jawohl, der Winkeladvokat schlechthin, bisher ziemlich erfolgreich dabei unterwegs ist, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Er kann darauf hinweisen, dass die mit ihm befreundeten Grays auf seinem Planeten ihr genetisches Hybrid Programm durchführen können, weil sie sich in vertrautere Körper als reine Homo Sapiens auf dem Planeten Erde inkarnieren wollen, einem Planeten, dessen Schönheit sich die bisherigen Bewohner aus diversen Gründen nicht bewusst waren. Hauptgrund ist wohl der genetische Defekt bei den Weibern, sich bzw. ihr Hinterteil für den Mittelpunkt des Universums zu halten. Das noch junge Hybrid Programm habe doch zu manchen Erfolgen wie dem Gitarristen der Gruppe Yes geführt sowie zu den wenn auch umstrittenen und verbesserungsfähigen Politikern Obama, Draghi und Rompuy. Auf den Einwurf der Tall Whites, man solle doch auch die romantischen Gefühle z.B. der Deutschen berücksichtigen, war OT Jawohl gut vorbereitet. Entsprächen in den Augen der sehr geehrten Kollegen etwa Exemplare wie Karin-Göring-Ecke oder Claudia-Rotbacke ihren Idealvorstellungen? 1 zu 0 für Oberteufel Jawohl! Wir halten Sie auf dem laufenden.


06.02.2015 | 15:23

Toni

Ich lese hier, Gold sei ein Staatsvermögen und ewige Sicherheit. In der Realität soll Gold dem Käufer eine Sicherheit vermitteln die es jedoch nicht hat. Es hat lediglich einen Marktwert, der durch Zertifikate auf eine hypothetische Goldmenge vom Staat verbürgt wird. Real braucht das Gold in der zertifizierten Menge als Metall gar nicht vorhanden zu sein. Als Käufer sieht man lediglich einen Fetzen Papier und es ist bisher nicht vorgekommen, das auf diese limitierte Menge des...

Ich lese hier, Gold sei ein Staatsvermögen und ewige Sicherheit. In der Realität soll Gold dem Käufer eine Sicherheit vermitteln die es jedoch nicht hat. Es hat lediglich einen Marktwert, der durch Zertifikate auf eine hypothetische Goldmenge vom Staat verbürgt wird. Real braucht das Gold in der zertifizierten Menge als Metall gar nicht vorhanden zu sein. Als Käufer sieht man lediglich einen Fetzen Papier und es ist bisher nicht vorgekommen, das auf diese limitierte Menge des Metalls keine Zertifikate mehr zu kaufen gewesen wären. Im Grunde bezieht Gold seinen Wert nur aus dem Glauben an die Banken und den Staat. Und dem Bankenstaat kann man doch vertrauen?


06.02.2015 | 13:07

Deus ex Machina

@GoldFinger: Bitte, entschuldigen Sie, aber: Gold ist Geld! Gold ist die ewige Währung, deren Wert zumindest seit der Zeit der Römer, erhalten blieb." Das ist ebenso historisch wie wirtschaftswissenschaftlich nicht korrekt. Wenn ich für den Kauf eines Kilogramms Gold vor etwa zehn Jahren 15.000 Dollar hinblättern mußte, heute aber - wer weiß - 45.000 Dollar hinblättern muß, hat sich dann der Wert des Goldes verdreifacht oder der Wert des Geldes gedrittelt? Ich glaube,...

@GoldFinger: Bitte, entschuldigen Sie, aber: Gold ist Geld! Gold ist die ewige Währung, deren Wert zumindest seit der Zeit der Römer, erhalten blieb." Das ist ebenso historisch wie wirtschaftswissenschaftlich nicht korrekt. Wenn ich für den Kauf eines Kilogramms Gold vor etwa zehn Jahren 15.000 Dollar hinblättern mußte, heute aber - wer weiß - 45.000 Dollar hinblättern muß, hat sich dann der Wert des Goldes verdreifacht oder der Wert des Geldes gedrittelt? Ich glaube, letzteres träfe eher zu. Ein weiteres Beispiel: In der römischen Republik waren Goldmünzprägungen sehr selten. In größerem Ausmaße wurden erst seit C. I. Caesar Goldmünzen geprägt (übrigens auch zum ersten Mal mit dem Konterfei des einflußreichsten und - nach dem gallischen Krieg - reichsten Machthabers auf einer Münze, wohingegen zuvor vornehmlich "Vieh" als Gegenwert auf Münzen geprägt worden sind, daher auch das lat. Wort für Geld "pecunia", abgeleitet von "pecus, -oris (n.)" = "Vieh"). Häufig als Goldgeld war der "aureus", der 25 denarii entsprach und somit 100 sestertii gleichwertig war. In der späten Kaiserzeit wurde der Wert (hier der Goldanteil des "aureus") immer weiter herabgesetzt, weil einfach nicht genug Gold zur Aufrechterhaltung einer werthaften Währung zur Verfügung stand (immer weitere Eroberungskriege zur Plünderung von Gold und Silber konnten schlichtweg kaum mehr finanziert werden). In dieser späten Kaiserzeit war die damals geprägte Goldmünze, der "solidus", um die Hälfte im Goldwert herabgesunken und entsprach etwa 12 bis 13 denarii. Wer Gold predigt und von Wirtschaft keine Ahnung hat - wie viele Wirtschaftsnobelpreisträger übrigens: cui bono? Den Goldhaltern? Weil der Wert dieses "Edelmetalles" gestiegen sei? Aber wie sieht es tatsächlich mit der Kaufkraft des Geldes aus? Wie kommt Geldwertstabilität zustande? Selbst zur Zeit der Goldkerndeckung der Reichsmark kostete zu Höchstzeiten der Hyperinflation 1924/25 ein Laib Brot das ein Billionen-fache mehr als 1914. Gold ist nicht die Lösung, weil es einfach so schön glänzt und unsere Augen angenehm kitzelt. Vielmehr kommt es auf eine kluge Wirtschaftspolitik oder besser noch: Geldpolitik an, die den Geldwertverlust, manche mögen auch sagen: die Inflation, eindämmt, ja ihr entgegenwirkt. Momentan sehen wir durch das Fiat-Money-System selbstverständlich das glatte Gegenteil von verantwortungsvoller Geld- und Realwirtschaftspolitik. Und auch, @GoldFinger, glaube ich, daß Sie diese Sorge mit mir teilen und mit vielen anderen Leuten hier auf dieser Web-Site - jedoch: wenn Gold eine Lösung sein kann, dann nur der erste Teil der Lösung, gewissermaßen die erste Phase hin zu einer Realwirtschafts- und Geldpolitik, die diesen Namen verdient, und es wäre wirklich und endlich an der Zeit, auch an den Universitäten Betriebs- und Volkswirtschaftler nicht mehr zu Wirtschaftsideologen "aus"zubilden, die einzig und allein das Hohelied des Neoliberalismus und der Privatisierung systemkonform hervorzuträllern gelehrt bekommen. --- Okay, blöder Scherz am Rande: Vielleicht sollten sich die Grünen überlegen, sich demnächst in "Die Goldigen" umzubenennen.


