Banken außer Kontrolle
Der Kern der gegenwärtigen Krise ist die Weigerung der Regierungen, sich der Realität zu stellen, dass große Banken in ihren Ländern offiziell für bankrott erklärt und verstaatlicht werden müssen.
Der vielleicht schlimmste Aspekt der weltweiten systemischen Wirtschaft- und Finanzkrise, die nach dem 15. September 2008 mit voller Wucht zum Ausbruch kam, ist die sture Weigerung der betroffenen Regierungen, allen voran der Vereinigten Staaten, sich mit dem wirklichen Problem zu befassen.
Das Ergebnis ist eine permanente Finanzspritze (»Bailout«) für korrupte und technisch bankrotte Finanzinstitute mit Steuergeldern – und mit völlig offenem Ausgang. Es geht um die Weigerung der gewählten Politiker in den USA und den G7-Staaten, konsequente Schritte zu ergreifen, um die völlig außer Kontrolle geratenen Banken wieder unter Kontrolle zu bringen und die (noch) gesunde produktive Wirtschaft zu retten. Doch die Politiker beugen sich beharrlich den Wünschen der Geldwechsler und das genau in dem Moment, wo eben diese Geldwechsler bankrott sind.
Ist das eine jahrelang antrainierte Pawlow’sche Reaktion?
Die Bilanzen dieser Banken müssen endlich in Ordnung gebracht werden, damit wieder Kredite an die Realwirtschaft fließen können. Es muss damit Schluss sein, dass Banken wie völlig unregulierte Spielcasinos funktionieren, zu denen sie in den vergangenen Jahren geworden sind.
Nirgendwo ist die verlogene Debatte über Verstaatlichungen absurder als in den Vereinigten Staaten, wo die Macht der Banken seit 1945 immer stärker die Wirtschaft und ganz gewiss auch den US-Kongress und das Weiße Haus beherrscht. Der republikanische Senator Richard Shelby aus Alabama, ehemals Vorsitzender des Bankenausschusses im US-Senat, lehnt jegliche Form der Bankenverstaatlichung als »Sozialismus« ab. Der größte Geldgeber für Shelbys Wahlkampagne war die Citigroup, d.h. die US-Bank, deren Macht am stärksten unter einer Verstaatlichung leiden würde und die paradoxerweise eine solche Maßnahme aber am lautesten fordert.
Die Fed vertritt nur die Eigeninteressen der Banken
Wie ich in meinem gerade erschienenen Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums betone, ist die US-Zentralbank (Federal Reserve) seit dem Putsch privater Bankiers unter Führung von Rockefellers Citibank und J.P. Morgan im Jahre 1913 im Besitz von privaten Finanzinteressen, die man früher den »Money Trust« nannte; und diese Interessen bestimmen auch die Politik der Federal Reserve. Entgegen dem öffentlichen Mythos besteht die Rolle der Federal Reserve darin, unbesehen aller gesellschaftlichen Folgen, die eng definierten Eigeninteressen der größten US-Banken zu vertreten. Das zeigt sich nirgendwo klarer als an der Karriere von Alan Greenspan.
Mr. Bubble
Während seiner Laufbahn als Chef der Federal Reserve diente Greenspan den großen US-Banken wie der Citigroup, indem er seinen Einfluss dazu nutzte, wichtige Kontrollgesetze außer Kraft setzen zu lassen, die die jetzige Krise, wenn nicht völlig verhindert, so doch zumindest erheblich abgemildert hätten. Greenspan ermunterte die Banken ausdrücklich, Immobilienkredite an wenig zahlungskräftige Kunden und zu variablen Zinssätzen zu vergeben. Er ermunterte die Amerikaner, Eigenheime zu kaufen, indem er den Zinssatz der Fed von 2002 bis Ende 2005 auf einem außerordentlich niedrigen Niveau wie in der Zeit der Großen Depression hielt – der Verkauf von Eigenheimen boomte. Die Blase war aber schon weit früher erkennbar. Ich habe schon im März 2004 in einer Schweizer Zeitung über die drohende Gefahr folgendes geschrieben:
»Um einen Zusammenbruch der US-Wirtschaft nach dem Absturz der Informationstechnologie-Branche zu verhindern, senkte Greenspan die Zinsen mehr als 13 Mal auf einen absoluten Tiefstand von einem Prozent, das erste Mal in 43 Jahren. Dies ermutigte Familien dazu, neue oder größere Häuser zu erwerben. Das wiederum führte zu einem Preisanstieg für Immobilien. Im vergangenen Jahr stiegen die Immobilienpreise für bereits gebaute Häuser landesweit um 14 Prozent, für Neubauten um 18 Prozent. Während die persönlichen Schuldenberge wachsen, ist das Einkommen zur Tilgung der Schulden nicht gestiegen … Dennoch sind die persönlichen Schulden explodiert. Solch eine Situation hält nur so lange, bis die Menschen nicht mehr in der Lage sind, Schulden aus Autokäufen, Kreditkarten oder Hauserwerb zu tilgen.«
Es ging gut bis zum August 2007.
