Thursday, 25. August 2016
09.01.2012
 
 

Bradley Manning: Held oder Verräter?

Marjorie Cohn

Das Ende des amerikanischen militärischen Engagements im Irak fiel zeitlich mit den militärgerichtlichen Anhörungen Bradley Mannings zusammen. Dabei ging es um die Frage, ob er sich vor einem Kriegsgericht dafür verantworten muss, amerikanische Kriegsverbrechen durch die Weitergabe einiger hunderttausend Seiten als geheim eingestufter Dokumente an die Internetplattform WikiLeaks enthüllt zu haben. Tatsächlich existiert ein Zusammenhang zwischen den Enthüllungen und dem militärischen Abzug der USA aus dem Irak.

Bei seiner Ankündigung, die letzten amerikanischen Soldaten würden den Irak zum Jahresende verlassen, bezeichnete Präsident Barack Obama den neunjährigen Krieg als »Erfolg« und »außerordentliche Leistung«. Er vergaß aber zu erwähnen, dass und warum er den Irakkrieg von Anfang an abgelehnt hatte. Und er ging auch nicht darauf ein, dass dieser Krieg auf Lügen über Rauchpilze [und Massenvernichtungswaffen] sowie angebliche, aber nichtexistente Verbindungen zwischen Saddam Hussein und al-Qaida zurückging. Und er bezog sich auch nicht auf die »Planungen für einen Irak nach Saddam«, die die Regierung Bush schon Monate vor den

Anschlägen am 11. September 2001 erörtert hatte, und in denen nach den Worten des früheren Finanzministers Paul O'Neill »bereits die Übernahme und Besetzung des Irak diskutiert wurde – darin enthalten waren die Kontrolle über die Erdölfelder, Friedenstruppen und Kriegsverbrechertribunale – damit hielt man unausgesprochen an der Doktrin präemptiver Kriege fest«.

 

Verteidigungsminister Leon Panetta verteidigte ebenfalls den Irakkrieg und stellte die absurde Behauptung auf, »so schwierig [der Irakkrieg] auch gewesen ist«, eingerechnet der Verluste an amerikanischen und irakischen Menschenleben, »war meiner Ansicht nach die Bildung einer stabilen Regierung in einer sehr wichtigen Weltregion diesen Preis wert«.

Der Preis, den Panetta für angemessen hält, umfasst den Tod von fast 4.500 amerikanischen Soldaten und hunderttausenden von Irakern. Darüber hinaus wurden ungezählte Menschen verwundet (darunter viele Fälle von Schädel-Hirn-Traumata und posttraumatischen Belastungsstörungen) und es kam zu vielen Selbstmorden. Nicht zu vergessen die Ausgaben von fast einer Billion Dollar, die besser dazu eingesetzt worden wären, die heimische Wirtschaftskrise zu verhindern.

Zum »Preis« des Irakkriegs gehören auch die tausenden von Männern, die an Orten wie dem Gefängnis Abu Ghraib gefoltert und missbraucht wurden. Dazu zählen auch die Opfer des Massakers in der irakischen Stadt  Haditha, bei dem amerikanische Marineinfanteristen 24 unbewaffnete Zivilisten praktisch hinrichteten; das Massaker in der Stadt Falludscha, bei dem amerikanische Soldaten 736 Menschen töteten, von denen fast zwei Drittel Frauen und Kinder waren; sowie andere Kriegsverbrechen, die von amerikanischen Truppen in Al–Qa‘im, Taal Al Jal, Maqarr adh-Dhib, al-Mahmudiyya, Hamdaniyah, Samarra, Salah ad-Din und Ischaki begangen wurden.

Der »Preis« dieses Krieges schließt auch den Tod der beiden Männer mit ein, die von den »Todeskriegern« [»Lethal Warriors«, diesen Namen gaben sich viele Angehörige amerikanischer Kampftruppen im Irak, insbesondere die 2. Kampfgruppe der 2. Infanteriedivision des 12. Infanterieregiments] in Al-Dura getötet wurden, ohne dass es irgendwelche Anzeichen gegeben hatte, dass es sich um Aufständische handelte oder dass sie in irgendeiner Weise eine Bedrohung darstellten. Einem Mann wurde das Gehirn aus dem Schädel  und dem anderen Mann die Gesichtshaut entfernt. John Needham, Angehöriger der Ranger-Spezialeinheit, der zweimal mit der Verwundetenauszeichnung Purple Heart und mit drei Tapferkeitsmedaillen ausgezeichnet wurde, berichtete den Militärbehörden 2007 über Kriegsverbrechen, deren Zeuge er geworden war, und die von seinen eigenen Vorgesetzten und Kameraden der »Lethal Warriors« in Al-Dura begangen worden waren. Seine Vorwürfe wurden durch Fotos untermauert, die die Gräueltaten zeigten, und die vom Fernsehsender Pulse TV und Maverick Media in dem Film On the Dark Side in Al Doura – A Soldier in the Shadow von Cindy Piester veröffentlicht wurden. Der Fernsehsender CBS berichtete später, er sei im Besitz eines Armeedokuments der Ermittlungsabteilung Criminal Investigation Command, in dem angedeutet werde, dass man diesen Vorwürfen nachgehe. Die Armee kam dabei zu der Schlussfolgerung, »es hat kein Vergehen im Sinne eines Kriegsverbrechens gegeben«.

