Saturday, 28. May 2016
04.11.2011
 
 

HRE-Skandal: 55 Milliarden und kein Ende

John Lanta

Auch nach einer Woche HRE-Skandal um 55,5 Milliarden Euro, die dann doch nicht verloren sind, obwohl der Verlust für das Geschäftsjahr 2010 schon bilanziert und TESTIERT war, bleiben mehr Fragen als Antworten – und vor allem: ein wachsender Generalverdacht gegen die politischen Wortführer und einen üblen Klüngel in mächtigen Großunternehmen aus korrupten Branchen.

Gestern nun hatte der gebeutelte Bundesfinanzminister Schäuble die Akteure zu Gast: Wirtschaftsprüfer-Unternehmen und Bankenvertreter. Ergebnis kurzgefasst: große Schlamperei, viel Ärger, kein Verlust entstanden – und vor allem: KEINE Entlassungen.

 

Das ist allerdings die Höhe. Derartige Fehler, wenn dies denn einer war, entstehen nur, wenn großflächig geschlampt und vertuscht und gemauschelt wird. In einem Klima des Anstands und der Rechtschaffenheit, der Treue und Verlässlichkeit ist dies hingegen völlig unmöglich.

 

Die Angelegenheit dauert schon länger an. Im Frühjahr 2009 wollte die FDP-Fraktion einen Untersuchungssausschuss, der dann jedoch unterblieb. Damals zuständig: Staatssekretär Asmussen unter seinem Förderer Steinbrück. Heute wieder (und noch) zuständig: Asmussen.

 

Für beide ergibt sich auf der Grundlage handfesten Versagens eine steile Karriereaussicht: Steinbrück wühlt sich in die Kanzlerkandidatur seiner Partei, obwohl er wie kein zweiter in Deutschlands Politik Verantwortung trägt für die Bankenmisere und die Crash-Auswirkungen hierzulande – und Asmussen wird Chefvolkswirt der EZB, genau der Job, den Vorgänger Jürgen Stark hinwarf, weil er die kriminelle EZB-Politik mit rund 170 Milliarden Schrottanleihen im Portfolio zu Lasten der Steuerzahler nicht mittragen wollte. Asmussen hat da offenbar weniger Probleme.

 

Schäuble jedoch verdient einen ganz genauen Blick. Der war als Innenminister zuständig für die abwegigen Terrormachenschaften der Bundesregierung, hatte zuvor 100.000 Mark Parteispende für die CDU in seiner Schublade »vergessen« und darf nunmehr die größte Finanzkrise in Europas Geschichte managen. Da stellt sich die Frage der Qualifizierung noch einmal ganz neu: als einschlägige Vorbelastung.

 

Der ganze Fall dieser 55 zuviel im Minus gerechneten Milliarden ist derart undurchsichtig, dass den unbefangenen Betrachter Schwindel und Grausen heimsuchen:

  • Es kursieren widersprüchliche Angaben darüber, wann Schäubles Ministerium erste Hinweise auf Fehlbuchungen erhalten haben soll, der Minister selbst hat dies durch seine Äußerungen befördert. Zu der Zeitdifferenz zwischen dem, was »aufgefallen« (Stern) ist und Informationen aus dem Bundesfinanzministerium erst im Oktober sagt die BMF-Pressestelle: Das Bundesfinanzministerium wurde erstmals auf Arbeitsebene am 4. Oktober informiert – und dann am 11. (über die Zahlen 2011) und 13. Oktober (zu 2010) formell. Man kann das glauben – aber man muss es nicht: Deutsche (und ausländische) Ministerien sind nicht mehr grundsätzlich glaubwürdig.
  • Im September wurden auf dieser offiziellen Grundlage falsche Zahlen an Linken-Chef Ernst übermittelt (Schreiben von Staatssekretär Koschyk liegt der Redaktion vor), erst Ende Oktober durfte die Öffentlichkeit etwas erfahren. Zur Reaktion der Öffentlichkeit: Niemand weiß, warum die falsche Bilanz von 2010 plötzlich durch Zahlen für 2011 erläuterbar werden soll. Dass die HRE-Beträge zwischen 2010 und der Ganzjahres-Schätzung für 2011 um den gleichen Betrag von 55,5 differieren, der für 2010 zuviel angegeben worden sein soll, sagt doch überhaupt gar nichts aus! Das BMF hat hier auch keine Erklärung parat, wie diese Fehleinschätzungen durch Opposition und Medien zustande kommen, wir werden weiter nachfragen. Hier sagen Insider, das sei kein Zufall, und wollen an gar nichts glauben. Diese Haltung erscheint grundsätzlich nachvollziehbar, siehe oben, in diesem Fall jedoch ergibt sie sich aus der Sache heraus nicht.