Greenspan unterstützte vehement die Außerkraftsetzung des »Glass-Steagall Acts« von 1933; dieses Gesetz verfügte eine strikte Trennung von den Depositenbanken, d.h. den normalen Geschäftsbanken einerseits und den Investmentbanken und Versicherungen andererseits. Die Citigroup machte sich das als erste zunutze und wuchs durch Zusammenschlüsse zu einem Koloss mit einem Geschäftsvolumen von 2,2 Billionen Dollar an – »zu groß, um daran zu rütteln«.
1999 unterschrieb Clinton die Verordnung zur Rücknahme des »Glass Steagall Acts«, was dem weltweiten Finanzcasino Tür und Tor öffnete.
Außerdem setzte Greenspan durch, dass der US-Kongress keine Regulierungsmaßnahmen für den Handel mit den neuen Finanzderivaten wie den gefährlichen Credit Default Swaps (CDS) erlassen durfte. Diese Geschäfte mit den Credit Default Swaps sind heute der wesentliche Grund für die möglichen dreistelligen Milliardenverluste europäischer und New Yorker Banken.
Als Ergebnis des Laissez-faire von Greenspan und dem Trio Bill Clinton–Larry Summers –Robert Rubin entwickelte sich ein völlig unregulierter Interbanken-Markt mit einem Umfang von ca. 62 Billionen Dollar – der CDS-Markt. Heute ist Clintons ehemaliger Finanzminister Larry Summers als Berater von Präsident Obama tätig und Robert Rubin, vor Summers ebenfalls US-Finanzminister unter Clinton, ist soeben als Vizepräsident der Citigroup ausgeschieden. Welche Seilschaften da bestanden bzw. immer noch bestehen, können Sie sich selbst ausmalen.
Die derzeitige Wahnsinns-Politik
Am 15. September 2008 weitete sich eine schwere Bankenkrise in den USA schlagartig zu einer globalen systemischen Finanzkrise aus. Dafür gab es zwei Gründe. Zum einen entschieden an diesem Tag der damalige Fed-Chef Bernanke sowie der Präsident der New Yorker Fed (heute Obamas Finanzminister) Geithner und – der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs und damalige US-Finanzminister – Henry Paulson, die viertgrößte Investmentbank der Welt, Lehman Brothers, bankrott gehen zu lassen. An den Finanzmärkten von Tokio über London bis Frankfurt brach Panik aus, denn plötzlich wurde deutlich, dass es keine klaren Richtlinien mehr gab, welches US-Finanzinstitut nun »zu groß war, um bankrott zu gehen«. Die kleinere Investmentbank Bear Stearns war wenige Wochen zuvor mit Geldern der Fed gerettet worden, das viel wichtigere Investmenthaus Lehman Brothers aber nicht.
US-Behörden verlieren die Kontrolle
Dazu kam der zweite systemische Auslöser. Am 23. September 2008 gab US-Finanzminister Paulson die Gründung eines Bankenrettungsfonds namens Troubled Asset Relief Program (TARP) bekannt. Paulson und Bernanke informierten den Kongress lediglich darüber, dass TARP ein Volumen von 799 Milliarden Dollar haben werde. Sie legten einen zweieinhalb Seiten langen Gesetzentwurf vor, in dem allerdings nichts über eine mögliche Aufsicht oder Einschränkungen beim Gebrauch der Gelder zu finden war. In diesem Moment war offensichtlich, dass die amerikanischen Behörden die Kontrolle verloren hatte. In einem derart konfusen Klima traute keine Bank einer anderen internationalen Bank mehr.
Danach nahm der Wahnsinn geradezu groteske Züge an. Die Herren von TARP gingen davon aus, den Banken mangele es an »Liquidität« und übergaben mehrere hundert Milliarden Dollar an Steuergeldern an die Großbanken Citigroup, J.P. Morgan Chase und Goldman Sachs. Wie der ehemalige hohe Beamte des US-Finanzministeriums John Taylor in einer vor Kurzem veröffentlichten Studie schreibt, lag aber das Problem ab September 2008 nicht in einer Illiquidität im Interbankengeschäft. Vielmehr herrschte bei allen Großbanken die Sorge vor, ihre Partnerbanken könnten insolvent sein. Niemand wusste, so Taylor, »wer die Herzkönigin in der Hand hielt«. Hunderte Milliarden Steuerdollars in ausgewählte Banken zu pumpen, das war und ist die falsche Medizin für die falsche Krankheit.