Manning wird unter anderem vorgeworfen, jenes berüchtigte Video weitergegeben zu haben, in dem die so genannten »Kollateralmorde« zu sehen sind. Amerikanische Soldaten hatten von einem Apache-Hubschrauber aus zwölf unbewaffnete Zivilisten, unter ihnen auch drei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, ermordet und zwei Kinder verletzt. Personen, die den Verwundeten Hilfe leisten wollten, wurden ebenfalls beschossen und getötet. Ein amerikanischer Panzer überfuhr einen am Boden liegenden Körper eines Mannes und zerteilte ihn. Das in diesem Video gezeigte Vorgehen dieser amerikanischen Soldaten ist nach den Bestimmungen der Genfer Konvention, die ausdrücklich verbietet, Zivilisten anzugreifen, die Bergung und Versorgung Verwundeter zu behindern und Leichen zu verunstalten, als Kriegsverbrechen zu betrachten.

Obama nahm stolz für sich in Anspruch, den amerikanischen Militäreinsatz im Irak beendet zu haben. Aber zuvor hatte er monatelang versucht, den Einsatz noch über das Datum des 31. Dezember 2011 hinaus, das von seinem Vorgänger mit der irakischen Regierung ausgehandelt worden war, zu verlängern. Die Verhandlungen zwischen Obama und der irakischen Regierung wurden ergebnislos abgebrochen, als sich der Irak weigerte, den amerikanischen Soldaten rechtliche Immunität und Straffreiheit zuzusichern.

Nachdem über Videos wie »Kollateralmorde« und die Veröffentlichung der so genannten »Iraq War Logs«, des Kriegstagebuchs des Irakkriegs (einer Sammlung von 391.832 geheimen Dokumenten über den Irakkrieg aus der Zeit von 2004 bis 2009, die auf der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht wurde), zahlreiche Beweise für Kriegsverbrechen ans Licht gekommen waren, weigerten sich die Iraker, den amerikanischen Truppen Straffreiheit für zukünftige Kriegsverbrechen zuzusichern. Bei einem Gespräch mit dem irakischen UN-Botschafter Tarik Akrawi im Rahmen eines internationalen Filmfestivals zu Menschenrechten in Wien erklärte er mir, hätte sein Land den Amerikanern Straffreiheit zugesichert, hätte es dies auch anderen Ländern gegenüber machen müssen.

Manning werden mehr als 30 Anklagepunkte vorgeworfen. Dazu zählen Feindbegünstigung und Geheimnisverrat, auf den die Todesstrafe steht. Nach siebentägigen Anhörungen, in denen die Anklage Beweise dafür vorlegte, dass Manning Depeschen und Dokumente weitergegeben hat, gab es keinerlei Hinweise darauf, dass die Weitergabe (und spätere Veröffentlichung) dieser Informationen der nationalen Sicherheit geschadet hat oder dass Manning beabsichtigte, den »Feind zu begünstigen«.

Im Gegenteil schrieb Manning in einem Online-Chat, der ihm zugeschrieben wird: »Wenn Du die freie Verfügung über als geheim eingestufte Netzwerke besäßest... und mit unglaublichen und widerlichen Dingen konfrontiert wärst, Dingen, die an die Öffentlichkeit gebracht werden müssten und nicht auf einem Server liegen sollten, der in einer dunklen Kammer in Washington steht... wie würdest Du Dich verhalten?«

Und weiter schrieb er: »Weiß Gott, was jetzt geschehen wird. Hoffentlich [kommt es jetzt] international zu Diskussionen, Debatten und Reformen... Ich möchte, dass die Menschen die Wahrheit erfahren..., denn ohne Informationen kann man als Bürger keine informierten Entscheidungen treffen.«

Manning befindet sich seit 19 Monaten in Gewahrsam. In den ersten neun Monaten wurde er sogar in Einzelhaft gehalten, die als Folter angesehen wird, weil sie zu Wahnvorstellungen, Katatonie und Selbstmord führen kann. Darüber hinaus war er Demütigungen ausgesetzt. Er musste sich nackt ausziehen und an anderen Insassen vorbeiparadieren.

Die amerikanische Regierung betrachtet Manning als einen der gefährlichsten Verräter Amerikas. Vor einigen Monaten erklärte Obama, Manning habe »das Gesetz gebrochen«, und tat damit so, als sei seine Schuld bereits bewiesen. Aber dies ist nicht der Fall, und daher gilt er bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig. Hätte Manning Kriegsverbrechen begangen anstatt sie offenzulegen, wäre er heute ein freier Mann. Hätte er Zivilisten ermordet und sie bei lebendigem Leibe gehäutet, müsste er nicht wie jetzt mit der Todesstrafe rechnen.

Die Weitergabe und die damit möglich gewordene Veröffentlichung der Depeschen und Dokumente haben nicht nur dazu beigetragen, den Irakkrieg zu beenden, sie haben auch ihren Teil dazu geleistet, den Arabischen Frühling zu entfachen. Als die Menschen in Tunesien lasen, wie korrupt die herrschenden Familien waren, gingen sie auf die Straßen.

Wenn Manning tatsächlich für die Weitergabe dieser Informationen verantwortlich ist, sollte er nicht als Verbrecher behandelt, sondern ähnlich wie Daniel Ellsberg als Held gefeiert werden, dessen Veröffentlichung der »Pentagon-Papiere« maßgeblich dazu beitrug, die Lügen der Regierung offenzulegen und den Vietnamkrieg zu beenden.

 

 

 

 


 

 

 

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