Aus aktuellem Anlaß: Der Aufstand im Europa-Parlament vom 12.12.2007

Gerhard Wisnewski

»Die EU wäre durch diesen Vertrag wesentlich demokratischer geworden, weil das Europäische Parlament viel mehr Mitspracherechte erhält«, versicherte der Europa-Politiker Jean-Claude Juncker kürzlich im »heute journal« über den in Irland gescheiterten EU-Reformvertrag. Wer's glaubt. Fragt sich nur, warum es dann im Europa-Parlament am 12. Dezember 2007 gegen den EU-Reformvertrag einen regelrechten Aufstand gab. Ebenso fragt sich, warum Sie diese Bilder in keinem großen TV-Sender zu sehen bekamen …

Strassburg, 12. Dezember 2007. Der berühmte Mantel der Geschichte weht durch den Saal des Europa-Parlaments. Aber weniger wegen der Unterzeichnung eines Anhangs zum neuen EU-Reformvertrag. Sondern wegen dem, was jetzt kommt, aufgenommen von einer kleinen Amateurkamera. In den Applaus mischen sich mit einem Mal Buhrufe, in den hinteren Reihen stehen plötzlich Menschen auf, halten ihre Arme hoch. Große Transparente werden entfaltet, auf denen nur ein Wort steht: Referendum – Volksabstimmung!

Obwohl es nur ein Wort ist, sagt es genug. Es legt den Finger in die Wunde der ganzen Lügen um den Reformvertrag, der nur eine getarnte Verfassung ist. Eine Verfassung, die in einer Art kaltem Staatsstreich die Verfassungen vieler EU-Staaten außer Kraft setzen soll, auch Deutschlands. Eine Verfassung, die bereits einmal von zwei EU-Völkern abgelehnt und von mindestens einem Verfassungsgericht und einem Präsidenten auf Eis gelegt wurde. Eine Verfassung, die nun als Reformvertrag getarnt durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten gepeitscht werden soll, damit keine Volksabstimmung mehr abgehalten werden muss. Nur Irland ist noch eine (kleine) Ausnahme, weil dort jeder EU-Vertrag vom Volk abgesegnet werden muss.

Rund 80 EU-Abgeordnete protestieren an diesem Tag im Europa-Parlament. Und während zweieinhalb Monate später das Video eines taumelnden Airbus' am Hamburger Flughafen zigfach im Fernsehen gezeigt wird, zeigt kein großer TV-Sender den Kampf dieser Abgeordneten für die Freiheit und Selbstbestimmung ihrer Völker.

Der Protest trennte die Spreu vom Weizen. An den Reaktionen konnte man erkennen, wes Geistes Kind die Mehrheit unserer Volksvertreter im Euro-Parlament ist.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europa-Parlament, Martin Schulz, fühlte sich durch den Protest an die Nazis in der Weimarer Republik erinnert.  Den Vertragsgegner Jens-Peter Bonde denunzierte er, dieser habe sogar um eine Einladung zur feierlichen Vertragsunterzeichnung durch die Regierungschefs am nächsten Tag, dem 13. Dezember 2007, gebeten. Was Schulz nicht erwähnte: Bonde wollte dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift »Referendum« tragen.

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen im Europa-Parlament, zeigte sich sensibel. Der Protest dürfe nicht toleriert werden, trage er doch die Atmosphäre eines Fußballstadions in Europas »Höchstes Haus«. Achja, und an die Aktionen der Nazis im Deutschen Reichstag erinnere er auch.  Watson verlangte in Zukunft den vollen Einsatz des Parlamentspräsidiums, um solche Störer aus dem Saal zu befördern.

Besonders vielsagend: Der Auftritt des »Roten Dany« Cohn-Bendit, Randalierer und 68er a.D., heute ausgerechnet Co-Vorsitzender der Grünen Fraktion im Europa-Parlament, deren Parteifreunde früher ebenfalls mit Transparenten in Parlamenten zu erscheinen pflegten. Über 50 Idioten im Saal sollte man nicht die 700 anderen vergessen, meinte er, und man sollte nicht wegen 50 geistig ziemlich kranker Leute in eine Krise steuern.

Mittwoch, 18.06.2008

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