Initiiert wurde die Entschließung wegen der steigenden AIDS-Raten vor allem in den Ostländern der EU. Auswirkungen hat sie aber auch weltweit, da von der neuen Definition nicht nur die Anti-AIDS-Programme für Europa, sondern auch die Förderprogramme für die Entwicklungsländer in Afrika betroffen sind. Es gab im Vorfeld der Entschließung keinerlei Diskussionen im Europaparlament zu den heutigen Risiken von HIV-Infektionen und zu den medizinischen Möglichkeiten, die existieren, um eine Übertragung zu verhindern. Dabei ist es sowohl in reichen, als auch in armen Ländern

medizinisch möglich, das Risiko einer HIV-Übertragung von der Mutter auf das Kind auf einen minimalen Prozentsatz zwischen einem und zwei Prozent zu senken.

Bedenkt man dabei noch, dass diese Entschließung in erster Linie wegen steigender AIDS-Raten nicht etwa in armen afrikanischen, sondern in vergleichsweise reichen europäischen Ländern verabschiedet wurde, ist es umso unverständlicher, warum mitten in Europa der Fokus jetzt auf Abtreibung anstatt auf Therapie gelegt werden soll. Zumindest diese Länder können sich doch eine medizinische Therapie jetzt schon leisten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Abtreibungslobby in Europa hier wieder einmal ihre Politik durchgesetzt hat – dies allerdings als »Wohltat« gerade für Frauen in der Schwangerschaft zu verkaufen, ist mehr als zynisch.
Traurig bleibt ebenfalls, dass der völlig richtige Kampf gegen AIDS weltweit hier mit dem Zugang zu Abtreibung verbunden wird, anstatt die beiden Themen voneinander zu trennen. So behält diese Entschließung als Makel einen nahezu eugenischen Aspekt, der die Lösung favorisiert, dass man als Mittel zur Vermeidung von AIDS den möglichen Überträger der Krankheit lieber eliminiert, anstatt ihn zu therapieren.

Konkret heißt es in dem Antrag B7-0615/2011 unter dem umstrittenen Paragrafen 22: »Das Europäische Parlament […] in der Erwägung, dass Frauen wegen ihrer beschränkten Entscheidungsbefugnisse, ihrer mangelnden Kontrolle über finanzielle Mittel, ihrer eingeschränkten Mobilität und ihrer Verantwortung für die Kinderbetreuung beim Zugang zu Prävention, Behandlung und Betreuungsdiensten im Zusammenhang mit HIV häufiger mit Hindernissen konfrontiert sind, fordert die Kommission und den Rat auf, den Zugang zu hochwertigen, umfassenden Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Informationen und Ausrüstungen sicherzustellen; ist der Auffassung, dass es sich dabei unter anderem um vertrauliche und freiwillige Beratungsangebote, Tests und Behandlungen von HIV und allen anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, die Verhütung ungewollter Schwangerschaften, gleichberechtigten und erschwinglichen Zugang zu Verhütungsmitteln, einschließlich der ›Pille danach‹, eine sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung und Betreuung nach der Schwangerschaftsunterbrechung sowie Betreuung und Behandlung zur Verhinderung einer vertikalen HIV-Infektion, auch von Partnern und Kindern, handeln sollte.«

Anstatt also die Hindernisse vor allem für Frauen beiseite zu schaffen, die ja zitiert werden: – »ihrer beschränkten Entscheidungsbefugnisse, ihrer mangelnden Kontrolle über finanzielle Mittel, ihrer eingeschränkten Mobilität« –, bietet man ihnen lieber als finale Lösung eine Abtreibung an. Als ob negative Lebensumstände wie eine Naturgewalt über die Frauen gekommen wären und nicht zu ändern seien.
Außerdem wird in Paragraf 14 der Entschließung gefordert: »dass bei allen nationalen Aids- Programmen und -Strategien enge Verbindungen zwischen den Diensten für sexuelle und reproduktive Gesundheit und den HIV-Diensten aufgebaut werden«. Wobei in sämtlichen Dokumenten auf EU- und auch UN-Ebene »sexuelle und reproduktive Gesundheit« – als Abtreibung verstanden wird.

