Monday, 25. July 2016
04.12.2015
 
 

Milliardendeal in der Pharmabranche zeigt: Internationale Konzerne drücken sich weiter vor Steuern

Thomas Trepnau

Schon vor drei Jahren informierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Los Cabos, Mexiko, über die Machenschaften multinationaler Konzerne wie Starbucks, Amazon, Google und Apple zur Steuervermeidung. Trotz Milliardengewinnen, die diese Unternehmen in Europa einfahren, zahlen sie praktisch kaum Steuern. Seit Schäubles Auftritt hat sich nichts geändert: Die Großkonzerne schieben auch weiterhin ihre Gewinne zwischen Irland, Holland, Luxemburg und der Karibik so effektiv hin und her, dass die verbleibende winzige Steuerlast nur noch mit dem Mikroskop erkennbar ist.

 

Laut der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) entgehen den Staaten wegen der Steuerlücken zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar pro Jahr. Deshalb hat die OECD im Oktober einen Aktionsplan gegen Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vorgelegt.

Damit sollen laut Zeit Online legale Steuerschlupflöcher für globale Konzerne geschlossen, Briefkastenfirmen und undurchsichtige Finanzströme bekämpft werden. Der Aktionsplan besteht aus 15 Einzelmaßnahmen. Dazu zählt unter anderem die Verpflichtung für Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro, den Finanzbehörden einen detaillierten Geschäftsbericht für alle Länder vorzulegen, in denen sie aktiv sind.

 

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure haben sich nun bei ihrem Arbeitsessen in der peruanischen Hauptstadt Lima im Grundsatz auf Regeln zur Bekämpfung der Steuervermeidung geeinigt. Ihr Programm dafür heißt: BEPS (Base Erosion and Profit Shifting).

 

Wolfgang Schäuble meinte im Anschluss an das Treffen dazu: »Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder die Regeln implementieren, sonst haben wir nichts anderes als einen eindrucksvollen Stapel Papier produziert.« Und OECD-Chef José Angel Gurria drängt: »Jetzt heißen die nächsten Schritte: Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung.«

 

Vermutlich befürchtete José Angel Gurria, dass das Programm mangels Willen der Regierungen gegen die Wand fahren könnte. Warum sonst hätte er die »Umsetzung« gleich dreimal betonen und fordern sollen?

 

Und diese Befürchtung ist, so wie es seit Montag aussieht, absolut gerechtfertigt. Denn gerade hat der amerikanische Pharmakonzern Pfizer die Übernahme seines irischen Konkurrenten Allergan für 160 Milliarden Dollar angekündigt. Pfizer wird im Zuge dieses Deals seinen Sitz nach Irland verlegen.

 

Diese Entscheidung fällt nicht etwa deshalb, weil in den irischen Bergen von Connemara ein gewinnbringender Zaubertrank entdeckt worden wäre, wie der Guardian es beschreibt, sondern weil dort massiv Steuern gespart werden können. Der neue Pfizer-Standort ist aus amerikanischer Sicht ein Steuerparadies. Darüber freuen sich auch die Aktionäre.

 

Pfizer hat sich offensichtlich vom BEPS-Programm nicht beeindrucken lassen. Dass Donald Trump von den Republikanern das Verhalten Pfizers für »widerlich« hält, dürfte am Turbo-Steuersparplan nichts ändern.

 

Die Leidtragenden sind Steuerzahler aller Länder. Wegen legaler Steuervermeidungsstrategien müssen die westlichen Regierungen und deren Steuerzahler auf Einnahmen in atemberaubender Größenordnung verzichten.

 

Weltweit gehen den Staaten geschätzte 20 Billionen Dollar an Einnahmen verloren. Dieses Geld wird in winzige Staaten, wie Monaco, Jersey, die Kaiman-Inseln und die Britischen Jungferninseln gelenkt. Kleine Länder wie Luxemburg, die sich als begeisterte Mitglieder des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums bezeichnen, gehören dagegen zu den größten Nutznießern der gewaltigen weltweiten Steuertrickserei.

 

Wirft man einen Blick in die Vita des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, so sollte man nicht allzu große Erwartungen bezüglich der Programme zur Bekämpfung der Steuervermeidung in der EU hegen.

 

Denn Juncker war es, der aus Luxemburg ein Steuerparadies der Extraklasse schuf. Großkonzerne konnten zu seiner Amtszeit als Premierminister Milliardengewinne nach Luxemburg schleusen.

 

So mussten zahlreiche Unternehmen auf ihre Gewinne in Luxemburg weniger als ein Prozent Steuern zahlen. 343 Unternehmen sollen Luxemburg zur Steuervermeidung nutzen. Teilweise soll Juncker persönlich an den Steuerdeals mitgewirkt haben.

 

An der effizienten Umsetzung des Plans zur Bekämpfung der Steuertrickserei darf also mit Fug und Recht gezweifelt werden. Es sieht so aus, als behielte Wolfgang Schäuble recht und die in Lima getroffene Vereinbarung ist nicht mehr als ein eindrucksvoller Stapel Papier.

 

 

 

 

 

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