Auf dem Weg in den Weltpolizeistaat
Am Vorabend der irischen Entscheidung über die EU-Verfassung/Lissabonner Verträge sitze ich Annie Machon gegenüber. Die hübsche, blonde Frau mit den großen blauen Augen wirkt so gar nicht wie eine stahlharte Ex-Agentin, die es (fast) allein mit dem Geheimdienst ihrer Majestät aufnimmt. Die Aussteigerin ist heute Friedensaktivistin, Kämpferin gegen Regierungsverbrechen und engagiert sich unter anderem für die Aufklärung der Anschläge vom 11. September.
Dafür wirbt sie erst einmal: Am 10. Oktober findet in Paris ein Kongress unter der Losung »Vers la Vérité!« statt. Sie ist eine der Vortragenden. Es geht um die Erosion unserer bürgerlichen Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand des »war on terror« und um die Kriege im Nahen Osten.
Annie Machon durfte hautnah Kontakt mit den Methoden der Macht haben, sie war Officer des britischen Geheimdienstes MI5. Zusammen mit ihrem Partner David Shayler stieg sie aus, als ihr klar wurde, mit welchen Mitteln und Methoden die britische Regierung im In- und Ausland ihre Interessen skrupellos durchsetzte.
Lange schon hatte sie als Mitarbeiterin des MI5 mit wachsendem Unbehagen zugesehen, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die freigewordenen Kräfte des Dienstes auf linke und kommunistische Splittergruppen fokussiert wurden, meist harmlose Grüppchen Übriggebliebener, von denen keine Gefahr für die Sicherheit des Königreiches ausging, deren bürgerliche Grundrechte aber durch die staatlichen Überwachungs- und Schnüffelaktionen grob verletzt wurden. Als sie und ihr Partner Kenntnis von bewussten oder schlampigen Nicht-Verhinderungen terroristischer Anschläge in England durch den MI5 erhielten und zusehen mussten, wie zum Beispiel zwei junge palästinensische Studenten unschuldig als Sündenböcke für einen solchen terroristischen Anschlag zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden, obwohl ihre Unschuld beweisbar war und alles auf eine »false-flag-operation« des Mossad hindeutete, reichte es ihnen. Als wenig später Machon und Shyler Informationen über die Verwicklung des britischen Geheimdienstes in einen verbrecherischen Mordanschlag auf den libyschen Staatschef Gaddafi erhielten, war der Zeitpunkt für die beiden gekommen, sich an die Öffentlichkeit zu wenden.
Die Geschichte wurde ein Skandal in der Presse, Annie Machon und ihr Partner mussten untertauchen und wurden gejagt.
Diese Erfahrungen haben Annie Machon nicht einschüchtern können. Im Gegenteil: Der Polizeistaat England hat mit ihr der immer weiter aufflammenden Bewegung der sich selbstbewusst wehrenden Bürger eine erfahrene Kämpferin zur Seite gestellt. Sie kennt die Mittel und Methoden, die »false flag-« und »strawman-operations«.
»Seit dem 11. September hat der Sicherheitsapparat in Großbritannien seine Macht ständig erweitert. Die Ereignisse dieses Tages waren Rechtfertigung für viele ungute Entwicklungen. Beispielsweise für den Krieg im Nahen Osten. Millionen unschuldiger Menschen mussten dort sterben, nicht nur die Opfer des Anschlags vom 11. September. Auch in Großbritannien wurde das zum Vorwand genommen, die Bürgerrechte drastisch zu beschneiden. Leute können auf offener Straße von der Polizei ohne Grund festgenommen werden, sie können aufgrund reiner Verdächtigungen ohne Prozess ins Gefängnis gesteckt werden, sogar ohne eine offizielle Anklage in Hochsicherheitsgefängnisse. Das heißt ›internment‹. Terrorverächtige können 28 Tage ohne Anklage inhaftiert werden. Britische Flughäfen und der britische Luftraum wurden mit Wissen der Regierung für Folterflüge der CIA genutzt.«
Und es gibt den »Terrorism Act 2005«, Abschnitt 44. Diesem zufolge kann man in Großbritannien von der Polizei festgehalten, durchsucht und inhaftiert werden, wenn man seinen Namen nicht angeben will.