Sprich: AIDS- und Abtreibungsberatung sollen enger zusammen arbeiten. Die Resolution könnte fortan dazu verwendet werden, Druck auf die Regierungen auszuüben, die in ihren Ländern Abtreibung verbieten. Wenn Gelder für die AIDS-Prävention plötzlich an Abtreibungsberatung gekoppelt werden, hat dies enormes Erpressungspotenzial.
Es ist eine Schande, dass wir als reiche Industrienationen diesen Müttern, die selbst schon von einer tödlichen Krankheit befallen sind, in Bezug auf ihre Kinder nicht mehr anbieten, als diese schon im Mutterleib zu töten. Dabei gäbe es einiges, was man tun könnte. Doch das ist vermutlich teurer.

Ein paar Fakten:

1.    HIV-infizierte Mütter können das Virus auf ihre ungeborenen Kinder übertragen, man nennt dies eine »vertikale Übertragung« auf die nächste Generation. Die Übertragung findet in der Regel entweder während der Geburt durch die Plazenta oder anschließend durch das Stillen des Kindes statt. Das größte Risiko einer Übertragung existiert demnach im Endstadium der Schwangerschaft und während der Geburt. Ohne irgendeine Therapie werden 20- bis 30 Prozent der Neugeborenen HIV-positiv geboren.

2.    Es existieren heute schon medizinische Möglichkeiten, um das Risiko einer HIV-Übertragung zu minimieren. In den reichen Industrienationen werden sie erfolgreich angewandt. So gibt es die Möglichkeit, im Zeitraum der 30. Schwangerschaftswoche ein hochwirksames Antivirenmittel zu verabreichen (die sogenannte »highly active anti-retroviral therapy« oder kurz HAART). Außerdem kann das Risiko durch eine Kaiserschnittgeburt vor Eintritt der Wehen minimiert werden, aber auch durch Medikamente, die den Neugeborenen etwa vier Wochen lang nach der Geburt verabreicht werden (dies kann auch bis zu 28 Wochen nach der Geburt ausgeweitet werden). Nicht zuletzt kann durch den Verzicht auf das Stillen eine Übertragung verhindert werden.

3.    Auch wenn es in Ländern mit großer Armut, wie etwa in afrikanischen Entwicklungsländern, schwierig sein wird, auf das Stillen zu verzichten oder flächendeckend Kaiserschnittmöglichkeiten anzubieten, bleibt dennoch das  Antivirenprogramm für die Neugeborenen. Allerdings muss dies von den jeweiligen Regierungen auch unterstützt und finanziert werden. Reichere Länder nutzen beispielsweise sehr komplexe, aber auch teure Therapien, die eine Übertragungsrate von der Mutter auf das Kind auf ein bis zwei Prozent gesenkt haben. Dies ist in den meisten europäischen Ländern der Fall. In Deutschland gibt es beispielsweise jährlich etwa 300 Fälle von HIV-positiven Schwangeren. Im Jahr 2009 wurde das Virus in nur elf Fällen übertragen, 2010 in weniger als zehn Fällen.

4.    Studien haben jedoch gezeigt, dass ähnlich geringe Übertragungsraten auch in Entwicklungsländern möglich sind. In Botswana konnte beispielsweise die Infektionsrate für sechs Monate alte Babys auf 1,1 Prozent reduziert werden, und das, obwohl dort in der Regel bis zum sechsten Monat gestillt wird. Die Kosten für derartige Therapien liegen nur bei einigen Hundert Dollar jährlich pro Kind. Abtreibungen kosten übrigens auch Geld. Auch in Mosambik, einem der ärmsten Länder mit einer der höchsten AIDS-Infektionsraten weltweit, konnte durch Einsatz der Antivirentherapie bei Neugeborenen die Übertragungsrate auf etwa vier Prozent minimiert werden, wie in einer Studie festgestellt worden ist. Und dies könnte durch eine Ausweitung der Therapie noch weiter reduziert werden.

 

Bleibt als Fazit: Therapien sind möglich, wir leisten uns diese in den reichen Industrienationen auch. Die Frage lautet: Stellen wir sie auch jenen Ländern zur Verfügung, die bei der Finanzierung Hilfe benötigen, oder geben wir ihnen nur das »Trostpflaster« –, einen Freischein für die Tötung ihrer ungeborenen Babys?

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