06.02.2015 | 12:13

treverxy

So einfach scheint mir die Sache nicht zu sein. Bei Gold handelt es sich um einen Teil des Staatsvermögens, über das genau so wie über den Haushalt jährlich Rechenschaft abzulegen ist. Bundesbank und Bundesregierung haben die Pflicht, die Bürger über den Vermögenshaushalt und -bestand zu informieren. Es handelt sich nicht um ein beliebig aus dem staatlichen Finanzkreislauf herausnehmbares Gut, sondern um Bundesvermögen. Dieses unterliegt selbstredend auch einer staatlichen...

So einfach scheint mir die Sache nicht zu sein. Bei Gold handelt es sich um einen Teil des Staatsvermögens, über das genau so wie über den Haushalt jährlich Rechenschaft abzulegen ist. Bundesbank und Bundesregierung haben die Pflicht, die Bürger über den Vermögenshaushalt und -bestand zu informieren. Es handelt sich nicht um ein beliebig aus dem staatlichen Finanzkreislauf herausnehmbares Gut, sondern um Bundesvermögen. Dieses unterliegt selbstredend auch einer staatlichen Kontrolle. Das, was aber hier seit Jahrzehnten im Finanzwesen verschleiert wird, ist vergleichbar der Tatsache, dass die alliierten Siegermächte unverändert auch Einfluss auf die bundesdeutsche Rechtsprechung nehmen, ohne dass dies den Bürgern dieses Staates überhaupt bewusst ist (§130 StGB, Anerkennung der Alleinkriegsschuld, Verweigerung eines Friedensvertrages usw.). Als Nichtsouveräner Staat hat Deutschland keine Möglichkeit, über sich selbst zu bestimmen. Daher die Tricksereien und Verschleierungen, wobei den Handelnden die Unrechtmäißgkeit ihres Tuns durchaus bewusst ist. Mit einer offenen und mutigen Aussage, dass wir Deutschen nicht über uns selbst bestimmen können, wäre allen geholfen


06.02.2015 | 07:43

hansmuc

diese scheinabfrage an die bundesregierung,war doch nur dazu da,um von der momentanen kriegstreiberei in der eu abzulenken, vorallem der grünen mit ihrer heinrich böll stiftung und aufmerksamkeit zu erregen,wir sind doch auch noch da,was ist nur aus diesen leuten geworden,ehemalige atomgegner(haben aber nichts gegen atomschrott in der munition),ehemalige nato abschaffer(stützen jetzt aber die nato mit ihrem kriegsgeschrei) friedensdemonstranten (wollen aber unbedingt den krieg...

diese scheinabfrage an die bundesregierung,war doch nur dazu da,um von der momentanen kriegstreiberei in der eu abzulenken, vorallem der grünen mit ihrer heinrich böll stiftung und aufmerksamkeit zu erregen,wir sind doch auch noch da,was ist nur aus diesen leuten geworden,ehemalige atomgegner(haben aber nichts gegen atomschrott in der munition),ehemalige nato abschaffer(stützen jetzt aber die nato mit ihrem kriegsgeschrei) friedensdemonstranten (wollen aber unbedingt den krieg mit russland) und das alles nur zu humanitären zwecken(und zu den kriegsverbrechen an der ostukrainischen bevölkerung kein wort), deshalb wurde damals schon,sie bekamen dies verändern schon mit, bastian und kelly verselbstmordet, NEIN diese grünen braucht kein mensch

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