»Dann haben wir den ›Civil Contingency Act 2005‹. Danach kann jeder beliebige Minister einen lokalen oder nationalen Notstand ausrufen und muss diese Anordnung erst nach 30 Tagen gegenüber dem Parlament rechtfertigen. Das heißt in der Praxis, dass die Behörden Quarantäne über die Bürger verhängen können. Niemand darf dann politische Versammlungen besuchen oder sich frei im Land bewegen. Sogar Häuser können beschlagnahmt und beschädigt werden – einen Anspruch auf Entschädigung gibt es nicht.« Und weiter: »Seit dem 11. September ist das Jahresbudget der englischen Geheimdienste von 200 Millionen Pfund auf 1,6 Milliarden hochgeschossen. Die Technologien wurden ausgebaut, das Personal aufgestockt und dessen Befugnisse enorm erweitert. Das United Kingdom ist ein Schnüffelstaat geworden.«
Die Entwicklung in diese Richtung beschleunigt sich immer mehr. Auch Annie Machon sieht die Zukunft mit großer Sorge immer weiter in Richtung Überwachungsstaat und Einschüchterung der Bürger laufen.
»Die Wirtschaftskrise ist der nächste Entwicklungsschub in diese Richtung. Die Behörden fürchten, dass die Wut in der Bevölkerung wegen der wirtschaftlichen Lage, der anwachsenden Arbeitslosigkeit und des Zorns über den Krieg immer größer wird. Die Behörden suchen alle möglichen Gründe, um immer gewalttätiger gegen Demonstranten vorgehen zu können. Wie brutal das werden kann, haben wir ja jetzt bei den Protesten in Pittsburgh gegen den G-20-Gipfel sehen können.«
All diese Entwicklungen finden nicht nur in England statt. Überall reagieren die Menschen immer alarmierter und bemerken, wie ihnen ihre Freiheit mehr und mehr genommen wird, meistens mit vom Staat selbst inszenierten Drohkulissen, die dem Bürger Angst machen sollen, um die Repressalien als Erhöhung seiner Sicherheit verkaufen zu können. In Großbritannien ist dieser Überwachungswahn bereits jetzt schon exzessiv.
»Mittlerweile gibt es in ›Middle England‹ – so nennt man die Mitte der Gesellschaft – eine Mehrheit, die diese Einschnitte in ihre Freiheit immer deutlicher wahrnimmt und kritisiert. Überall sind Überwachungskameras, lokale Grafschaftsverwaltungen überwachen Telefongespräche. Inzwischen können in England über 800 Behörden die Telefonate der einfachen Bürger belauschen! Das sollten eigentlich nur Geheimdienste können – und das nur, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist.
Den Leuten geht es auf die Nerven, wenn ihnen nachspioniert wird, ob sie ihren Müll in die richtigen Container entsorgen. Wenn Polizisten sie drangsalieren, weil sie den Buckingham-Palast fotografieren. Diese Dinge erregen den Ärger der Bürger. Aber den wenigsten ist klar, dass auch drastische Maßnahmen wie Internierung, Folter, der bereits erwähnte ›Contingency Act‹ und die neuen Befugnisse der Polizei zur Inhaftierung und Durchsuchung sie ganz schnell auch betreffen können. Sie glauben immer noch, dass das nur für Terroristen gelten kann.«
Sicher sind die Methoden in Großbritannien schon fortgeschrittener als hier in Deutschland, und noch fühlt sich Annie Machon hier in Deutschland noch relativ sicher vor Staatswillkür und Repressalien. Aber die Entwicklung geht schon deutlich sichtbar in dieselbe Richtung.
Was kommt da auf uns zu? So, wie es aussieht, gerät bald ganz Europa unter die Zwangsjacke der Lissabonner Verträge.
Ganz Europa?
Nein. Am zweiten Oktober entscheiden die Iren. Und die Tschechen spielen bewundernswerterweise immer noch »unbeugsames gallisches Dörfchen«.
Und es gibt Menschen wie Annie Machon.
Freitag, 02.10.2009
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