Wednesday, 17. December 2014

17.12.2014

Sarrazin über »Pegida«: »Das kriegt man nicht weggebürstet.«

  Thilo Sarrazin fordert, auf die Sorgen der Bürger einzugehen. Die Ausgrenzungsstrategie von Kanzlerin Merkel hält er für gefährlich. Das berichtet das »Handelsblatt«. // mehr …

»Junckers Nebelkerzen«: EU-weite Prüfung von »tax rulings«

  Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu vermuteten Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedsstaaten aus. Das berichten »F.A.Z.« und »Handelsblatt«. // mehr …

EuGH entscheidet: Hamas vorerst keine Terrororganisation

  Der Europäische Gerichtshof lässt die Palästinenserorganisation Hamas von der EU-Liste der terroristischen Organisationen streichen. Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. // mehr …

»Sterben bald unbezahlbar?«: BVerfG kippt »Erbschaftssteuerprivilegien«

  Das Bundesverfassungsgericht erklärte am heutigen Mittwoch  Steuerbefreiungen von Betriebs-Erben als weitgehend verfassungswidrig. Davon betroffen sind rund drei Millionen Familienunternehmen. Der Gesetzgeber muss mehrere Ausnahmeregelungen bis zum 30. Juni 2016 abschaffen, bis dahin sind die  mehr …

»Rubel-Crash«: Russland versilbert Devisen zu Spitzenkursen

  Das russische Finanzministerium verkauft zur Stützung des Rubel Devisenreserven in einer voraussichtlichen Höhe von sieben Milliarden US-Dollar. Dabei dürfte es sich vor allem um die inzwischen ungeliebten »Reservewährungen« US-Dollar und Euro handeln, die zu Spitzenkursen weiter abgebaut  mehr …

Nach Schul-Massaker: Taliban distanziert sich von Taliban

  Am Dienstag verübten pakistanische Taliban-Terroristen einen der folgenschwersten Anschläge in der Geschichte des Landes. Der Angriff erfolgte auf eine Schule in Peshawar, die von der Armee betrieben wird. // mehr …

»Das große Banker-Sterben«: Nummer 52

  Seit März dieses Jahres sind bereits 51 Banker weltweit unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen – Selbstmorde, tödliche Überfälle oder Flugzeugabstürze waren im Repertoire (Kopp Online berichtete mehrfach). // mehr …

Trotz konstruktiver Schritte Russlands: USA und EU vor neuen Sanktionen

  Seit einer Woche hält nun die Waffenruhe in der krisengeschüttelten Ostukraine. Der prowestlich orientierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von einer leichten Entspannung der Lage. Zugleich dankte er in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden den USA für ein Gesetz, das  mehr …

»Edathy allein zu Haus«: SPD-Fraktionschef Oppermann belastet

  In der Kinderporno-Affäre des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wussten führende Sozialdemokraten wohl mehr, als sie jetzt zugeben wollen. Der Betroffene hat nun seine SMS-Kommunikation mit dem momentanen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, SPD-Chef Sigmar Gabriel  mehr …

16.12.2014

Neue Nahrung für Politik und »Kümmerindustrie«: Jeder Fünfte ist »arm« oder »ausgegrenzt«.

  Mit Statistiken lässt sich so manches anstellen. Wie der »Tagesspiegel« berichtet, soll jeder fünfte Deutsche von »Armut« oder »Ausgrenzung« betroffen sein. // mehr …

Adam (AfD): Sydney-Geiseldrama bestätigt Irrtum der Gewählten

  Konrad Adam, der dem dreiköpfigen Führungsgremium der »AfD« angehört, hat sich heute anlässlich des Geiseldramas in Sydney/Australien zu Wort gemeldet:   // mehr …

Tropfen auf den heißen Stein? Razzia gegen Schleusernetzwerk

  Die Bundespolizei hat am Dienstagmorgen mehrere mutmaßliche Angehörige eines kriminellen Schleusernetzwerkes festgenommen. Sie stehen in Verdacht, 700 Eritreer über Italien nach Deutschland gebracht zu haben. Das berichtet die »F.A.Z.«. // mehr …

Jetzt auch in der Schweiz: »Pegida« wird Exportschlager

  Schon im Aufmacher charakterisieren die Schweizer »20 Minuten« die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida)« als »islamfeindliche Bewegung …aus Deutschland«, die nun auch in der Schweiz einen Ableger hat. // mehr …

Edathy vs. Oppermann: Einer lügt

  Vertrauen innerhalb der Partei sieht anders aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält Aussagen des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornographie für »unglaubwürdig«. // mehr …

Friedensdemonstrationen: Der unglaubwürdige Mainstream

  Das Onlineportal »Nachdenkseiten« setzt sich kritisch mit der Medienberichterstattung über die jüngsten Friedensdemonstrationen in Deutschland auseinander. Dabei wirft das Medium den Journalisten vor, unglaubwürdig zu sein. // mehr …

Verfassungsschutz: Islamistischer Terror größte Bedrohung für Deutschland

  Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor der wachsende Konfrontationen zwischen Islamisten und Rechtsextremen in Deutschland. Darüber berichtet die »Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)«. // mehr …

»Sofortige Finanzhilfe«: Ukraine will mehr Geld von der EU

  Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk hat die EU zur sofortigen Finanzhilfe aufgerufen. Die Europäische Union will der Ukraine vorerst jeodch keine konkreten Zusagen machen. Darüber berichtet das »Handelsblatt«. // mehr …

15.12.2014

EU-Regulierungswahn: Kampf um den Wasserkocher

  Wie regulierungswütig ist die Europäische Union (EU)? Angeblich um Energie einzusparen nimmt sie sich nach Kochplatten und Ventilatoren demnächst wohl auch Wasserkocher und Haartrockner vor. Darüber berichtet das »Handelsblatt«. Wenn ab dem 1. Januar neue Auflagen für bestimmte Küchengeräte  mehr …

»In dreistelliger Millionenhöhe«: Neue Belastungen für Hypo Real Estate?

  Die Hypothekenbank Hypo Real Estate (HRE) hat unter ihrem früheren Chef Georg Funke in der Finanzkrise Anleger über ihre desaströse Lage getäuscht, wie das Oberlandesgericht München heute entschieden hat. Die inzwischen verstaatlichte Krisenbank muss sich auf Schadenersatzzahlungen an frühere  mehr …

»Pegida-Demonstrationen«: Polizei mahnt auch die Politik

  Die für heute in Dresden angekündigte Demonstration der »Pegida« stößt auf breiten Widerstand aus der Politik. Darüber berichtet das »Handelsblatt«. SPD-Bundesvize Ralf Stegner habe sich sogar dafür ausgesprochen, Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein Bündnis »Dresden für alle  mehr …

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