Barack Obama: »Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’«
In der besten Tradition des amerikanischen Populismus hat Barack Obama immer wieder betont, wie viel seiner finanziellen Unterstützung von normalen Amerikanern kommt, die weniger als 200 Dollar für seine Kampagne »Zeit für einen Wandel« spenden. Was seine Kampagnen-Strategen jedoch nicht erwähnen, ist die simple Tatsache, dass die Obama-for-President-Kampagne finanziell sogar in noch größerem Maße von Lobbygruppen und Vertretern des Großen Geldes unterstützt wird als die Kampagne des Republikaners John McCain. Und in der US-Präsidentenpolitik gilt der alte Satz: »Wes’ Brot ich ess’…« Es ist daher hilfreich, sich einige der Interessenkräfte genauer anzusehen, die Obama zum jetzigen Zeitpunkt unterstützen. Es ist dasselbe alte Geld, das hinter dem gegenwärtigen Chaos im amerikanischen Finanz- und Immobiliensystem steht.
Die Kandidaten sind gesetzlich verpflichtet, ihre Spender offenzulegen. Nur wenige nehmen sich die Zeit, lange Listen Hunderttausender Spender durchzusuchen, um bestimmte Gruppen oder Muster zu erkennen. Manchmal ist es aber sinnvoll, genau das zu tun. Hinter Obamas Bewerbung stehen einige der einflussreichsten Finanzinteressen in Amerika. Die Unterlagen zeigen, dass ein Drittel seiner Spenden aus Beträgen über 1.000 Dollar besteht: insgesamt 112 Millionen, mehr als sein republikanischer Konkurrent John McCain.
Laut einer kürzlich von der New York Times veröffentlichten Analyse der Finanzberichte der Kampagne konzentrieren sich etwa zwei Drittel von Obamas Finanzunterstützern in vier großen Branchen: Anwälte, Wall-Street Finanziers und Hedge-Fonds, Immobilien sowie Unterhaltung.
Die Zeitung schrieb: »Viele der großen Unterstützer kommen aus Branchen, die ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an Washington haben. Fast drei Dutzend dieser Großspender haben jeweils über 500.000 Dollar zusammengebracht, darunter sind ein halbes Dutzend, die die Millionenmarke überschritten haben, und einer oder zwei, die mehr als 2 Millionen eingebracht haben.«
Obama hat gelobt, keine Spenden von Lobbyisten oder eingetragenen Politischen Aktionskomitees anzunehmen.
Der Spur des Geldes folgen
Beginnen wir ganz oben. Der reichste Mann Amerikas ist laut dem Magazin Forbes Warren Buffet, Chef des Investmentfonds Berkshire Hathaway, der Anlagen von schätzungsweise 260 Milliarden Dollar umfasst. Die Zeitung Chicago Sun Times berichtet, Buffet habe zugestimmt, zusammen mit der Finanzchefin von Obamas Kampagne, Penny Pritzker, nicht nur bei einer, sondern gleich bei zwei großen Spendengalas für Buffets erklärten Kandidaten aufzutreten.
Der Milliardär Warren Buffet, hier zusammen mit seinem Geschäftspartner Bill Gates, ist ein großer Unterstützer Obamas.
An einer 90-minütigen Podiumsdiskussion werden Penny Pritzker, Finanzchefin von Obamas Kampagne, Obamas Beraterin Valerie Jarrett und sein Wirtschaftsguru Austan Goolsbee sowie der Mitvorsitzende der Obama-Kampagne in Illinois, John Rogers junior, teilnehmen. Rogers ist der milliardenschwere Chef des Hedge-Fonds Ariel Capital Management. Der Eintrittspreis zu dieser Spendengala beträgt 28.500 Dollar – von denen alle Beträge oberhalb der maximal zulässigen 4.600 Dollar pro Person an den Parteivorstand der Demokraten (Democratic National Committee) gehen; das ist der übliche Weg, mit dem Großspender die Bestimmungen des amerikanischen Gesetzes umgehen, das die Höhe der Spenden auf 1.000 Dollar pro Person begrenzt.
Obama und Buffet kennen sich seit Obamas erster Wahlkampagne für den US-Senat im Jahre 2004. Obama erzählte vor Kurzem dem Wall Street Magazine, er telefoniere häufig mit Buffet – und bezeichnete ihn als »einen meiner liebsten Menschen«. Es gibt zudem Verbindungen zwischen Buffet und dem riesigen Vermögen des Microsoft-Chefs Bill Gates. 2006 legte Buffett sein milliardenschweres Privatvermögen mit der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung zusammen und gründete die größte gemeinnützige Stiftung der Welt. Die Stiftung verfolgt vornehmlich Ziele der Bevölkerungsreduktion und Eugenik.
Obamas Verbindungen zum Subprime-Schwindel
Buffet unterhält enge Verbindungen mit Penny Pritzker, eine der reichsten Frauen in Chicago. Im vergangenen Dezember erklärte sich Buffets Investmentfonds Berkshire Hathaway bereit, 4,5 Milliarden Dollar für 60 Prozent der Anteile von Pritzkers Firma Marmon Holdings zu bezahlen, einem Konglomerat mit einem Jahresgewinn von etwa 7 Milliarden Dollar.
