Thursday, 24. May 2012
03.06.2010
 

Wachsender Druck auf den Euro: Stößt Iran nun seine europäischen Währungsreserven ab?

Udo Ulfkotte

Die iranische Zentralbank setzt den Euro unter Druck. Teheran will angeblich einen Großteil der Euro-Reserven in Gold und Dollar umschichten. Die iranische Zentralbank will sich nach Medienberichten aus dem Land von 45 Milliarden Euro trennen. Das bestätigte auch der regierungseigene iranische Sender »Press TV«. Und die EU weiß nicht mehr, wie sie auf den Euro-Absturz reagieren soll.

Auch die Nachrichtenagentur Reuter berichtet nun über die angekündigten iranischen Schritte, die den Kurs des Euro weiter unter Druck setzen werden. Erst vergangenen Monat hatte der Gouverneur der iranischen Zentralbank, Mahmud Bahmani, eine mögliche Abkehr Irans vom Euro angedeutet. Der Euro stürtzt unterdessen weiter ab. Politische Fehlentscheidungen haben die Krise noch verschärft. Die Schuldenkrise in Europa wächst sich zu einem Desaster aus. Denn die EU-Kommission hat offenkundig wirtschaftlich keinen Sachverstand, weiß nicht, welche Folgen ihre verheerenden Schritte am Kapitalmarkt haben. Die EU-Kommission plant jetzt sogar die Einführung gemeinschaftlicher Euro-Anleihen. Diese machen aus nationalen Schulden eine EU-Gemeinschaftsschuld. Die Kommission redet von einem »Akt der Solidarität«. Wer die Sache – wie die FAZ – hinterfragt, wird als Gegner Europas verunglimpft. Im Klartext heißt das, was die EU gerade macht: Damit würden die Deutschen für jeden Griff in die Kasse durch andere EU-Staaten voll haften. Jeder kann dann aus der EU-Kasse entnehmen, soviel er will. In der Europäischen Zentralbank (EZB) weiß man schlicht nicht, wie man auf den Euro-Absturz reagieren soll. Das alles bereitet zahlreichen Investoren Sorge, und sie suchen nach Alternativen – beispielsweise in Fremdwährungskonten. Solche Devisengeschäfte sind zwar einfach, aber auch riskant.

 

Vor dem Hintergrund der überragenden Bedeutung solider Fiskalpolitik erstaunt, wie bereitwillig die Notenbanker sich an der Wartung der gigantischen Schuldenmaschinerie beteiligen. Zuletzt ist sogar die Europäische Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen übergegangen, um die Märkte zu stabilisieren. Damit droht der Einstieg in die direkte Finanzierung der Staatsschulden durch die Notenbanken.

 

In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, wie die Bundesregierung die Milliarden-Löcher im Haushalt stopfen will. So viel ist jetzt schon sicher: Die Bürger werden kräftig zur Kasse gebeten. Gesetzlich Krankenversicherte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine einkommensunabhängige Prämie von bis zu 30 Euro im Monat zahlen. Geprüft wird zudem für eine Reihe von Waren die Anhebung des ermäßigten Satzes (7 Prozent) auf 19 Prozent (z.B. Hundefutter, Hotelübernachtungen, Taxifahrten). Die Steuererhöhung gilt als sehr wahrscheinlich. Die Regierung will offenbar auch eine neue zusätzliche Steuer auf Flugtickets erheben. Was das für Reisende bedeutet, ist klar: Fliegen wird teuer. Hinzu kommt wohl für Autofahrer die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut. Und die Bundesregierung denkt darüber nach, die Tabaksteuer zu erhöhen.

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