Citigroup: technisch bankrott
Den Empfängerbanken gefiel das Programm natürlich, allen voran der Citibank, denn es lief nach dem folgenden Schema ab: Die Steuerzahler nehmen die Kosten der uneingeschränkten Casino-Wetten der Banken auf sich. Wenn wir verrückt genug sind, das widerspruchslos hinzunehmen, dann verdienen wir es nicht besser – so scheinen sie zumindest zu denken. Vor Kurzem erklärte Vikram Pandit, der Chef der Citigroup, vor Analysten: »Wir sind für das Unternehmen voll verantwortlich. Wir führen die Citigroup im Interesse der Aktionäre.«
Obwohl technisch bankrott, macht Citigroup mit Steuergeldern weiter »Business as usual«.
Heute liegt der Preis für eine Citigroup-Aktie bei unter einem Dollar. Citigroup-Aktien sind zu Kleinaktien geworden. Die amerikanischen Steuerzahler haben 45 Milliarden Dollar (ca. 36 Milliarden Euro) aufgewendet, um sogenannte »Vorzugsaktien« – d.h. also keine Stammaktien mit Stimmrecht – zu kaufen. Der gegenwärtige Wert der normalen Citigroup-Aktie beträgt kaum zehn Prozent der Investitionen der Steuerzahler in die Citigroup.
In Wahrheit sagt Pandit, dass die Kapitalinjektion der US-Regierung weder die Strategie, noch die Geschäftspraktiken, noch die Führungsstrukturen der Citigroup verändern wird. »Business as usual, Jungs.« Dagegen sollte es aber das vorrangige Ziel des Managements der Citigroup sein, die Bank wieder in die Lage zu versetzen, ohne öffentliche Hilfe arbeiten zu können. Das zweite Ziel sollte sein, die Geschäfte in einer Weise neu zu ordnen, dass sich ein solches Desaster niemals mehr wiederholen kann. Das Aktionärsinteresse darf erst an letzter Stelle stehen. Das ist die strikte Risiko-Logik in einem wirklich kapitalistischen System. Das heutige System ist quasi ein »Sozialismus«, allerdings ein »Bankersozialismus« und beileibe keine Rückkehr zum Kommunismus. Selbst Stalin würde diesen Unterschied verstehen.
»Hirntote« Banken
Worum es bei der ganzen Sache geht, ist eigentlich klar, aber die Banken haben es bisher erfolgreich geschafft, die Tatsachen zu verschleiern, und die Politiker von Washington bis Berlin haben sich auf diesen »Bankersozialismus« eingelassen. Der Steuerzahler stützt die Banken und belässt die inkompetenten Manager auf ihrem Posten. Gute Steuergelder dem schlechten Geld der Banken hinterherzuwerfen, ist schlicht und einfach verrückt. In der konservativen Financial Times aus London war vor Kurzem zu lesen: »Die Regierungen haben versucht, den ersten Schritt der Verstaatlichung (Besitznahme) ohne den zweiten (wirkliche Kontrolle und Verantwortlichkeit) zu verhängen. Aber eine solche Trennung ist weder wünschenswert, noch wird sie langfristig funktionieren.«
So lange wie der Staat versucht, den privaten Banken, die technisch »hirntot« sind, sich jeglicher Kontrolle widersetzen und das alte Management sowie die alten Methoden beibehalten, gute Steuergelder hinterherzuwerfen, haben die Bankenchefs nichts zu verlieren, wenn sie sich auf riskante Geschäfte einlassen. Für alle Verluste der Banken kommt jetzt der Steuerzahler auf.
Die Politiker schimpfen stundenlang über irrelevante und triviale Fragen wie Bonuszahlungen für Banker, und verkennen die wirklich entscheidende Frage, wer jetzt über die Kreditvergabe der jetzt öffentlich unterstützten (aber immer noch in Privatbesitz befindlichen) Banken entscheiden muss. Es geht nicht um Sozialismus. Es geht um ein ordentliches Konkursverfahren für gescheiterte Geldinstitute zugunsten der gesamten Marktwirtschaft.
Nach amerikanischem Recht ist die Regierung verpflichtet, notleidende Banken schon lange vor ihrer Insolvenz einem ordentlichen Konkursverfahren zu unterziehen und kompetente Bankmanager einzusetzen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass der Steuerzahler notleidenden Banken aus der Patsche hilft. Bisher gehen die Regierungen der USA und der G7-Länder stillschweigend davon aus, dass der Steuerzahler dazu da ist, den Banken zu helfen und nicht umgekehrt. Wir sollten uns da klar ausdrücken.
Donnerstag, 02.04.2009
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