Pritzker, Obamas Kampagnenchefin und mögliche Kandidatin für das Amt des US-Finanzministers, ist die Erbin des Billionenvermögens aus der Hyatt-Hotelgruppe. Die weniger schöne Seite ihres finanziellen Hintergrunds ist die Beteiligung an den Maßnahmen, die die gegenwärtige Subprime-Hypothekenkrise ermöglicht haben.
Vor mehr als einem Jahrzehnt gab es die Superior Bank, FSB in Hisdale, Illinois, die der Pritzker-Familie gehörte; Penny Pritzker war fünf Jahre lang Chefin der Bank, bis sie von der Sparkassenaufsichtsbehörde und der Bundeseinlagenversicherung (FDIC) geschlossen wurde. Pritzkers Bankmanager entwickelten die Verbriefung von hochriskanten oder »Sub-prime«-Eigenheimhypotheken. Sie erfanden die katastrophale Finanzinnovation, die heute Millionen Amerikaner aus ihren Häusern drängt, während die Wirtschaft in der schlimmsten Krise seit den 1930er-Jahren versinkt.
Pritzker entwarf den Subprime-Schwindel zusammen mit Merrill Lynch und deren Buchhaltern bei Ernst & Young LLP, die damit begannen, für Millionen Amerikaner mit kleinen oder mittleren Einkommen den »amerikanischen Traum« in den amerikanischen Albtraum zu verwandeln. Etwa 1.400 Menschen verloren fast ihre gesamten Ersparnisse, als die Superior Bank of Chicago im Jahre 2001 mit über 1 Milliarde Dollar gesicherter und ungesicherter Einlagen bankrott ging. Dieser Zusammenbruch ereignete sich, als Penny Pritzker und ihre Freunde bereits scharf dafür kritisiert wurden, wie sie Subprime-Eigenheimhypotheken vermarkteten. Als Teil des Vergleichs bezahlten die Besitzer 100 Millionen Dollar und erklärten sich bereit, im Verlauf der nächsten 15 Jahre weitere 355 Millionen Dollar zinsfrei zu bezahlen. Die unversicherten Einleger traf ein weiterer Schlag, als der Oberste Gerichtshof der USA die Entscheidung eines Vorgerichts bestätigte, die vorhandenen Gelder so aufzuteilen, dass zunächst Pritzker und andere Bankeigentümer ihre Schulden an die Bundesregierung zurückzahlen konnten, bevor die Einleger Geld erhielten.
Kein Wunder, dass Obama sich so zurückhält, wenn es um radikale Maßnahmen zur Beendigung der Kreditvergabe der Räuberbanken an mittellose Kunden geht, oder um die Beschlagnahmung von Häusern, deren Eigentümer die Hypothekenzinsen nicht mehr bezahlen können. Mit den Worten Timothy J. Andersons, der den Betrug der Banken untersucht: »Die Finanzsteuerung des Subprime-Geschäfts, die zur Kernschmelze an der Wall Street geführt hat, wurde von den Pritzkers und Ernst & Young entwickelt, die im Verein mit Merrill Lynch durch Subprime-Hypotheken verbriefte Anleihen verkauften. Die Subprime-Hypotheken wurden Merrill Lynch durch ein landesweites System verschafft, das bei Pritzker seinen Ursprung hatte: mit der Superior Bank als Goldesel und vielen FDIC-versicherten Einlagen. Die Eigentümer der Bank Superior waren für die Subprime-Kreditvergabe, was Michael Milken einst für die Ramschanleihen gewesen war.« Sie haben sie erfunden.
Das riesige Hyatt-Center in Chicago gehört der Pritzker Realty Group von Penny Pritzker. In den 1990er-Jahren hat Pritzker zusammen mit Merrill Lynch den gesamten »Subprime«-Schwindel erfunden.
Zu Obamas Geldgebern gehört auch der Hedge-Fonds-Milliardär und Patron der Open-Society-Stiftungen, George Soros. 2007 verdiente Soros bescheidene 2,9 Milliarden Dollar. Mit seinen privaten Stiftungen und mit der Hilfe des US-Außenministeriums war er an dem Prozess beteiligt, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Zugang zu ausgesuchten Vermögenswerten in Osteuropa zu erhalten, wobei er dem Vernehmen nach die gemeinnützigen Open-Society-Stiftungen einsetzte.
Ein weiterer Spender für Obama ist der Milliardär Lee S. Ainsley III von Maverick Capital Management. Darüberhinaus wird Obama von dem berüchtigten Geld aus der Hollywood-Filmfabrik unterstützt, die verlässlichen Berichten zufolge enge Verbindungen zu den Casinos in Las Vegas und mit einem Teil des organisierten Verbrechens unterhält. Hollywood und Las Vegas wurden seit den 1930er-Jahren mit illegalen Profiten aus dem organisierten Verbrechen von Meyer Lansky finanziert.
Kurz: will man beurteilen, was Obama als Präsident für den Wandel unternehmen wird, dann sollte man nicht vergessen, dass er bei seinem Amtsantritt manchem seiner Spender einen großen Gefallen schuldig ist.
Sonntag, 10.08.2008
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