Der EU-Sondergipfel beschloss gestern neue Hilfen für Athen: 109 Milliarden Euro. Private Gläubiger sollen bis 2014 einen eigenen Betrag von 37 Milliarden Euro berappen. Dies soll durch einen Anleihetausch oder Laufzeitverlängerungen griechischer Bonds geschehen. Banken schreiben demnach 21 Prozent auf griechische Positionen ab.
Diese Einbeziehung privater Gläubiger (also Banken und Lebensversicherer) wird – da sind sich Experten einig – die Ratingagenturen dazu bringen, Griechenland für bankrott zu erklären, denn de facto handelt es sich ja auch um eine Umschuldung.
Angela Merkel, die vor drei Tagen in Sachen Umschuldung noch verkündete: »Ich werde dem so nicht nachgeben, die Bundesregierung wird so auch nicht nachgeben«, sagte jetzt ganz unverblümt an die Adresse der heimischen Steuerzahler: »Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.« Dreister kann man nicht mehr sein! All das hat sie uns schon einmal versprochen. Merkel ist also eine Wiederholungsverräterin.
Ihr Kollege, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, steht ihr in nichts nach. In Bezug auf die Bankenbeteiligung sagte er: »Das machen wir nur für Griechenland, wir werden es für kein anderes Land der Euro-Zone machen. Wir sagen klar und deutlich, dies ist ein Sonderfall.« Wer dies glaubt, ist selbst schuld. Was, wenn Portugal, Irland, Spanien oder Italien vor dem Bankrott stehen, was dann Monsieur Sarkozy?
Jedenfalls ist seit gestern klar: Griechenland ist bankrott. Die Hilfen erreichen mit dem erneuten Notkredit ein Volumen von knapp 260 Milliarden Euro, die Schuldenlast beträgt aber 350 Milliarden Euro. Zahlen, die man sich nicht mehr vorstellen kann. Das verschafft den Griechen zwar eine Atempause, aber das Sterben geht dennoch weiter.
Die wichtigsten Gipfelbeschlüsse:
- Ein zweites Hilfspaket über 109 Milliarden Euro, das den Finanzbedarf Griechenlands bis ins Jahr 2014 sichern soll. Davon sind aber nur 54 Milliarden für den griechischen Staat bestimmt, der Rest wird zur Absicherung der privaten Gläubigerbeteiligung gebraucht. Der erneute Notkredit kommt vom Europäischen Krisenfonds (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Zinsen für die Gelder werden von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt. Dies gilt auch für Irland und Portugal, die ebenfalls am EU-Tropf hängen.
- Bis zum Jahr 2020 wird Griechenland vom Kapitalmarkt genommen.
- Griechenland bekommt anstatt siebeneinhalb Jahre jetzt mindestens 15 Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen.
- Banken und Versicherungen beteiligen sich an der Rettung Griechenlands mit 37 Milliarden Euro – auf »freiwilliger« Basis und mit folgenden Maßnahmen: Anleihen-Tausch, Verlängerung auslaufender Engagements in Anleihen und Rückkauf von Altschulden. Hinzu kommen 12,6 Milliarden Euro aus Rückkäufen von Altschulden, der Gesamtbeitrag liegt damit bei 50 Milliarden. In der Abschlusserklärung heißt es, dass wenn man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde lege, der Nettobeitrag des privaten Sektors dann 106 Milliarden Euro betrage. Mit diesem Plan will man 90 Prozent der privaten Gläubiger »gewinnen«. Ob dies funktioniert, steht in den Sternen.
- Wiederaufbauplan zur Stärkung der maroden und nicht wettbewerbsfähigen griechischen Wirtschaft, d. h., unter anderem noch mehr Geld aus EU-Töpfen zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.
Da Ratingagenturen diese Maßnahmen als teilweisen oder ganzen Zahlungsausfall werten werden, wird die EZB dennoch die griechischen Anleihen (trotz Staatsbankrott!!!) als SICHERHEITEN anerkennen. Dafür müssen die EU-Länder MILLIARDEN Euro als GARANTIE bei der EZB für den Zeitraum des Bankrotts hinterlegen.
Aber was nützt das alles? Griechenlands Schulden nehmen täglich ZU und nicht AB. Zudem wird die Lage im Land immer instabiler. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann der nächste Krisengipfel zusammentreffen wird.
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Quellen:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eurokrise134.html
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/481510/index.do?from=MoM
Reuters
dpa
AFP
ekh
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/481537/index.do?from=MoM
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gipfelergebnisse100.html
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