 

Allerdings ist eben auch die SPD samt früherem Koalitionspartner Grüne nicht nur durch die Personalien Steinbrück und Asmussen tief verstrickt – und mosert zwar, jedoch wie in Berlin üblich nur so zum Schein und für die Medien. Also kann die Linke allein wie immer gar nichts machen. Dass dies sich alles so verhält, sagte die Linke allerdings auch nicht offen – schließlich hofft sie weiter auf »Rot-Rot-Grün«. Damit lässt sie jedoch in letzter Konsequenz den Bürger ebenfalls im Stich. Fazit: Der gesamte »Berliner Saustall« ist nicht in der Lage, geradeaus Politik zu machen, weil alle immer nur nach der Macht schielen – und der ganze Unterschied ist: Die einen haben sie, die anderen wollen sie. Und wie sagte der frühere US-Präsident Ronald Reagan in späteren Jahren so schön: »Ich dachte, Politik sei das zweitälteste Gewerbe der Welt. Ich habe gelernt, dass es dem ältesten stark ähnelt.«

 

Über solche Sprüche kann man lachen, wenn der Staat noch einigermaßen in Ordnung ist. Heute jedoch ist sozusagen gar nichts mehr in Ordnung, in jedem Ministerium häufen sich Fehlentscheidungen, systematische Unzulänglichkeiten wie die Hundertschaften von Lobbyisten als Leiharbeiter und schließlich vor allem grundlegende Fehler, wie die Bevorzugung der Pharmaindustrie in der Gesundheitspolitik. Deutschland war einmal weltweit führend in der Homöopathie...

 

Zurück zum Fehlbuchungsskandal: Selbstverständlich ist das Ganze längst einen Untersuchungsausschuss »wert«. Denn wenn die Dinge so einfach lägen wie behauptet wird: dass unsaldierte Zahlen weitergegeben wurden – dann wäre ein Irrtum doch leicht und frühzeitig zu korrigieren gewesen. Denn unsaldierte Zahlen belasten Soll UND Haben, das kann den Endstand nicht verändern. Ein Sprecher des Finanzministeriums hat nun dem Autor dazu erläutert, dass für die Feststellung des deutschen Schuldenstandes nur die Passivseite der Bilanz betrachtet werde. Das muss man zunächst hinnehmen, erklärt aber noch nicht, warum eine staatliche, ministerielle Bilanz der Belastungen aus einer Bank (nämlich der Bad Bank FMS) auch nur DEREN Passivseite wahrnimmt, schließlich hat ja eine Bank oder ihr Abwicklungsinstitut eine andere Art Buchführung als der Staat. Hier geht es ganz offensichtlich zumindest um das Management von Buchführungszusammenhängen im Bereich zwischen Wirtschaft und Staat. Besonders alarmierend daran: Genau auf DIESES Management wird es in den kommenden Jahren verstärkt und entscheidend ankommen. Und die Größenordnungen entscheiden in der Tat über Wohl und Wehe des ganzen Volkes, genauer: über das »Wehe«, denn das Wohl des Volkes hat diese Elite schon lange kaum noch im Blick.

 

Der amtierende Minister ist jedenfalls mit seinem Job offensichtlich überfordert, also müsste er eigentlich zurücktreten. Nicht so jedoch im Berlin dieser Tage. Denn dieser Minister weiß zuviel und müsste entsprechend (wie Asmussen) »versorgt« werden – auf Deutsch: wohldotiert entsorgt. Und dafür ist im Moment kein geeigneter Posten frei – und außerdem verträgt dieses Gruselkabinett keine weitere Personaldebatte.

 

Aber es geht ja noch weiter: Andere Veröffentlichungen weisen darauf hin, dass in den HRE/FMS-Papieren weitere knapp 9 Milliarden Risiken aus Griechenland-Papieren liegen, von denen die Hälfte bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland abgeschrieben werden müsste.

 

Die Fragen, die übrig bleiben, lauten: Wann wird der gesamte Derivate-Sumpf trockengelegt und weitere Geschäfte in diesem Bereich verboten? Wann werden Termingeschäfte verboten? Wann wird verboten, dass Kundenberatung durch Banken und Versicherungen mit potenziellem Eigeninteresse kollidiert? Wann kommt die Transaktionssteuer? Und vor allem: wann kommt die Gesamtreform, die Banken grundsätzlich in ihrer Rolle als Dienstleister der Realwirtschaft festlegt?

Eine Politik, die dies alles nicht schafft – und seit Ende 2008 hat Merkel genau diese Aufräumarbeit versprochen,[10] muss als korrupt betrachtet und abgelöst werden – ohne Ansehen von Parteien und Personen.

 

Helfen könnte dabei eine Betrachtung von politischen Entscheidungen, die Merkel nie versprochen hat: Wann denken wir hochkarätig und ernsthaft darüber nach, ob Zins und Zinseszins ein geeignetes Instrument oder Verfahren sind, um wirtschaftlich relevante reale Leistungen zu berechnen? Und zentral wichtig: Wann werden übergroße persönliche Finanzvermögen (etwa über 100 Millionen Euro) abgeschöpft, um Schaden von der Demokratie abzuwenden? Es ist diese allem enthobene kleine Kaste frei fliegender Milliardäre, die auf diesem Globus in unheilvolle Geschehnisse verstrickt ist. Man betrachte nur einmal die Wut und Trauer, die die Gates-Stiftung unter ernsthaften und erfahrenen Entwicklungshelfern auslöst.

 

 

 

 

 


 

 

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