Monday, 20. October 2014
01.02.2013
 
 

Niederlande machen Druck: Es muss ein Recht auf EU-Austritt geben

Nach Großbritannien erhöhen nun auch die Niederlande zunehmend den Druck auf die EU. In einem Brief an das EU-Parlament hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ein Recht auf EU-Austritt gefordert. Es sollte den einzelnen Mitgliedsstaaten möglich sein, ihre Mitgliedschaft in der EU, der Eurozone oder im Schengenraum beenden zu können, heißt es in dem Brief an das Parlament in Den Haag. Allerdings sei für eine solche Option eine Änderung der bestehenden Verträge notwendig, da der Maaastricht-Vertrag einen solchen Schritt nicht erlaube, zitiert die AP den Premier. In den Niederlanden wächst wie in Großbritannien die Skepsis gegenüber der EU, einige Akademiker versuchen sogar ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes zu erreichen.  Mehr...

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