Ungeheuerlich: Geplantes indisches Gesetz soll Kritik an GVOs unter Strafe stellen
F. William Engdahl
Das indische Parlament berät seit Anfang März über einen Vorschlag für ein Gesetz, durch das die Redefreiheit in beispielloser Weise einschränkt werden soll: Für öffentlich geäußerte Kritik an gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) oder anderen Produkten drohen Gefängnisstrafen. Das bislang nicht verabschiedete Gesetz ist ein Beweis dafür, wie weit das weltweite GVO-Agrobusiness geht, um die Akzeptanz für ihr patentiertes Saatgut zu erzwingen, dessen angebliche Vorzüge nicht bewiesen sind.
Der Entwurf für das Gesetz »Biotechnology Regulatory Authority Bill« (BRAB), den die UPA-Regierung von Ministerpräsident Manmohan Singh vorgelegt hat, fordert in Kapitel 13, Paragraf 63: »Wer ohne Beweise oder ohne wissenschaftliche Grundlage die Öffentlichkeit hinsichtlich der Sicherheit der Organismen und Produkte irreführend informiert …, wird mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bis höchstens einem Jahr, einer Geldstrafe bis zu einer Höhe von zweihunderttausend Rupien oder beidem belegt.«
Das Gesetz wurde von der Abteilung Biotechnologie beim Ministerium für Wissenschaft und Technologie formuliert. Es wurde im Anschluss an heftige Massenproteste gegen den Anbau von »Monsanto Bt Brinjal«, einer der Aubergine ähnlichen beliebten Gemüsepflanze, im Parlament eingebracht. Angesichts der massiven Proteste sah sich Umweltminister Jairam Ramesh gezwungen, den Anbau von Bt Brinjal einstweilig auszusetzen. Dieses GVO-Produkt wird von dem führenden indischen Saatguthersteller Mahyco in Partnerschaft mit dem weltgrößten GVO-Saatgutkonzern Monsanto aus den USA produziert und vertrieben.
Der Anbau der gentechnisch veränderten Pflanze Bt Brinjal ist in Indien nach Massendemonstrationen ausgesetzt worden. Solche Proteste wären nach einem neuen Gesetzentwurf verboten.
Andere Bestimmungen des vorgeschlagenen Gesetzes sind ähnlich alarmierend. Gemäß Artikel 27 (1) sollen Informationen über Forschung, Zulassung und wissenschaftliche Grundlagen von GVO-Produkten keiner Überprüfbarkeit nach dem Gesetz über das Recht auf Information (»Right to Information Act«, RTI) unterliegen. Damit ist Bauern, Nicht-Regierungs-Organisationen und Umweltgruppen, die an vorderster Front gegen Bt Brinjal kämpfen, der Zugang zu entsprechenden Informationen verwehrt.
Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass die drei Mitglieder des Expertenrats der Abteilung Biotechnologie alle bestehenden Gesetze über die GVO-Technik der einzelnen Bundesstaaten außer Kraft setzen können. In vielen indischen Bundesstaaten sind GVOs aus Sorge um die Gesundheit und Sicherheit verboten.
In Zukunft wäre es beispielsweise untersagt, die von Mahyco/Monsanto über Bt Brinjal verbreiteten Behauptungen über angebliche Sicherheit und Umweltfreundlichkeit öffentlich anzuzweifeln. Nach dem Gesetz könnte nicht nur jeder indische Journalist, sondern auch jeder andere Journalist oder Wissenschaftler weltweit vor indischen Gerichten angeklagt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. So hat zum Beispiel der bekannte französische Biologe Prof. Gilles-Eric Seralini von der Universität Caen unabhängige Tests mit Bt Brinjal durchgeführt. Seine Schlussfolgerung: die Tests der Herstellerfirma Mahyco/Monsanto seien wertlos, es drohten vielmehr ernsthafte Gesundheitsschäden. Seralini ist ein weltweit anerkannter Experte und berät die französische Regierung. Erklärungen wie die von ihm öffentlich geäußerte wären künftig strafbar.
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